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Die Kraftwerke laufen jedoch vor allem wegen Brennstoffmangel nicht mit voller Kapazität (Rudaw 3.7.2021). Die KRG plant die Steigerung der Stromversorgung durch die Implementierung mehrerer Energieprojekte (K24 15.5.2021). Die Stromversorgung unterliegt erheblichen Schwankungen (AA 14.10.2020). Sie ist nur für bis zu 20 Stunden pro Tag gegeben (AA 14.10.2020; vergleiche K24 15.5.2021). Im Sommer 2021 konnten die drei kurdischen Gouvernements Erbil, Dohuk und Sulaymaniyah nur etwa zwölf Stunden lang Strom am Tag liefern. Darüber hinaus werden Generatoren verwendet, die jedoch nicht den gesamten Bedarf abdecken können (Anadolu 8.7.2021). Insbesondere im Sommer und im Winter ist der Strombedarf wegen Klimatisierung bzw.

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Heizung höher (AA 14.10.2020). Nach Angaben des KRG-Ministeriums für Elektrizität beträgt der Strombedarf im Sommer mindestens 4.500 MW (Rudaw 3.7.2021). Es werden jedoch nur bis zu 3.500 MW Strom produziert (K24 15.5.2021). Die Kraftwerke laufen jedoch vor allem wegen Brennstoffmangel nicht mit voller Kapazität (Rudaw 3.7.2021). Die KRG plant die Steigerung der Stromversorgung durch die Implementierung mehrerer Energieprojekte (K24 15.5.2021).

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Erbil Einer Umfrage zufolge gehen 29% der befragten Personen in Erbil einer formellen Beschäftigung nach, 28% einer informellen und 42% gingen keiner Beschäftigung nach. Als Gründe für Arbeitslosigkeit werden ein Mangel an Startkapital, der Lockdown aufgrund von COVID-19 (22%) und ein Mangel an verfügbaren Jobs genannt (DRC 4.2020). Die Arbeitslosenrate wird für das Jahr 2017 auf 9,2% geschätzt (KRSO 2021). Die Arbeitsmarktbeteiligung lag 2018 bei 65,9% bei den Männern und 14,8% bei den Frauen (IOM 7.2018; vgl. EASO 9.2020). Laut einer Umfrage von Februar 2021 im Distrikt Khabat liegt das Durchschnittsgehalt für Fachkräfte bei 244 USD (~356.590 IQD). Der Lohn für ungelernte Arbeiter reicht von 34 bis 500 USD (~49.690 bis 730.710 IQD), wobei der Durchschnitt bei 168 USD liegt (~245.520 IQD).

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Etwa 10% der Frauen sind berufstätig (IOM 9.2021w). Im Distrikt Makhmur mussten viele Arbeitgeber aufgrund der COVID-19-Pandemie vorübergehend schließen. Nach der Wiedereröffnung fiel die Nachfrage geringer aus und Arbeitgeber haben etwa 73% der Beschäftigten gehalten. Das Durchschnittsgehalt für Fachkräfte ist im Vergleich zu vor COVID-19 um etwa 20 USD gesunken von 335 USD (~489.570 IQD) auf 315 (~460.350 IQD). Bei ungelernten Arbeitskräften ist der Durchschnittslohn jedoch gestiegen, von 159 USD (~232.360 IQD) auf 171 USD (~249.900 IQD) (IOM 9.2021x).Einer Umfrage zufolge gehen 29% der befragten Personen in Erbil einer formellen Beschäftigung nach, 28% einer informellen und 42% gingen keiner Beschäftigung nach.

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Als Gründe für Arbeitslosigkeit werden ein Mangel an Startkapital, der Lockdown aufgrund von COVID-19 (22%) und ein Mangel an verfügbaren Jobs genannt (DRC 4.2020). Die Arbeitslosenrate wird für das Jahr 2017 auf 9,2% geschätzt (KRSO 2021). Die Arbeitsmarktbeteiligung lag 2018 bei 65,9% bei den Männern und 14,8% bei den Frauen (IOM 7.2018; vergleiche EASO 9.2020). Laut einer Umfrage von Februar 2021 im Distrikt Khabat liegt das Durchschnittsgehalt für Fachkräfte bei 244 USD (~356.590 IQD). Der Lohn für ungelernte Arbeiter reicht von 34 bis 500 USD (~49.690 bis 730.710 IQD), wobei der Durchschnitt bei 168 USD liegt (~245.520 IQD). Etwa 10% der Frauen sind berufstätig (IOM 9.2021w). Im Distrikt Makhmur mussten viele Arbeitgeber aufgrund der COVID-19-Pandemie vorübergehend schließen.

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Nach der Wiedereröffnung fiel die Nachfrage geringer aus und Arbeitgeber haben etwa 73% der Beschäftigten gehalten. Das Durchschnittsgehalt für Fachkräfte ist im Vergleich zu vor COVID-19 um etwa 20 USD gesunken von 335 USD (~489.570 IQD) auf 315 (~460.350 IQD). Bei ungelernten Arbeitskräften ist der Durchschnittslohn jedoch gestiegen, von 159 USD (~232.360 IQD) auf 171 USD (~249.900 IQD) (IOM 9.2021x).

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Im Jahr 2018 waren etwa 5,32% der Bevölkerung des Gouvernements Erbil armutsgefährdet (OPHI 10.9.2020). Einer anderen Quelle zufolge betrug die Armutsrate im Jahr 2018 6,7% (KRSO 2021). Etwa 2,63% der Bevölkerung Erbils (rund 128.700 Personen) sind unzureichend ernährt. Für rund 3,3% (rund 77.200 Personen) ist die Deckung des Nahrungsmittelbedarfs kritisch (WFP 9.2021). Bei der Verfügbarkeit von Lebensmitteln und anderen Waren hat Erbil im Zuge einer Untersuchung vom Juli 2020 zehn von zehn möglichen Punkten erhalten (WB, WFP, FAO, IFAD 9.2020).

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Das Gouvernement Erbil und insbesondere die Stadt Erbil sind wegen der Dürre des Sommers 2021 besonders hart von Wasserknappheit betroffen (Rudaw 4.7.2021). Der Zab-Fluss und das Brunnenwasser der Stadt Erbil sind durch die Dürre beeinträchtigt, weswegen Trinkwasser seit Juli 2021 knapp ist. Die Bewohner sind gezwungen, abgefülltes Wasser zu kaufen. Eine Tankfüllung kostet über 50 Dollar (~72.970 IQD) und reicht für höchstens eine Woche. Das durchschnittliche Monatseinkommen eines Haushalts in der KRI liegt nach Angaben von NRT bei weniger als 250 Dollar (~364.870 IQD) pro Monat (Al Monitor 12.8.2021). Wasserknappheit tritt jedes Jahr erneut auf (Al Monitor 29.7.2021).

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In Erbil herrscht Stromknappheit (Rudaw 4.7.2021). Stromausfälle beeinträchtigen auch die Wasserversorgung in Erbil (Al-Monitor 29.7.2021).

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Dohuk Die Arbeitslosenrate in Dohuk wird für das Jahr 2017 auf 13,8% geschätzt (KRSO 2021). Einer Umfrage vom Februar 2021 im Distrikt Zakho zufolge ist die Beschäftigungsquote aufgrund der COVID-19-Pandemie zurückgegangen, welche auch Auswirkungen auf das Durchschnittsgehalt hat. So ist das Durchschnittsgehalt für Fachkräfte von 418 USD (~610.870 IQD) auf 356 USD (~520.260 IQD) gefallen. Ungelernte Arbeitnehmer verdienten hingegen unverändert durchschnittlich 254 USD (~371.200 IQD).

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Im Jahr 2018 waren etwa 0,98% der Bevölkerung des Gouvernements Dohuk von akuter Armut betroffen und 2,95% waren armutsgefährdet (OPHI 10.9.2020). Einer anderen Quelle zufolge betrug die Armutsrate im Jahr 2018 8,6% (KRSO 2021). Etwa 5,49% der Bevölkerung Dohuks (rund 330.900 Personen) hat unzureichende Nahrungsaufnahme. Für rund 34,33% (rund 615.700 Personen) ist die Deckung des Nahrungsmittelbedarfs kritisch (WFP 9.2021). Bei der Verfügbarkeit von Lebensmitteln und anderen Waren hat Dohuk im Zuge einer Untersuchung vom Juli 2020 zehn von zehn möglichen Punkten erhalten (WB, WFP, FAO, IFAD 9.2020).

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Die Wasserversorgung im Gouvernement Dohuk ist stabilisiert und Flüchtlinge, Binnenvertriebene und die Bevölkerung in den Aufnahmegemeinden haben Zugang zu sauberem Trinkwasser (GIZ 2021) Aufgrund von Stromversorgungsproblemen hat die Regierung des Gouvernements eine Vereinbarung mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) unterzeichnet, um einen Solarenergiepark zu errichten (Al Monitor 20.2.2020). Bewohner des Deralok Sub-Distrikt berichten, dass sie nur etwa zehn bis zwölf Stunden Energie aus dem nationalen Stromnetz erhalten (Rudaw 3.7.2021)..

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Sulaymaniyah Schlechte Infrastruktur und Korruption behindern die wirtschaftliche Entwicklung des Gouvernements Sulaymaniyah (IOM 9.2021). Die Arbeitslosenrate in Sulaymaniyah wird für das Jahr 2017 auf 9,4% geschätzt (KRSO 2021). Im Jahr 2018 waren etwa 0,28% der Bevölkerung von akuter Armut betroffen und 2,69% waren armutsgefährdet (OPHI 10.9.2020). Einer anderen Quelle zufolge betrug die Armutsrate im Jahr 2018 4,46% (KRSO 2021).

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Einer Umfrage vom Februar 2021 im Distrikt Halabja zufolge liegen die Durchschnittsgehälter für Facharbeiter bei 273 USD (~398.440 IQD) und reichen von 82 USD bis über 600 USD (~119.680 bis 875.690 IQD). Die Durchschnittslöhne für ungelernte Arbeitskräfte waren vor COVID-19 mit 290 USD (~423.250 IQD) höher und liegen nach den letzten Schätzungen der Arbeitgeber derzeit bei etwa 221 USD (~322.550 IQD). Allerdings gab nur die Hälfte der Arbeitgeber an, ungelernte Arbeitskräfte zu beschäftigen (IOM 9.2021). Im Distrikt Kalar verdienen Fachkräfte durchschnittlich 396 USD (~539.260 IQD) und reichen von etwa 100 USD bis 1000 USD (~146.140 bis 1.461.410 IQD). Mehr als zwei Drittel der Arbeitgeber gaben an, auch ungelernte Arbeitskräfte zu beschäftigen, die im Durchschnitt 241 USD (~352.200 IQD) erhielten, wobei die Löhne zwischen 100 und 600 USD (~146.140 bis 876.850 IQD) lagen (IOM 9.2021A).

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Für je etwa 15,2% der Bevölkerung (rund 30.000 Personen) ist die Nahrungsaufnahme unzureichend, bzw. ist die Deckung des Nahrungsmittelbedarfs kritisch (WFP 9.2021). Bei der Verfügbarkeit von Lebensmitteln und anderen Waren hat Sulaymaniyah im Zuge einer Untersuchung vom Juli 2020 zehn von zehn möglichen Punkten erhalten (WB, WFP, FAO, IFAD 9.2020).

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Der Fluss Chami Rokhana im Süden der Sulaymaniyahs ist aufgrund der Dürre und wegen iranischer Dammbauten ausgedrocknet (Rudaw 5.8.2021). Vertreter der Gesundheitsbehörden warnen davor, dass durch die Wasserknappheit Krankheiten, die durch verunreinigtes Wasser verursacht werden, zunehmen könnten (K24 10.6.2021).

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Im Jahr 2020 wurde laut der Generaldirektion für Elektrizitätsversorgung in Sulaymaniyah täglich Strom für 20 Stunden geliefert. Auch für 2021 wurde diese Menge anvisiert, jedoch sorgte rückgängiger Wasserstand dafür, dass die Kraftwerke am Dukan-Damm und in Darbandikhan nicht wie bisher Energie produzieren konnten (Shafaq 20.5.2021).

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Quellen:  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (14.10.2020): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak (Stand: März 2020), https://www.ecoi.net/en/file/local/2040689/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Republik_Irak_%28Stand_M%C3%A4rz_2020%29%2C_14.10.2020.pdf, Zugriff 3.3.2021  Al Monitor (12.8.2021): Water protests erupt in Kurdistan Region of Iraq, https://www.al-monitor.com/originals/2021/08/water-protests-erupt-kurdistan-region-iraq, Zugriff 19.8.2021  Al Monitor (29.7.2021): Iraqi Kurdistan water crisis blamed on climate and Iran, https://www.al-monitor.com/originals/2021/07/iraqi-kurdistan-water-crisis-blamed-climate-and-iran, Zugriff 29.9.2021  Al Monitor (20.2.2020): New solar park to ease Iraqi governorate's power shortage, https://www.al-monitor.com/originals/2020/02/solar-energy-park-shines-light-on-duhoks-electricity-woes.html, Zugriff 29.9.2021  Anadolu Agency (8.7.2021): Oil-rich Iraq grapples with power outages for 30 years, https://www.aa.com.tr/en/middle-east/oil-rich-iraq-grapples-with-power-outages-for-30-years/2297835, Zugriff 29.9.2021  EASO – European Asylum Support Office (9.2020): Iraq; Key socio-economic indicators; For Baghdad, Basra and Erbil, https://www.ecoi.net/en/file/local/2037976/2020_09_EASO_COI_Report_Iraq_Key_socio_economic_indicators_Baghdad_Basra_Erbil.pdf, Zugriff 25.8.2021  FAO - Food and Agriculture Organization of the United Nations (11.6.2021): GIEWS Country Brief, The Republic of Iraq, https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/IRQ_13.pdf, Zugriff 15.8.2021  GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (2021): Control over water and wastewater, https://www.giz.de/en/worldwide/52838.html, Zugriff 29.9.2021 [Anm.: Der Link ist nicht mehr abrufbar. Die Daten sind jedoch bei der Staatendokumentation archiviert und einsehbar.]  IOM - International Organization for Migration Iraq (9.2021z): Labour Market Assessment, Halabja District, Sulaymaniyah Gouvernorate, https://iraq.iom.int/files/Halabja%20District,%20Sulaymaniyah%20Governorate_0.pdf, Zugriff 1.10.2021  IOM - International Organization for Migration Iraq (9.2021a): Labour Market Assessment, Kalar District, Sulaymaniyah Governorate, https://iraq.iom.int/files/Kalar%20District,%20Sulaymaniyah%20Governorate.pdf, Zugriff 1.10.2021

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 IOM - International Organization for Migration (18.6.2021): Information on the socio-economic situation in the light of COVID-19 in Iraq and in the Kurdish Region, requested by the Austrian Federal Office for Immigration and Asylum, Zugriff 21.6.2021  IOM - International Organization for Migration (7.2018): Demographic Survey, Kurdistan Region of Iraq, https://iraq.iom.int/files/KRSO_IOM_UNFPA_Demographic_Survey_Kurdistan_Region_of_Iraq.pdf , Zugriff 25.8.2011  ILO - International Labour Organization (2021): Promoting decent work in Iraq, https://www.ilo.org/beirut/countries/iraq/WCMS_433682/lang--en/index.htm, Zugriff 1.9.2021  K24 - Kurdistan 24 (10.6.2021): Sulaimani warns of surge in waterborne illness as region feels drought effects, https://www.kurdistan24.net/en/story/24717-Sulaimani-warns-of-surge-in-waterborne-illness-as-region-feels-drought-effects, Zugriff 29.9.2021  K24 - Kurdistan 24 (15.5.2021): KRG launching energy projects to increase electricity supply, https://www.kurdistan24.net/en/story/24511-KRG-launching-energy-projects-to-increase-electricity-supply, Zugriff 29.9.2021  KRSO - Kurdistan Region Statistics Office, Ministry of Planning, Kurdistan Regional Governement (2021): Indicators, http://www.krso.net/default.aspx?page=article&id=899&l=1, Zugriff 25.8.2021  Rudaw (18.9.2021): Solar pilot project powers Erbil’s Mergasor village, https://www.rudaw.net/english/kurdistan/18092021, Zugriff 29.9.2021  Rudaw (5.8.2021): A Sulaimani river is drying up, https://www.rudaw.net/english/kurdistan/05082021, Zugriff 29.9.2021  Rudaw (4.7.2021): Erbil province hit hardest by water crisis: governor, https://www.rudaw.net/english/kurdistan/04072021, Zugriff 29.8.2021  Rudaw (3.7.2021): Deralok hydropower plant to be online by end of the year, https://www.rudaw.net/english/kurdistan/03072021, Zugriff 29.9.2021  Shafaq News (20.5.2021): Electric power decline in the Region due to the decrease in two major water dams, https://shafaq.com/en/Kurdistan/Electric-power-decline-in-the-Region-due-to-the-decrease-in-two-major-water-dams, Zugriff 29.9.2021  USDOS - US Department of State [USA] (30.3.2021): 2020 Country Report on Human Rights Practices: Iraq, https://www.ecoi.net/en/document/2048100.html, Zugriff 1.4.2021  WB, WFP, FAO, IFAD - World Bank (WB), World Food Programme (WFP), Food and Agriculture Organization of the United Nations (FAO), International Fund for Agricultural Development (IFAD) (9.2020): Food Security in Iraq - Impact of COVID-19, with a Special Feature on Digital Innovation, https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/Iraq%20Food%20Security%20Report%20August%202020%20-%20Arabic.pdf, Zugriff 1.10.2021

