{"html": "<div class=\"lf-doc\"><p class=\"lf-p\">Ausführliche Berichte zur Erzwingung falscher Geständnisse und den Folgen deren Weigerung seien im Bescheid nicht angeführt. Auch zu den Länderberichten wurde umfassend höchstgerichtliche Rechtsprechung dargelegt und wurden in der Folge zusätzlich auszugsweise verschiedene Berichte zur Lage im Herkunftsstaat der BF1-BF8 zitiert. Diese würden zeigen, dass es für die BF1-BF8 nicht möglich sei nach Tschetschenien und in die Russische Föderation zurückzukehren, weil sie in großer Gefahr wären. Ein Abgleich mit einschlägigen Länderberichten sei der Beweiswürdigung der angefochtenen Bescheide nicht zu entnehmen. Die belangte Behörde berücksichtige die tatsächlichen Gegebenheiten und die Schutzfähigkeit der Sicherheitsbehörden im Herkunftsstaat der BF1-BF8 nicht im entsprechenden Maß. Dementsprechend hätten auch keine nachvollziehbaren Aussagen zur Plausibilität des Fluchtvorbringens getroffen werden können. Hätte die belangte Behörde das Vorbringen entsprechend gewürdigt, wäre sie zum Schluss gekommen, dass die geschilderte Verfolgungsgefahr objektiv nachvollziehbar und GFK-relevant sei.</p>\n<p class=\"lf-p\">Die belangte Behörde habe sich auch einer mangelhaften Beweiswürdigung bedient. Bei gesetzmäßiger Führung des Ermittlungsverfahrens hätte sie das Vorbringen der BF1-BF2 zu entscheidungsrelevanten Tatsachen erhoben und den BF1-BF8 die Flüchtlingseigenschaft zuerkennen müssen. In der Folge wurde ebenfalls höchstgerichtliche Rechtsprechung dargelegt und ausgeführt, dass die belangte Behörde das Vorbringen des BF1 vor dem Hintergrund der von ihr selbst getroffenen Länderfeststellungen überhaupt nicht würdige. Die belangte Behörde setze sich nicht konkret mit der Verfolgung auseinander, welche die BF1-BF8 im Falle einer Rückkehr befürchten würden und würdige die Länderberichte falsch, weil sie davon ausgehe, die BF1-BF5 hätten den Herkunftsstaat vor 10 Jahren verlassen und läge aus diesem Grund keine aktuelle Gefahr mehr vor. Selbst die aktuellen Länderberichte würden bestätigen, dass sich die Situation in Tschetschenien hinsichtlich der Verfolgung von Regimefeinden gar nicht verbessert habe.</p>\n<p class=\"lf-p\">Die angefochtenen Bescheide seien auch inhaltlich rechtswidrig und wurde sowohl zu § 3 AsylG, als auch zu § 8 AsylG höchstgerichtliche Rechtsprechung umfangreich dargestellt. Der BF1 sei von staatlichen Behörden verhaftet und gefoltert worden, da ihm Regimefeindlichkeit unterstellt worden sei. Als politischer Gegner des Regimes drohe dem BF1 der Tod oder eine unbegründete Haftstrafe. Durch ihre Flucht aus dem Herkunftsstaat seien die BF1-BF8 noch zusätzlich in Gefahr und eine Rückkehr nach Tschetschenien bzw. die Russische Föderation sei keinesfalls möglich, weil die BF1-BF8 diesfalls einem ernsthaften Risiko ausgesetzt wären, in eine aussichtslose, sowie lebensbedrohliche Lage zu geraten. All dies lasse darauf schließen, dass für die BF1-BF8 die Flüchtlingsdefinition zutreffe.</p>\n<p class=\"lf-p\">Hätte die belangte Behörde ihre Ermittlungspflicht in angemessener Weise wahrgenommen, hätte sie den BF1-BF8 zumindest den Status von subsidiär Schutzberechtigten zuerkennen müssen. Aufgrund der Tatsache, dass sich der entscheidungsrelevante Sachverhalt hinsichtlich der Frage der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung nahezu täglich ändern könne, werde die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung unumgänglich sein. Die angefochtenen Bescheide seien auch inhaltlich rechtswidrig und wurde sowohl zu Paragraph 3, AsylG, als auch zu Paragraph 8, AsylG höchstgerichtliche Rechtsprechung umfangreich dargestellt. Der BF1 sei von staatlichen Behörden verhaftet und gefoltert worden, da ihm Regimefeindlichkeit unterstellt worden sei.</p>\n<p class=\"lf-p\">Als politischer Gegner des Regimes drohe dem BF1 der Tod oder eine unbegründete Haftstrafe. Durch ihre Flucht aus dem Herkunftsstaat seien die BF1-BF8 noch zusätzlich in Gefahr und eine Rückkehr nach Tschetschenien bzw. die Russische Föderation sei keinesfalls möglich, weil die BF1-BF8 diesfalls einem ernsthaften Risiko ausgesetzt wären, in eine aussichtslose, sowie lebensbedrohliche Lage zu geraten. All dies lasse darauf schließen, dass für die BF1-BF8 die Flüchtlingsdefinition zutreffe. Hätte die belangte Behörde ihre Ermittlungspflicht in angemessener Weise wahrgenommen, hätte sie den BF1-BF8 zumindest den Status von subsidiär Schutzberechtigten zuerkennen müssen. Aufgrund der Tatsache, dass sich der entscheidungsrelevante Sachverhalt hinsichtlich der Frage der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung nahezu täglich ändern könne, werde die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung unumgänglich sein.</p>\n<p class=\"lf-p\">In der Beschwerde wurde beantragt, das Bundesverwaltungsgericht möge 1.) die gegenständlichen Bescheide dahingehend abändern, dass den Anträgen der BF1-BF8 auf internationalen Schutz stattgegeben und ihnen der Status von Asylberechtigten zuerkannt wird, 2.) in eventu die gegenständlichen Bescheide dahingehend abändern, dass den Anträgen der BF1-BF8 auf internationalen Schutz stattgegeben und ihnen der Status von subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wird, 3.) in eventu die gegen die BF1-BF8 erlassenen Rückkehrentscheidungen aufheben, 4.) in eventu die Bescheide zur Gänze beheben und zur neuerlichen Verhandlung an die belangte Behörde zurückverweisen, 5.) eine mündliche Verhandlung anberaumen.</p>\n<p class=\"lf-p\">3.7. Die Beschwerdevorlagen vom 23.02.2022 und die Verwaltungsakte langten beim Bundesverwaltungsbericht (BVwG) am 28.02.2022 ein.</p>\n<p class=\"lf-p\">3.8. Mit Ladung zur mündlichen Verhandlung vom 30.03.2022 übermittelte das BVwG den Beschwerdeführern die Beweismittelliste zur Russischen Föderation (insbesondere Länderinformationsblatt vom 10.03.2022, Version 6) mit der Information, dass es beabsichtigt seiner Entscheidung diese Feststellungen zu Grunde zu legen. Den Beschwerdeführern wurde Gelegenheit eingeräumt, dazu binnen 10 Tagen einlangend schriftlich Stellung zu nehmen, wovon die Beschwerdeseite keinen Gebrauch machte.</p>\n<p class=\"lf-p\">3.9. Am 13.04.2022 fand vor dem BVwG unter der Beiziehung einer Dolmetscherin für RUSSISCH eine öffentliche mündliche Verhandlung statt:</p>\n<p class=\"lf-p\">Die Niederschrift lautet auszugsweise: „Befragung des BF1:</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Nennen Sie mir wahrheitsgemäß Ihren vollen Namen, Ihr Geburtsdatum, Ihren Geburtsort, Ihre Staatsbürgerschaft, sowie Ihren Wohnort in der Russischen Föderation (RF) an dem Sie sich vor Ihrer Ausreise zuletzt aufgehalten haben.</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Ich wurde XXXX geboren am XXXX ., ich wurde im Dorf XXXX geboren und ich in XXXX gelebt. Die letzte Wohnadresse lautet XXXX . Meine Staatsbürgerschaft ist die Russische. XXXX .BF1: Ich wurde römisch 40 geboren am römisch 40 ., ich wurde im Dorf römisch 40 geboren und ich in römisch 40 gelebt. Die letzte Wohnadresse lautet römisch 40 . Meine Staatsbürgerschaft ist die Russische. römisch 40 .</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Welcher ethnischen Gruppe bzw. Volksgruppe- oder Sprachgruppe gehören Sie an?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Tschetschene.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Gehören Sie einer Religionsgemeinschaft an? Und wenn ja, welcher?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Moslem sunnitisch.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Haben Sie Dokumente oder Unterlagen aus der Russischen Föderation, welche Ihre Identität zweifelsfrei beweisen?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Führerschein.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Hatten Sie jemals einen russischen Pass (Inlands- oder Auslandspass)? Wenn ja, was ist damit passiert?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Ja, den Inlandspass habe ich im Taxi vergessen in der Ukraine, dort in einem Taxi. Ich weiß jetzt nicht wo sich mein Pass befindet.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Besitzen Sie derzeit einen gültigen russischen Reisepass?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Nein. Der russische Inlandspass ist dort geblieben. Einen russischen Auslandspass habe ich nicht.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Welche Sprachen sprechen Sie?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Russisch, Tschetschenisch und ein bisschen Deutsch.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Bitte schildern Sie Ihren Lebenslauf. Welche Schulausbildung haben Sie abgeschlossen? Welchen Beruf haben Sie gelernt und welchen Beruf haben Sie ausgeübt? Ich ersuche um eine chronologische Auflistung Ihrer bisherigen Berufstätigkeit? Gemeint ist, sowohl im Herkunftsstaat als auch im Bundesgebiet?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Ich habe die Grundschule abgeschlossen, das war im 1.Krieg 1994, neun Jahre war ich in der Schule. Wie ich in der 9. Klasse war, hat er Krieg begonnen. Ich habe keine Ausbildung mehr gemacht, aber ich kenne mich mit Bauarbeiten aus, ich kann sogar ein Haus bauen. Ich habe keine Berufsausbildung gemacht. Ich habe in verschiedenen Ortschaften in Tschetschenien und Inguschetien gearbeitet, wo es gerade Arbeit gegeben hat auf Baustellen. Ich habe Häuser gebaut.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Was waren die Tätigkeiten?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Die Ziegelhäuser habe ich gebaut, ich kann alle Bautätigkeiten ausführen, ich kann auch Laminatböden legen.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Von wann bis wann haben Sie diese Tätigkeiten ausgeübt?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Begonnen habe ich mit 16 Jahren, mein Vater war auch im Bauwesen tätig.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Haben Sie durchgehend gearbeitet?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Ich habe immer gearbeitet, das war eigentlich eine stabile Arbeit.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Bis wann?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Bis 2012 bis zur Ausreise. Ich habe sogar noch zwei Tage vor der Ausreise gearbeitet.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Wovon haben Sie und Ihre Frau vor Ihrer Ausreise aus der Russischen Föderation Ihren Lebensunterhalt bestritten?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Ich habe ständig gearbeitet, eigentlich hatten wir keine finanziellen Sorgen.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: ist Ihre Frau auch einer Berufstätigkeit nachgegangen?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Nein.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Ging es Ihnen finanziell gut im Herkunftsstaat?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Ja.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Welche Verwandten von Ihnen leben zur Zeit in der Russischen Föderation und in welcher Stadt? Bitte geben Sie den vollen Namen und das Geburtsdatum an?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Ein Cousin ist dort, er heißt XXXX , ich glaube, dass er XXXX oder XXXX geboren ist, er lebt in XXXX .BF1: Ein Cousin ist dort, er heißt römisch 40 , ich glaube, dass er römisch 40 oder römisch 40 geboren ist, er lebt in römisch 40 .</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Wer lebt noch im Herkunftsstaat?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Die meisten Verwandten von mir leben hier in Europa.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI wiederholt die Frage.</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Ich kann mich an keinen außer ihn erinnern.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: In Ihrer letzten Einvernahme vor dem BVwG im Jahr 2020 haben Sie angegeben, dass Ihre Mutter und zwei Schwestern von Ihnen sowie auch eine Cousine in Inguschetien im Herkunftsstaat leben würden. Was sagen Sie heute dazu?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Die sind zu Hause in Tschetschenien, meine zwei verheirateten Schwestern und meine Mutter.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Tschetschenien ist ein Bestandteil der Russischen Föderation. Wenn ich nach dem Herkunftsstaat frage, meine ich auch Tschetschenien.</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Natürlich lebt meine Mutter in Tschetschenien und auch meine zwei verheirateten Schwestern, das wurde schon mehrfach protokolliert.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Namen und Geburtsdaten bitte.</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: XXXX , das ist meine Mutter, ich glaube XXXX geboren. Meine Schwestern XXXX , geb. XXXX und XXXX oder XXXX . XXXX , geb. XXXX , aber das genaue Geburtsdatum weiß ich leider nicht.BF1: römisch 40 , das ist meine Mutter, ich glaube römisch 40 geboren. Meine Schwestern römisch 40 , geb. römisch 40 und römisch 40 oder römisch 40 . römisch 40 , geb. römisch 40 , aber das genaue Geburtsdatum weiß ich leider nicht.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Was ist mit Ihrer Cousine in Inguschetien? Wie heißt Sie und wie alt ist sie?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Sie hieß XXXX und ist vor einem halben Jahr verstorben.BF1: Sie hieß römisch 40 und ist vor einem halben Jahr verstorben.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Woran?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Onkologische Erkrankung, an Krebs.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Haben Sie noch Cousins, Cousinen, Onkeln, Tanten in der Russischen Föderation?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Ja, natürlich, ich habe 25 oder 30 Cousins, plus/minus.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Die leben alle in Tschetschenien?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Ja. Sie sind in sehr unterschiedlichem Alter.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Haben Sie noch Kontakt zu Ihren in der RF lebenden Verwandten? Und wenn ja, wie oft?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Mit der Mutter, mit den zwei Schwestern und mit einem Onkel.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Wie oft sind Sie in Kontakt?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Anlass bezogen, wenn jemand verstorben ist oder wenn jemand geheiratet hat.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI wiederholt die Frage.</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Einmal in 2 oder 3 Monaten, aber mit der Mutter habe ich oft Kontakt.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Wie oft mit der Mutter?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Alle 2-3 Tage.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Und mit Ihren Cousins Cousinen Onkeln Tanten?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Nur mit einem Onkel, sonst mit niemanden.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Mit dem haben Sie alle 2-3 Monate Kontakt?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Ja.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Wie kommunizieren Sie mit Ihren in der RF lebenden Verwandten?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Über Whatsapp.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Wovon leben Ihre in der RF aufhältigen Verwandten?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Meine Mutter bekommt eine Pension, die Schwestern sind verheiratet.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Arbeiten die auch?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Ihre Männer arbeiten.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Ihr Onkel was macht der?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Er ist krank, er macht nichts.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Haben Sie sonstige Verwandte in der Russischen Föderation, abgesehen von den von Ihnen Erwähnten?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Nein.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Verfügen Sie über Freunde und Bekannten in der Russischen Föderation zu denen Sie noch Kontakt haben?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Nein.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Verfügen Sie im Herkunftsstaat noch über irgendwelche Vermögenswerte (Haus, Grundstück, Fahrzeug,..)?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Es gibt noch das Elternhaus in dem die Mutter lebt ansonsten gibt es nichts.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Dieses Elternhaus steht in Ihrem Eigentum?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Ich bin der einzige Sohn, da der Vater verstorben ist, gehört es mir nach der Erbrechtsfolge.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Leben Ihre Verwandten in der Russischen Föderation noch am gleichen Ort, wie zum Zeitpunkt Ihrer Abreise?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Ja, die leben weiter dort.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Leben Ihre Mutter, Ihre Schwestern und Ihr Onkel unbehelligt in der Russischen Föderation oder haben diese ähnliche Probleme, wie Sie vor der Ausreise hatten?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Sie haben keine Probleme.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Haben Sie Verwandte, die außerhalb der RF leben und haben Sie Kontakt zu diesen?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Ich habe sehr viele Verwandte in Europa, das sind Cousins.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Wo leben die denn?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Österreich, Deutschland, Frankreich, Norwegen.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Wer lebt denn in Österreich von Ihren Verwandten?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: XXXX .BF1: römisch 40 .</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Wie alt ist der und wie ist er mit Ihnen verwandt?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Das ist ein Cousin von mir. Er ist XXXX geboren. Er lebt in XXXX in einem kleinen Dorf ich glaube es heißt XXXX .BF1: Das ist ein Cousin von mir. Er ist römisch 40 geboren. Er lebt in römisch 40 in einem kleinen Dorf ich glaube es heißt römisch 40 .</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Seit wann lebt er hier und welchen Aufenthaltsstatuts hat er?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Er hat einen Pass, er lebt hier seit ca. 10 Jahren.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Ist er österreichischer StA.?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1. Nein, er hat nur den grünen Pass.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Wer von Ihren Verwandten lebst sonst noch in Ö?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Er heißt XXXX , ein Cousin.BF1: Er heißt römisch 40 , ein Cousin.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Wann ist er geboren und wo wohnt er?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: In XXXX , er ist XXXX geboren.BF1: In römisch 40 , er ist römisch 40 geboren.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Wie ist der Aufenthaltsstatuts?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Ein Visum glaube ich.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Haben Sie sonst noch Verwandte in Ö?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Ja, in XXXX leben noch XXXX , aber ich weiß sein Geburtsdatum nicht, er hat die österreichische StA. Und einen Pass.BF1: Ja, in römisch 40 leben noch römisch 40 , aber ich weiß sein Geburtsdatum nicht, er hat die österreichische StA. Und einen Pass.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: In welchem Verwandtschaftsverhlätnis stehen sie?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Das ist ein Cousin 3.Grades.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Haben Sie sonst noch Verwandte in Ö?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Ja, es gibt noch einen Bruder XXXX , der ist XXXX geboren, er lebt auch in XXXX , er hat auch einen Pass.BF1: Ja, es gibt noch einen Bruder römisch 40 , der ist römisch 40 geboren, er lebt auch in römisch 40 , er hat auch einen Pass.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Und ein Bruder von Ihnen?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Nein, das ist der Bruder von XXXX .BF1: Nein, das ist der Bruder von römisch 40 .</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Waren das jetzt alle Verwandte in Ö?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Es git noch weitschichtige Verwandte.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Welcher Art?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Also der Cousin vom Cousin und Cousins des 3.Grades.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Mit welchem von diesen Verwandten stehen Sie in Kontakt?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Mit allen genannten.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Auch mit Cousin vom Cousin und Cousin 3.Grades?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Mit den Weitschichtigen habe ich nicht viel Kontakt.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: D.h. den vier Cousins, die Sie genannt haben?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Ja.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Besteht zu den Verwandten in Österreich irgendeine Art Abhängigkeitsverhältnis?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Nein.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Wie oft haben Sie Kontakt zu Ihren vier Cousins in Ö?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Über WhatsApp ununterbrochen.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Sehen Sie sich auch, wenn ja wie oft?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Nur selten.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: D.h. mit Ihre Cousins in Ö besteht kein intensiver persönlicher Austausch im Sinne etwa eines gemeinsamen Haushaltes?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1. Nein.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Wann haben Sie Ihre derzeitige Ehegattin kennengelernt und wann haben Sie geheiratet?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Kennengelernt habe ich sie 2005 und 2006 habe ich schon geheiratet, im Oktober glaube ich.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Sind Sie standesamtlich oder traditionell verheiratet?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Standesamtlich.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: War es eine arrangierte Ehe oder eine Liebesheirat?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Die Ehe war nicht arrangiert, ich wollte sie heiraten.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Wann sind Sie erstmals nach Österreich eingereist?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: 2012.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Haben Sie sich seit August 2012 durchgehend im Bundesgebiet aufgehalten oder haben Sie zwischenzeitig das Bundesgebiet verlassen? Bei Letzterem, wo und wie lange haben Sie dort gelebt?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Im Dezember 2020 am 12.12. hat man uns gesagt, dass man das Haus verlassen soll. Das war am 12.12., wir sind nach Deutschland gefahren, am 17. oder 18.08.2021 wurden wir wieder nach Ö abgeschoben.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Haben Sie in D einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Ja.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Haben Sie sonst in einem anderen EU-Mitgliedsstaat einen Asylantrag gestellt? Wenn ja, wann und wo?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Nein, sonst nirgends.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Sind Sie oder Mitglieder Ihrer Familie seit Ihrer Ausreise aus der Russischen Föderation im August 2012 wieder einmal in der Russischen Föderation gewesen, sei es auf Besuch oder auf Urlaub?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Von hier? Nein, wir waren nur in Ö und in D.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Schildern Sie bitte Ihre Fluchtgründe? Ich ersuche Sie mir ein möglichst klares und stimmiges Bild des Geschehenen zu vermitteln.</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Wir haben einen negativen Bescheid bekommen, dort ist gestanden, dass wir am 12.12. das Haus verlassen sollen, dass wir keine Versicherung mehr haben.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI wiederholt die Frage.</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Das ist der genannte Grund, den Grund habe ich schon geschildert.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Was war der Grund für Ihre Flucht aus der RF im Jahr 2012?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Es sind maskierte Beamte bei uns eingedrungen.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Wann?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Das war um 11 Uhr oder 12 Uhr zu Mittag.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: An welchem Tag?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Im Juli, vielleicht am 12. Ich weiß es nicht, das war 2012.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Erzählen Sie mir mehr, was ist genau passiert?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: In der vorherigen Nacht hat es eine Schießerei gegeben, wir waren zu Hause und haben diese Schießerei gehört. Man hat darüber gesprochen, dass in der Nacht ein Beamter umgebracht wurde. Am nächsten Tag ging ich zu meinem Nachbarn und ich war dort bei ihm. Die Leute sind eingedrungen in unser Haus. Sie haben nach mir gefragt. Meine Mutter hat gefragt, weswegen man nach mir fragt, was ich getan habe. Aber die Leute haben nichts erklärt. Die haben sich nur umgeschaut, dann sind sie weggefahren. Die Mutter ist dann zum Nachbar gekommen um mit mir zu sprechen. Sie hat mir gesagt, dass man nach mir gefragt hat. Sie sagte auch, dass nichts erklärt wurde. Sie hat mich gebeten von dort wegzufahren. Sie hat meine Sachen dorthin gebracht und ich bin ausgereist.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: D.h. diese Männer haben weder erklärt, warum sie Sie gesucht haben, noch haben sie gesagt, wann sie wieder kommen?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Das haben sie nicht gemacht.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Wer waren diese Männer, was vermuten Sie?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Es gibt viele solche Leute in Tschetschenien, sie nehmen die Leute mit. Wenn jemand etwas gemacht hat oder wenn man jemanden etwas anhängen will. Die Leute werden dort weggebracht. Wenn man etwas unterschreibt dann wird man inhaftiert. Und wenn man Geld zahlt, dann wird man dann freigelassen.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Waren das Leute in Uniform oder waren das Privatpersonen?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Das sind die Leute von XXXX , das sind seine Mitarbeiter.BF1: Das sind die Leute von römisch 40 , das sind seine Mitarbeiter.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Haben sich diese Leute, die zu Ihnen nach Hause gekommen sind, irgendwie ausgewiesen?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Nein, das haben sie nicht. Diese Leute gehören zu einer Behörde die sich ORB2 nennt, die ist in XXXX .BF1: Nein, das haben sie nicht. Diese Leute gehören zu einer Behörde die sich ORB2 nennt, die ist in römisch 40 .</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Was ist das für eine Behörde?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Das ist die Polizei, die sind durch ihre Folter bekannt. In der ganzen Welt bekannt. Sie haben mich entführt, ich glaube, dass das die gleichen Leute sind.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Wann sind Sie entführt worden?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Am 27.12.2006. Ich habe die Autos von ORB2 mehrmals in der Nacht gesehen.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Was geschah dann?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Ich bin von dort ausgereist.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Was ist genau passiert am 27.12.2006?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Ich habe zu Hause geschlafen, die Leute sind eingedrungen. Sie sagten mir, dass es auf der Straße eine Passüberprüfung gibt. Ich wurde hinausgeführt, meine Frau und meine Mutter haben laut geweint. Sie haben mich ins Auto einsteigen lassen und haben mich von dort weggebracht.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Haben Sie Ihnen auch gesagt, warum Sie festgenommen wurden?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Nein, das haben sie mir nicht gesagt.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Was geschah weiter?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Als sie mich weggebracht haben, hat sie meine Mutter gefragt, woher sie kommen und sie haben gesagt, dass sie von einem Nachbarbezirk sind Meine Mutter fragte was man von mir will. Aber sie haben mich einfach nach XXXX gebracht.BF1: Als sie mich weggebracht haben, hat sie meine Mutter gefragt, woher sie kommen und sie haben gesagt, dass sie von einem Nachbarbezirk sind Meine Mutter fragte was man von mir will. Aber sie haben mich einfach nach römisch 40 gebracht.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Was geschah dann?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Ich wurde dort drei Tage lang gequält und geschlagen. Man wollte, dass ich Dokumente unterschreibe.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Auf welche Art wurden Sie misshandelt?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Man hat mich mit dem Strom gefoltert und ich musste in dieser Position (BF1 zeigt die Position in der er nach vorne gebeugt mit auf den Rücken gefesselten Händen steht) den ganzen Tag ausharren. Ich wurde geschlagen.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Wurden Sie geschlagen mit Händen oder mit Gegenständen? Wurden Sie auch getreten?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Mit einem Metallgegenstand und ich wurde dann so mit Handschellen fixiert (BF1 streckt die Hände zur Seite).</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Woran wurden Sie fixiert?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Das waren so Metall, dort waren zwei Metallbetten im Zimmer.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Was geschah dann?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Man hat Kabel an meine Finger festgebunden, ich wurde mit Strom gefoltert, damit ich nicht schreie hat man mir einen Fetzen in den Mund geschoben. Man hat mir auch das Gesicht sozusagen umgebunden, damit der Fetzen nicht rausfällt.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Wie lang hat diese Misshandlung gedauert?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Man hat mich auch mit den Gewehren am Fuß verletzt man wollte mich einschüchtern.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Wie lange haben diese Misshandlungen gedauert?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Ca. 3-4 Tage, insgesamt war ich bei diesen Leuten 10 Tage lang.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Wurden Sie zu einem Tun oder Unterlassen aufgefordert?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Die Leute wollten, dass ich Dokumente unterschreibe.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Haben Sie Dokumente unterschreiben?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Ich habe zum Schluss ein Dokument unterschreiben und wurde deswegen in Haft genommen.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Wurden Sie verurteilt?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Ja.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Weswegen?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Dass ich angeblich den Kämpfern helfe mit Lebensmitteln und so.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Haben Sie Widerstandskämpfer mit Lebensmittel und anderem geholfen?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Ich hatte überhaupt nichts mit den Kämpfern zu tun.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Zu was sind Sie verurteilt worden in RF?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: § 208 das ist die Beihilfe.BF1: Paragraph 208, das ist die Beihilfe.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Welche Strafe wurde über Sie verhängt?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Das war § 208.BF1: Das war Paragraph 208, RI: Welche Strafe?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Ein Jahr Freiheitsstrafe.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Haben Sie dieses Jahr abgesessen?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Fast, ich wurde bedingt vorher entlassen.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Nach wie viel Zeit?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Im August, ich hätte noch drei oder vier Monate absitzen müssen.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Weswegen wurden Sie vorher entlassen?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Weil Geld bezahlt wurde.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Wie viel?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Ungefähr 300 oder 500 Dollar. Aber ich musste mich zweimal im Monat dort melden.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Wie lange?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Ich meine bis zu dem Zeitpunkt als ich hierher kam.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: D.h. von dem Zeitpunkt der Entlassung aus der Strafhaft bis zur Ausreise haben Sie sich zweimal im Monat bei der Polizei melden müssen?