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 WB - World Bank (5.4.2021): Republic of Iraq, https://pubdocs.worldbank.org/en/527001554825517687/mpo-irq.pdf, Zugriff 10.4.2021  WFP - World Food Programme (9.2021): Hunger Map Live, Iraq https://hungermap.wfp.org/, Zugriff 27.9.2021  Wing, Joel, Musings on Iraq (9.6.2021): Iraq’s Kurdistan Can’t Pay Its Bills, https://musingsoniraq.blogspot.com/2021/06/iraqs-kurdistan-cant-pay-its-bills.html, Zugriff 10.6.2021 Medizinische Versorgung Medizinische Versorgung in der Kurdischen Region im Irak (KRI) Letzte Änderung: 02.03.2022 Das öffentliche Gesundheitssystem in der Kurdischen Region im Irak (KRI) wird durch das Gesundheitsministerium (MoH) in Erbil verwaltet. Es gibt fünf Gesundheitsdirektionen (DoH) des MoH, eine in Dohuk, eine in Erbil und drei in Sulaymaniyah: das Slemani DoH, das Germian DoH und das Rania DoH. Unter jeder der Direktionen gibt es Gesundheitssektoren auf Distriktebene. Finanziert wird das öffentliche Gesundheitssystem durch eine Haushaltszuweisung der Kurdischen Regionalregierung (KRG), aus der die Gehälter der im öffentlichen Sektor tätigen medizinischen Fachkräfte, sowie Medikamente, Verbrauchsmaterialien und Investitionen in die Infrastruktur des Gesundheitswesens, wie Gebäude und Geräte bezahlt werden. Dabei ist die KRG von Zahlungen der irakischen Zentralregierung in Bagdad abhängig, die 17% ihres Budgets ausmachten (MedCOI 8.2020).

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Gesundheitsdienste werden hauptsächlich durch den öffentlichen Sektor angeboten, wobei auch der private Sektor und Nichtregierungsorganisationen nach und nach ihre Gesundheitseinrichtungen aufbauen (MedCOI 8.2020).

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Die Gesundheitsversorgung in der KRI ist dreigeteilt. Primäre Gesundheitsversorgung wird durch Hauptzentren der primären Gesundheitsversorgung (PHC) sowie PHC-Unterzentren bereitgestellt. Im Jahr 2017 gab es in der KRI 548 PHCs. Diese sind mit mindestens einem Allgemeinmediziner besetzt und bieten eine medizinische Grundversorgung. Die meisten der PHCs versorgen mehr als 10.000 Personen. PHC-Unterzentren verfügen hingegen nicht über einen Arzt und ihre Leistungen sind in der Regel eingeschränkter. Sie stellen grundlegende Medikamente zur Verfügung und versorgen in der Regel etwa 2.000 Personen. Krankenhäuser bieten sekundäre und tertiäre Versorgung. Im Jahr 2017 gab es in der KRI 19 öffentliche und sieben private Krankenhäuser im Gouvernement Dohuk, 24 öffentliche und 19 private Krankenhäuser im Gouvernement Erbil sowie 33 öffentliche und 16 private Krankenhäuser im Gouvernement Sulaymaniyah (MedCOI 8.2020).

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Die meisten Menschen leben in einem Umkreis von 30 Minuten um ein Zentrum der PHC, und die Gesamtzahl und Art der Gesundheitseinrichtungen (d.h. Krankenhäuser und PHCs) sind im weltweiten Vergleich ausreichend, jedoch ist die geografische Verteilung der angebotenen Leistungen, des Personals und der Ausstattung ungleichmäßig. In mehreren PHCs waren Labor- oder andere Geräte zwar vorhanden, aber nicht funktionsfähig, oder das PHC hatte keinen geschulten Nutzer für diese. Die KRG ist dabei Gesundheitsinformationssysteme (HIS) und Evidenz für die Entscheidungsfindung zu verbessern, um damit auch die Behandlung zu verbessern und den Fortschritt hin zu einer universellen Gesundheitsversorgung zu beschleunigen (MedCOI 8.2020).

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Die staatliche medizinische Versorgung in der KRI ist kostenlos bzw. sehr kostengünstig, allerdings qualitativ schlecht und mit langen Wartezeiten verbunden (AA 25.10.2021; vgl. IOM 18.6.2021). Private Krankenhäuser, auch auf hohem medizinischem Niveau, sind kostspielig und sind nur für die obere Mittelschicht leistbar (AA 25.10.2021). Es gibt keine privaten Krankenversicherungen, sodass Zahlungen in privaten Einrichtungen aus eigener Tasche bezahlt werden müssen (MedCOI 8.2020).Die staatliche medizinische Versorgung in der KRI ist kostenlos bzw. sehr kostengünstig, allerdings qualitativ schlecht und mit langen Wartezeiten verbunden (AA 25.10.2021; vergleiche IOM 18.6.2021). Private Krankenhäuser, auch auf hohem medizinischem Niveau, sind kostspielig und sind nur für die obere Mittelschicht leistbar (AA 25.10.2021). Es gibt keine privaten Krankenversicherungen, sodass Zahlungen in privaten Einrichtungen aus eigener Tasche bezahlt werden müssen (MedCOI 8.2020).

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Quellen:  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (25.10.2021): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak (Stand: Oktober 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2063378/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Republik_Irak_%28Stand_Oktober_2021%29%2C_25.10.2021.pdf, Zugriff 1.12.2021  IOM - International Organization for Migration (18.6.2021): Information on the socio-economic situation in the light of COVID-19 in Iraq and in the Kurdish Region, requested by the Austrian Federal Office for Immigration and Asylum, Zugriff 21.6.2021  MedCOI - Medical Country of Origin Information (8.2020): Country Fact Sheet, Access to Healthcare: Iraq-Kurdistan, Zugriff 3.3.2021 1.4.2.a. Auszug aus dem EASO-Bericht „Gezielte Gewalt gegen Individuen“ 1.1.3 Streitkräfte der kurdischen Regionalregierung Die Sicherheitsakteure der kurdischen Regierung, die Peschmerga und die Asayish, wurden im EASO-Bericht Irak – Akteure, die Schutz bieten können beschrieben.

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Was das Profil der Personen betrifft, die gewaltsamen Übergriffen seitens der kurdischen Streitkräfte innerhalb der KRI ausgesetzt sind, heißt es im Landinfo/DIS-Bericht von 2018: „Die gewaltsamen Übergriffe der kurdischen Sicherheitsakteure richten sich gegen die politische und gesellschaftliche Opposition in der KRI. Menschenrechtsanwälte, Aktivisten, Journalisten und protestierende Beamte werden ins Visier genommen, wenn sie Kritik an der politischen Führung äußern. Zuletzt kam es im März und April 2018 dazu, als Beamte gegen die knappen Gehälter und die zunehmende Armut protestierten. Die Demonstrationen waren von bewaffneten Mitgliedern der politischen Parteien und der Asayish gewaltsam niedergeschlagen worden. Darüber hinaus waren in der Region mehr als vier Journalisten getötet worden. Die Sicherheitskräfte in der KRI richten auch gezielte Gewalt gegen mutmaßliche ISIS-Mitglieder, die oft sunnitische Araber sind.“80 Im November 2018 berichtete DIS/Landinfo, dass sich seit Oktober 2017 die kurdischen Truppen zurückgezogen haben und sich nicht mehr in den umstrittenen Gebieten des Irak befinden. Laut einer Quelle, die sie für ihren FFM-Bericht 2018 befragt haben, „werden in den umstrittenen Gebieten oder im restlichen Irak seit Oktober 2017 keine Personen mehr von den kurdischen Streitkräften angegriffen.“81 Beispiele für Fälle, die sich davor ereigneten, werden im Folgenden erläutert.

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80 Denmark, DIS, Norway, Landinfo, Iraq: Security situation and the situation for internally displaced persons (IDPs) in the disputed areas, 5 November 2018, url, p. 25.

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81 Denmark, DIS, Norway, Landinfo, Iraq: Security situation and the situation for internally displaced persons (IDPs) in the disputed areas, 5 November 2018, url, p. 25. […] 2.2.6 Gezielte Gewalt gegen Kurden Wie in Abschnitt 1.3.5 erläutert, nutzte der ISIL, als die föderale Regierung des Irak im Oktober 2017 die Macht im umstrittenen Kirkuk von den kurdischen Peschmerga übernahm, den Konflikt zwischen den föderalen Streitkräften und den KRG-Truppen aus, um Angriffe auf kurdische Dörfer (und auf die Dörfer anderer Minderheiten) in der Provinz Kirkuk zu starten.907 Am 18. Oktober 2017 eroberte der ISIL bei einem nächtlichen Angriff kurzzeitig drei Dörfer in der Nähe von Daquq.908 Die Anschläge des ISIL gegen kurdische Dörfer in der Umgebung von Kirkuk wurden 2018 fortgesetzt. Ein ehemaliger Direktor der Polizei von Kirkuk nannte im Februar 2018 Daquq und Tuz Khurmatu als Hauptziele der ISIL-Kämpfer. Eine andere örtliche Sicherheitsquelle warnte, dass es nach wie vor ISIL-Kämpfer in großer Zahl in der Provinz Kirkuk gebe.909 In den darauffolgenden Monaten gab es weiterhin Angriffe, und angesichts der Sicherheitsbedenken in Bezug auf den ISIL verließen die Kurden ihre Heimatdörfer in Daquq. Die zahlreichen Angriffe auf kurdische Dörfer, aber auch Überfälle aus dem Hinterhalt und Ermordungen von Polizisten und Angehörigen der PMU in Blitzaktionen schürten die Besorgnis der Zivilbevölkerung, ebenso wie die offenkundige Präsenz von ISIL-Kämpfern in den Dörfern.910 Ab Mitte Oktober 2017, als die ISF und die PMU die Kontrolle über Kirkuk von den Kurden übernahmen, soll bis Ende Juli 2018 die kurdische Bevölkerung aus insgesamt 30 Dörfern in der Region evakuiert worden sein, aber nicht allein wegen der Bedrohung durch den ISIL. Die Spannungen zwischen den Kurden und den in der Region lebenden schiitischen Arabern trugen ebenfalls zu der Bevölkerungsmigration bei.911 Im Juli 2018 räumten kurdische Bewohner von Mardan, einem kleinen Dorf in der Nähe von Khanaqin in der Provinz Diyala, ihre Häuser, nachdem sie eine Welle von Tötungen durch den ISIL erlitten hatten. Der Abzug der kurdischen Peschmerga-Streitkräfte aus den umstrittenen Gebieten wurde von den verbliebenen ISIL-Kämpfern genutzt, um sich in den Hamrin-Bergen, Salah al-Din, Diyala und Kirkuk zu reorganisieren, wie es in einem Artikel von Rudaw vom Juli 2018 heißt.912 Laut dem im November 2018 veröffentlichten Bericht zur DIS/Landinfo-FFM in Kurdistan war der ISIL in der Region Kurdistan im Irak nicht präsent und führte keine aufständischen Aktivitäten durch. Eine Quelle berichtete jedoch, dass es im Juli 2018 einen Angriff auf ein Regierungsgebäude in Erbil gab, der vermutlich vom ISIL ausgeführt wurde.913

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907 Kommentar der Verfasser dieses Berichts, Cedoca/Belgien 908 Telegraph (The), Isil attacks villages south of Kirkuk as Iraqi and Kurdish forces are distracted fighting each other, 19 October 2017, url.

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909 Rudaw, ISIS sleeper cells awaken in Kirkuk. 2 February 2018, url.

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910 Rudaw, Fearing ISIS, Kurds abandon homes in southern Kirkuk, 26 March 2018, url.

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911 NewsRep, A growing number of villages in Kirkuk, Iraq are being evacuated, 30 July 2018, url.

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912 Rudaw, ISIS threats force Kurds to evacuate village near Khanaqin, 25 July 2018, url.

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913 Denmark, DIS/Norway, Landinfo, Northern Iraq: Security situation and the situation for internally displaced persons (IDPs) in the disputed areas, incl. possibility to enter and access the Kurdistan Region of Iraq (KR-I), 5 November 2018, url, p. 22.