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Ja.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Zu den Misshandlungen würde mich interessieren, welche Verletzungen haben Sie von diesen Misshandlungen davon getragen?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Ansonsten keine, nur die die ich gezeigt habe.</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1 tritt vor an den Richtertisch deutet auf eine ungefähr fingernagelgroße Narbe auf seinem rechten Oberarm (Innenseite), Narbenstruktur ist kaum zu erkennen.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Und weiters?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Und die Schusswunde am Bein.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Zeigen Sie es her bitte.</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1 zeigt auf eine kleine Narbe auf seinem rechten Fuß unter der mittleren Zehe.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: War das ein Durchschuss?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Ja, auf dieser Seite sieht man nichts. (BF1 meint die Fußsohle) RI: Auf der Unterseite des Fußes ist keine Narbe zu erkennen.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Sind Sie aufgrund Ihrer Verletzung medizinisch versorgt worden?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Nein, aber in Inguschetien wurde ich operiert als ich das gezeigt habe.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Operiert woran?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Am Fuß.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Was genau wurde am Fuß operiert?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Das war ein Durchschuss, die Wunde wurde versorgt und ausgewaschen. Man hat mir gesagt, das ich mit einem Spezialmittel den Fuß in der Früh und am Abend auswaschen soll.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Wann ist diese Schusswunde entstanden und wann sind Sie medizinisch versorgt worden?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Das war 2005, damals wurde ich auch von zu Hause mitgenommen.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Ihre Narbe am Arm und am Fuß, stammt die von der Festnahme im Dezember 2005 oder stammt die von einem anderen Geschehnis?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Die Narbe am Arm ist 2006 passiert beim ORB2. Die Narbe am Fuß ist in XXXX passiert.BF1: Die Narbe am Arm ist 2006 passiert beim ORB2. Die Narbe am Fuß ist in römisch 40 passiert.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: D.h. Sie sind zweimal festgenommen und misshandelt worden?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Natürlich.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Erzählen Sie vom 1.Mal als Sie festgenommen und misshandelt wurden. Was ist Ihnen passiert, wann?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Das war 2005, im Frühjahr, an den Monat kann ich mich nicht mehr erinnern. Aber das steht alles im Internet geschrieben.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Wo steht das geschrieben?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Darüber hat Memorial geschrieben. Und auch der „kaukasische Knoten.“ Die Leute sind eingedrungen, sie haben mich vom Bett mitgenommen, das war zeitig in der Früh bei Tagesanbruch. Ich wurde in die Polizeiabteilung gebracht, in die Abteilung XXXX . Ich wurde in diese Abteilung gebracht. Sie sagten mir dort, dass jemand gestanden hat, dass er mir eine Pistole gegeben hat. Der andere wurde zusammengeschlagen. Man wollte, dass ich das unterschreibe, dass das wirklich so war. Ich habe nichts unterschrieben, ich wurde dort geschlagen. Dann sind die Bewacher vom Leiter dieser Behörde dorthin gekommen. Sie haben mich mit der Pistole auf den Kopf geschlagen, sie wollten mich einschüchtern, sie sagten mir, dass ich es unterschreiben soll.</p>\n<p class=\"lf-p\">Dann hat der Mann die Pistole geladen und hat auf meinen Fuß geschossen.BF1: Darüber hat Memorial geschrieben. Und auch der „kaukasische Knoten.“ Die Leute sind eingedrungen, sie haben mich vom Bett mitgenommen, das war zeitig in der Früh bei Tagesanbruch. Ich wurde in die Polizeiabteilung gebracht, in die Abteilung römisch 40 . Ich wurde in diese Abteilung gebracht. Sie sagten mir dort, dass jemand gestanden hat, dass er mir eine Pistole gegeben hat. Der andere wurde zusammengeschlagen. Man wollte, dass ich das unterschreibe, dass das wirklich so war. Ich habe nichts unterschrieben, ich wurde dort geschlagen. Dann sind die Bewacher vom Leiter dieser Behörde dorthin gekommen. Sie haben mich mit der Pistole auf den Kopf geschlagen, sie wollten mich einschüchtern, sie sagten mir, dass ich es unterschreiben soll.</p>\n<p class=\"lf-p\">Dann hat der Mann die Pistole geladen und hat auf meinen Fuß geschossen.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Wie lange waren Sie den Misshandlungen ausgesetzt?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Am Abend sind Leute gekommen um mich zu holen.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Von wo?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Meine Verwandten meine ich mein Vater, Onkeln und der wie heißt der jetzt, es fällt mir auf Russisch nicht ein. Und der Mann der im Dorf am wichtigsten ist, wie heißt das auf Deutsch?</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Bürgermeister?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Der Bürgermeister ist mit den anderen gekommen um mich abzuholen.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: D.h. Sie sind am selben Tag freigekommen?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Ja.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Wurden Sie freigekauft?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Ja.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Hatten Sie etwas mit dieser Geschichte mit der ominösen Pistole zu tun?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Das war frei erfunden.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: War dieser Vorfall im 2005, der Beginn Ihres Problems oder hat es davor schon Probleme gegeben?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Das war der Beginn.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Hat es zwischen diesem Vorfall im Frühjahr 2005 und ihrer Festnahme im Dezember 2006 auch andere Vorfälle gegeben?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Dazwischen war nichts.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Nach Ihrer Entlassung aus der Strafhaft im Jahr 2007 was ist dann bis zu Ihrer Ausreise 2012 geschehen?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Es gab nur Kleinigkeiten.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Welche?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: 2008 oder 2009 hat es ein Attentat auf den Polizeileiter in XXXX gegeben. Einem Mitarbeiter der Behörde wurde ein Kuvert übergeben, da drinnen war ein Sprengmittel. Das hat ein junger Bursche tagsüber von wem bekommen, er wurde aufgefordert, das dem Leiter zu übergeben.BF1: 2008 oder 2009 hat es ein Attentat auf den Polizeileiter in römisch 40 gegeben. Einem Mitarbeiter der Behörde wurde ein Kuvert übergeben, da drinnen war ein Sprengmittel. Das hat ein junger Bursche tagsüber von wem bekommen, er wurde aufgefordert, das dem Leiter zu übergeben.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Was geschah nach dem Attentat?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Ich wurde auch zu der Abteilung mitgenommen von zu Hause.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Wurden Sie da auch misshandelt?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Man hat mich verhöhnt bis Mitternacht.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI wiederholt die Frage.</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Nein, damals wurde ich nicht geschlagen.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Wurden Sie dann zu Mitternacht wieder freigelassen?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Ja.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Wurde da auch Lösegeld bezahlt?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Nein.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Welche weiteren Vorfälle bis zu Ihrer Ausreise hat es gegeben?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Ich kann mich jetzt nicht mehr erinnern was da genau geschehen ist.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: D.h. das nächste an was Sie sich erinnern können, ist der schilderte Vorfall im Jahr 2012?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Ja.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Haben Sie in einem der beiden Tschetschenienkriege gekämpft und/oder aktiv mitgewirkt? Wenn ja, wann und was war Ihre Art der Mitwirkung?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Nein.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Bei Ihrer Festnahme im Jahr 2005 und bei Ihrer Festnahme im Jahr 2006 waren diese Leute in Uniform oder in zivil, maskiert oder unmaskiert, bewaffnet oder unbewaffnet, beschreiben Sie diese Leute? Waren es immer die gleichen Leute?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Uniformiert und maskiert und auch ohne Masken.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Also machen waren mit und manchen ohne Maske?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Es sind drei Leute in mein Zimmer gekommen beim 2.Mal (2006), 2 davon waren maskiert und einer ohne Maske, aber sie waren alle uniformiert. Sie waren auch bewaffnet.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Womit?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Ich habe Sturmgewehre gesehen, sonst weiß ich nicht. Das war um 5 Uhr in der Früh, ich war völlig durcheinander.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Wie spielten sich die Geschehnisse beim 1.Mal ab, wie viele Leute sind da zu Ihnen nach Hause gekommen und waren es die gleichen Leute?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Nein, das waren Leute aus XXXX .BF1: Nein, das waren Leute aus römisch 40 .</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Wie viele Leute kamen da zu Ihnen und wie sahen die aus?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Sie hatten militärischen Uniformen an und waren maskiert, sie kamen mit zwei Fahrzeugen mit militärischen Fahrzeugen. Ich kann es nicht sagen, wie viele Leute es waren. Man hat mich in dieser Position (gebückt mit den Händen am Rücken gefesselt) mitgenommen.</p>\n<p class=\"lf-p\">Die Verhandlung wird um 10:40 Uhr unterbrochen und um 10:45 fortgesetzt.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Sie haben erwähnt, dass Sie aufgrund Ihrer Schussverletzung am Fuß operiert worden sind. Gibt es dazu medizinische Unterlagen?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Nein.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: VORHALTUNG: Sie haben vor dem Bundesasylamt am 01.10.2012 angegeben, dass Sie zu einem Jahr verurteilt worden sind, wegen guter Führung aber nach 7 Monaten vorzeitig entlassen worden sind. Ebenfalls haben Sie wenig später angegeben, dass Sie gegen Bezahlung eines Lösegeldes vorzeitig freikamen. Vor dem BVwG am 02.10.2014 sprachen Sie auf Seite 7 des Protokolls ebenfalls von der Zahlung eines Lösegeldes für die vorzeitige Entlassung und auf Seite 11 nannten Sie sogar den Betrag von 150.000 Rubel für eine geringere Strafe vor Gericht und weitere 12.000 Rubel für die frühzeitige Freilassung. Sind Sie nun wegen guter Führung vorzeitig entlassen worden oder wegen Zahlung eines Geldbetrages?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Man hat mir gesagt wegen guter Führung, aber das Geld wurde auch einkassiert.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Also eine Mischung aus beidem?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Ja. Das ist auch eine Möglichkeit Geld zu verdienen.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Wie oft wurden Sie zwischen Ihrer Freilassung aus der Strafhaft und der Ausreise von der Polizei mitgenommen und befragt?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Viele Male.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Ungefähr?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Vielleicht 10 oder 15 Mal.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: VORHALTUNG: Vor dem Bundesasylamt am 30.01.2013 sprachen sie von 2-3 Vorfällen im Jahr nach denen Sie von der Polizei mitgenommen und befragt worden seien. Vor dem Bundesverwaltungsgericht am 02.10.2014 sprachen Sie von 1-2 Mal im Monat über einen Zeitraum von 5 Jahren bei denen Sie mitgenommen und befragt worden seien. Vor dem BFA am 24.11.2021 vermeinte Sie auf Seite 7 etwa 5 Mal mitgenommen und verhört worden zu sein. Wieso machten Sie in Ihren bisherigen Asylverfahren so abweichende Angaben dazu?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Eine Minute bitte. Mitgenommen, das ist das eine aber ich musste mich ja auch bei Polizei melden. Ansonsten war nichts, ich habe mich einfach dort gemeldet, so wie es man mir gesagt hat.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Bei diesen Meldungen, die stattgefunden haben, wurde Sie da auch einvernommen oder haben Sie jeweils nur bekannt gegeben, dass Sie das sind?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Es ging nur darum, dass ich sage, dass ich zu Hause bin, wenn mich die Behörde gebraucht hat, ist man gekommen und man hat mich geholt.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Hat es bei den Einvernahmen nach Ihrer Freilassung aus der Strafhaft noch irgendwelche körperlichen Übergriffe an Sie gegeben oder waren die Male 2005 und 2006 die einzigen Male, dass es körperliche Übergriffe gegeben hat?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: 2005 und 2006, es kam aber vor, dass man mir einfach einen Schlag auf den Kopf versetzt hat oder mich erniedrigt hat.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Wenn Sie in der Vergangenheit wiederholt zu Einvernahmen abgeholt worden sind, warum sollte gerade dieser Besuch der Polizisten bei Ihnen zu Hause im Juli 2012 zur eigentlich Flucht geführt haben?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Das war ein großer Unterschied.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Worin besteht der?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Die Leute sind von der Polizeiabteilung gekommen waren nicht maskiert und sagten, dass ich mitgekommen soll.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Worin besteht jetzt der Unterschied?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Die Leute die maskiert sind schimpfen und machen was sie wollen. Sie sagen nicht von wo sie kommen und wer sie sind.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Sie haben bisher angegeben, dass Sie wiederholt von der Polizei festgenommen und zu Einvernahmen geholt worden sind und das über mehrere Jahre wiederholt. Wieso sollte jener Besuch der maskierten Polizisten 2012 nun etwas Anderes sein als die Festnahmen davor?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Ich erkläre es schon, die Leute die maskiert sind, verwenden Schimpfwörter. Das sind nicht normale Leute. Man hat gesehen, dass mit ihrer Psyche etwas nicht stimmt.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Gibt es noch andere Fluchtgründe als die von Ihnen Geschilderten?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Nein, keine anderen.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Haben Ihre Frau oder Ihre Kinder einen eigenen Fluchtgrund bzw. einen anderen Fluchtgrund als den von Ihnen Geschilderten?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Es gibt keine anderen Gründe.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Hatten Sie – abgesehen von dem eben Geschilderten - in der RF jemals Probleme aufgrund Ihrer Rasse, Religion, Ethnie, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder Ihrer politischen Gesinnung? Hatten Sie sonst Probleme mit den Behörden in Ihrem Heimatland, abgesehen von den eben Geschilderten?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Nein.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Was befürchten Sie konkret im Fall einer Rückkehr in die RF?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Ich habe Angst vor diesen Leuten.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Wieso sollte - nach fast 10 Jahren - von Seiten der russischen Behörden immer noch nach Ihnen im Herkunftsstaat gesucht werden? Erklären Sie mir welches konkrete Interesse seitens der russischen Behörden an einer Festnahme Ihrer Person heute noch bestehen sollte?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Ich weiß es nicht, ich weiß bis jetzt nicht, warum man mir das angetan hat und was mit mir passieren wird. Ich weiß nicht, was man mir antun wird.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Haben Sie irgendeinen Nachweis dafür, dass nach Ihnen auch heute noch im Herkunftsstaat gesucht wird (Haftbefehle, Ladungen,…)?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Ladungen hat es gegeben, damals beim Gericht. Ich habe sie beim Gericht vorgelegt. Aber das hat beim Gericht nicht gegolten.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Waren Sie sonst in der Russischen Föderation jemals straffällig?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Nein.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Waren Sie oder Ihre Familie jemals in der Russischen Föderation politisch aktiv?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Nein.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Waren Sie oder Ihre hier aufhältige Familie nach Ihrer Ausreise aus der RF jemals politisch aktiv?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Nein.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Hat es eigentlich nach Ihrer Ausreise aus der RF im August 2012 noch Besuche der Polizei bei Ihnen zu Hause gegeben?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Natürlich, auch zu den Nachbarn ist man gekommen, auch zu uns.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Wie oft hat es diese Besuche gegeben?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Von der Abteilung in XXXX sind die Leute selten gekommen. BF1: Von der Abteilung in römisch 40 sind die Leute selten gekommen.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Was heißt selten?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Einmal im Monat oder einmal in zwei Monaten, vielleicht auch einmal in drei Monaten. Aber die Polizisten die mit Fahrzeugen ohne Kennzeichen fahren sind auch alle zwei Monate gekommen. Man hat den Nachbarn befragt, ob sie wissen ob sich zurückgekommen bin.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Finden diese Besuche auch jetzt noch statt?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Ja, im Dezember waren sie dort, meine Mutter hat mir das erzählt.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Wer war jetzt dort, die Polizisten aus XXXX oder die Maskierten?RI: Wer war jetzt dort, die Polizisten aus römisch 40 oder die Maskierten?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Ohne Masken und in Autos ohne Kennzeichen.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Wieviel hat Ihre Ausreise nach Österreich gekosten?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Ukraine Österreich 2.200 Euro.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Sie haben vorhin erwähnt, dass Ihre Geschichte im Internet zu finden ist. Im derzeitigen Verfahren haben Sie ein Schreiben von Memorial vorgelegt datiert mit 11.2020. Von einem weiteren Schreiben bspw. Des kaukasischen Knotens haben Sie nichts erwähnt.</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Im kaukasischen Knoten gibt es eine Liste mit Familiennamen, ich habe dort meinen Bekannten gesucht und mich selbst gefunden.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Ist das öffentlich einsichtig?</p>\n<p class=\"lf-p\">RV legt vor einen Ausdruck eines Berichtes in russischer Sprache. Eine Seite wird von D in der Verhandlung übersetzt.Regierungsvorlage legt vor einen Ausdruck eines Berichtes in russischer Sprache. Eine Seite wird von D in der Verhandlung übersetzt.</p>\n<p class=\"lf-p\">D: „In Tschetschenien wurde von den Machthabern ein Bewohner des XXXX entführt, das ist der Titel. Um ca. 6 Uhr am 07.12.2006 wurde in XXXX , Rayon XXXX in Tschetschenien wurde von dem Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden der 26-Jährige XXXX , wohnhaft im Haus an der XXXX ergriffen und in eine unbekannte Richtung verschleppt worden. Die Information darüber wurde von einem Bewohner der Siedlung übermittelt. Den Verwandten von XXXX ist es gelungen festzustellen, dass seine Verhaftung durch die Mitarbeiter einer der Machstrukturen durchgeführt wurde, die in der Hauptstadt Tschetscheniens platziert wurde. Die Gründe für die gesetzlich nicht erlaubte Ergreifung von XXXX durch die „Machtinhabern“ wurde nicht festgestellt.</p>\n<p class=\"lf-p\">Das besagt die Mitteilung des Rates der NGOs, die der Redaktion vom kaukasischen Knoten übermittelt wurde. Autor Kaukasischer Knoten“D: „In Tschetschenien wurde von den Machthabern ein Bewohner des römisch 40 entführt, das ist der Titel. Um ca. 6 Uhr am 07.12.2006 wurde in römisch 40 , Rayon römisch 40 in Tschetschenien wurde von dem Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden der 26-Jährige römisch 40 , wohnhaft im Haus an der römisch 40 ergriffen und in eine unbekannte Richtung verschleppt worden. Die Information darüber wurde von einem Bewohner der Siedlung übermittelt. Den Verwandten von römisch 40 ist es gelungen festzustellen, dass seine Verhaftung durch die Mitarbeiter einer der Machstrukturen durchgeführt wurde, die in der Hauptstadt Tschetscheniens platziert wurde.</p>\n<p class=\"lf-p\">Die Gründe für die gesetzlich nicht erlaubte Ergreifung von römisch 40 durch die „Machtinhabern“ wurde nicht festgestellt. Das besagt die Mitteilung des Rates der NGOs, die der Redaktion vom kaukasischen Knoten übermittelt wurde. Autor Kaukasischer Knoten“ RI: Der oben übersetzte Ausdruck wird zum Akt genommen.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Woher weiß der kaukasische Knoten von Ihrer Geschichte. Haben Sie das der Redaktion mitgeteilt?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Ich habe niemanden was gesagt bzw. Übermittelt. Ich weiß nicht von wo sie das haben.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Sind Sie Mitglied in einem Verein oder einen Klub in Österreich?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Nein.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Haben Sie österreichische Freunde?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: In XXXX hatte ich Freund, acht Jahre habe ich dort gelebt.BF1: In römisch 40 hatte ich Freund, acht Jahre habe ich dort gelebt.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Haben Sie in der RF oder in Österreich Sprachkurse besucht?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Absolviert habe ich keine.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Sprechen Sie Deutsch? Wenn ja, welches Niveau?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: A1, das ist nur ein schwaches Niveau.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI (ohne Übersetzung): Was gefällt Ihnen an Österreich?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1 (ohne Übersetzung): spricht auf Russisch RI wiederholt die Frage.</p>\n<p class=\"lf-p\">D: BF versteht die Frage nicht, er spricht mit mir auf Russisch und fragt, wie er es ausdrücken kann wie lange er da ist.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI (ohne Übersetzung): Was machen Sie in Ihrer freien Zeit? Was sind Ihre Hobbies?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1 (ohne Übersetzung): Hobbies nicht verstehen.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI (ohne Übersetzung): Was haben Sie vergangenes Wochenende gemacht?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1 (ohne Übersetzung): nicht verstehen.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Wie stellen Sie sich die Zukunft in Österreich vor?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Es gibt Österreicher in XXXX , die uns gesagt habe, dass sie uns helfen einen Job zu finden. Das haben sie auch schriftlich bestätigt und dort steht auch ihre Telefonnummer. Dort steht geschrieben, dass man uns eine Unterkunft und eine Arbeit gewähren wird.BF1: Es gibt Österreicher in römisch 40 , die uns gesagt habe, dass sie uns helfen einen Job zu finden. Das haben sie auch schriftlich bestätigt und dort steht auch ihre Telefonnummer. Dort steht geschrieben, dass man uns eine Unterkunft und eine Arbeit gewähren wird.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Was möchten Sie in Österreich arbeiten?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Ich weiß nicht, die Leute in XXXX haben gesagt, dass es eine Schuhfabrik gibt, dort braucht man nicht unbedingt die Sprache. Aber ich hätte gleich eine Sprachpraxis und eine Arbeit. BF1: Ich weiß nicht, die Leute in römisch 40 haben gesagt, dass es eine Schuhfabrik gibt, dort braucht man nicht unbedingt die Sprache. Aber ich hätte gleich eine Sprachpraxis und eine Arbeit.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Haben Sie im Bundesgebiet bereits entgeltlich gearbeitet?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Nein.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: VORHALTUNG: Sie haben mehr als 8 Jahre im Bundesgebiet gelebt, jedoch ist einem aktuellen AJ-Webauszug zu entnehmen, dass Sie keinen einzigen Tag im Bundesgebiet einer angemeldeten Tätigkeit nachgegangen sind. Wieso haben Sie Ihre Zeit im Bundesgebiet völlig ungenützt gelassen für eine berufliche Integration?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Wo kann ich da arbeiten, ich habe keine Dokumente, keiner will mich aufnehmen, wer wird mich schon aufnehmen.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Sind Sie im Bundesgebiet bisher einer ehrenamtlichen Tätigkeit nachgegangen?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: In XXXX haben wir überall gesagt, dass wenn jemand etwas braucht, man sich an uns wenden kann.BF1: In römisch 40 haben wir überall gesagt, dass wenn jemand etwas braucht, man sich an uns wenden kann.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Sind Sie im Bundesgebiet sonst einer Aus-, Fort- oder Weiterbildung nachgegangen?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Nein.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Wovon leben Sie und Ihre Gattin derzeit im Bundesgebiet?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Wir bekommen Geld vom österreichischen Staat.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Wie geht es Ihnen gesundheitlich? Sind Sie gesund?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Ja.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Aus Ihrem Akt geht hervor, dass Sie im Jahr 2016 angegeben haben an psychischen Erkrankungen zu leiden, hier wurde insbesondere ausgeführt Schlaflosigkeit, Depression und Verfolgungsängste. Sind diese Krankheitssymptome immer noch bei Ihnen vorhanden?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Nein, jetzt nicht mehr. Das war damals als man mich von Deutschland hierher abgeschoben hat.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Nehmen Sie zurzeit Medikamente?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Nein, nur Pantolog wegen Magen.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Was haben Sie mit dem Magen?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Ich habe Gastritis.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Sind Sie in ärztlicher oder therapeutischer Behandlung?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Nein.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Sind Sie arbeitsfähig?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Ja.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Welche Sprache sprechen Sie zu Hause mit Ihrer Frau und Ihren Kindern?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Muttersprache Tschetschenisch.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Wie geht es Ihrer Gattin gesundheitlich?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Die Frau ist gesund.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Nimmt Ihre Gattin Medikamente?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Nein.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Ist Ihre Gattin in ärztlicher oder therapeutischer Behandlung?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Nein.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Ist Ihre Gattin arbeitsfähig?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Ja.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Wie geht es Ihren Kindern gesundheitlich?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Ja, gesund.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Nehmen Ihre Kinder Medikamente?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Nein.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Sind Ihre Kinder in ärztlicher oder therapeutischer Behandlung?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Nein.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Nennen Sie mir bitte in welche Schule bzw. welche Schulstufe bzw. in welchen Kindergarten Ihre Kinder gehen und legen Sie mir bitte entsprechende Unterlagen bzw. Zeugnisse vor.</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: Meine Frau hat die Unterlagen.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Sie werden ja wohl wissen in welche Schule Ihre Kinder gehen?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1: In XXXX besuchen fünf meiner Kinder die Schule, 1. 2. 3. 5. Klasse.BF1: In römisch 40 besuchen fünf meiner Kinder die Schule, 1. 2. 3. 5. Klasse.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI an RV: Ich erteile Ihnen den Auftrag binnen einer Woche Unterlagen bzw. Zeugnisse der BF3-BF7 über den im Bundesgebiet bisher absolvierten Schulerfolg bzw. die bisherige Kindergartenzeit des BF8 vorzulegen.RI an Regierungsvorlage, Ich erteile Ihnen den Auftrag binnen einer Woche Unterlagen bzw. Zeugnisse der BF3-BF7 über den im Bundesgebiet bisher absolvierten Schulerfolg bzw. die bisherige Kindergartenzeit des BF8 vorzulegen.</p>\n<p class=\"lf-p\">RV legt vor zwei Zeitungsartikel von „Mein Bezirk“ (vom 20.12.2020) und „NÖN“ (vom 24.09.2021) und werden zum Akt genommen.RI an RV: Haben Sie Fragen an den BF1?Regierungsvorlage legt vor zwei Zeitungsartikel von „Mein Bezirk“ (vom 20.12.2020) und „NÖN“ (vom 24.09.2021) und werden zum Akt genommen., RI an Regierungsvorlage, Haben Sie Fragen an den BF1?</p>\n<p class=\"lf-p\">RV: Keine Fragen.Regierungsvorlage, Keine Fragen.</p>\n<p class=\"lf-p\">BF1 verlässt den Saal. BF2 betritt den Saal.</p>\n<p class=\"lf-p\">Befragung der BF2:</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Nennen Sie mir wahrheitsgemäß Ihren vollen Namen, Ihr Geburtsdatum, Ihren Geburtsort, Ihre Staatsbürgerschaft, sowie Ihren Wohnort in der Russischen Föderation (RF) an dem Sie sich vor Ihrer Ausreise zuletzt aufgehalten haben.</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Ich heiße XXXX , ich wurde XXXX geboren, am XXXX ., Russische Föderation Staatsangehörigkeit, Geburtsdorf XXXX , Wohnort XXXX und XXXX .BF2: Ich heiße römisch 40 , ich wurde römisch 40 geboren, am römisch 40 ., Russische Föderation Staatsangehörigkeit, Geburtsdorf römisch 40 , Wohnort römisch 40 und römisch 40 .</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Welcher ethnischen Gruppe bzw. Volksgruppe- oder Sprachgruppe gehören Sie an?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Tschetschenin.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Gehören Sie einer Religionsgemeinschaft an? Und wenn ja, welcher?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Islam, Sunnitin.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Haben Sie Dokumente oder Unterlagen aus der Russischen Föderation, welche Ihre Identität zweifelsfrei beweisen?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Ich hatte einen Auslandspass, aber ich habe ihn in Polen abgegeben. Den Russischen Inlandspass habe ich nicht, aber ich habe ein Diplom, dass ich Buchhaltungskurse abgeschlossen habe in der RF.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Besitzen Sie derzeit einen gültigen russischen Reisepass?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Nein.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Welche Sprachen sprechen Sie?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Russisch, Tschetschenisch und Deutsch.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Bitte schildern Sie Ihren Lebenslauf. Welche Schulausbildung haben Sie abgeschlossen? Welchen Beruf haben Sie gelernt und welchen Beruf haben Sie ausgeübt? Ich ersuche um eine chronologische Auflistung Ihrer bisherigen Berufstätigkeit? Gemeint ist, sowohl im Herkunftsstaat als auch im Bundesgebiet?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Ich habe 10 Jahre die Grundschule abgeschlossen, 1992 beginnend, zehn Jahre, also bis 2002. Und dann habe ich einem Landwirtschaftstechnikum Buchhaltung gelernt. Ich habe diese Ausbildung abgeschlossen, aber nicht als Buchhalterin gearbeitet. Die Ausbildung hat drei Jahre gedauert, ich glaube ich habe 2003 abgeschlossen, nein 2005.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Haben Sie danach einen Beruf ergriffen und gearbeitet?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Nein, meine letzte Berufsausübung ist Hausfrau.