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3.Gezielte Gewalt durch die Gesellschaft 3.2 Ahndung mutmaßlicher Verstöße gegen den Islam 3.2.1 Atheisten Der Islam ist durch die Verfassung als Staatsreligion festgesetzt. Diese garantiert Religionsfreiheit für bestimmte Gruppen, wobei Atheisten aber nicht ausdrücklich geschützt sind.1020 Abschnitt zwei des irakischen Strafgesetzes aus dem Jahr 1969 befasst sich mit „Straftaten, die religiöse Gefühle verletzen.“ Artikel 372 des Strafgesetzes besagt: „Folgende Personen sind mit einer Haftdauer von bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe von bis zu 300 Dinar zu bestrafen:
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(1)Jede Person, die den Glauben einer religiösen Minderheit angreift oder Verachtung gegenüber ihren religiösen Praktiken zeigt.
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(2)Jede Person, die eine religiöse Zeremonie, ein Fest oder eine Zusammenkunft einer religiösen Minderheit absichtlich stört oder die Durchführung solcher Rituale absichtlich verhindert oder behindert.
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(3)Jede Person, die ein Gebäude, das für die Zeremonien einer religiösen Minderheit vorgesehen ist, oder ein Symbol oder etwas, das ihr heilig ist, verwüstet, zerstört, verunstaltet oder entweiht.
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(4)Jede Person, die ein Buch, das für eine religiöse Minderheit von heiligem Wert ist, druckt oder veröffentlicht und dabei die Texte absichtlich falsch wiedergibt, sodass die Bedeutung des Textes geändert wird oder dessen Grundsätze und Lehren geringgeschätzt werden.
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(5)Jede Person, die öffentlich Symbole oder Personen beleidigt, die für eine religiöse Minderheit Objekte der Heiligung, Verehrung oder Ehrfurcht darstellen.
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(6)Jede Person, die öffentlich eine religiöse Zeremonie oder Feier in der Absicht imitiert, andere dadurch in die Irre zu führen.“1021 Der Politik- und Rechtsanalytiker Ali Jaber al-Tamimi teilte Al-Monitor mit: „Kein Artikel im irakischen Strafgesetz sieht eine direkte Bestrafung von Atheismus vor, noch gibt es spezielle Gesetze zur Bestrafung von Atheisten.“ Es gibt jedoch „Artikel, die die Entweihung einer Religion unter Strafe stellen.“1022 In einem Artikel über den zunehmenden Atheismus in der muslimischen Welt, der im August 2017 von der Washington Times veröffentlicht wurde, heißt es, dass Atheismus im Irak nicht illegal ist. Staatliche Akteure setzen jedoch Atheismus mit Blasphemie gleich.1023 Einem Artikel im Atlantic vom Juli 2018 zufolge nimmt unter den Jugendlichen im Irak die Säkularisierung zu. Buchhandlungen, Cafés und Facebook bieten Foren, in denen säkulare Ideen diskutiert werden. Der Artikel erwähnt Facebook-Gruppen mit Tausenden von Mitgliedern.1024 In einem Artikel von Al-Monitor vom 1. April 2018 wurde festgestellt, dass es durch Missverständnisse, was das Konzept „Atheismus“ genau beinhaltet, eine komplexe Angelegenheit ist, Atheismus definieren zu wollen. Viele Geistliche, die den islamischen politischen Parteien nahe stehen, brandmarken den Säkularismus oft als Atheismus. Andere religiöse Persönlichkeiten rufen zum Widerstand gegen liberale und kommunistische Meinungen auf, die als grundsätzlich antireligiös angeprangert werden und die Existenz Gottes leugnen würden. Dem gleichen Artikel zufolge hat die „Kampagne gegen Atheismus starke politische Verbindungen“ zu den islamischen Parteien, die seit 2003 im Irak an der Macht sind.1025 In einem von PRI am 17. Januar 2018 veröffentlichten Artikel heißt es, dass Atheismus im Irak eher selten vertreten ist, die Zahl der Atheisten jedoch steigt.1026 In einem anderen Artikel, der im März 2014 von Al-Monitor veröffentlicht wurde, wird erwähnt, dass der Atheismus zwar tiefe historische Wurzeln im Irak hat (die bis ins 9. Jahrhundert zurückreichen), aber in seiner „weitläufigen und umfassenden Verbreitung in allen gesellschaftlichen Klassen und Altersgruppen“ neue Formen annimmt. Während es früher ein „elitäres Phänomen“ war, das auf die Kreise der Intellektuellen und Gelehrten beschränkt war, ist es nun ein „allumfassendes Phänomen\", das an Reichweite zunimmt. In dem Artikel werden als mögliche Gründe dafür der religiöse Extremismus und das Sektierertum genannt, von denen die Gesellschaft in den letzten zwei Jahrzehnten im Kontext der anhaltenden Konflikte beherrscht wurde.1027
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In einem EASO-Sitzungsbericht (25.-26. April 2017) über den Irak erklärte Mark Lattimer, Direktor des Ceasefire Centre for Civilian Rights: „Junge Menschen im Irak sind vielen verschiedenen Einflüssen ausgesetzt, und es gibt viele Iraker der älteren Generation, die nicht religiös sind. Dass das Land zunehmend sektiererischer wird, legt die Vermutung nahe, dass alle immer religiöser werden, aber das ist nicht unbedingt der Fall. Im Irak gibt es eine starke Seite des Kommunismus in Verbindung mit einer säkularistischen Einstellung, die in der irakischen Zivilgesellschaft nach wie vor recht gut gefestigt ist. Es gibt unterschiedliche Grade der religiösen Zugehörigkeit, was aber nicht bedeutet, dass es leicht ist, sich als Atheist zu bekennen und das wird auch kaum öffentlich getan. Manchmal geben die Leute an, Muslime zu sein, aber insgeheim sind sie Atheisten.“1028 Laut einem von DIS/Landinfo während ihrer Mission im Jahr 2018 in die KRI befragten Wissenschaftler, würden Personen, die offen zugeben, dass sie nicht religiös sind, in Bagdad und im Süden des Landes riskieren, verhaftet zu werden, wohingegen es in der KRI mehr Meinungsfreiheit in Bezug auf religiöse Überzeugungen gibt.1029 Im April 2018 berichtete Al-Monitor, dass von der Justiz des Bezirks Garraf in der Provinz Dhi Qar verkündet wurde, es würden Haftbefehle gegen vier Iraker erlassen, die des Atheismus beschuldigt wurden. Schließlich wurde einer von ihnen verhaftet.1030 In einem Artikel von Al-Monitor vom 23. Juni 2017 heißt es, dass Atheisten mit Verachtung gestraft werden und Drohungen von Militärs und politischen Führern ausgesetzt sind. Der Artikel erwähnt auch den Fall eines Atheisten in Bagdad, der seine Ansichten in den sozialen Medien äußerte und daraufhin Morddrohungen von einer schiitischen Miliz erhielt.1031 In einem zuvor genannten Artikel in Al-Monitor heißt es: „Es gibt viele irakische Websites und Blogs, die auf Atheisten ausgerichtet sind, aber deren Mitgliederlisten werden geheim gehalten, weil die Angst besteht, deswegen von extremistischen religiösen Milizen und Gruppen oder sogar von gewöhnlichen Bürgern auf der Straße verfolgt oder getötet zu werden.“1032 In einem Artikel der Medienplattform Your Middle East vom Februar 2014 berichtete ein Universitätsstudent aus Basra, dass viele Atheisten im Irak ihre Ansichten nicht offen äußern dürften, weil sie sonst mit Gefahren seitens der Extremisten und Milizen, die mit religiösen Gruppen verbunden sind, konfrontiert wären. Ein anderer Atheist, der aus dem Irak in die Vereinigten Staaten geflüchtet war, erhielt Morddrohungen von Al-Qaida und Jaysh al-Mahdi. In dem Artikel heißt es weiter, dass religiöse Milizen diese Angelegenheiten oft einfach selbst in die Hand nehmen.1033

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3.2.2 Apostasie Der Islam ist die offizielle Staatsreligion des Irak, und es dürfen keine Gesetze erlassen werden, die zu den Bestimmungen des Islam im Widerspruch stehen.1034 Die irakische Verfassung garantiert auch Religionsfreiheit und die Freiheit der Religionsausübung für Muslime, Christen, Jesiden und Sabäer-Mandäer, jedoch nicht für „Anhänger anderer Religionen oder Atheisten.“ Die Verfassung garantiert die Freiheit vor Religionszwang, und besagt, dass alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind, ohne Rücksicht auf Religion, Sekte oder Glauben1035. Das Personenstandsrecht erkennt die folgenden religiösen Gruppen an: Islamisch, chaldäisch, assyrisch, assyrisch-katholisch, syrisch-orthodox, syrisch-katholisch, armenisch-apostolisch, armenisch-katholisch, römisch-orthodox, römisch-katholisch, lateinischer Ritus der Dominikaner, evangelisch, anglikanisch, assyrisch-evangelisch, adventistisch, koptisch-orthodox, jesidisch, Sabäer-Mandäer-Anhänger und jüdisch.1036 Dieselbe Quelle weist ferner darauf hin, dass „alle anerkannten religiösen Gruppen eigene Personenstandsgerichte haben, die für Ehe-, Scheidungs- und Erbschaftsfragen zuständig sind. Nach Angaben der mit den Jesiden verbundenen NRO Yazda gibt es jedoch kein Personenstandsgericht für Jesiden.“1037 Trotz der Anerkennung der religiösen Vielfalt verbieten die Personenstandsgesetze und -bestimmungen, dass Muslime zu anderen Religionen konvertieren. Während für Nichtmuslime, die zum Islam konvertieren wollen, die Zivilgesetze eine einfache Vorgehensweise bieten, ist die Konvertierung eines Muslim zu einer anderen Religion gesetzlich verboten.1038 Artikel 26 des Gesetzes zur Nationalen Identitätskarte legt für Nichtmuslime das Recht fest, zum Islam zu konvertieren, räumt den Muslimen jedoch nicht dieselben Rechte ein, aus dem Islam auszutreten und zu einem anderen Glauben zu konvertieren. Kinder, von denen ein Elternteil muslimisch und einer nichtmuslimisch ist, gelten vom Gesetz her als Muslime.1039 Wenn ein Elternteil zum Islam konvertiert oder wenn ein Elternteil muslimisch ist, ist dessen Kind muslimisch, auch wenn es durch eine Vergewaltigung gezeugt wurde.1040 Einem Wissenschaftler zufolge, der von DIS/Landinfo während ihrer Mission im Jahr 2018 in die KRI befragt wurde, besteht für „Menschen, die vom Islam zum Christentum konvertiert sind, die Gefahr, getötet zu werden.“ Er merkte ferner an, dass Personen, die vom Islam zum Christentum konvertiert sind, ihre Anschauungen nicht öffentlich bekunden dürfen.1041 Die Quelle fügte hinzu, dass in der KRI der Übertritt vom Christentum mehr Probleme bereiten würde als ein Atheist zu sein.1042 Bei der Erörterung der Apostasie beim Treffen zur praktischen Zusammenarbeit des EASO zum Irak im April 2017 merkte Mark Lattimer an, dass Apostasie im Irak eine eher ungewöhnliche Erscheinung ist: „Im Allgemeinen gilt man als in eine Religion hineingeboren, und man stirbt auch in dieser Religion. Nicht nur in islamischen Kreisen, sondern auch in den meisten anderen Religionen im Irak wird Apostasie nicht einfach nur als Vergehen missbilligt, sondern als etwas Unnatürliches betrachtet.“1043 NRO-Vertreter, die vom DIS während der Mission in die KRI im Jahr 2015 befragt wurden, wiesen darauf hin, dass „es Fälle gibt, in denen Menschen wegen ihrer Konvertierung getötet wurden.“ Dabei wurde der Fall von Priester Abdullah erwähnt, der nach drei versuchten Mordanschlägen in Europa Asyl beantragt hatte.1044

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Personen, die vom Islam zu anderen Religionen konvertieren, können ihre religiöse Identität auf ihren Personalausweisen nach der Konvertierung nicht ändern und müssen weiterhin als Muslime registriert bleiben.1045 Das Institute for International Law and Human Rights (IILHR), eine in den USA ansässige Menschenrechtsorganisation, die im Irak vertreten ist, verweist auf die anhaltende Notlage der Minderheiten, die unter dem Ba‘ath-Regime gezwungen waren, zum Islam überzutreten: „Bis heute berichten Angehörige der Glaubensgemeinschaften von Kakai, Bahá‘i, Christen, Sabäer-Mandäer und Jesiden, dass Familien, die gezwungen worden waren, den islamischen Glauben anzunehmen, um Identitätsdokumente zu erhalten, trotz des gesetzlichen Rechts, ihren Glauben praktizieren zu dürfen, ihre religiöse Bezeichnung nicht mehr ändern konnten.“1046 „Angesichts der langen Diskriminierung gegen bestimmte Gruppen im Irak (wie etwa die Bahá‘i), waren fortwährende Zwangskonversionen durch Drohung oder Gewalt und freiwillige Konversionen, die oft mit anderen Faktoren (wie der Unfähigkeit muslimischer Frauen, nichtmuslimische Männer zu heiraten) verknüpft waren, sowie Konversionen zum Islam zum Zweck, offizielle Dokumente zu erhalten, recht üblich.

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Sollten aber Personen nach einer freiwilligen oder erzwungenen Konvertierung zum Islam wünschen, gesetzlich als nichtmuslimisch anerkannt zu werden, verbietet das irakische Gesetz eine solche Änderung. Selbst dort, wo Gesetze, die einige der religiösen Minderheiten dazu gezwungen hatten, sich als Muslime zu bekennen, reformiert wurden, haben die irakischen Behörden die Ausstellung neuer Ausweispapiere abgelehnt, da eine Konvertierung vom Islam zu einer anderen Religion weiterhin verboten ist.“1047 „Bis heute berichten Angehörige der Glaubensgemeinschaften von Kakai, Bahá‘i, Christen, Sabäer-Mandäer und Jesiden, dass Familien, die gezwungen worden waren, den islamischen Glauben anzunehmen, um Identitätsdokumente zu erhalten, trotz des gesetzlichen Rechts, ihren Glauben praktizieren zu dürfen, ihre religiöse Bezeichnung nicht mehr ändern konnten.“1046 , „Angesichts der langen Diskriminierung gegen bestimmte Gruppen im Irak (wie etwa die Bahá‘i), waren fortwährende Zwangskonversionen durch Drohung oder Gewalt und freiwillige Konversionen, die oft mit anderen Faktoren (wie der Unfähigkeit muslimischer Frauen, nichtmuslimische Männer zu heiraten) verknüpft waren, sowie Konversionen zum Islam zum Zweck, offizielle Dokumente zu erhalten, recht üblich.

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Sollten aber Personen nach einer freiwilligen oder erzwungenen Konvertierung zum Islam wünschen, gesetzlich als nichtmuslimisch anerkannt zu werden, verbietet das irakische Gesetz eine solche Änderung. Selbst dort, wo Gesetze, die einige der religiösen Minderheiten dazu gezwungen hatten, sich als Muslime zu bekennen, reformiert wurden, haben die irakischen Behörden die Ausstellung neuer Ausweispapiere abgelehnt, da eine Konvertierung vom Islam zu einer anderen Religion weiterhin verboten ist.“1047 1020 USDOS, 2017 Report on International Religious Freedom - Iraq, 29 May 2018, url.

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1021 Iraq, Penal Code No. 111 of 1969, July 1969: url 1022 Al-Monitor, Iraqi courts seeking out atheists for prosecution, 1 April 2018, url.

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1023 Washington Times (The), Atheists in Muslim world: Silent, resentful and growing in number, 1 August 2017, url.

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1024 Atlantic (The), The rise of Iraq’s young secularists, 5 July 2018, url.

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1025 Al-Monitor, Iraqi courts seeking out atheists for prosecution, 1 April 2018, url.

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1026 PRI, ISIS turned this young Iraqi Christian into an atheist, 17 January 2018, url.

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1027 Al-Monitor, Iraqi atheists demand recognition, guarantee of their rights, 6 March 2014, url.

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1028 Lattimer, M., EASO, Practical Cooperation Meeting on Iraq, 25-26 April 2017, url, p. 20.

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1029 Denmark, DIS, Norway, Landinfo, Kurdistan Region of Iraq (KRI): Women and men in honour-related conflicts, 9 November 2018, url, p. 69.

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1030 Al-Monitor, Iraqi courts seeking out atheists for prosecution, 1 April 2018, url.

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1031 Al-Monitor, Islamic parties intimidate, fear atheists in Iraq, 23 June 2017, url.

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1032 Al-Monitor, Iraqi atheists demand recognition, guarantee of their rights, 6 March 2014, url.

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1033 Your Middle East, Without God in Baghdad, 4 February 2014, url.

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1034 USDOS, 2017 Report on International Religious Freedom - Iraq, 29 May 2018, url.

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1035 USDOS, 2017 Report on International Religious Freedom - Iraq, 29 May 2018, url.

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1036 USDOS, 2017 Report on International Religious Freedom - Iraq, 29 May 2018, url.

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1037 USDOS, 2017 Report on International Religious Freedom - Iraq, 29 May 2018, url.

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1038 USDOS, 2017 Report on International Religious Freedom - Iraq, 29 May 2018, url.

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1039 MRG, Crossroads: The future of Iraq’s minorities after ISIS, 7 June 2017, url, p. 33.

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1040 USDOS, 2017 Report on International Religious Freedom - Iraq, 29 May 2018, url.

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1041 Denmark, DIS, Norway, Landinfo, Kurdistan Region of Iraq (KRI): Women and men in honour-related conflicts, 9 November 2018, url, p. 57.

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1042 Denmark, DIS, Norway, Landinfo, Kurdistan Region of Iraq (KRI): Women and men in honour-related conflicts, 9 November 20188, url, p. 69.

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1043 Lattimer, M., cited in: EASO, Practical Cooperation Meeting on Iraq, 25-26 April 2017, url, p. 23.

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1044 Denmark, DIS, The Kurdistan Region of Iraq (KRI); fact finding mission, 26 September to 6 October 2015, 12 April 2016, url, p. 174.

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1045 USCIRF, United States Commission on International Religious Freedom 2018 Annual Report; Country Reports: Tier 2 Countries: Iraq, April 2018, url; Denmark, DIS, Norway, Landinfo, Kurdistan Region of Iraq (KRI): Women and men in honour-related conflicts, 9 November 2018, url, p. 57.

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1046 IILHR, Iraq’s Minorities and Other Vulnerable Groups: Legal Framework, Documentation and Human Rights, May 2013, url, pp. 13-14.

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1047 IILHR, Iraq’s Minorities and Other Vulnerable Groups: Legal Framework, Documentation and Human Rights, May 2013, url, p. 57.

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1.4.2.b. Auszug aus dem EUAA- Country of Origin Information Report Iraq - Targeting of Individuals, January 2022 6. Individuals perceived to transgress moral codes 6.1 Perception and treatment of individuals perceived as westernised in the Iraqi society A specific definition for what constitutes westernisation in the context of Iraq could not be found in the limits of the research conducted for this chapter. The information available in English on this topic was limited.

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A Middle East researcher, who has significant experience researching legal issues and human rights in Iraq, including field work, was consulted in order to understand what can constitute westernised behaviour in Iraq and this chapter was structured also based on the information that was provided. According to the expert, the concept of westernization in Iraq can be described as an umbrella term. Groups that can be perceived as transgressing moral codes and that therefore may be perceived as westernised in Iraq include:

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-members of the LGBTIQ community;
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-atheists;
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-individuals perceived as ‘amoral’; 660
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-individuals running liquor shops.661 As regards members of the LGBTIQ community, USDOD stated that Iraq’s Penal Code ‘criminalizes consensual same-sex conduct if those engaging in the conduct are younger than age 18, while it does not criminalize any same-sex activities among adults.’662 Human Rights Watch noted that, according to Article 394 of Iraq’s penal code, it is illegal to engage in extra-marital sex, which heavily affects individuals of the LGBTIQ community.663 Article 401 of Iraq’s Penal Code, states ‘Any person who commits an immodest act in public is punishable by a period of detention not exceeding 6 months plus a fine not exceeding 50 dinars or by one of those penalties.’664, which according to Human Rights Watch can be used to target sexual and gender minorities.665 On 15 February 2021, Omar Gulpi, member of the Kurdistan Parliament, filed a lawsuit against Rasan Organization, a non-profit advocating for LGBT+ rights in the region of Kurdistan, claiming that homosexuality is a ‘“violation” of public rights and morals’.666 On 1 April 2021, Kurdish security forces in Sulaymaniyah arrested several members of the LGBTIQ community. The purpose of that operation was, according to the operation’s supervisor to ‘arrest people they suspected of being LGBTQ+ and for immorality.’667 According to the Middle East expert interviewed, members of the LGBTIQ community, or individuals perceived as such, are mostly harassed online. For instance, there have been attempts of using gay dating websites to try and trap members of this community. Although there have been cases where individuals perceived as members of the LGBTIQ community have been harassed physically, mostly harassment and targeting took place online.
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668 For more information on the Situation of LGBTIQ persons in Iraq, see EASO COI Query Response - Iraq - Situation of LGBT.

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Another category that can fall under the westernized profile are individuals who are perceived as ‘amoral’, i.e., the general perception that an individual is leading an ‘amoral’ lifestyle in the way they behave. This perception is mainly based on the individual’s presence on social media. Examples of this include perceived provocative clothing, showing sexuality, flirting with men, being unmarried and flirting, engaging in sexual acts before marriage.669 According to Freedom House, ‘both men and women face pressure to conform to conservative standards on personal appearance’.670 Based on this perception, women involved in the public life can also be targeted and can face backlash and harassment.671 Individuals perceived as leading an ‘amoral’ lifestyle and women involved in the public sphere face harassment, particularly online through social media. Online harassment can be aggressive, and according to the expert interviewed, women activists are harassed to a much higher degree and their photos and addresses could be shared online alongside messages calling for their rape or assassination.672 Reuters noted in 2021 that, for female politicians, ‘elections can be an excruciating experience’. One of the female candidates who participated in the 2021 elections reported being targeted and harassed: many of her banners were destroyed or disappeared.673 Similarly, International Crisis Group noted that, in early 2020 during the Tishreen protests, campaigns painting female activists as promiscuous were discouraging families from allowing their daughters to join the protests. A female arts student at the Diwaniya encampment reported that she had to be escorted by her mother daily in order to prevent rumours being spread about her. The source further reported that parties against the protests ran campaigns on social media claiming that activists were committing ‘immoral acts’ such as drug abuse, homosexual acts or premarital sex.674 The Tahrir Institute for Middle East Policy reported in 2021 that women’s character and morality were being targeted on social media through the distortion of hashtags. For instance, militia affiliates distorted the hashtag # بناتك_یا_وطن (which translates to ‘the homeland’s daughters’) to # عاھراتك_یا_وطن (which translates to ‘the homeland’s whores’). They also created online accusations of promiscuity during protests and at tents. The source stressed that ‘sexual defamation has dangerous consequences, especially for women and girls who are at risk of “honor killings.”’675

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In November 2020, Iraq’s parliament finished the second reading of a new draft bill against cyber-crime.676 This bill’s aim was to promote ‘public order and morals’. According to the US Library of Congress, it included provisions to punish any individual who used a computer or any information system to create, manage or assist the creation of a website that promotes or encourages immorality, or programs, information, images, or videos perceived to not respect public decency and morals.

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677 Human Rights Watch reported in May 2021 that, in February 2021, Iraq’s Parliament stated that they would stop promoting this bill and would amend it, in order to ensure that the bill promoted and not limited freedom of speech.678 According to the expert interviewed, atheists can fall under the profile of individuals perceived to transgress moral codes in Iraq, and this stems from the broader concept that if an individual is not leading what is perceived as a ‘good’ Muslim lifestyle, they can be exposed to harassment or threats.679 For more information on the treatment of atheists, see Chapter 10: Atheists, converts and individuals considered to have committed apostasy.

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Freedom House reported that restaurants serving alcohol and liquor stores have faced harassment and attacks, further limiting religious freedom in the country.680 ACLED noted in 2021 that the issue of alcohol sales in Iraq was framed in terms of morality and religion.681 In 2016, the Parliament in Iraq voted a ban for the sale, import and production of alcohol, with the supporters of this ban claiming that alcohol’s availability ‘contradicts Islam’.682 Different sources reported incidents of systematic targeting of places such as liquor stores and a massage parlour 683 in an attempt to restrict personal freedoms in Iraq.684 According to ACLED, since late 2020, Kataib Hezbollah (KH) – an Iran-backed militia – started ‘patrolling Islamic morality’.685 According to Al-Monitor, seven attacks against liquor stores had taken place in the period between 24 November to 14 December 2020. 686 A group called ‘People of the Good’, an unknown group likely affiliated with Iran-backed Kataib Hezbollah, warned Iraqi security forces - which had increased their presence in order to protect liquor stores that were being attacked - to stop protecting these shops because the group would continue targeting them in order to clean Baghdad from their ‘filth’.

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On 26 November 2020, armed group Rab’Allah (God’s Fellows), with links to Iran, attacked a massage parlour in Baghdad, hitting two female workers and destroying equipment.687 Following this attack, accounts supporting Rab’ Allah stated that ‘To all the centers of disobedience and prostitution in Iraq, we are on the lookout and the worst is yet to come.’688 According to news website Diyaruna689, this attack was part of the campaign led by pro-Iranian militias including Rab’ Allah with the aim to ‘fight immorality’, which is the alleged reasoning behind the attacks on liquor stores, massage parlours and nightclubs.690 660 Middle East Researcher, video-chat Interview with EUAA, 3 November 2021 661 Al Monitor, Armed groups target liquor shops in Iraq, 15 December 2020, url 662 USDOS, Iraq 2020 Human Rights Report, 30 March 2021, url, p. 53 663 It also significantly impacts women, since pregnancy can be considered evidence of violation of the above article. Source: USDOS, Iraq 2020 Human Rights Report, 30 March 2021, url, p. 53663 römisch eins t also significantly impacts women, since pregnancy can be considered evidence of violation of the above article. Source: USDOS, Iraq 2020 Human Rights Report, 30 March 2021, url, p. 53 664 Iraq, Iraqi Penal Code (Law No. 111 of 1969), 1969, url, p. 73 665 HRW, World Report 2021, Iraq, 13 January 2021, url, p. 350 666 Rudaw, LGBT+ activists slam ‘immoral’ lawsuit against Sulaimani organization, 22 February 2021, url 667 MEE, Iraq: Arrests among LGBTQ+ community in Kurdish city sparks fierce debate, 7 April 2021, url 668 Middle East Researcher, video-chat Interview with EUAA, 3 November 2021 669 Middle East Researcher, video-chat Interview with EUAA, 3 November 2021 670 Freedom House, Freedom in the World 2021, 3 March 2021, url 671 Middle East Researcher, video-chat Interview with EUAA, 3 November 2021 672 Middle East Researcher, video-chat Interview with EUAA, 3 November 2021 673 Reuters, Braving intimidation, hundreds of Iraqi women run for parliament, 16 September 2021, url 674 International Crisis Group, Iraq’s Tishreen Uprising: From Barricades to Ballot Box, 26 July 2021, url, pp. 9 - 10 675 TIMEP, Hate Speech, Social Media and Political Violence in Iraq: Virtual Civil Society and Upheaval, 2 November 2021, url 676 MENA Rights Group, Iraq’s new draft Law on Combating Cybercrimes still contains problematic provisions restricting fundamental freedoms, 1 December 2020, url 677 USA, LOC, Iraq: Parliament Considers New Anti-cybercrimes Bill, 14 January 2021, url

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678 HRW, Iraq Parliament Suspends Draconian Cybercrimes Bill, 7 May 2021, url 679 Middle East Researcher, video-chat Interview with EUAA, 3 November 2021 680 Freedom House, Freedom in the World 2021, 3 March 2021, url 681 ACLED, Religious repression and disorder: Bahrain, Iran, Iraq, and Yemen, 4 June 2021, url 682 BBC, Iraq alcohol: Parliament imposes ban in a surprise move, 23 October 2016, url 683 Al Monitor, Armed groups target liquor shops in Iraq, 15 December 2020, url; MEMO, Iraq: Liquor store explodes in Baghdad, 27 November 2020, url; MEMO, Street sweeper killed in latest attack on liquor stores in Iraq, 22 December 2020, url; Gulf News, Bomb hits Baghdad liquor store, 12 January 2021, url; MEMO, 3 blasts target liquor stores in Iraq's Baghdad, 25 February 2021, url; MEMO, 3 explosions target liquor stores in Iraq's Baghdad, 16 December 2020, url; Kurdistan24, Militia group attacks spa center, migrant workers in Baghdad, 27 November 2020, url 684 Al Monitor, Armed groups target liquor shops in Iraq, 15 December 2020, url 685 ACLED, Religious repression and disorder: Bahrain, Iran, Iraq, and Yemen, 4 June 2021, url 686 Al Monitor, Armed groups target liquor shops in Iraq, 15 December 2020, url 687 Kurdistan24, Militia group attacks spa center, migrant workers in Baghdad, 27 November 2020, url 688 Al Monitor, Armed groups target liquor shops in Iraq, 15 December 2020, url; It was not possible to check the original source since the hyperlink provided by Al-Monitor leads to an unavailable YouTube video688 Al Monitor, Armed groups target liquor shops in Iraq, 15 December 2020, url; römisch eins t was not possible to check the original source since the hyperlink provided by Al-Monitor leads to an unavailable YouTube video 689 In its website, Diyaruna states that it is sponsored by the USCENTCOM, the United States Central Command ‘to highlight movement toward greater regional stability through bilateral and multilateral cooperative arrangements.’. Source: Diyaruna, About us, n.d., url 690 Diyaruna, Rubu Allah is an instrument of Kataib Hizbullah, 17 December 2020, url 6.2 Instances of targeting of individuals perceived as westernised in Iraq and the KRI Below follows some non-exhaustive instances of targeting of individuals who were perceived as westernized.

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In the period between the end of 2020 and early 2021, a young male student at the medical school in Baghdad was targeted in relation to a Facebook group for atheists that he was running. His fellow students found out, started harassing him and informed a professor. The professor in turn informed other professors who also harassed the young man; the latter was eventually expelled from medical school.691 USDOS noted that, in 2020, according to representatives of Christian NGOs, there were cases of Muslims continuing to harass and threaten women and girls – irrespective if their religious affiliation – because they were not wearing the hijab, for dressing in Western-style clothing or for not following strict interpretations of Islamic norms related to public behaviour.692 USDOS reported that, in September 2020, two young women were found killed near the town of Chamechamal, in Sulaymaniyah. Allegedly they were killed by their father because he did not approve of them dating outside of marriage.693 691 Middle East Researcher, video-chat Interview with EUAA, 3 November 2021 692 USDOS (United States Department of State), Iraq 2020 International Religious Freedom Report, 12 May 2021, url, p. 23 693 USDOS, Iraq 2020 Human Rights Report, 30 March 2021, url, p. 44 10. Atheists, converts and individuals considered to have committed apostasy 10.1 Prevalence in KRI / Iraq According to the CIA World Factbook, as of 20 October 2021, between 95 and 98 % of the population of Iraq were Muslim.950 It has been noted that it is impossible to identify the size of the non-religious population in Iraq951 nor the number of Christian converts in the KRI. 952 An August 2020 DFAT report estimated that there are around 1 000 Baha’is living in Iraq and some Muslim leaders consider Baha’is to be apostates from Islam.953 A Reuters article noted in September 2020 that the Zoroastrianism Yasna association in Kurdistan has around 15 000 people registered with the organisation, most of whom were Kurds converting from Islam.954According to the CIA World Factbook, as of 20 October 2021, between 95 and 98 % of the population of Iraq were Muslim.950 römisch eins t has been noted that it is impossible to identify the size of the non-religious population in Iraq951 nor the number of Christian converts in the KRI. 952 An August 2020 DFAT report estimated that there are around 1 000 Baha’is living in Iraq and some Muslim leaders consider Baha’is to be apostates from Islam.953 A Reuters article noted in September 2020 that the Zoroastrianism Yasna association in Kurdistan has around 15 000 people registered with the organisation, most of whom were Kurds converting from Islam.954

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Sources pointed to a rise in recent years of secularism955 and atheism956 in Iraq and the numbers of Muslims converting to Zoroastrianism in the KRI957. A September 2020 article by Al Monitor noted that this rising trend is supported by increased activism amongst young secularists as well as decreased mosque attendance, with the number of Iraqis who say they attend Friday prayers falling from 60 % to 33 % over a five year period.958 According to a poll conducted by Arab Barometer in Iraq, Jordan, Tunisia, Algeria, Egypt and Libya, the percentage of Arabs who describe themselves as ‘not religious’ in 2018 was 13 %, a rise from 8 % in 2013.959 An article published in the Review of Nationalities in May 2021 noted that the KRI had the largest number of atheism supporters in Iraq, based on interviews and reports.960 In considering the development and causes of atheism in Iraq, the same article argued that the historical brutality of ISIL, Al-Qaeda and Ansar al Islam, and the advent of Islamic radicals created increasing rebellion against the presence of religion in social and political life in Iraq.961 950 CIA World Factbook, Iraq, 20 October 2021, url 951 UK All-Party Parliamentary Group for International Freedom of Religion or Belief, Commentary on the Current State of International Freedom of Religion or Belief (2020), February 2021, url, p. 32 952 US Department of State, 2020 Report on International Religious Freedom: Iraq, 12 May 2021, url, Section I. Religious Demography; Canada, Immigration and Refugee Board of Canada, Iraq: Situation and treatment of Christians, particularly in the north, the Kurdistan region, and Baghdad; government protection and support programs (2017–September 2020) [IRQ200350.E], 9 October 2020, url; Australia, DFAT, DFAT Country Information Report on Iraq, 17 August 2020, url, para. 3.46952 US Department of State, 2020 Report on International Religious Freedom: Iraq, 12 May 2021, url, Section römisch eins. Religious Demography; Canada, Immigration and Refugee Board of Canada, Iraq: Situation and treatment of Christians, particularly in the north, the Kurdistan region, and Baghdad; government protection and support programs (2017–September 2020) [IRQ200350.E], 9 October 2020, url; Australia, DFAT, DFAT Country Information Report on Iraq, 17 August 2020, url, para. 3.46 953 Australia, DFAT, DFAT Country Information Report on Iraq, 17 August 2020, url, para. 3.67 954 Reuters, Zoroastrians make a comeback in northern Iraq, but still face stigma, 30 September 2020, url; Ekurd Daily, Zoroastrians make a comeback in Iraqi Kurdistan, but still face stigma, 2 October 2020, url