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Wovon haben Sie und Ihr Mann vor Ihrer Ausreise aus der Russischen Föderation Ihren Lebensunterhalt bestritten?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Damals hat mein Mann gearbeitet, auch meine Schwiegermutter hat gearbeitet, auch mein Schweigervater, der damals noch am Leben war gearbeitet.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Was hat Ihr Mann gearbeitet?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Auf Baustellen.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Ging es Ihnen finanziell gut im Herkunftsstaat?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Im Heimatland oder jetzt.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI wiederholt die Frage.</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Nicht wirklich, so gut war es auch wieder nicht.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Welche Verwandten von Ihrem Mann leben zur Zeit in der Russischen Föderation und in welcher Stadt?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Seine Mutter lebt dort, zwei Schwestern und Cousinen und Cousins, Onkeln.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Leben die alle an dem gleiche Ort als zu dem Zeitpunkt als Ihr Mann ausgereist ist?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Ja.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Welche Verwandten von Ihnen leben zur Zeit in der Russischen Föderation und in welcher Stadt? Bitte geben Sie den vollen Namen und das Geburtsdatum an?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Meine Mutter, sie heißt XXXX , sie ist XXXX Jahre alt. Zwei Schwestern, XXXX , sie ist XXXX Jahre alt und noch eine Schwester XXXX , sie ist XXXX Jahre alt. Ich habe noch 2 Onkeln, 3 Tanten.BF2: Meine Mutter, sie heißt römisch 40 , sie ist römisch 40 Jahre alt. Zwei Schwestern, römisch 40 , sie ist römisch 40 Jahre alt und noch eine Schwester römisch 40 , sie ist römisch 40 Jahre alt. Ich habe noch 2 Onkeln, 3 Tanten.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Wo leben die alle?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Sie leben in XXXX .BF2: Sie leben in römisch 40 .</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Haben Sie noch Kontakt zu Ihren in der RF lebenden Verwandten? Und wenn ja, wie oft?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Mit meiner Mutter und mit den Schwestern.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Wie oft?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Zweimal in der Woche ca.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Wie kommunizieren Sie mit Ihren in der RF lebenden Verwandten?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Über Whatsapp.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Wovon leben Ihre in der RF aufhältigen Verwandten?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Die Ehemänner von meinen beiden Schwestern arbeiten. Meine Mutter bekommt eine Pension.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Ihre Schwestern arbeiten die etwas?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Nein, sie haben kleine Kinder.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Haben Sie sonstige Verwandte in der Russischen Föderation?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Nein.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Verfügen Sie über Freunde und Bekannten in der Russischen Föderation zu denen Sie noch Kontakt haben?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Nein.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Verfügen Sie oder Ihr Gatte im Herkunftsstaat noch über irgendwelche Vermögenswerte (Haus, Grundstück, Fahrzeug,..)?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Die Mutter meines Mannes hat dort ein Haus.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Ist das das Elternhaus?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Ja.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Leben Ihre Verwandten unbehelligt in der Russischen Föderation oder haben diese ähnliche Probleme, wie Sie vor der Ausreise hatten?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Finanzielle Probleme? Nein.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI wiederholt die Frage.</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Nein, keine Probleme.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Haben Sie Verwandte, die außerhalb der RF leben und haben Sie Kontakt zu diesen?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Nein, ich habe keine.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Welche Verwandte von Ihnen leben zur Zeit in Österreich?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Ich habe hier keine Verwandtschaft.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Wann haben Sie Ihren derzeitigen Ehegatten kennengelernt und wann haben Sie geheiratet?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: 2006 haben wir geheiratet, 2005 haben wir uns kennengelernt.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: War es eine arrangierte Ehe oder eine Liebesheirat?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Wir haben uns verliebt.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Wann sind Sie erstmals nach Österreich eingereist?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: 2012.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Haben Sie sich seit September 2012 durchgehend im Bundesgebiet aufgehalten oder haben Sie zwischenzeitig das Bundesgebiet verlassen? Bei Letzterem, wo und wie lange haben Sie dort gelebt?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Wir haben acht Jahre lang in XXXX gelebt.BF2: Wir haben acht Jahre lang in römisch 40 gelebt.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI wiederholt die Frage.</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Wir sind nicht weggefahren. Nur nach Deutschland.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Von wann bis wann waren Sie dort?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Das war im Dezember voriges Jahr. Voriges Jahr war das.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Haben Sie in einem anderen EU-Mitgliedsstaat einen Asylantrag gestellt? Wenn ja, wann und wo?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Nur in Deutschland.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Sonst nirgends?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Nein.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Haben Sie jemals in Polen einen Asylantrag gestellt?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Ich bin über Polen gekommen.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Das war aber nicht die Frage.</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Ja, ich wurde dort erkennungsdienstlich behandelt.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Haben Sie dort einen Asylantrag gestellt?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Ich kann mich nicht mehr erinnern.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Sind Sie oder Mitglieder Ihrer Familie seit Ihrer Ausreise aus der Russischen Föderation im September 2012 wieder einmal in der Russischen Föderation gewesen, sei es auf Besuch oder auf Urlaub?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Nein.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Schildern Sie bitte Ihre Fluchtgründe? Ich ersuche Sie mir ein möglichst klares und stimmiges Bild des Geschehenen zu vermitteln.</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Wir sind wegen der Probleme meines Mannes gekommen.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Welche Probleme waren das?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Er hatte Probleme mit der Polizei mit den XXXX leuten.BF2: Er hatte Probleme mit der Polizei mit den römisch 40 leuten.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Welcher Art waren diese Probleme. Bitte erzählen Sie mehr darüber?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Bevor ich ihn geheiratet habe, hatte er schon Probleme und als ich ihn geheiratet habe, kamen die Leute im Dezember 2006. Er wurde mitgenommen, das war in der Früh. Seine Eltern haben nach ihm gesucht, er wurde dann in XXXX bei XXXX gefunden.BF2: Bevor ich ihn geheiratet habe, hatte er schon Probleme und als ich ihn geheiratet habe, kamen die Leute im Dezember 2006. Er wurde mitgenommen, das war in der Früh. Seine Eltern haben nach ihm gesucht, er wurde dann in römisch 40 bei römisch 40 gefunden.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Was ist das XXXX ?RI: Was ist das römisch 40 ?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Das ist ein Gefängnis.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Was geschah weiter?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Er war dort, man hat ihn festgehalten. Er hat eine einjährige Freiheitsstrafe bekommen.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Weswegen?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Er hat erzählt, dass das wegen seines Cousins war.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Was war da mit seinem Cousin?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Sein Cousin war ein Kämpfer. Er sagte, dass das deswegen war, weil das sein Cousin war und dass sie den gleichen Familiennamen haben. Man wollte gegen meinen Mann, weil er die Kämpfe unterstützt hat, was schreiben. Der Cousin wurde umgebracht.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Hat Ihr Mann die Kämpfer unterstützt?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Nein.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Was geschah weiter?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Es wurde Geld für ihn bezahlt, er wurde dann freigelassen, nach sieben Monaten. Die Leute sind ständig gekommen und er musste sich dort melden.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Welche Leute sind gekommen?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Die Polizei.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Zu Ihnen nach Hause?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Ja, und manchmal ist er selbst hingegangen.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Wie regelmäßig ist die Polizei nach Freilassung Ihres Gatten aus der Strafhaft zu Ihnen nach Hause gekommen?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Ca. einmal im Monat, ich kann es nicht genau sagen.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Wie oft ist Ihr Gatte von sich aus zur Polizei gegangen um sich zu melden?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Jeden Monat, RI: Einmal oder zweimal im Monat?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Ich kann mich nicht erinnern.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Was geschah als die Polizei einmal im Monat zu Ihnen nach Hause kam, wurde Ihr Mann da verhört?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Nein, sie wollten nur eine Unterschrift.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Jedes Monat wollten sie eine Unterschrift?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Manchmal haben sie ihn mitgenommen als sie gekommen sind zum Verhör. Manchmal ist er selbst hingegangen und hat er unterschrieben.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Was war das für ein Dokument das er unterschrieben hat?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Ich weiß es nicht, es war eine Ladung oder so.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Wie oft ist Ihr Ehegatte mitgenommen worden zwischen der Entlassung aus der Strafhaft und seiner Ausreise?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Sie meinen bis wir hierher kamen, vielleicht zehnmal oder so.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Hat Ihr Mann in einem der beiden Tschetschenienkriege gekämpft und aktiv mitgewirkt? Wenn ja, wann und was war seine Art der Mitwirkung?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Das weiß ich nicht.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Wann haben die Probleme Ihres Mannes im Herkunftsstaat konkret begonnen und von wem wurde Ihr Mann gesucht bzw. verfolgt?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Er sprach über ORB, das sind alle XXXX eute.BF2: Er sprach über ORB, das sind alle römisch 40 eute.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Wann haben die Probleme Ihres Mannes begonnen?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Ich weiß, dass er sie schon 2006 hatte.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Wenn die XXXX leute zu Ihnen nach Hause gekommen sind um Ihren Mann z.B. mitzunehmen, waren diese Leute in Uniform oder in zivil, maskiert oder unmaskiert, bewaffnet oder unbewaffnet? Waren es immer die gleichen Leute?RI: Wenn die römisch 40 leute zu Ihnen nach Hause gekommen sind um Ihren Mann z.B. mitzunehmen, waren diese Leute in Uniform oder in zivil, maskiert oder unmaskiert, bewaffnet oder unbewaffnet? Waren es immer die gleichen Leute?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Ich habe gesehen, dass er 2006 mitgenommen wurde. Sie hatten schwarze Uniformen an, es gab maskierte Leute und es gab auch Leute ohne Maske.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Was war bei den Malen als die Leute zu Ihnen nach Hause gekommen sind nachdem Ihr Mann aus dem Gefängnis entlassen wurde wie sahen die Leute da aus?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Es gab auch Leute, die in militärischen Uniformen gekommen sind.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Waren sie maskiert waren sie bewaffnet?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Ja, sie hatten Waffen und sie waren auch maskiert.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Wissen Sie, wie Ihr Mann in den Fokus der Behörden gelangt ist?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Er sagt, dass es wegen dem Cousin ist.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Ist nur Ihr Mann festgenommen und befragt worden oder wurden auch Sie jemals zu einem Verhör mitgenommen?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Nein, mich nicht.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Ist Ihr Mann bei den Verhören körperlich misshandelt worden? Wenn ja, was ist ihm geschehen?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Ja.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Was ist ihm geschehen?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Er sagte, dass er mit Strom gefoltert wurde 2006, als er mitgenommen wurde.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Hat er von sonst noch irgendwelchen körperlichen Misshandlungen berichtet?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Er hat gesagt, dass man 2005 auf sein Bein geschossen hat, als er das 1.Mal mitgenommen wurde.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Wissen Sie warum er 2005 mitgenommen wurde?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Nein, das weiß ich nicht.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Was wissen Sie von den Misshandlungen Ihres Gatten? Was hat er Ihnen erzählt?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Er hat erzählt, dass er mit den Handschellen irgendwo angebunden war und dass er geschlagen wurde. Ich habe ihn nicht so genau gefragt, weil das für ihn schmerzhaft war.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Wissen Sie wie lange er der körperlichen Misshandlung ausgesetzt war und durch wie viele Leute?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Das weiß ich nicht.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Wissen Sie welcher Art die Verletzungen waren die er dabei erlitten hat?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Er hatte Probleme mit dem Rücken, nachdem er dort war. Er sagte auch, dass er am Kopf geschlagen wurde.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Trägt Ihr Mann sichtbare Zeichen für diese Verletzungen am Körper, wie etwa Narben, Entstellungen?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Irgendwo am Arm und am Bein.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Was hat er da?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Man hat gesagt, dass er hier mit einem Stab oder so am Arm misshandelt wurde und dass man auf seinen Fuß geschossen hat.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Wissen Sie, ob Ihr Mann jedes Mal körperlich misshandelt wurde, wenn er festgenommen und befragt worden ist?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Nicht jedes Mal.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Was geschah weiter nach Ihrer Freilassung im Juli 2007?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Ansonsten ist nichts passiert, er wurde mitgenommen und wieder freigelassen, er wurde auch befragt.