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955 Deutsche Welle, Middle East: Are people losing their religion?, 4 February 2021, url; Al Monitor, Are Iraqi youths losing their religion?, 11 September 2020, url; Graczyk, A., Atheism and the changing image of Islam in Iraq, Review of Nationalities No.10 (2020), 18 May 2021, url, pp. 5-6 956 Humanists International, Iraq, 28 October; 2020, url; Graczyk, A., Atheism and the changing image of Islam in Iraq, Review of Nationalities No.10 (2020), 18 May 2021, url, pp. 5-6; Germany, FFO and BMZ, The Federal Government’s Second Report on the Global Status of Freedom of Religion: Reporting period 2018 – 2019, 28 October 2020 url, p. 191; CIRSD, Battle for the Soul of Islam, Winter 2021, url 957 Australia, DFAT, DFAT Country Information Report on Iraq, 17 August 2020, url, para. 3.43 958 Al Monitor, Are Iraqi youths losing their religion?, 11 September 2020, url 959 Al Monitor, Are Iraqi youths losing their religion?, 11 September 2020, url 960 Graczyk, A., Atheism and the changing image of Islam in Iraq, Review of Nationalities No.10 (2020), 18 May 2021, url, p. 8 961 Graczyk, A., Atheism and the changing image of Islam in Iraq, Review of Nationalities No.10 (2020), 18 May 2021, url, pp. 4-5 An August 2020 DFAT report noted that it is reportedly easier to convert from Islam in the KRI. At a national level, those disillusioned with their faith more commonly become nonreligious rather than undergo conversion.962 10.2 Treatment of atheists, converts and perceived apostates There is low social tolerance of atheism in Iraq963 and non-religious people reportedly face significant social marginalisation and stigma, while open conversions are reportedly rare because of ostracism.964 In the first half of 2020, Humanists International965 received over 45 requests for assistance internationally, 7 % of which came from Iraq, reporting abuse, ostracism or difficulty finding employment.966 In May 2020, the Wilson Center reported that conservative Sunni clerics cited conspiracy theories that blamed atheists for triggering the Covid-19 pandemic with some clerics stating that the pandemic was divine punishment against non- believers.967 According to a May 2021 report published in the Review of Nationalities, politicians and the clergy publicly labelled atheists as enemies of the state and traitors to God who threaten to destroy tradition and destabilise society, calling for their punishment.968 There are many websites and online forums catering to atheists in Iraq969 but membership lists are hidden. Groups that meet virtually or in person do so in secret for fear of surveillance.970

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International Christian Concern noted in March 2020 that the risk of being targeted by their families left many converts homeless, jobless, and with nowhere to go.971 Owing to the societal pressure and threats facing them from extended family members, clan leaders or wider society, Christian converts often keep their faith a secret.972 The Voice of the Martyrs973 noted on its website that those who convert from Islam to Christianity can be rejected and abused by their families and may be killed or persecuted by clan or tribe members, state authorities or extremist groups.974 962 Australia, DFAT, DFAT Country Information Report on Iraq, 17 August 2020, url, para. 3.43 963 Humanists International, Iraq, 28 October 2020, url 964 Humanists International, Iraq, 28 October 2020, url 965 Humanists International are an international NGO that seeks to represent the global humanist movement. The organisation supports humanists who are at direct threat for and/or unable to live in accordance with their humanist values. See url 966 Humanists International, Humanists at Risk: Action Report 2020, 25 June 2020, url, p. 10 967 Wilson Centre, What Islamists Are Doing and Saying on COVID-19 Crisis, 14 May 2020, url 968 Graczyk, A., Atheism and the changing image of Islam in Iraq, Review of Nationalities No.10 (2020), 18 May 2021, url, p. 7 969 Examples of social media groups include: Iraqi Atheists; Irreligious Society; Iraqi Atheist Youth; and Atheists are unique. Graczyk, A., Atheism and the changing image of Islam in Iraq, Review of Nationalities No.10 (2020), 18 May 2021, url, pp. 5-6 970 Graczyk, A., Atheism and the changing image of Islam in Iraq, Review of Nationalities No.10 (2020), 18 May 2021, url, pp. 5-6. Examples of social media groups include: Iraqi Atheists; Irreligious Society; Iraqi Atheist Youth; and Atheists are unique. Graczyk, A., Atheism and the changing image of Islam in Iraq, Review of Nationalities No.10 (2020), 18 May 2021, url, pp. 5-6 971 International Christian Concern, Iraqis’ Faith Grows as Churches Close, 30 March 2020, url 972 Open Doors, World Watch List 2021: Iraq, January 2021, url 973 The Voice of the Martyrs is a non-profit, interdenominational missions organisation that aims to ‘serve persecuted Christians around the world’. See url 974 The Voice of the Martyrs, Global Prayer Guide: Iraq, n.d., url 10.3 Treatment of atheists, converts and perceived apostates by state authorities The Iraqi Constitution of 2005 established Islam as the official religion and no law may be enacted that contradicts the ‘established provisions of Islam’. While the Constitution provides for freedom of religious belief, it does not explicitly mention followers of other religions and atheists.975 Article 2 of the Constitution states that:

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‘First: Islam is the official religion of the State and is a foundation source of legislation:

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A. No law may be enacted that contradicts the established provisions of Islam.

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B. No law may be enacted that contradicts the principles of democracy.

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C. No law may be enacted that contradicts the rights and basic freedoms stipulated in this Constitution.

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Second: This Constitution guarantees the Islamic identity of the majority of the Iraqi people and guarantees the full religious rights to freedom of religious belief and practice of all individuals such as Christians, Yazidis, and Mandean Sabaeans.’976 Section Two of the Iraqi Penal Code of 1969 contains provisions relating to ‘Offences that violate religious sensibilities’. Article 372 of the Code states that: ‘The following persons are punishable by a period of detention not exceeding 3 years or by a fine not exceeding 300 dinars:

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(1)Any person who attacks the creed of a religious minority or pours scorn on its religious practices. (2) Any person who wilfully disrupts a religious ceremony, festival or meeting of a religious minority or who wilfully prevents or obstructs the performance of such ritual.
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(3)Any person who wrecks, destroys, defaces or desecrates a building set aside for the ceremonies of a religious minority or symbol or anything that is sacred to it. (4) Any person who prints or publishes a book sacred to a religious minority and deliberately misspells the texts so that the meaning of the text is altered or who makes light of its tenets or teachings.
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(5)Any person who publicly insults a symbol or a person who constitutes an object of sanctification, worship or reverence to a religious minority. (6) Any person who publicly imitates a religious ceremony or celebration with intent to deceive’.977 Whilst atheism is not prohibited by law, Humanists International noted that atheists have been prosecuted for blasphemy and other related charges.978 An article published in the Review of Nationalities stated that non-believers can fall into the category of Article 372 because of the lack of precise legal provisions and the freedom of interpretation amongst the judiciary.979 Freedom House noted in their annual report for 2020 that although blasphemy laws are rarely enforced, the judiciary is influenced by corruption, political pressure, tribal forces, and religious interests.980 975 US Department of State, 2020 Report on International Religious Freedom: Iraq, 12 May 2021, url, Executive Summary 976 Iraq, Iraqi Constitution, 2005, available url 977 Government of Iraq, Iraq Penal Code, July 1969, url 978 Humanists International, Iraq, 28 October 2020, url 979 Graczyk, A., Atheism and the changing image of Islam in Iraq, Review of Nationalities No.10 (2020), 18 May 2021, url, p. 6-7 980 Freedom House, Annual report on political rights and civil liberties in 2020, 3 March 2021, url According to a February 2021 report by the UK All-Party Parliamentary Group for International Freedom of Religion or Belief, humanists, atheists and secularists are considered apostasisers and blasphemers and, as a result, face repression across Iraq, in a climate of impunity or collusion in violence by state actors.981 According to Humanists International, a fifteen year old boy from Erbil was imprisoned and tortured in 2014 after his father reported him to the police following a disclosure of non-belief.982 No recent examples of prosecution of atheists in the KRI have been found. In March 2018, four men received arrest warrants in Thi-Qar in Iraq on charges of atheism.983 In May 2020, a doctor was sentenced to two years imprisonment for promoting atheism and insulting the prophet of Islam in Al-Qadissiyah province.984 The court found that his actions online offended the position of the Prophet and the religious feelings of Muslims around the world, thereon sentencing him according to provisions Articles 372/1 and 5 of the Penal Code.985 In October 2021, the Supreme Judicial Council issued a statement noting that a judicial order had been issued in order to enable the monitoring of social media sites so as to ensure adherence to the Penal Code and the Iraqi Constitution. This included monitoring social media sites promoting atheism, deemed to threaten national values and contradict the principles of Islam (notably preserving Islamic identity), as stipulated in the Constitution of the Republic of Iraq of 2005.986
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An article published in the Review of Nationalities in May 2021 noted that there are ‘special institutions looking for and arresting people who do not agree with the line of the state’. The article further noted that whilst civil law does not impose penalties on atheists, Islamic law states that apostasy is punishable by death, and ‘in the public awareness, denial of God should be punished, and therefore, lynch law often applies’. Owing to this fear atheists keep their view secret and can fast alongside believers during fasting, while women may wear a hijab in public places against their will.987 The Personal Status Law recognises the following religious groups: Muslims, Chaldeans, Assyrians, Assyrian Catholics, Syriac Orthodox, Syriac Catholics, Armenian Apostolic, Armenian Catholics, Roman Catholics, National Protestants, Anglicans, Evangelical Protestant Assyrians, Seventh-day Adventists, Coptic Orthodox, Yazidis, Sabean-Mandeans, and Jews.988 The formal recognition of nontheist groups and other religious minority groups, such as humanists, Kaka’is, Baha’is and Jehovah witnesses is denied.989 The US Department of State noted in May 2021 that recognised religious groups are able to appoint legal practitioners and perform legal transactions. These groups, with the exception of the Yazidis, have their own personal status courts, which handle marriage, divorce, and inheritance issues.990 The law does not contain provisions for penalties for the practice of unrecognised religious groups, except for the Baha’is. However, legal contracts signed by ‘institutions of unrecognised religious groups are not legal or permissible as evidence in court’.991 According to the US Department of State’s annual report covering 2020, in the KRI the personal status laws forbidding Muslims to convert to another religion was rarely enforced.992 Outside the KRI, the law does not provide a mechanism for a new religious group to obtain legal recognition. In the KRI, religious groups are able to obtain official recognition by registering with the KRG’s Ministry of Endowment and Religious Affairs.993 DFAT’s August 2020 report noted that it is reportedly easier to convert from Islam in the KRI with a growing trend of Muslim Kurds converting to Zoroastrianism.994 The KRG officially recognised Zoroastrianism in 2015 but the federal Iraqi government still registers converts from Islam as Muslims.995 Whilst civil laws provide a simple process for non-Muslims to convert to Islam, the personal status laws prohibit the conversion of Muslims to other religions. If a child has one Muslim parent or if one parent has converted to Islam, the child is designated Muslim, even if the child is a product of rape.996Whilst civil laws provide a simple process for non-Muslims to convert to Islam, the personal status laws prohibit the conversion of Muslims to other religions. römisch eins f a child has one Muslim parent or if one parent has converted to Islam, the child is designated Muslim, even if the child is a product of rape.996

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Article 26 of the Nationality Identity Card Law sets the religious affiliation of minor children on ID cards as Muslim if one parent is Muslim or has converted to Islam. Law No. 3 of 2016 concerning the National Identity Card does not contain provisions for Muslims to convert but Article 26 notes that the children of converts to Islam become Muslim automatically 997 The UK All-Party Parliamentary Group for International Freedom of Religion or Belief noted in February 2021 that atheists, agnostics and humanists are unable to record their faith identity on national ID cards.998 According to Christian leaders, Christian families who are registered as Muslim but practice Christianity or another faith in private are forced to either register their children as Muslims or have their children undocumented by federal authorities. If undocumented without a national identity card, families are ineligible for government benefits and children cannot enrol in school enrolment.999 Undocumented people without national identity cards are unable to access other rights and services, including healthcare and the property ownership.1000 For more information about Christian converts, see 4.1.3 Situation of Christian converts in Iraq and the KRI.According to Christian leaders, Christian families who are registered as Muslim but practice Christianity or another faith in private are forced to either register their children as Muslims or have their children undocumented by federal authorities. römisch eins f undocumented without a national identity card, families are ineligible for government benefits and children cannot enrol in school enrolment.999 Undocumented people without national identity cards are unable to access other rights and services, including healthcare and the property ownership.1000 For more information about Christian converts, see 4.1.3 Situation of Christian converts in Iraq and the KRI.

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981 UK All-Party Parliamentary Group for International Freedom of Religion or Belief, Commentary on the Current State of International Freedom of Religion or Belief (2020), February 2021, url, p.33 982 Humanists International, Iraq, 28 October 2020, url 983 Graczyk, A., Atheism and the changing image of Islam in Iraq, Review of Nationalities No.10 (2020), 18 May 2021, url, p.8 984 Graczyk, A., Atheism and the changing image of Islam in Iraq, Review of Nationalities No.10 (2020), 18 May 2021, url, p.8 985 Republic of Iraq Supreme Judicial Council/ High Judicial Court, Imprisonment for two years for a convict insulting the position of the Prophet Muhammad (PBUH) through social media pages, 13 May 2020, url 986 Republic of Iraq Supreme Judicial Council/ High Judicial Court, Clarification, 4 October 2021, url 987 Graczyk, A., Atheism and the changing image of Islam in Iraq, Review of Nationalities No.10 (2020), 18 May 2021, url, pp. 6-7 988 US Department of State, 2020 Report on International Religious Freedom: Iraq, 12 May 2021, url, Section II. Status of Government Respect for Religious Freedom988 US Department of State, 2020 Report on International Religious Freedom: Iraq, 12 May 2021, url, Section römisch zwei. Status of Government Respect for Religious Freedom 989 United States Commission on International Religious Freedom 2021 Annual Report; USCIRF – Recommended for Special Watchlist: Iraq, April 2021, url, p. 75 990 US Department of State, 2020 Report on International Religious Freedom: Iraq, 12 May 2021, url, Section II. Status of Government Respect for Religious Freedom990 US Department of State, 2020 Report on International Religious Freedom: Iraq, 12 May 2021, url, Section römisch zwei. Status of Government Respect for Religious Freedom 991 US Department of State, Iraq 2019 International Religious Freedom Report: Iraq, 11 June 2020, url, Section II. Status of Government Respect for Religious Freedom991 US Department of State, Iraq 2019 International Religious Freedom Report: Iraq, 11 June 2020, url, Section römisch zwei. Status of Government Respect for Religious Freedom 992 US Department of State, Annual report on human rights in 2020, 30 March 2021, url, Section 6. Discrimination, Societal Abuses, and Trafficking in Persons 993 US Department of State, 2020 Report on International Religious Freedom: Iraq, 12 May 2021, url, Section II. Status of Government Respect for Religious Freedom993 US Department of State, 2020 Report on International Religious Freedom: Iraq, 12 May 2021, url, Section römisch zwei. Status of Government Respect for Religious Freedom

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994 Australia, DFAT, DFAT Country Information Report on Iraq, 17 August 2020, url, para. 3.43 995 Reuters, Zoroastrians make a comeback in northern Iraq, but still face stigma, 30 September 2020, url; Ekurd Daily, Zoroastrians make a comeback in Iraqi Kurdistan, but still face stigma, 2 October 2020, url 996 US Department of State, 2020 Report on International Religious Freedom: Iraq, 12 May 2021, url, Section II. Status of Government Respect for Religious Freedom; Australia, DFAT, DFAT Country Information Report on Iraq, 17 August 2020, url, para. 3.43996 US Department of State, 2020 Report on International Religious Freedom: Iraq, 12 May 2021, url, Section römisch zwei. Status of Government Respect for Religious Freedom; Australia, DFAT, DFAT Country Information Report on Iraq, 17 August 2020, url, para. 3.43 997 Graczyk, A., Atheism and the changing image of Islam in Iraq, Review of Nationalities No.10 (2020), 18 May 2021, url, p. 4 998 UK All-Party Parliamentary Group for International Freedom of Religion or Belief, Commentary on the Current State of International Freedom of Religion or Belief (2020), February 2021, url, p. 33 999 US Department of State, 2020 Report on International Religious Freedom: Iraq, 12 May 2021, url, Section II. Status of Government Respect for Religious Freedom999 US Department of State, 2020 Report on International Religious Freedom: Iraq, 12 May 2021, url, Section römisch zwei. Status of Government Respect for Religious Freedom 1000 Minority Rights Group, Iraq: Bahá’í, n.d., url 10.4 Treatment of atheists, converts and apostates by non-state actors During the rise of ISIL, Christians were forcibly converted to Islam, abducted, raped and/or killed,1001 with some 140 000 Christians fleeing their homes in mid-2014;1002 Kaka’is were threatened with death if they did not convert to Islam;1003 Sabean-Mandaeans fled ISIL controlled areas to avoid forced conversions or death;1004 and Yazidis suffered a range of atrocities, including forced conversions.1005 In August 2014, thousands of Yazidi women and girls were captured by ISIS militants who imposed conversion to Islam. If women refused, they were killed.1006 Further information about religious and ethnic minorities is provided in Chapter 4. Freedom House noted in a March 2021 open letter that the risk of ISIL remains as extremist clerics across Iraq continue to promulgate hate speech against religious minorities.1007 Within the research timeframe for this report no additional information was located amongst the sources consulted on the treatment of atheists, converts and apostates by non-state actors.During the rise of ISIL, Christians were forcibly converted to Islam, abducted, raped and/or killed,1001 with some 140 000 Christians fleeing their homes in mid-2014;1002 Kaka’is were threatened with death if they did not convert to Islam;1003 Sabean-Mandaeans fled ISIL controlled areas to avoid forced conversions or death;1004 and Yazidis suffered a range of atrocities, including forced conversions.1005 In August 2014, thousands of Yazidi women and girls were captured by ISIS militants who imposed conversion to Islam. römisch eins f women refused, they were killed.1006 Further information about religious and ethnic minorities is provided in Chapter 4.