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Was war das fluchtauslösende Ereignis?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Der letzte Vorfall 2012.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Erzählen Sie mir darüber?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Wir haben in der Nacht gehört, dass geschossen wird, mein Mann und meine Schwiegermutter waren zu Hause. Man sprach darüber, dass in der Nacht jemand umgebracht wurde. Wir waren alle zu Hause in dieser Nacht, am nächsten Tag als mein Mann rausgegangen ist, sind die Leute wieder gekommen, sie haben ihn überall gesucht im ganzen Haus, sie fragten wo er ist.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Wie viele Leute waren das?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Genau weiß ich es nicht, ca. 10.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Waren die uniformiert, waren die maskiert?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Ja.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Waren die auch bewaffnet?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Ja.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Haben sie auch gesagt, warum sie Ihren Mann suchen würden?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Nein, sie haben nichts gesagt.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Haben diese Männer Ihnen gesagt, wann sie wieder kommen werden?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Nein.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Wurden Sie von diesen Männern zu irgendeinem Tun oder Unterlassen aufgefordert?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF: Nein.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI2: Haben diese Männer gesagt was sie mit Ihrem Gatten vorhaben?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Sie haben nur nach ihm gesucht.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Nach der Ausreise Ihres Mannes im August 2012 sind diese Männer wieder gekommen?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Ja, sie sind gekommen.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Wie oft?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Genau kann ich es nicht sagen, ca. einmal im Monat oder zweimal.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Haben die Männer bei diesen Besuchen erzählt, warum sie Ihren Mann suchen würden?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Nein.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Wissen Sie ob nach Ihrer Ausreise im September 2012 diese Männer weiterhin auf Besuch gekommen sind?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Ja.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Woher wissen Sie das?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Mein Mann spricht mit seiner Mutter. Aber sie sagt es nicht direkt, dass die Leute gekommen sind.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Wann fand der letzte Besuch bei der Mutter Ihres Gatten statt?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Ich weiß es nicht genau.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Wenn Ihr Gatte, so wie Sie berichtet haben, zwischen 2007 und 2012 derart häufig zu Einvernahmen abgeholt worden ist, wieso sollte gerade dieser Besuch der Polizisten bei Ihnen zu Hause im Juli 2012 zur Flucht geführt haben?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Als er aus dem Gefängnis freigelassen wurde, musste er arbeiten um Schulden zurückzuzahlen. Wir würden sonst gleich wegfahren aber wir hatten finanzielle Probleme.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Das war der Grund, warum Sie noch bis 2012 gewartet haben?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Ja und er dachte auch, dass die Leute nicht mehr kommen würden.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Gibt es noch andere Fluchtgründe als die von Ihnen Geschilderten?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Nein.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI. Haben Ihr Gatte oder Ihre Kinder einen eigenen Fluchtgrund bzw. einen anderen Fluchtgrund als den von Ihnen Geschilderten?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Nur das, was gesprochen wurde.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Hatten Sie – abgesehen von dem eben Geschilderten - in der RF jemals Probleme aufgrund Ihrer Rasse, Religion, Ethnie, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder Ihrer politischen Gesinnung? Hatten Sie sonst Probleme mit den Behörden in Ihrem Heimatland, abgesehen von den eben Geschilderten?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Nein.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Was befürchten Sie konkret im Fall einer Rückkehr in die RF?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Wir haben Angst, dass mein Mann mitgenommen wird und dass er verschwinden wird.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Wieso sollte- nach fast 10 Jahren - von Seiten der russischen Behörden immer noch nach Ihrem Mann im Herkunftsstaat gesucht werden? Erklären Sie mir welches konkrete Interesse seitens der russischen Behörden an einer Festnahme der Person Ihres Mannes heute noch bestehen sollte?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Wenn jemand einmal Probleme hat dann lässt man denjenigen nicht in Ruhe.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Haben Sie irgendeinen Nachweis dafür, dass nach Ihrem Mann auch heute noch im Herkunftsstaat gesucht wird (Haftbefehle, Ladungen,…)?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Nein.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Waren Sie in der Russischen Föderation jemals straffällig?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Nein.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Waren Sie oder Ihre Familie jemals in der Russischen Föderation politisch aktiv?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Nein.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Waren Sie oder Ihre hier aufhältige Familie nach Ihrer Ausreise aus der RF jemals politisch aktiv?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Nein.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Wieviel hat Ihre Ausreise nach Österreich gekosten?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Ich kann es nicht mehr sagen.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Sind Sie Mitglied in einem Verein oder einen Klub in Österreich?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Nein.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Haben Sie österreichische Freunde?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Ja.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Freunde mit tschetschenischen Wurzeln oder auch Freunde mit österreichischen Wurzeln?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Richtige Österreicher.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Haben Sie in der RF oder in Österreich Sprachkurse besucht?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Ja.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Sprechen Sie Deutsch? Wenn ja, welches Niveau?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: A2 und ich besuche jetzt einen B1-Kurs.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI (ohne Übersetzung): Was gefällt Ihnen an Österreich?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2 (ohne Übersetzung): In Österreich gefällt mir Natur, die Leute auch, weil die Leute alle sprechen höflich.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI (ohne Übersetzung): Was machen Sie in Ihrer freien Zeit? Was sind Ihre Hobbies?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2 (ohne Übersetzung): Mein Hobbies sind Kochen, Malen. In meiner Freizeit gehe ich mit meinen Kindern spazieren und wir spiele zusammen im Park mit Ball.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI (ohne Übersetzung): Was haben Sie vergangenes Wochenende gemacht?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2 (ohne Übersetzung): Vergangenes Wochenende ich lerne mit meinen Kindern immer zu Hause viel, wir haben spazieren gegangen, wir haben noch Essen gemacht und zusammen gegessen.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Wie stellen Sie sich die Zukunft in Österreich vor?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Meine Zukunft wir würden gerne arbeiten, die Kinder wollen hier lernen.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Was möchten Sie in Österreich arbeiten?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Ich möchte in einem Altersheim arbeiten, weil ich alte Leute mag.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Mit 6 derartigen jungen Kindern wird es Ihnen da nicht schwer fallen nebenbei noch zu arbeiten?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Früher wäre das noch schwierig gewesen als sie noch alle klein waren jetzt besuchen alle schon die Schule.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Auch der jüngste?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Im September beginnt er mit der Schule.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Haben Sie im Bundesgebiet bereits entgeltlich gearbeitet?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Nein.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: VORHALTUNG: Sie haben mehr als 8 Jahre im Bundesgebiet gelebt, jedoch ist einem aktuellen AJ-Webauszug zu entnehmen, dass Sie keinen einzigen Tag im Bundesgebiet einer angemeldeten Tätigkeit nachgegangen sind. Wieso haben Sie Ihre Zeit im Bundesgebiet völlig ungenützt gelassen für eine berufliche Integration?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Meine Kinder waren noch klein.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Sind Sie im Bundesgebiet bisher einer ehrenamtlichen Tätigkeit nachgegangen?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Nein. Aber wir haben angerufen und uns eintragen lassen.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Wo?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Dort in XXXX beim Roten Kreuz man hat uns gesagt, dass man uns benachrichtigen wird, wenn etwas frei wird.BF2: Dort in römisch 40 beim Roten Kreuz man hat uns gesagt, dass man uns benachrichtigen wird, wenn etwas frei wird.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Sind Sie im Bundesgebiet sonst einer Aus-, Fort- oder Weiterbildung nachgegangen?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Nein, hier nicht.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Wovon leben Sie und Ihr Gatte derzeit im Bundesgebiet?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Von dem Geld, das wir von der Pension bekommen.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Welche Pension, Sie meinen die Grundversorgung?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Ja.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Wie geht es Ihnen gesundheitlich? Sind Sie gesund?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Ja.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Nehmen Sie Medikamente?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Nein.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Sind Sie in ärztlicher oder therapeutischer Behandlung?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Nein.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Sind Sie arbeitsfähig?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Ja.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Welche Sprache sprechen Sie zu Hause mit Ihrem Gatten und Ihren Kindern?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Ein bisschen Tschetschenisch, aber die Kinder sprechen vorwiegend Deutsch.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Wie geht es Ihrem Gatten gesundheitlich?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Er ist auch gesund.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Nimmt Ihr Gatte Medikamente?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Er hat Magenprobleme, das ist alles.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Ist Ihr Gatte in ärztlicher oder therapeutischer Behandlung?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Nein.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Ist Ihr Gatte arbeitsfähig?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Ja.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Wie geht es Ihren Kindern gesundheitlich? Sind sie gesund?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Ja.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Nehmen Ihre Kinder Medikamente?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Nein.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Sind Ihre Kinder in ärztlicher oder therapeutischer Behandlung?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Nein.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Nennen Sie mir bitte in welcher Schule bzw. Schulstufe bzw in welchen Kindergarten Ihre Kinder gehen und legen Sie mir bitte entsprechende Unterlagen bzw. Zeugnisse vor.</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: XXXX und XXXX in die Volksschule, XXXX und XXXX in Mittelschule und XXXX in XXXX in den Kindergarten.BF2: römisch 40 und römisch 40 in die Volksschule, römisch 40 und römisch 40 in Mittelschule und römisch 40 in römisch 40 in den Kindergarten.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI an RV: Haben Sie Fragen an die BF2?RI an Regierungsvorlage, Haben Sie Fragen an die BF2?</p>\n<p class=\"lf-p\">RV: Waren Sie in Ö schon mal Mitglied in irgendwelchen Vereinen?Regierungsvorlage, Waren Sie in Ö schon mal Mitglied in irgendwelchen Vereinen?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: In XXXX , dort wo wir gelebt haben, hat es eine Organisation gegeben, sie hieß „Miteinander in XXXX “, dort haben wir uns versammelt, dort gab es ein Spielkaffee, wir haben mit den Kindern gespielt, es hat dort viele Österreicherinnern gegeben.BF2: In römisch 40 , dort wo wir gelebt haben, hat es eine Organisation gegeben, sie hieß „Miteinander in römisch 40 “, dort haben wir uns versammelt, dort gab es ein Spielkaffee, wir haben mit den Kindern gespielt, es hat dort viele Österreicherinnern gegeben.</p>\n<p class=\"lf-p\">RV: Haben Sie da regelmäßig an Veranstaltungen teilgenommen?Regierungsvorlage, Haben Sie da regelmäßig an Veranstaltungen teilgenommen?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Ja. Es gab auch einen Wandertag.</p>\n<p class=\"lf-p\">RV: Welches Sprachniveau hat jedes Ihrer Kinder auf Tschetschenisch bzw. Russisch?Regierungsvorlage, Welches Sprachniveau hat jedes Ihrer Kinder auf Tschetschenisch bzw. Russisch?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Russisch sprechen sie nicht. Tschetschenisch sprechen sie ein bisschen.</p>\n<p class=\"lf-p\">RV: Sprechen alle gleich gut Tschetschenisch, haben alle das gleiche Sprachniveau?Regierungsvorlage, Sprechen alle gleich gut Tschetschenisch, haben alle das gleiche Sprachniveau?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Ja.</p>\n<p class=\"lf-p\">RV: Würden Sie sich für Ihre Kinder Probleme darstellen im Falle einer Rückkehr nach Russland?Regierungsvorlage, Würden Sie sich für Ihre Kinder Probleme darstellen im Falle einer Rückkehr nach Russland?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2: Ja. Sie können die Sprache nicht, keine Schulen, sie müssten von Anfang an lernen vom Alphabet her, sie hatten auch keine tschetschenischen Freunde nur österreichische Freunde.</p>\n<p class=\"lf-p\">RV: Die persönliche Situation sowie die Meinung eines Kindes muss im Rahmen der Kindeswohlprüfung berücksichtig werden. Beantragt wird daher die Einvernahme des ältesten Kindes der Familie zum Thema Integration in Österreich.Regierungsvorlage, Die persönliche Situation sowie die Meinung eines Kindes muss im Rahmen der Kindeswohlprüfung berücksichtig werden. Beantragt wird daher die Einvernahme des ältesten Kindes der Familie zum Thema Integration in Österreich.</p>\n<p class=\"lf-p\">BF2 bleibt im Saal. BF3 betritt den Saal.</p>\n<p class=\"lf-p\">Befragung des BF3:</p>\n<p class=\"lf-p\">Es wird festgehalten, dass die Befragung des BF3 ausschließlich auf Deutsch erfolgt.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Nenn mir bitte deinen vollen Namen dein Alter und deinen derzeitigen Wohnort.</p>\n<p class=\"lf-p\">BF3: XXXX , geb. XXXX und derzeitiger Wohnort XXXX .BF3: römisch 40 , geb. römisch 40 und derzeitiger Wohnort römisch 40 .</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: In welche Schule bzw. in welche Klasse gehst du momentan?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF3: In die XXXX Mittelschule in die Klasse 3D.BF3: In die römisch 40 Mittelschule in die Klasse 3D.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Welche Sprachen sprichst du?