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Freedom House noted in a March 2021 open letter that the risk of ISIL remains as extremist clerics across Iraq continue to promulgate hate speech against religious minorities.1007 Within the research timeframe for this report no additional information was located amongst the sources consulted on the treatment of atheists, converts and apostates by non-state actors.

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1001 Australia, DFAT, DFAT Country Information Report on Iraq, 17 August 2020, url, paras. 3.50 and 3.64; Minority Rights Group, Iraq: Assyrians, n.d., url 1002 Los Angeles Times, Pope Francis arrives in Iraq, where beleaguered Christians are struggling to hold on, 5 March 2021, url 1003 Australia, DFAT, DFAT Country Information Report on Iraq, 17 August 2020, url, paras. 3.50 and 3.64;

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Minority Rights Group, Iraq: Kaka’i’, n.d., ,url 1004 Minority Rights Group, Iraq: Sabean-Mandaeans, n.d., url 1005 Minority Rights Group, Iraq: Current Issues, n.d., url; US Department of State, 2020 Report on International Religious Freedom: Iraq, 12 May 2021, url, Section II. Status of Government Respect for Religious Freedom1005 Minority Rights Group, Iraq: Current Issues, n.d., url; US Department of State, 2020 Report on International Religious Freedom: Iraq, 12 May 2021, url, Section römisch zwei. Status of Government Respect for Religious Freedom 1006 Global Network of Peacebuilders, Seeking Accountability and Preventing Reoccurrence: Addressing Conflict-Related Sexual Slavery through them Women, Peace and Security Agenda, Case Study: Conflict-Related Sexual Slavery and the Yazidi Genocide, Iraq, December 2020, url, p. 4 1007 Freedom House, Open Letter to the Holy See on Pope Francis' Visit to Iraq, 4 March 2021, url 1.4.3.a. Auszug aus EASO Irak Sicherheitslage Oktober 2020 2. Die nordwestlichen und zentralen Provinzen: al-Anbar, Babil, Bagdad, Diyala, Kirkuk, Ninawa, Salah al-Din Karte 5: Karte 14: Die nordwestlichen und zentralen Provinzen mit Bezirksgrenzen, Bezirkshauptstädten und Hauptverkehrsstraßen, © Vereinte Nationen233 Gegenstand dieses Unterabschnitts sind die „nordwestlichen und zentralen“ Provinzen, zu denen für die Zwecke dieses Berichts gerechnet werden: al-Anbar, Babil, Bagdad, Diyala, Kirkuk, Ninawa und Salah al-Din.

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233 UN JAU, Iraq District Map, January 2014, url 2.6 Ninawa Karte 11: Provinz Ninawa mit Bezirksgrenzen, Bezirkshauptstädten und Hauptverkehrsstraßen, © Vereinte Nationen957 2.6.1 Allgemeine Darstellung der Provinz Grundlegende Geografie Die Provinz Ninawa (oder Ninive) liegt im Nordwesten des Irak. Sie grenzt an Syrien und die irakischen Provinzen Dahuk, Erbil (beide gehören zur KRI), Salah al-Din und al-Anbar.958 Ninawa ist mit 37 323 km2 die drittgrößte Provinz (8,6 % der Gesamtfläche Iraks). Die Hauptstadt der Provinz ist die nordöstlich gelegene Stadt Mossul.959 Die Provinz umfasst neun Bezirke: Mossul, Tel Keppe, al-Shikhan, Akrê, Tal Afar, Sindschar, al-Baʿādsch, Hatra und al-Hamdaniya. Die Bezirke Akrê und al-Shikhan werden seit der Schaffung der Grünen Linie im Zusammenhang mit dem im Jahr 1991 zwischen Saddam und den Kurden geschlossenen Waffenstillstand von der KRG verwaltet.960 Bevölkerung Schätzungen zufolge hatte die Provinz Ninawa im Jahr 2019 3 828 197 Einwohner.961 Die Einwohnerzahl von Mossul wurde 2019 auf 1,630 Millionen geschätzt.962 Die zweitgrößte Stadt ist Tal Afar, die nordwestlich von Mossul gelegen ist. Weitere wichtige Städte sind Sindschar (Shingal) im Westen und al-Qayyarah im Süden.963 Ethnische Zugehörigkeit Ninawa ist eine der irakischen Provinzen mit der größten ethnischen Vielfalt. Sunnitische Araber bilden die Mehrheitsbevölkerung, doch haben auch andere Gruppen Macht und Einfluss. So haben beispielsweise die Kurden in den Bezirken Akrê und al-Shikhan eine Vormachtstellung inne. In der Ninawa-Ebene im Osten und Nordosten von Mossul lebt der Großteil der in der Provinz ansässigen Christen und Schabak (dieses Gebiet umfasst größere Ölfelder). In Tal Afar leben überwiegend Turkmenen (sowohl Sunniten als auch Schiiten), während die Jesiden in Sindschar und ihrer Heiligen Stadt Lalisch in al-Shikhan die Mehrheit bilden.964 Wirtschaft Mossul ist ein wichtiger regionaler Verkehrsknotenpunkt: Es verfügt über direkte Straßenverbindungen nach Bagdad, Kirkuk, Erbil und Dahuk, über Tal Afar und die Grenzstadt Rabia im Norden nach Syrien und in die Türkei sowie über Sindschar im Westen nach Syrien.965 Ein Bericht der IOM „Legacies of the Conflict on rural economies and communities in Sinjar and the Ninewa Plains“ (Altlasten des Konflikts für die Wirtschaft und die Gemeinschaften in Sindschar und der Ninawa-Ebene) vom November 2019 zeigt, dass sich die Wirtschaft in diesen ländlichen Gebieten nur mühsam von den Altlasten des ISIL erholt, denn es gab großen Schaden an der landwirtschaftlichen Infrastruktur und an den Viehbeständen, beispielsweise im Bezirk Sindschar.966 Aufgrund des gescheiterten Wiederaufbaus der Landwirtschaft ist die Arbeitslosigkeit in diesen Bezirken hoch, und 70 % der zurückkehrenden Binnenvertriebenen sind nicht erwerbstätig.967 Einige landwirtschaftliche Tätigkeiten sind in Sindschar wieder aufgenommen worden, jedoch nicht auf dem vor dem Konflikt bestehenden Niveau, als die Landwirtschaft der wichtigste Sektor in der Region war.968

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Straßensicherheit Nach Angaben der Deutschen Welle bemannten die schiitischen Milizen in Ninawa im August 2019 noch immer Kontrollpunkte in Städten; die gleiche Quelle sprach von Problemen an vielen Orten. Im Sommer 2019 blockierte die 30. PMU-Brigade eine Fernstraße östlich von Mossul und kam es zu einer bewaffneten Auseinandersetzung mit der irakischen Armee, die versuchte, die Kontrollpunkte zu übernehmen.969 Nach Angaben von iMMAP sind bezüglich des Gefahrenausmaßes durch explosionsgefährliche Stoffe auf den Straßen in der Provinz Ninawa von Februar bis Ende Juni 2020 verschiedene Abschnitte der Hauptstraßen von Mossul nach Sindschar, Tal Afar (und zur syrischen Grenze), nach Dahuk, nach Erbil, in den Bezirk Makhmur und in die Provinz Sahlah al-Din als Straßen mit hohem Risiko in der Provinz zu bezeichnen. Die Straße von Mossul nach Sindschar sticht hier hervor, weil dort in diesem Zeitraum mehr als auf anderen Hauptstraßen immer wieder Hochrisiko-Abschnitte zu verzeichnen waren.970 957 UN JAU, Iraq District Map, January 2014, url 958 NCCI, Ninewa NCCI Governorate Profile, December 2010, url, p. 2 959 CIA, the World Factbook, Iraq, 21 July 2020, url 960 Ahn, J. et al., The Politics of Security in Ninewa: Preventing an ISIS Resurgence in Northern Iraq, 7 May 2018, url, p. 5 961 Iraq, CSO, 2019 قديرات سكان العراق حسب المحافظة والبيئة والجنس لسنة [Demographic and population indicators, Estimates for the population of Iraq by province, environment and gender for the year 2019] (table), n.d., url 962 CIA, the World Factbook, Iraq, 21 July 2020, url 963 NCCI, Ninewa NCCI Governorate Profile, December 2010, url, p. 2; Ahn, J. et al., The Politics of Security in Ninewa: Preventing an ISIS Resurgence in Northern Iraq, 7 May 2018, url, p. 6 964 Ahn, J. et al., The Politics of Security in Ninewa: Preventing an ISIS Resurgence in Northern Iraq, 7 May 2018, url, p. 6 965 ABC News, Why the Battle for Mosul Is Important, 16 October 2016, url; Ahn, J., et al., The Politics of Security in Ninewa: Preventing an ISIS Resurgence in Northern Iraq, 7 May 2018, url, p. 5965 ABC News, Why the Battle for Mosul römisch eins s Important, 16 October 2016, url; Ahn, J., et al., The Politics of Security in Ninewa: Preventing an ISIS Resurgence in Northern Iraq, 7 May 2018, url, p. 5 966 IOM Iraq, Rural Areas in Ninewa – Legacies of Conflict on Rural Economies and Communities in Sinjar and Ninewa Plains, 28 November 2019, url, pp. 17-18 967 IOM Iraq, Rural Areas in Ninewa – Legacies of Conflict on Rural Economies and Communities in Sinjar and Ninewa Plains, 28 November 2019, url, p. 23

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968 IOM Iraq, Rural Areas in Ninewa – Legacies of Conflict on Rural Economies and Communities in Sinjar and Ninewa Plains, 28 November 2019, url, p. 23 969 Deutsche Welle, Iraq: Caught between militias and 'Islamic State', 7 August 2019, url 970 iMMAP-IHF, Explosive Hazards Risk Level on Roads in Ninewa Governorate 01-29 February 2020, 4 March 2020, url; iMMAP-IHF, Explosive Hazards Risk Level on Roads in Ninewa Governorate 01-31 March 2020, 6 April 2020, url; iMMAP-IHF, Explosive Hazards Risk Level on Roads in Ninewa Governorate 01-30 April 2020, 6 May 2020, url; iMMAP-IHF, Explosive Hazards Risk Level on Roads in Ninewa Governorate 01-31 May 2020, 7 June 2020, url; iMMAP-IHF, Explosive Hazards Risk Level on Roads in Ninewa Governorate 01-30 June 2020, 6 April 2020, 5 July 2020, url; iMMAP-IHF, Explosive Hazards Risk Level on Roads in Ninewa Governorate, 01-31 July 2020, 9 August 2020, url 3. Region Kurdistan-Irak (Dahuk, Erbil, Sulaimaniyya) Karte (14) Provinzen der Region Kurdistan-Irak mit Bezirksgrenzen, Bezirkshauptstädten und Hauptverkehrsstraßen, © Vereinte Nationen1307 Die irakische Verfassung erkennt die Region Kurdistan als Bundesregion mitsamt ihren „bestehenden Behörden“ an.1308 Die Regierung der Region Kurdistan (KRG) hat ihren Sitz in Erbil, der Hauptstadt der Region Kurdistan.1309 Im September 2020 teilte die KRG mit, sie verwalte die Provinzen Erbil, Sulaymaniyya, Dahuk und Halabdscha.1310 Die irakische Zentralregierung erkannte 2016 Halabdscha als Provinz an, doch wird üblicherweise ihr Status als Provinz nicht anerkannt.1311 Die Garmiyan Administration ist ein zwischen Bagdad und Erbil umstrittenes Gebiet, gelegen in der Provinz Sulaimaniyya, und eine inoffizielle Provinz der KRI mit den drei Bezirken Kalar, Kifri und Chamchamal.1312 Die DPK übt die Macht über die Provinzen Dahuk und Erbil aus, während um die Macht in der Provinz Sulaimaniyya die PUK und Gorran streiten.1313 Für 2019 schätzte die irakische CSO (Zentrale Statistikorganisation) 1314 die Gesamtbevölkerung in Erbil, Dahuk und Sulaimaniyya auf 5 449 364.1315 Die ethnische Zusammensetzung der Bevölkerung in den KRI-Provinzen wird in den Kapiteln zu den einzelnen Provinzen abgehandelt.

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1307 UN JAU, Iraq District Map, January 2014, url 1308 Constitute Project (The), Iraq’s Constitution of 2005, Article 117, url 1309 Kurdish Regional Government, Kurdish Regional Government, 4 September 2020, url 1310 Kurdish Regional Government, Kurdish Regional Government, 4 September 2020, url 1311 WKI, Kurdistan Weekly Brief September 24, 2019, url, 24 September 2019 1312 Kurdistan 24, ISIS kidnaps 7 civilians at fake checkpoint in Kurdistan’s Garmiyan region, 31 January 2020, url; Rudaw, ‘Peshmerga blood on his hands’: ISIS emir arrested in Garmiyan, 3 April 2020, url 1313 Wahab, B., Iraqi Kurdistan’s new government, 11 July 2019, url 1314 It should be noted that the last comprehensive Population and Housing Census for Iraq was conducted in 1987; UNFPA, Newsletter 2020 Census, December 2019, url, p. 11314 römisch eins t should be noted that the last comprehensive Population and Housing Census for Iraq was conducted in 1987; UNFPA, Newsletter 2020 Census, December 2019, url, p. 1 1315 Iraq, CSO, قديرات سكان العراق حسب المحافظة والبيئة والجنس لسنة 2019 [Demographic and population indicators, Estimates for the population of Iraq by governorate, environment and gender for the year 2019] (table), n.d., url 3.2 Erbil Karte 16 Provinz Erbil mit Bezirksgrenzen, Bezirkshauptstädten und Hauptverkehrsstraßen, © Vereinte Nationen1423 3.2.1 Allgemeine Darstellung der Provinz Grundlegende Geografie Die Provinz Erbil hat eine Fläche von 15 074 km2 (3,5 % der Fläche Iraks), und ihre Hauptstadt, die auch Hauptstadt der KRI ist, trägt denselben Namen.1424 Die Provinz gehört zur KRI, ist im nordöstlichen Teil Iraks gelegen und hat interne Grenzen mit den Provinzen Dahuk, Ninawa, Salah al-Din, Kirkuk und Sulaimaniyya sowie internationale Grenzen mit der Türkei und der Islamischen Republik Iran.1425 Die Provinz Erbil umfasst folgende Bezirke: Choman, Erbil (Hauptstadt der KRI), Koisnjaq, Machmur, Mergasur, Shaqlawa und Soran.1426 Der Bezirk Machmur ist seit 1932 Teil der Provinz Erbil, auch wenn er seit 1991 von der Provinz Ninawa verwaltet wird und daher „im Allgemeinen nicht zu den seit dem 19. März 2003 von der KRG (Regierung der Region Kurdistan-Irak) verwalteten Bezirken gezählt wird“.1427 Es hat noch keinen offiziellen Erlass gegeben, mit dem er Ninawa zugeordnet wird, weshalb sein administrativer Status noch festgelegt werden muss.1428 Laut dem Bericht 2018 von Lifos gehört Machmur nach wie vor „zu den am wenigsten entwickelten Bezirken Iraks“.1429 Weitere Informationen sind dem Abschnitt über Ninawa zu entnehmen.

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Bevölkerung Für 2019 schätzte die irakische CSO (Zentrale Statistikorganisation) 1430 die Bevölkerung der Provinz auf 1 903 608.1431 Mehr als die Hälfte der Einwohner der Provinz Erbil lebt in der Stadt Erbil.1432 Ethnische Zugehörigkeit Kurden bilden die größte ethnische Gruppe in der Provinz Erbil.1433 Weitere Gruppen sind unter anderem assyrische, arabische und turkmenische Minderheiten.1434 Die meisten Einwohner der Provinz Erbil sind sunnitische Muslime.1435 Weitere religiöse Minderheiten sind Christen (Chaldäer, Assyrer und Armenier), Jesiden und Kaka‘i.1436 Wirtschaft Zur Frage, inwieweit die Wirtschaft Einfluss auf die Sicherheitslage oder diese auf die Wirtschaft in Erbil hat, konnten während der Abfassung dieses Berichts nur spärliche Informationen gefunden werden.

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Erbil ist das „Handels- und Verwaltungszentrum“ der KRI.1437 Bis zur Invasion des ISIL in den Nordwesten Iraks machte eine stabile Sicherheitslage die Provinz attraktiv für ausländische Investitionen, den grenzüberschreitenden Handel mit der Türkei und Tourismus.1438 Nun allerdings leidet die Provinz unter Arbeitslosigkeit, Inflation und Mangel an moderner Infrastruktur und Ausrüstung.1439 In einem IAU-Bericht vom August 2020 heißt es: „Obwohl nur wenige Einwohner von Erbil zu den Ärmsten Iraks gehören, steht die Provinz im Hinblick auf humanitäre und Entwicklungsindikatoren relativ schlecht da.“1440 Straßensicherheit Für das Jahr 2019 dokumentierte iMMAP-IHF das Ausmaß der Gefahr durch explosionsgefährliche Stoffe auf Straßen der Provinz Erbil und befand, dass bestimmte Abschnitte der Hauptstraße von der Provinz Ninawa über die Provinz Erbil in die Provinz Sulaimaniayya als „Straße mit hohem Risiko“ eingestuft waren, während Straßen rund um Machmur als „Straßen mit geringerem Risiko“ galten.1441 Im Juli 2019 sperrte die 30. PMU-Brigade (Liwa al-Shabak) zwei Tage lang die Verbindungsstraße zwischen Mossul und Erbil.1442 Nach dem Anschlag vom Juli 2019 in Erbil auf einen türkischen Diplomaten und zwei irakische Zivilisten wurden in dem Gebiet Kontrollpunkte errichtet und Straßen geschlossen, darunter auch die Straße zwischen Erbil und Sulaimaniyya, Erbil und Kirkuk sowie Erbil und Machmur.1443 Im Rahmen der COVID-19-Maßnahmen schränkte die KRI am 22. Februar 2020 die interne und grenzüberschreitende Bewegungsfreiheit ein, verhängte eine Ausgangssperre für den Zeitraum 13. März bis 23. April 2020 und schloss alle Flughäfen.1444 Am 25. Juli 2020 wurden die Reisebeschränkungen für die Provinz Erbil aufgehoben; Menschen aus dem Norden und Süden Iraks durften wieder „aus wichtigen geschäftlichen Gründen“ oder falls sie dort ihren Wohnsitz haben, in die Provinz Erbil reisen, während die KRI allgemein auch Beschränkungen der internen Reisefreiheit aufhoben.1445 1423 UN JAU, Iraq District Map, January 2014, url 1424 IAU, Erbil Governorate Profile, August 2020, url 1425 IAU, Erbil Governorate Profile, August 2020, url 1426 IOM, Dahuk, Erbil & Sulaymaniyah: Governorate Profiles, June 2008, url, p. 2 1427 Sweden, Lifos, Irak – Makhmour, June 4 2018, url, p. 4 1428 Sweden, Lifos, Irak – Makhmour, June 4 2018, url, p. 4; IAU, Erbil Governorate Profile, August 2020, url 1429 Sweden, Lifos, Irak – Makhmour, June 4 2018, url, p. 4 1430 It should be noted that the last comprehensive Population and Housing Census for Iraq was conducted in 1987; UNFPA, Newsletter 2020 Census, December 2019, url, p. 11430 römisch eins t should be noted that the last comprehensive Population and Housing Census for Iraq was conducted in 1987; UNFPA, Newsletter 2020 Census, December 2019, url, p. 1

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1431 Iraq, CSO, قديرات سكان العراق حسب المحافظة والبيئة والجنس لسنة 2019 [Demographic and population indicators, Estimates for the population of Iraq by governorate, environment and gender for the year 2019] (table), n.d., url 1432 NCCI, Erbil Governorate Profile, Updated December 2015, url, p. 2 1433 NCCI, Erbil Governorate Profile, Updated December 2015, url, p. 2 1434 NCCI, Erbil Governorate Profile, Updated December 2015, url, p. 2 1435 NCCI, Erbil Governorate Profile, Updated December 2015, url, p. 2 1436 NCCI, Erbil Governorate Profile, Updated December 2015, url, p. 2 1437 NCCI, Erbil Governorate Profile, Updated December 2015, url, p. 2 1438 NCCI, Erbil Governorate Profile, Updated December 2015, url, p. 2 1439 NCCI, Erbil Governorate Profile, Updated December 2015, url, p. 2 1440 IAU) Erbil Governorate Profile, August 2020, url 1441 iMMAP-IHF, Humanitarian Access Response: Explosive Hazards Risk Level on Roads in Erbil Governorate from January to December 2019, 12 January 2019, url 1442 Wing, J. Hashd’s 30th Brigade In Ninewa Assaults Dep Governor and MP, 16 September 2019, url 1443 UN Security Council, Implementation of resolution 2470 (2019) Report of the Secretary-General, 5 August 2019, url, para. 26 1444 UN Security Council, Implementation of resolution 2470 (2019) Report of the Secretary-General, 6 May 2020, url, para. 13 1445 Rudaw, Erbil authorities ease travel restrictions with Iraqi provinces, 25 July 2020, url 3.1 Dahuk Karte (15) Provinz Dahuk mit Bezirksgrenzen, Bezirkshauptstädten und Hauptverkehrsstraßen, © Vereinte Nationen1316 3.1.1 Allgemeine Darstellung der Provinz Grundlegende Geografie Die Provinz Dahuk gehört zur KRI und ist Iraks nördlichste Provinz. Sie liegt im Nordwesten Iraks und hat eine internationale Grenze mit der Türkei und Syrien.1317 Innerhalb des Landes grenzt Dahuk an die Provinzen Ninawa und Erbil.1318 Die Fläche der Provinz beläuft sich auf 6 553 km21319, ihre Hauptstadt ist Dahuk1320, und sie hat vier Bezirke: Amedi, Dahuk, Sumel und Zakho.1321 Außerdem ist nach Angaben des Generaldirektors für Tourismus von Dahuk die Provinz „verwaltungstechnisch“ in sechs Territorien aufgeteilt: Dahuk, Semeal, Zakho, Amedeye, Sheikhan und Akri.1322 Die Bezirke Akri (Akre) und Sheikan gehören eigentlich zur Provinz Ninawa, werden aber seit der Schaffung der Grünen Linie im Zusammenhang mit dem im Jahr 1991 zwischen Saddam und den Kurden geschlossenen Waffenstillstand von der KRG verwaltet.1323 Offizielles Verwaltungszentrum der KRI ist Erbil, jedoch ist die Kontrolle über die Region auf die beiden wichtigsten politischen Parteien aufgeteilt. Während die DPK die Provinzen Dahuk und Erbil beherrscht, kontrolliert die PUK die Provinz Sulaimaniyya.1324

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Bevölkerung Für 2019 schätzte die irakische CSO (Zentrale Statistikorganisation) 1325 die Bevölkerung der Provinz auf 1 326 562 Einwohner.1326 Ethnische Zugehörigkeit Laut USCIRF sind die meisten Einwohner der KRI sunnitische Kurden, außerdem gibt es sunnitische Araber, Christen, Tscherkessen, Faili-Kurden, Schabak, schiitische und sunnitische Turkmenen, Yarsan (einschließlich Kaka’i) sowie Jesiden.1327 Die größte ethnische Gruppe in der Provinz Dahuk sind die Kurden; daneben gibt es kleinere Minderheiten von Turkmenen und Arabern.1328 Der Website der Provinz Dahuk ist zu entnehmen, dass die Stadt Dahuk 340 000 Einwohner hat, die mehrheitlich Kurden sind, doch lebt in der Stadt auch eine beträchtliche assyrische Gemeinschaft. Außerdem sind assyrische und jesidische Binnenvertriebene in die Stadt gezogen, nachdem 2014 der ISIL in ihre Heimatgebiete eingezogen war.1329 Laut IOM waren 50 % der Binnenvertriebenen in Dahuk sunnitische und schiitische Kurden, 35 % Jesiden, 9 % sunnitische Araber, 4 % Minderheiten (Christen, Kaka’i, Schabak) und 1 % Turkmenen (sunnitische und schiitische Muslime).1330 Wirtschaft Informationen über die Wirtschaft der Provinz im Referenzzeitraum konnten nicht gefunden werden. In einer im Dezember 2015 veröffentlichten Beurteilung durch NCCI wurde die Wirtschaft beschrieben als abhängig von ausländischen Investitionen, bilateralem Handel mit der Türkei, Tourismus, Bauindustrie, ein wenig Landwirtschaft und etwas Ölexploration.1331 Straßensicherheit Während der Abfassung dieses Berichts konnten nur spärliche Informationen über Straßensicherheit und Kontrollpunkte in der Provinz Dahuk gefunden werden. Örtliche Quellen berichteten, dass Anfang September 2019 die Sanierung der Hauptstraße zwischen den Städten Mossul und Dahuk in Angriff genommen worden war. Berichten zufolge war die Straße im Verlauf der militärischen Operationen gegen den ISIL schwer beschädigt worden.1332 Weiter merkte das UNDP an, es habe 2018-2019 12 Projekte zur Wiederherstellung von Infrastruktur einschließlich Straßen in der Provinz Dahuk durchgeführt.1333 3.1.2 Hintergrund des Konflikts und bewaffnete Akteure in der Provinz Hintergrund des Konflikts Nach dem von den USA vermittelten Abkommen zur Beendigung des kurdischen Bürgerkriegs im Jahr 1998 kam Dahuk zusammen mit Erbil unter die Kontrolle der DPK.1334 Der ICG zufolge wurden mit der irakischen Verfassung von 2005 „die internen Grenzen Iraks festgelegt und eine föderale Region Kurdistan in den Provinzen Erbil, Dahuk und Sulaimaniyya eingerichtet“.1335 Laut NCCI im Jahr 2015 war die Provinz Dahuk von dem ISIL-Konflikt nicht betroffen, doch „stellten Kriminalität, Unruhen und grenzübergreifender Schmuggel ... eine begrenzte, aber anhaltende Bedrohung der Sicherheit dar“. 1336 Die IOM stellte im Oktober 2017 fest, das sich Dahuk ebenso wie der Rest der KRI seit Beginn des ISIL-Konflikts 2014 einer „stabilen Sicherheitslage“ erfreute, und dies trotz der Aktivitäten der Türkei und der PKK in der Provinz1337, die es laut Al-Monitor seit den 1990er Jahren gab.1338 Des Weiteren erbrachte die von ACCORD vorgenommene Zusammenstellung von ACLED-Daten für 2019, dass die Provinz Dahuk bezüglich der konfliktbedingten Vorfälle mit 390 nach Diyala und Erbil an dritter Stelle stand.

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Dem Bericht zufolge waren von den Vorfällen unter anderem die folgenden Ortschaften betroffen: Amadiya, Barwari, Cemanke, Chiya-e Gara, Dahuk, Dereluk, Gulkah, Haftanin, Kani Masi, Khantur-Berge, Metin, Metina, Sheladiz, Shiladiza, Sigiri, Uzmana, Zakho.1339 Nach Angaben der UN Inter-Agency Information and Analysis Unit (IAU) waren einige Probleme „bezüglich des administrativen Status der Bezirke Al-Shikhan, Telafar, Tilkaif, Akre und Sindschar“ zwischen den Provinzen Dahuk und Ninawa weiterhin ungeklärt.1340 Bewaffnete Akteure Peschmerga unter dem Kommando der KRG Die Peschmerga sind die Sicherheitskräfte der KRI. Zu ihnen gehören 14 Infanteriebrigaden und zwei Unterstützungsbrigaden, der Nachrichtendienst Asayesch und von DPK und PUK kontrollierte Milizen.1341 Der Großteil der Sicherheitskräfte untersteht direkt der DPK oder der PUK.1342 Nach Angaben der Defense Post „gibt es 14 Peschmerga-Brigaden, die sich praktisch gleich auf die DPK in Dahuk und Erbil im Norden der Region und auf die PUK in Sulaimaniyya im Süden verteilen“.1343 Früher wurden Peschmerga-Kämpfer nach politischer Nähe auf DPK und PUK verteilt, und es gab mehrere Versuche, alle Peschmerga-Kämpfer zu vereinigen. 2006 wurde das Ministerium für Peschmerga-Angelegenheiten wieder eingerichtet. Derzeit gibt es 14 Regionale Wachbrigaden (Regional Guard Brigades, RGB) mit 40 000 DPK- und PUK-Kämpfern, doch ist die Kommandostruktur dieser RGB nach wie vor auf die politischen Familien verteilt.1344 Rudaw führte aus, die Peschmerga seien keine „vollständig integrierte nationale Truppe“, sondern eher auf die beiden in der KRI herrschenden Parteien verteilt, wobei es eine kleine Zahl unabhängiger Peschmerga-Kämpfer gebe, die dem Ministerium für Peschmerga-Angelegenheiten unterstehe. Die Quelle fügte hinzu, dass „sowohl die DPK als auch die PUK in den jeweils ihrer Kontrolle unterstehenden Gebieten der Region Kurdistan ihren eigenen Sicherheits- und Geheimdienstapparat unterhalten“ und dass die Provinz Dahuk von der DPK kontrolliert wird.1345 Zusätzlich zu den Peschmerga unterhielt auch jede der beiden Parteien einen eigenen Geheimdienst für innere Sicherheit (Asayesch) und Nachrichtendienst.1346 Eine Karte des Center for Global Policy zeigte, dass die Peschmerga seit dem 3. Dezember 2019 in den Bezirken Faysh Khabur und Zakho aktiv waren.1347 Am 9. Juli 2020 meldete das kurdische Medien-Outlet Rudaw, das Innenministerium des KRG „entsende Zeravani-Peschmerga nach Mount Matin in Dahuk […] vor dem Hintergrund intensiverer türkischer Bombenangriffe auf mutmaßliche PKK-Stellungen in der Region“.1348 Laut Global Security gehören die Zeravani-Kräfte zu den Peschmerga und sind eine paramilitärische Polizeitruppe. Sie sind für Grenzsicherheit, Schutz lebenswichtiger Infrastruktur sowie andere Aufgaben im Bereich Sicherheit zuständig.1349 Die irakische Nachrichtenagentur Gilgamesh zitierte einen kurdischen Offiziellen, dem zufolge die Zeravani-Kräfte direkt dem Innenministerium der KRG unterstehen und der DPK nahestehen.1350