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF3: Ein bisschen Tschetschenisch, Deutsch, Englisch und ein bisschen Spanisch.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: In welchen Sprachen unterhältst du dich mit deinem Vater?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF3: Mit meinem Vater spreche ich Tschetschenisch.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Sind noch Ansätze von Russisch vorhanden, hast du die Frau Dolmetscherin ein bisschen verstehen können oder gar nicht?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF3: Ein bisschen verstehe ich schon, aber nicht vollständig.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Hast du in irgendeinerweise Kontakt zu deinen Verwandten in der RF?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF3: Ein bisschen, mein Vater hat einen Freund der in Tschetschenien wohnt und von dem habe ich die Nummer.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Und mit dem sprichst du?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF3: Ja. 10mal im Jahr.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Hat es während der Zeit in Ö irgendwelche Besuche aus der RF gegeben?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF3: Nein.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Dein Vater hat erwähnt, dass es noch vier Cousins von ihm in Ö gibt. Besteht da ein Kontakt zwischen dir und diesen Cousins?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF3: Nein.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Wie stellst du dir deine Zukunft in Ö vor, wie soll es weitergehen?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF3: Wenn ich die Mittelschule abschließe, werde ich zu einer höheren Schule wechseln.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Schon irgendwelche Berufsvorstellungen?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF3: Nein, vielleicht Anwalt.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Bist du in irgendwelchen Vereinen tätig in Österreich?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF3: Nein.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Warst du in irgendwelchen Verein in XXXX tätig?RI: Warst du in irgendwelchen Verein in römisch 40 tätig?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF3: Ich habe einmal bei einem Fußballklub in XXXX angefangen, habe aber dann nach einer Woche aufgehört.BF3: Ich habe einmal bei einem Fußballklub in römisch 40 angefangen, habe aber dann nach einer Woche aufgehört.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Was machst du so in deiner Freizeit in Ö?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF3: Freunde treffen, spazieren gehen, Fahrradfahren.</p>\n<p class=\"lf-p\">RI: Was weiß du von dem Herkunftsstaat deiner Eltern Tschetschenien?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF3: Nicht viel, fast gar nichts.</p>\n<p class=\"lf-p\">RV: Wie wäre es für dich oder auch für deine Geschwister wenn du Ö verlassen müsstest und zurück nach Russland gehen müsstest?Regierungsvorlage, Wie wäre es für dich oder auch für deine Geschwister wenn du Ö verlassen müsstest und zurück nach Russland gehen müsstest?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF3: Ich glaube für die Kleineren wäre es einfacher, weil die nicht so viel wiederholen müssten. Aber für die Größeren wäre es schwieriger, weil wir schon in der Mittelschule sind, ich für meinen Teil, habe schon fast die Mittelschule beendet. Meine Schwester ist halt auch schon in der 5.Klasse (1.Klasse Mittelschule).</p>\n<p class=\"lf-p\">RV: Kannst du persönlich dir vorstellen in Russland zu leben oder wäre es für dich schwierig?Regierungsvorlage, Kannst du persönlich dir vorstellen in Russland zu leben oder wäre es für dich schwierig?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF3: Sehr schwierig.</p>\n<p class=\"lf-p\">RV: Warum?Regierungsvorlage, Warum?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF3: Weil ich da halt fast keinen kenne, nicht viele Verwandte habe und auch nicht so gut Tschetschenisch kann.</p>\n<p class=\"lf-p\">RV: Du hast gesagt, du versteht ein bisschen Russisch, wie ist das bei deinen anderen Geschwistern?Regierungsvorlage, Du hast gesagt, du versteht ein bisschen Russisch, wie ist das bei deinen anderen Geschwistern?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF3: Meine Schwester (Die BF 4) kann besser Russisch als ich, weil sie es mehr gelernt hat. Sie hat eine russische Freundin, mit der hat sie es öfters gelernt.</p>\n<p class=\"lf-p\">RV: Und die anderen?Regierungsvorlage, Und die anderen?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF3: Die können, glaube ich, gar nichts.</p>\n<p class=\"lf-p\">RV: Hast du viele Freunde in Österreich und haben deine Geschwister viele Freunde in Ö?Regierungsvorlage, Hast du viele Freunde in Österreich und haben deine Geschwister viele Freunde in Ö?</p>\n<p class=\"lf-p\">BF3: Ich habe viele Freunde in Ö nicht nur in XXXX , bei meinen Geschwistern weiß ich es nicht.BF3: Ich habe viele Freunde in Ö nicht nur in römisch 40 , bei meinen Geschwistern weiß ich es nicht.</p>\n<p class=\"lf-p\">BF3 bleibt im Saal. BF1 und BF2 betreten den Saal. […] RI: Das Protokoll wird Ihnen nun rückübersetzt.“ 3.10. Mit Urkundenvorlage vom 20.04.2022 wurden folgende Unterlagen in Vorlage gebracht: ● Konvolut an Schulzeugnissen der BF3-BF7; ● Kindergartenbesuchsbestätigung des BF8;</p>\n<p class=\"lf-p\">3.11. Mit Schriftsatz vom 22.04.2022 übermittelte das BVwG den Beschwerdeführern das aktualisierte Länderinformationsblatt Russische Föderation vom 21.04.2022, Version 7, mit der Information, dass es beabsichtigt seiner Entscheidung diese Feststellungen zu Grunde zu legen. Den Beschwerdeführern wurde Gelegenheit eingeräumt, dazu binnen einer Woche einlangend schriftlich Stellung zu nehmen, wovon die Beschwerdeseite keinen Gebrauch machte.</p>\n<p class=\"lf-p\">3.12. Mit Stellungnahme der belangten Behörde vom 26.04.2022 wurde zusammenfassend auf die Unglaubhaftigkeit des Fluchtvorbringens des BF1 hingewiesen und ausgeführt, dass aufgrund des Konfliktes mit der Ukraine auch nicht erkannt werden könne, dass die BF1-BF8 bei einer Rückkehr in eine erniedrigende oder unmenschliche Lage geraten könnten, was ebenso wenig vorgebracht wurde. Die belangte Behörde legte höchstgerichtliche Rechtsprechung zu Folgeanträgen dar und brachte vor, die BF1-BF8 hätten völlig unbegründete Folgeanträge gestellt, um ein Aufenthaltsrecht in Österreich zu erzwingen, was das Gewicht ihres Aufenthalts verringere. Zudem seien trotz der lange in Österreich verbrachten Zeit keine nennenswerten Integrationsschritte gesetzt worden und sei auch entgegen der Meinung der BFV auch nicht hervorgekommen, dass die Russische Föderation für die BF3-BF8 ein fremdes Land sei.</p>\n<p class=\"lf-p\">Aufgrund der mangelnden Deutschkenntnisse der BF1-BF2 sei davon auszugehen, dass die BF3-BF8 zumindest einer Landessprache des Herkunftsstaates mächtig seien. Den Kindern sei es zuzumuten sich gemeinsam mit den BF1-BF2 im Herkunftsstaat zu reintegrieren und stünden ihnen dort sämtliche Entfaltungsmöglichkeiten offen. Der Erfolg der Erlangung eines Aufenthaltstitels sei mit der ersten negativen behördlichen Entscheidung aussichtslos gewesen, weshalb das Bewusstsein der Eltern über die Unsicherheit des Aufenthaltstitels auch auf die Kinder durchschlagen müsse. Von den BF1-BF2 sei nicht einmal versucht worden die Kriterien des § 55 AsylG zu erfüllen. Aufgrund seiner Angaben vor dem BVwG könne auch beim BF3 von einer Anpassungsfähigkeit, wie bei den jüngeren, ausgegangen werden und komme wegen ihres überwiegend unrechtmäßigen Aufenthalts der langen Aufenthaltsdauer der BF1-BF8 kein entscheidendes Gewicht zu.3.12.</p>\n<p class=\"lf-p\">Mit Stellungnahme der belangten Behörde vom 26.04.2022 wurde zusammenfassend auf die Unglaubhaftigkeit des Fluchtvorbringens des BF1 hingewiesen und ausgeführt, dass aufgrund des Konfliktes mit der Ukraine auch nicht erkannt werden könne, dass die BF1-BF8 bei einer Rückkehr in eine erniedrigende oder unmenschliche Lage geraten könnten, was ebenso wenig vorgebracht wurde. Die belangte Behörde legte höchstgerichtliche Rechtsprechung zu Folgeanträgen dar und brachte vor, die BF1-BF8 hätten völlig unbegründete Folgeanträge gestellt, um ein Aufenthaltsrecht in Österreich zu erzwingen, was das Gewicht ihres Aufenthalts verringere. Zudem seien trotz der lange in Österreich verbrachten Zeit keine nennenswerten Integrationsschritte gesetzt worden und sei auch entgegen der Meinung der BFV auch nicht hervorgekommen, dass die Russische Föderation für die BF3-BF8 ein fremdes Land sei.</p>\n<p class=\"lf-p\">Aufgrund der mangelnden Deutschkenntnisse der BF1-BF2 sei davon auszugehen, dass die BF3-BF8 zumindest einer Landessprache des Herkunftsstaates mächtig seien. Den Kindern sei es zuzumuten sich gemeinsam mit den BF1-BF2 im Herkunftsstaat zu reintegrieren und stünden ihnen dort sämtliche Entfaltungsmöglichkeiten offen. Der Erfolg der Erlangung eines Aufenthaltstitels sei mit der ersten negativen behördlichen Entscheidung aussichtslos gewesen, weshalb das Bewusstsein der Eltern über die Unsicherheit des Aufenthaltstitels auch auf die Kinder durchschlagen müsse. Von den BF1-BF2 sei nicht einmal versucht worden die Kriterien des Paragraph 55, AsylG zu erfüllen. Aufgrund seiner Angaben vor dem BVwG könne auch beim BF3 von einer Anpassungsfähigkeit, wie bei den jüngeren, ausgegangen werden und komme wegen ihres überwiegend unrechtmäßigen Aufenthalts der langen Aufenthaltsdauer der BF1-BF8 kein entscheidendes Gewicht zu.</p>\n<p class=\"lf-p\">II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:</p>\n<div class=\"lf-abs\"><span class=\"lf-abs-num\">1.</span>Feststellungen:</div>\n<p class=\"lf-p\">Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. Auf Grundlage der gegenständlichen Anträge der Beschwerdeführer (BF1-BF8) auf internationalen Schutz vom 18.08.2021, der polizeilichen Erstbefragung der BF1-BF2 am 18.08.2021, der Einvernahmen der BF1-BF2 am 24.11.2021 vor dem BFA, der für die BF1-BF8 eingebrachten Beschwerden vom 22.02.2022 gegen die angefochtenen Bescheide der belangten Behörde vom 28.01.2022, der von den Beschwerdeführern vorgelegten Unterlagen und der Einsichtnahme in die Verwaltungsakte, der Auszüge des Zentralen Melderegisters, des Fremden- und Grundversorgungsinformationssystems, des AJ-Web, des Strafregisters der Republik Österreich, sowie nach mündlicher Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 13.04.2022, werden folgende Feststellungen getroffen und der Entscheidung zu Grunde gelegt:</p>\n<p class=\"lf-p\">1.1. Zum bisherigen Verfahrensgang: erste und zweite Anträge auf internationalen Schutz im Bundesgebiet:</p>\n<p class=\"lf-p\">Der BF1 reiste spätestens am 28.08.2012, unrechtmäßig und schlepperunterstützt, in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Die BF2 reiste mit den mj. BF3-BF5 spätestens am 04.10.2012, unrechtmäßig und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte die BF2 an ebendiesem Tag für sich und ihre mj. Kinder Anträge auf internationalen Schutz. Die BF2-BF5 haben bereits davor jeweils Anträge auf internationalen Schutz in Polen gestellt, warteten den Ausgang der Asylverfahren aber nicht ab. Am 04.01.2013 wurde die BF6 im Bundesgebiet nachgeboren und stellte der BF1 am 23.01.2013 für die BF6 einen Antrag auf internationalen Schutz.</p>\n<p class=\"lf-p\">Die Anträge der BF1-BF6 wurden mit Bescheiden des ehemaligen BAA vom 08.02.2013 vollinhaltlich als unbegründet abgewiesen und diese aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen. Die dagegen erhobenen Beschwerden wurden nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 02.10.2014 mit Erkenntnissen des BVwG vom 06.11.2014 gemäß § 3 AsylG und § 8 AsylG als unbegründet abgewiesen. Gemäß § 10 iVm § 75 Abs. 20 AsylG, wurden die Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit von Rückkehrentscheidungen an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl jedoch zurückverwiesen.Der BF1 reiste spätestens am 28.08.2012, unrechtmäßig und schlepperunterstützt, in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz.</p>\n<p class=\"lf-p\">Die BF2 reiste mit den mj. BF3-BF5 spätestens am 04.10.2012, unrechtmäßig und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte die BF2 an ebendiesem Tag für sich und ihre mj. Kinder Anträge auf internationalen Schutz. Die BF2-BF5 haben bereits davor jeweils Anträge auf internationalen Schutz in Polen gestellt, warteten den Ausgang der Asylverfahren aber nicht ab. Am 04.01.2013 wurde die BF6 im Bundesgebiet nachgeboren und stellte der BF1 am 23.01.2013 für die BF6 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Anträge der BF1-BF6 wurden mit Bescheiden des ehemaligen BAA vom 08.02.2013 vollinhaltlich als unbegründet abgewiesen und diese aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen.</p>\n<p class=\"lf-p\">Die dagegen erhobenen Beschwerden wurden nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 02.10.2014 mit Erkenntnissen des BVwG vom 06.11.2014 gemäß Paragraph 3, AsylG und Paragraph 8, AsylG als unbegründet abgewiesen. Gemäß Paragraph 10, in Verbindung mit Paragraph 75, Absatz 20, AsylG, wurden die Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit von Rückkehrentscheidungen an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl jedoch zurückverwiesen.</p>\n<p class=\"lf-p\">Am 28.10.2014 wurde die BF7 im Bundesgebiet nachgeboren und stellte der BF1 für diese am 19.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Schriftsatz vom 16.01.2015, beantragten die BF1-BF6 die Wiederaufnahme der mit Erkenntnissen des BVwG vom 06.11.2014 rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren. Mit Erkenntnissen des BVwG vom 11.05.2015 wurden die Anträge der BF1-BF6 auf Wiederaufnahme der mit Erkenntnissen des BVwG vom 06.11.2014 rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren auf internationalen Schutz abgewiesen. Mit Bescheiden des BFA vom 31.07.2015 wurde den BF1-BF6 ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und wurden gegen die BF1-BF6 Rückkehrentscheidungen erlassen. Mit Bescheid des BFA vom selben Tag wurde der Antrag der BF7 auf internationalen Schutz vollinhaltlich abgewiesen und auch gegen die BF7 eine Rückkehrentscheidung erlassen. Die dagegen erhobenen Beschwerden wurden mit Erkenntnissen des BVwG vom 04.11.2015 vollinhaltlich als unbegründet abgewiesen.</p>\n<p class=\"lf-p\">Am 18.12.2015 stellte der BF1 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Am XXXX wurde der BF8 im österreichischen Bundesgebiet nachgeboren. Für diesen wurde am 26.04.2016 durch die BF2 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Mit Bescheiden des BFA vom 25.01.2017 wurden die Anträge des BF1 und des BF8 auf internationalen Schutz vollinhaltlich abgewiesen und gegen den BF1 sowie den BF8 jeweils eine Rückkehrentscheidung erlassen. Am 10.02.2017 stellte die BF2 für sich und die BF3-BF7 Folgeanträge auf internationalen Schutz im Bundesgebiet, welche ebenfalls mit Bescheiden des BFA vom 26.03.2018 vollinhaltlich abgewiesen wurden. Gegen die BF2-BF7 wurde jeweils eine Rückkehrentscheidung erlassen.</p>\n<p class=\"lf-p\">Die gegen die Bescheide der BF1-BF8 vom 25.01.2017 (BF1 und BF8) bzw. vom 26.03.2018 (BF2-BF7) erhobenen Beschwerden wurden nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 08.09.2020 mit Erkenntnissen des BVwG vom 17.11.2020, ebenfalls als unbegründet abgewiesen. Am 18.12.2015 stellte der BF1 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Am römisch 40 wurde der BF8 im österreichischen Bundesgebiet nachgeboren. Für diesen wurde am 26.04.2016 durch die BF2 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Mit Bescheiden des BFA vom 25.01.2017 wurden die Anträge des BF1 und des BF8 auf internationalen Schutz vollinhaltlich abgewiesen und gegen den BF1 sowie den BF8 jeweils eine Rückkehrentscheidung erlassen.</p>\n<p class=\"lf-p\">Am 10.02.2017 stellte die BF2 für sich und die BF3-BF7 Folgeanträge auf internationalen Schutz im Bundesgebiet, welche ebenfalls mit Bescheiden des BFA vom 26.03.2018 vollinhaltlich abgewiesen wurden. Gegen die BF2-BF7 wurde jeweils eine Rückkehrentscheidung erlassen. Die gegen die Bescheide der BF1-BF8 vom 25.01.2017 (BF1 und BF8) bzw. vom 26.03.2018 (BF2-BF7) erhobenen Beschwerden wurden nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 08.09.2020 mit Erkenntnissen des BVwG vom 17.11.2020, ebenfalls als unbegründet abgewiesen.</p>\n<p class=\"lf-p\">Im Dezember 2020 reisten die BF1-BF8 in die Bundesrepublik Deutschland aus, wo sie am 17.12.2020 erneut Anträge auf internationalen Schutz stellten. Nach Rücküberstellung der BF1-BF8 in das Bundesgebiet am 18.08.2021, stellten diese an ebendiesem Tag die gegenständlichen Folgeanträge, ihren insgesamt dritten (BF1-BF7) bzw. zweiten (BF8) Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.