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Türkische Streitkräfte In den letzten Jahren hat die Türkei etwa 13 Militärstützpunkte in Schlüsselgebieten wie Dahuk, Erbil, Sulaimaniyya und Zakho aufgebaut.1351 Im Juli 2020 kündigte der türkische Generalkonsul an, die militärischen Operationen der türkischen Armee würden in der KRI so lange fortgesetzt, bis die Präsenz der PKK beendet sei.1352 Nach dem Anlaufen der militärischen Operationen „Operation Claw-Eagle“ (Operation Adlerklaue) und „Operation Claw-Tiger“ (Operation Tigerklaue) wurden weitere Militärstützpunkte errichtet, um gegen Hochburgen der PKK in Nordirak und in der KRI vorzugehen, insbesondere in Sindschar (Provinz Ninawar), Qandil (iranisch-irakische Grenze), Karacak, Zap, Avasin-Basyan und Hakurk (Provinz Dahuk).1353 Laut Rudaw bestätigte das Amt des türkischen Präsidenten im Juli 2020 die Existenz von 32 türkischen Stützpunkten in der gesamten KRI, darunter zwei in den Städten Dahuk und Zakho.1354 Andere Stützpunkte waren bereits zuvor in den Städten und Dörfern Kuna Masi, Sheladiz, Amedi und Zakho Valley in Dahuk errichtet worden.1355 Eine Liveuamaps-Karte vom 8. Juli 2020 bestätigt die Existenz mehrerer über die Provinz Dahuk verteilter Militärstützpunkte.1356 Irakische Streitkräfte Laut Rudaw richtete im Juli 2020 der irakische Grenzschutz 1 Stützpunkte an fünf strategisch wichtigen Punkten im Bezirk Zakho ein, um die Situation zwischen der Türkei und der PKK zu deeskalieren und zu verhindern, dass Zivilpersonen ihr Leben verlieren.1357 Der Einsatz des irakischen Grenzschutzes erfolgte am 1. Juli 2020 und war mit den kurdischen Peschmerga abgesprochen.1358 PKK Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist eine marxistisch-leninistische Gruppierung, die im Jahr 1970 gegründet wurde. Seit 1984 führt sie einen bewaffneten Kampf gegen die türkische Regierung und fordert einen unabhängigen kurdischen Staat in der Türkei.1359 Die PKK wurde von der Europäischen Union in die Liste der an terroristischen Aktivitäten beteiligten Gruppen aufgenommen1360 und gilt in der Türkei1361, den Vereinigten Staaten1362 und Australien1363 als terroristische Vereinigung. Die PKK hat ihre territoriale Präsenz und Kontrolle über Gebirgsgebiete in der KRI ausgebaut, darunter in den Zab-Bergen, in der Provinz Dahuk entlang der türkischen Grenze. 1364 In diesen Gebieten hat die PKK Stützpunkte, und hier leben ihre Gemeinschaften. Im Jahr 2016 erklärten örtliche Amtsträger gegenüber Rudaw, dass in der KRI möglicherweise nicht weniger als 650 Gemeinschaften in von der PKK kontrollierten Gebieten leben, obwohl einige der Dörfer aufgrund des Konflikts geräumt wurden.1365 Ausgehend von diesen Gebieten führte die PKK grenzübergreifende Angriffe auf die Türkei durch, auf die die türkische Luftwaffe mit regelmäßigen Angriffen reagierte.1366 Nach Ansicht eines Analysten vom September 2019 gilt die PKK „als ein wichtiger neuer Akteur auf der irakischen geopolitischen Bühne“.1367

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Kurdische aufständische Gruppen und kurdisch-iranische Oppositionsgruppen Während der Abfassung dieses Berichts konnten nur spärliche einschlägige Informationen betreffend die Provinz Dahuk gefunden werden.

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2017 gab es Berichte, in den Bergregionen der KRI seien bewaffnete kurdische aufständische Gruppen sowie kurdisch-iranische Widerstandsgruppen aktiv.1368 Dazu gehören der iranische Ableger der PKK, die Kurdistan Free Life Party (Partiya Jiyana Azad a Kurdistanê, PJAK), sowie die Kurdistan Democratic Party of Iran (PDKI, oder auf Kurdisch: Hîzbî Dêmukratî Kurdistanî Êran) und ihre Splittergruppe, die Kurdistan Democratic Party (KDP-I, oder auf Kurdisch: Hizba Dêmokrata Kurdistanê-Îran)1369, die Society of Revolutionary Toilers (Komala) und die Kurdistan Free Party (PAK).1370 3.1.3 Neueste Sicherheitstrends und Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung Sicherheitsentwicklungen 2019-2020 Wie schon in dem EASO-Bericht zur Sicherheitslage von 2019 festgestellt, schaukelte sich der Konflikt zwischen der Türkei und der PKK weiter auf.1371 Verschiedene Quellen berichteten von türkischen Militäroperationen in der Provinz Dahuk in den Jahren 2019 und 2020. Am 8. Juli 2020 meldete Al-Monitor, dass „kurdischen Quellen zufolge die türkischen Streitkräfte 50 km (30 Meilen) in das irakische Kurdistan vorgedrungen sind und dort 12 neue Stützpunkte und Kontrollpunkte eingerichtet haben“. Weiter hieß es in Al-Monitor, dass von der türkischen Militäroperation „von Zivilisten bewohnte Gebiete stark betroffen waren“, und es zitierte den Generalsekretär der KRG, dem zufolge „allein in der Region Zakho und Amedi im vergangenen Monat fast 100 Dörfer evakuiert wurden“.1372 Gemäß der unabhängigen Plattform Irfaa Sawtak (Erhebt Eure Stimme) waren die Ziele der türkischen Luftangriffe am 23.

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Juni 2020 die Dörfer Sheladiz, Batifa und Kane Mase in der Region Berwari. In einem Interview mit der Plattform behauptete ein Einwohner der Region Berwari, bei den Luftangriffen sei eine Person getötet worden und erheblicher Sachschaden entstanden.1373 Shafaq News berichtete am 4. Juli 2020, dass Luftangriffe und Beschuss seitens der Türkei hauptsächlich gegen Grenzgebiete in der KRI gerichtet waren, wo PKK-Elemente vermutet wurden. Die Quelle zitierte die Präfekten von Kane Mase und Darkar, die Boden- und Luftangriffe auf ein Dorf und verschiedene Ortschaften in ihren Präfekturen bestätigten.1374 Am 24. August 2019 verkündete das Nachrichten-Outlet Kurdistan 24, die türkische Armee habe mit der „Operation Claw 3“ in der Provinz Dahuk begonnen.

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Ziel der Operation war es laut türkischem Verteidigungsministerium, „die Terroristen und ihre Höhlen und Unterkünfte in der Region Sinat-Haftanin zu zerstören“.1375 Der UN-Sicherheitsrat stellt am 23. August 2020 fest, die Türkei beginne mit Phase III der Operation Claw, deren Schwerpunkt das Gebiet Sinat-Haftanin im Norden der Provinz Dahuk sei. Das in diesem Bericht des UN-Sicherheitsrats zitierte türkische Verteidigungsministerium gab bekannt, es seien seit dem 27. Mai 2019 417 PKK-Angehörige getötet worden, ohne jedoch die Zahl der in der Provinz Dahuk getöteten genau anzugeben.1376 Am 26. Januar 2019 stürmten Demonstranten einen türkischen Militärstützpunkt in Sheladiz, nachdem es bei türkischen Luftangriffen am 24.

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Januar 2019 Opfer unter Zivilisten gegeben hatte. Berichten zufolge kamen zwei Demonstranten ums Leben, und am 27. Januar 2019 verhaftete die Asayesch mehrere Demonstranten, Aktivisten und Journalisten.1377Wie schon in dem EASO-Bericht zur Sicherheitslage von 2019 festgestellt, schaukelte sich der Konflikt zwischen der Türkei und der PKK weiter auf.1371 Verschiedene Quellen berichteten von türkischen Militäroperationen in der Provinz Dahuk in den Jahren 2019 und 2020. Am 8. Juli 2020 meldete Al-Monitor, dass „kurdischen Quellen zufolge die türkischen Streitkräfte 50 km (30 Meilen) in das irakische Kurdistan vorgedrungen sind und dort 12 neue Stützpunkte und Kontrollpunkte eingerichtet haben“.

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Weiter hieß es in Al-Monitor, dass von der türkischen Militäroperation „von Zivilisten bewohnte Gebiete stark betroffen waren“, und es zitierte den Generalsekretär der KRG, dem zufolge „allein in der Region Zakho und Amedi im vergangenen Monat fast 100 Dörfer evakuiert wurden“.1372 Gemäß der unabhängigen Plattform Irfaa Sawtak (Erhebt Eure Stimme) waren die Ziele der türkischen Luftangriffe am 23. Juni 2020 die Dörfer Sheladiz, Batifa und Kane Mase in der Region Berwari. In einem Interview mit der Plattform behauptete ein Einwohner der Region Berwari, bei den Luftangriffen sei eine Person getötet worden und erheblicher Sachschaden entstanden.1373 Shafaq News berichtete am 4. Juli 2020, dass Luftangriffe und Beschuss seitens der Türkei hauptsächlich gegen Grenzgebiete in der KRI gerichtet waren, wo PKK-Elemente vermutet wurden.

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Die Quelle zitierte die Präfekten von Kane Mase und Darkar, die Boden- und Luftangriffe auf ein Dorf und verschiedene Ortschaften in ihren Präfekturen bestätigten.1374 Am 24. August 2019 verkündete das Nachrichten-Outlet Kurdistan 24, die türkische Armee habe mit der „Operation Claw 3“ in der Provinz Dahuk begonnen. Ziel der Operation war es laut türkischem Verteidigungsministerium, „die Terroristen und ihre Höhlen und Unterkünfte in der Region Sinat-Haftanin zu zerstören“.1375 Der UN-Sicherheitsrat stellt am 23. August 2020 fest, die Türkei beginne mit Phase römisch drei der Operation Claw, deren Schwerpunkt das Gebiet Sinat-Haftanin im Norden der Provinz Dahuk sei. Das in diesem Bericht des UN-Sicherheitsrats zitierte türkische Verteidigungsministerium gab bekannt, es seien seit dem 27.

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Mai 2019 417 PKK-Angehörige getötet worden, ohne jedoch die Zahl der in der Provinz Dahuk getöteten genau anzugeben.1376 Am 26. Januar 2019 stürmten Demonstranten einen türkischen Militärstützpunkt in Sheladiz, nachdem es bei türkischen Luftangriffen am 24. Januar 2019 Opfer unter Zivilisten gegeben hatte. Berichten zufolge kamen zwei Demonstranten ums Leben, und am 27. Januar 2019 verhaftete die Asayesch mehrere Demonstranten, Aktivisten und Journalisten.1377 Am 5. Juli 2020 zitierte Arab Weekly irakische Sicherheitsbeamte dahingehend, die irakische Armee habe begonnen, „Stellungen entlang der Grenze zur Türkei zu beziehen, um türkische Streitkräfte davon abzuhalten, weiter auf irakisches Hoheitsgebiet vorzudringen“.1378 Laut Rudaw war dieser Einsatz der irakischen Grenzschutztruppe mit der Türkei abgesprochen. Die Quelle zitierte den Kommandeur der 1. Irakischen Grenzschutzeinheit, dem zufolge „die Türkei uns um Kooperation bei der Sicherung der Gebiete entlang der irakisch-türkischen Grenze gebeten hat“.1379 Berichten zufolge hat dieser Einsatz der Einheit des irakischen Grenzschutzes „die örtliche Bevölkerung beruhigt, die sich von türkischen Luftangriffen bedroht fühlte“.1380 Es kamen jedoch nicht nur der irakische Grenzschutz, sondern auch Peschmerga-Kräfte zum Einsatz. Am 9. Juli 2020 gab das Ministerium für Peschmerga-Angelegenheiten den Einsatz von Peschmerga-Einheiten im Bezirk Amedi im Grenzgebiet zum Norden der Provinz Dahuk bekannt. Berichten zufolge bestand der Zweck dieser Verlegung darin, die Einwohner der Region zu schützen und etwaiger Vertreibung aufgrund der heiklen Sicherheitslage vorzubeugen.1381 Einige Beispiele für Sicherheitsvorfälle

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•Nach Angaben der BBC stürmten am 26. Januar 2019 kurdische Demonstranten einen türkischen Militärstützpunkt in Dahuk und steckten zwei Panzer und andere militärische Ausrüstung in Brand. In demselben Artikel hieß es, zwei Demonstranten seien beim Betreten des türkischen Militärstützpunkts in Sheladiz getötet worden.1382
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•Am 14. Mai 2020 meldete Rudaw, PKK-Kämpfer hätten einen türkischen Militärstützpunkt im Teilbezirk Kane Mase angegriffen. Berichten zufolge dauerten die Auseinandersetzungen eine Stunde und waren von einer Unterbrechung der Stromversorgung in dem Gebiet gefolgt.1383
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•In einem Bericht des UN-Sicherheitsrats hieß es, dass am 27. Mai 2019 die türkischen Streitkräfte „mit regelmäßigen Luftangriffen auf Stellungen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in den Provinzen Dahuk, Erbil und Sulaimaniyya fortfuhren“. Nach Angaben des türkischen Verteidigungsministeriums wurden zwischen dem 27. Mai und dem 10. Juni 2019 43 PKK-Kämpfer festgenommen oder getötet. Von zivilen Opfern oder Schäden an ziviler Infrastruktur sprach die Quelle nicht.1384
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•Am 30. Mai 2020 kamen ein Vater und sein Sohn bei einem türkischen Luftangriff ums Leben.1385 Laut Xeber 24 ereignete sich der Vorfall in dem Dorf Etit in der Region Dayralok nördlich von Dahuk-Stadt.1386
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•Am 17. Juni 2020 berichtete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu über den Beginn der „Operation Claw-Tiger“ gegen die PKK in der Provinz Dahuk. Weiter führte die Quelle aus, dass „türkische Kommandos, unterstützt durch die Luftwaffe, ATAK-Hubschrauber, unbemanntes Fluggerät (unmanned aerial vehicles, UAV) und unbemannte Kampfflugzeuge (unmanned combat aerial vehicles, UCAV) im Rahmen eines Luftangriffs in die Region eingedrungen sind“.1387 Es gab Berichte über Luftangriffe und Beschuss gegen mehrere Dörfer und Gebiete in der Region1388, und die Einwohner des Dorfes Keshani in der Provinz äußerten Angst und Wut.1389
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•Iraq Body Count (IBC) dokumentierte den Tod von sechs Menschen bei einem türkischen Luftangriff in Dahuk am 19. Juni 2020.1390 Irfaa Sawtak meldete, dass am selben Tag drei Menschen in einem Dorf in Sheladiz ums Leben kamen, als ihr Auto bei einem türkischen Luftangriff getroffen wurde.1391 Rudaw berichtete von mindestens vier Toten bei diesem Luftangriff, davon drei in Sheladiz und einer in Kane Mase.1392
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•Am 20. Juni 2020 berichtete Rudaw über eine Demonstration, die in Gewalt umschlug, als Demonstranten versuchten, türkische Beobachtungsposten in Sheladiz nach Luftangriffen mit mehreren Toten zu stürmen. Berichten zufolge setzten die Sicherheitskräfte Tränengas ein und wurden zwei Demonstranten und vier Polizisten verletzt.1393
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•Am 2. Juli 2020 flogen türkische Kampfflugzeuge Angriffe gegen Ortschaften im Bezirk Amedi und richteten Schaden an Bauernhöfen in der Region an.1394
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•Am 15. Juli 2020 meldete Rudaw, die türkische Luftwaffe habe „schwere Bombenangriffe auf drei Dörfer“ im Teilbezirk Batifa von Zakho geflogen. Der Quelle zufolge gab es keine Opfer, doch wurden aufgrund der Militäroperationen in der Region mehrere Dörfer aufgegeben.1395 Zahl der zivilen Opfer Die nachstehende Tabelle gibt Auskunft über mit bewaffneten Konflikten zusammenhängende Vorfälle und zivile Opfer in der Provinz, die von der UNAMI für den Zeitraum 1. Januar 2019 - 31. Juli 2020 erfasst wurden.
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Tabelle 12: Zahl der mit bewaffneten Konflikten zusammenhängenden Vorfälle und zivilen Opfer, 1. Januar 2019 - 31. Juli 2020, Provinz Dahuk 1396 Anzahl der sicherheitsrelevanten Störfälle Im Referenzzeitraum verzeichnete ACLED 127 Kämpfe, 620 Vorfälle von ferngesteuerter Gewalt/Explosionen, 4 Fälle von Gewalt gegen Zivilpersonen, 0 Unruhen; das sind insgesamt 751 sicherheitsrelevante Vorfälle dieser Arten in der Provinz Dahuk, meist im Bezirk Amedi. Ferner wurden für den Referenzzeitraum 8 Demonstrationen in der Provinz Dahuk gemeldet.1397 Die folgende Abbildung gibt Auskunft über die Entwicklung aller Arten sicherheitsrelevanter Vorfälle im Referenzzeitraum.1398

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