</p>\n<p class=\"lf-p\">1.2. Zu den Personen der Beschwerdeführer:</p>\n<p class=\"lf-p\">Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF8) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und der Volksgruppe der Tschetschenen und der sunnitischen Ausrichtung des Islam zugehörig. Die BF1-BF2 sprechen muttersprachlich Tschetschenisch und sehr gut Russisch.</p>\n<p class=\"lf-p\">Der BF1 wurde im Dorf XXXX in Tschetschenien geboren und hat zuletzt mit der BF2, den mj. BF3-BF5 und seiner Mutter im Dorf XXXX an der Adresse XXXX , in seinem Elternhaus, welches in seinem Eigentum ist und wo seine Mutter immer noch wohnt, gelebt. Die BF1-BF2 haben sich im Jahr 2005 im Herkunftsstaat kennengelernt und im Jahr 2006 standesamtlich und traditionell geheiratet. Der BF1 wurde im Dorf römisch 40 in Tschetschenien geboren und hat zuletzt mit der BF2, den mj. BF3-BF5 und seiner Mutter im Dorf römisch 40 an der Adresse römisch 40 , in seinem Elternhaus, welches in seinem Eigentum ist und wo seine Mutter immer noch wohnt, gelebt. Die BF1-BF2 haben sich im Jahr 2005 im Herkunftsstaat kennengelernt und im Jahr 2006 standesamtlich und traditionell geheiratet.</p>\n<p class=\"lf-p\">Der BF1 hat in der Russischen Föderation 9 Jahre lang die Grundschule besucht, jedoch keine Berufsausbildung absolviert. Seit seinem 16. Lebensjahr hat der BF1 im Herkunftsstaat, bis zu seiner Ausreise im Jahr 2012, auf verschiedenen Baustellen gearbeitet. Im Jahr 2008 hat der BF1 einen Monat in XXXX gearbeitet. Der BF1 verfügt noch über Verwandte in den Personen seiner Mutter (geb. XXXX ), seinen beiden Schwestern (geb. XXXX und XXXX ), mehreren Onkeln und Tanten, sowie 25-30 Cousins in Tschetschenien. Ein weiterer Cousin des BF1 lebt in XXXX . Die Mutter des BF1 bezieht eine Pension und die Schwestern des BF1 sind verheiratet, wobei deren Lebensunterhalt von ihren erwerbstätigen Männern bestritten wird.</p>\n<p class=\"lf-p\">Der BF1 steht alle 2-3 Tage in Kontakt mit seiner Mutter über Whatsapp. Mit seinen Schwestern und einem seiner Onkel hat der BF1 etwa alle 2 Monate Kontakt. Der Vater des BF1 ist bereits verstorben. Die Verwandten des BF1 leben allesamt noch am selben Ort, als sie zur Ausreise der BF1-BF5 gelebt haben.Der BF1 hat in der Russischen Föderation 9 Jahre lang die Grundschule besucht, jedoch keine Berufsausbildung absolviert. Seit seinem 16. Lebensjahr hat der BF1 im Herkunftsstaat, bis zu seiner Ausreise im Jahr 2012, auf verschiedenen Baustellen gearbeitet. Im Jahr 2008 hat der BF1 einen Monat in römisch 40 gearbeitet. Der BF1 verfügt noch über Verwandte in den Personen seiner Mutter (geb. römisch 40 ), seinen beiden Schwestern (geb. römisch 40 und römisch 40 ), mehreren Onkeln und Tanten, sowie 25-30 Cousins in Tschetschenien.</p>\n<p class=\"lf-p\">Ein weiterer Cousin des BF1 lebt in römisch 40 . Die Mutter des BF1 bezieht eine Pension und die Schwestern des BF1 sind verheiratet, wobei deren Lebensunterhalt von ihren erwerbstätigen Männern bestritten wird. Der BF1 steht alle 2-3 Tage in Kontakt mit seiner Mutter über Whatsapp. Mit seinen Schwestern und einem seiner Onkel hat der BF1 etwa alle 2 Monate Kontakt. Der Vater des BF1 ist bereits verstorben. Die Verwandten des BF1 leben allesamt noch am selben Ort, als sie zur Ausreise der BF1-BF5 gelebt haben.</p>\n<p class=\"lf-p\">Die BF2 wurde im Dorf XXXX in Tschetschenien geboren und hat zuletzt mit dem BF1 im Dorf XXXX an der oben angegebenen Adresse gewohnt. Sie hat im Herkunftsstaat 10 Jahre lang, von 1992 bis 2002, die Grundschule besucht. Danach hat die BF2 im Landwirtschaftstechnikum eine 3-jährige Ausbildung zur Buchhalterin gemacht, die sie im Jahr 2005 abgeschlossen hat. Im Herkunftsstaat hat die BF2 noch nicht gearbeitet. Ihren Lebensunterhalt hat sich durch die Erwerbstätigkeit des BF1 und ihrer Schwiegereltern bestritten. Die BF2 verfügt noch über ihre Mutter, ihre beiden Schwestern samt deren Familien, sowie 2 Onkeln und 3 Tanten in der Russischen Föderation, welche alle in XXXX , im Heimatdorf der BF2 leben.</p>\n<p class=\"lf-p\">Die Mutter der BF2, welche XXXX Jahre alt ist, erhält eine Pension und die Schwestern der BF2, XXXX und XXXX Jahre alt, bestreiten ihren Lebensunterhalt durch deren erwerbstätige Ehemänner. Die Schwestern der BF2 sind Hausfrauen. Zu ihrer Mutter und ihren beiden Schwestern hat die BF2 zweimal wöchentlich Kontakt über Whatsapp. Der BF3 hat etwa 10 Mal jährlich telefonischen Kontakt zu einem Freund des BF1, welcher ebenfalls in der Russischen Föderation lebt.Die BF2 wurde im Dorf römisch 40 in Tschetschenien geboren und hat zuletzt mit dem BF1 im Dorf römisch 40 an der oben angegebenen Adresse gewohnt. Sie hat im Herkunftsstaat 10 Jahre lang, von 1992 bis 2002, die Grundschule besucht. Danach hat die BF2 im Landwirtschaftstechnikum eine 3-jährige Ausbildung zur Buchhalterin gemacht, die sie im Jahr 2005 abgeschlossen hat.</p>\n<p class=\"lf-p\">Im Herkunftsstaat hat die BF2 noch nicht gearbeitet. Ihren Lebensunterhalt hat sich durch die Erwerbstätigkeit des BF1 und ihrer Schwiegereltern bestritten. Die BF2 verfügt noch über ihre Mutter, ihre beiden Schwestern samt deren Familien, sowie 2 Onkeln und 3 Tanten in der Russischen Föderation, welche alle in römisch 40 , im Heimatdorf der BF2 leben. Die Mutter der BF2, welche römisch 40 Jahre alt ist, erhält eine Pension und die Schwestern der BF2, römisch 40 und römisch 40 Jahre alt, bestreiten ihren Lebensunterhalt durch deren erwerbstätige Ehemänner. Die Schwestern der BF2 sind Hausfrauen. Zu ihrer Mutter und ihren beiden Schwestern hat die BF2 zweimal wöchentlich Kontakt über Whatsapp.</p>\n<p class=\"lf-p\">Der BF3 hat etwa 10 Mal jährlich telefonischen Kontakt zu einem Freund des BF1, welcher ebenfalls in der Russischen Föderation lebt.</p>\n<p class=\"lf-p\">Die BF1-BF8 verfügen über mehrere Familienangehörige im Bundesgebiet. 3 Cousins des BF1 und ein Cousin des BF1 3. Grades leben in Österreich, wobei zwei davon in der Nähe von XXXX und zwei in XXXX wohnen. Mit diesen steht der BF1 in ständigem Kontakt über Whatsapp, persönlich sehen sie sich jedoch nur selten. Darüber hinaus verfügt der BF1 über weitere Cousins in Deutschland, Frankreich und Norwegen. Die BF1-BF8 verfügen über mehrere Familienangehörige im Bundesgebiet. 3 Cousins des BF1 und ein Cousin des BF1 3. Grades leben in Österreich, wobei zwei davon in der Nähe von römisch 40 und zwei in römisch 40 wohnen. Mit diesen steht der BF1 in ständigem Kontakt über Whatsapp, persönlich sehen sie sich jedoch nur selten. Darüber hinaus verfügt der BF1 über weitere Cousins in Deutschland, Frankreich und Norwegen.</p>\n<p class=\"lf-p\">Die BF1-BF8 leben seit ihrer Überstellung nach Österreich in XXXX im Burgenland. Vor ihrer Ausreise nach Deutschland haben sie in XXXX , in Niederösterreich, gelebt, wo die BF3-BF7 die Schule besucht haben. Die BF3-BF4 haben in XXXX die Vorschule besucht und hat der BF3 die Volksschule absolviert und zuletzt die 2. Klasse eines Gymnasiums besucht, die BF4 hat in XXXX 3 Klassen der Volksschule abgeschlossen und zuletzt die 4. Klasse Volksschule besucht, der BF5 hat in XXXX den Kindergarten, sowie die Vorschule besucht und zuletzt in XXXX die 2. Klasse Volksschule abgeschlossen. Die BF6 hat ebendort den Kindergarten besucht und wurde im Herbst 2020 eingeschult. Die BF7-BF8 haben in XXXX den Kindergarten besucht.</p>\n<p class=\"lf-p\">Der BF3 war ebendort etwa eine Woche lang in einem Fußballverein. In XXXX haben die BF1-BF8 über den Verein „ XXXX “, welcher verschiedene Zusammenkünfte, beispielsweise ein Spielkaffee, organisiert, am sozialen Leben teilgenommen.Die BF1-BF8 leben seit ihrer Überstellung nach Österreich in römisch 40 im Burgenland. Vor ihrer Ausreise nach Deutschland haben sie in römisch 40 , in Niederösterreich, gelebt, wo die BF3-BF7 die Schule besucht haben. Die BF3-BF4 haben in römisch 40 die Vorschule besucht und hat der BF3 die Volksschule absolviert und zuletzt die 2. Klasse eines Gymnasiums besucht, die BF4 hat in römisch 40 3 Klassen der Volksschule abgeschlossen und zuletzt die 4. Klasse Volksschule besucht, der BF5 hat in römisch 40 den Kindergarten, sowie die Vorschule besucht und zuletzt in römisch 40 die 2.</p>\n<p class=\"lf-p\">Klasse Volksschule abgeschlossen. Die BF6 hat ebendort den Kindergarten besucht und wurde im Herbst 2020 eingeschult. Die BF7-BF8 haben in römisch 40 den Kindergarten besucht. Der BF3 war ebendort etwa eine Woche lang in einem Fußballverein. In römisch 40 haben die BF1-BF8 über den Verein „ römisch 40 “, welcher verschiedene Zusammenkünfte, beispielsweise ein Spielkaffee, organisiert, am sozialen Leben teilgenommen.</p>\n<p class=\"lf-p\">Der BF3 besucht in Österreich derzeit die 3. Klasse einer Mittelschule, die BF4 besucht in Österreich derzeit die 1. Klasse einer Mittelschule, der BF5 besucht derzeit im Bundesgebiet die 4. Klasse Volksschule, die BF6 befindet sich in der 2. Klasse Volksschule und die BF7 ist in der 1. Klasse Volksschule. Der BF8 besucht derzeit einen Kindergarten. Die BF3-BF8 sprechen mit ihren Eltern Tschetschenisch und untereinander überwiegend Deutsch. Die BF3-BF8 sprechen gut Deutsch. Der BF3 versteht etwas Russisch, die BF4 kann besser Russisch als der BF3, weil sie eine russische Freundin hat, mit der sie oft Russisch gelernt hat. Die BF5-BF8 können kein Russisch.</p>\n<p class=\"lf-p\">Der BF1 hat in Österreich keine Sprachkurse besucht, keine Sprachprüfung absolviert und verfügt über keine Deutschkenntnisse. Er war zu keinem Zeitpunkt im Bundesgebiet erwerbstätig. Die BF2 hat Sprachkurse besucht und die ÖSD-Prüfung auf Sprachniveau A2, sowie die Integrationsprüfung auf Sprachniveau A2 bestanden. Die BF2 war ebenfalls zu keinem Zeitpunkt im Bundesgebiet erwerbstätig. Die BF1-BF2 sind im Bundesgebiet weder über den Verein „ XXXX “ vereinsmäßig, noch ehrenamtlich aktiv gewesen, noch sind sie im Bundesgebiet einer sonstigen Aus-, Fort- oder Weiterbildung nachgegangen. Der BF1 hat in Österreich keine Sprachkurse besucht, keine Sprachprüfung absolviert und verfügt über keine Deutschkenntnisse. Er war zu keinem Zeitpunkt im Bundesgebiet erwerbstätig. Die BF2 hat Sprachkurse besucht und die ÖSD-Prüfung auf Sprachniveau A2, sowie die Integrationsprüfung auf Sprachniveau A2 bestanden. Die BF2 war ebenfalls zu keinem Zeitpunkt im Bundesgebiet erwerbstätig. Die BF1-BF2 sind im Bundesgebiet weder über den Verein „ römisch 40 “ vereinsmäßig, noch ehrenamtlich aktiv gewesen, noch sind sie im Bundesgebiet einer sonstigen Aus-, Fort- oder Weiterbildung nachgegangen.</p>\n<p class=\"lf-p\">Die BF1-BF8 sind nicht selbsterhaltungsfähig und befinden sich in Österreich in Grundversorgung.</p>\n<p class=\"lf-p\">Die BF1-BF8 leiden an keinen schwerwiegenden oder lebensbedrohlichen Krankheiten. Der BF1 leidet an Gastritis, darüber hinaus sind die BF1-BF8 gesund.</p>\n<p class=\"lf-p\">Die BF1-BF3 sind strafgerichtlich unbescholten. Die BF4-BF8 sind strafunmündig.</p>\n<p class=\"lf-p\">Der BF1 ist persönlich unglaubwürdig.</p>\n<p class=\"lf-p\">1.3. Zu den Fluchtgründen der Beschwerdeführer (BF1 bis BF8) Das Vorbringen der Beschwerdeseite betreffend die Furcht der Beschwerdeführer (BF1-BF8) vor Verfolgung wird den Feststellungen mangels Glaubhaftmachung nicht zugrunde gelegt. Es kann nicht festgestellt werden, dass diesen in der Russischen Föderation eine an asylrelevante Merkmale anknüpfende Verfolgung droht.</p>\n<p class=\"lf-p\">Den Beschwerdeführern (BF1-BF8) steht eine zumutbare, innerstaatliche Schutz- bzw. Fluchtalternative in anderen Teilen der Russischen Föderation, außerhalb Tschetscheniens, zur Verfügung.</p>\n<p class=\"lf-p\">1.4. Zu einer möglichen Rückkehr der Beschwerdeführer (BF1-BF8) in den Herkunftsstaat Im Falle einer Verbringung der Beschwerdeführer (BF1-BF8) in ihren Herkunftsstaat droht diesen kein reales Risiko einer Verletzung der Art. 2 oder 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958 (in Folge EMRK), oder der Prot. Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention.Im Falle einer Verbringung der Beschwerdeführer (BF1-BF8) in ihren Herkunftsstaat droht diesen kein reales Risiko einer Verletzung der Artikel 2, oder 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958, (in Folge EMRK), oder der Prot. Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention.</p>\n<p class=\"lf-p\">1.5. Zur maßgeblichen Situation in der Russischen Föderation 1.5.1. Auszug aus dem Informationsblatt der Staatendokumentation vom 21.04.2022, Version 7: „COVID-19-Situation Letzte Änderung: 02.03.2022 Russland ist von COVID-19 landesweit sehr stark betroffen. Aktuelle und detaillierte Zahlen bietet unter anderem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) [https://covid19.who.int/region/euro/country/ru] (AA 7.1.2022). Die Regionalbehörden in der Russischen Föderation sind für Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 zuständig, beispielsweise in Bezug auf Mobilitätseinschränkungen, medizinische Versorgung und soziale Maßnahmen (RAD 15.2.2021; vgl. CWRR 11.2.2022).Russland ist von COVID-19 landesweit sehr stark betroffen. Aktuelle und detaillierte Zahlen bietet unter anderem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) [https://covid19.who.int/region/euro/country/ru] (AA 7.1.2022). Die Regionalbehörden in der Russischen Föderation sind für Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 zuständig, beispielsweise in Bezug auf Mobilitätseinschränkungen, medizinische Versorgung und soziale Maßnahmen (RAD 15.2.2021; vergleiche CWRR 11.2.2022).</p>\n<p class=\"lf-p\">Einen strengen Lockdown gab es landesweit bislang nur im ersten Halbjahr 2020 (ÖB Moskau 6.2021; vgl. RFE/RL 9.2.2022). Von 30.10. bis 7.11.2021 verordnete Präsident Putin einen weiteren Lockdown bzw. eine arbeitsfreie Woche als kurzfristige Maßnahme zur Eindämmung des Coronavirus. In vielen Regionen waren die Einschränkungen teilweise bereits vorher in Kraft getreten (WKO 8.2.2022; vgl. HB 29.10.2021). Es herrscht eine soziale Distanzierungspflicht für öffentliche Plätze und öffentliche Verkehrsmittel. Der verpflichtende Mindestabstand zwischen Personen beträgt 1,5 Meter (WKO 8.2.2022; vgl. AA 7.1.2022). In allen öffentlich zugänglichen Räumen und Verkehrsmitteln ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen (AA 7.1.2022; vgl.</p>\n<p class=\"lf-p\">WKO 8.2.2022). Am Arbeitsplatz sind Hygienevorschriften (u.a. Temperaturmessungen, Mundschutz, Desinfektionsmittel, Mindestabstand etc.) einzuhalten. Sport-, Kultur-, Unterhaltungs-, Werbeveranstaltungen und Messen sind erlaubt, wenn die Teilnehmeranzahl 50% der gesamten Raumkapazität nicht übersteigt (WKO 8.2.2022). Bei Verstößen gegen die Hygienevorschriften können hohe Geldstrafen verhängt werden (AA 7.1.2022). Die medizinische COVID-Versorgung erfolgt für die Bevölkerung kostenlos (CWRR o.D.a). Einen strengen Lockdown gab es landesweit bislang nur im ersten Halbjahr 2020 (ÖB Moskau 6.2021; vergleiche RFE/RL 9.2.2022). Von 30.10. bis 7.11.2021 verordnete Präsident Putin einen weiteren Lockdown bzw. eine arbeitsfreie Woche als kurzfristige Maßnahme zur Eindämmung des Coronavirus.</p>\n<p class=\"lf-p\">In vielen Regionen waren die Einschränkungen teilweise bereits vorher in Kraft getreten (WKO 8.2.2022; vergleiche HB 29.10.2021). Es herrscht eine soziale Distanzierungspflicht für öffentliche Plätze und öffentliche Verkehrsmittel. Der verpflichtende Mindestabstand zwischen Personen beträgt 1,5 Meter (WKO 8.2.2022; vergleiche AA 7.1.2022). In allen öffentlich zugänglichen Räumen und Verkehrsmitteln ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen (AA 7.1.2022; vergleiche WKO 8.2.2022). Am Arbeitsplatz sind Hygienevorschriften (u.a. Temperaturmessungen, Mundschutz, Desinfektionsmittel, Mindestabstand etc.) einzuhalten. Sport-, Kultur-, Unterhaltungs-, Werbeveranstaltungen und Messen sind erlaubt, wenn die Teilnehmeranzahl 50% der gesamten Raumkapazität nicht übersteigt (WKO 8.2.2022).</p>\n<p class=\"lf-p\">Bei Verstößen gegen die Hygienevorschriften können hohe Geldstrafen verhängt werden (AA 7.1.2022). Die medizinische COVID-Versorgung erfolgt für die Bevölkerung kostenlos (CWRR o.D.a).</p>\n<p class=\"lf-p\">Zu den Impfstoffen, welche in der Russischen Föderation entwickelt wurden und dort eingesetzt werden, zählen: Gam-COVID-Vac (Sputnik V), EpiVacCorona, Sputnik Light, EpiVacCorona-N, CoviVac, Konvasėl und Ad5-nCoV (CWRR o.D.b). Aufgrund stark steigender COVID-19-Erkrankungen im Sommer und Herbst 2021 haben mehrere Regionen Russlands Unternehmen im Dienstleistungsbereich verpflichtet, Angestellte gegen COVID-19 zu impfen (WKO 8.2.2022). In Russland ist die Impfskepsis sehr hoch (DS 14.12.2021; vgl. LM 14.8.2021). In etwa die Hälfte der Bevölkerung ist geimpft. Impfungen sind ab einem Alter von 12 Jahren möglich (RFE/RL 9.2.2022). COVID-Impfungen sind für russische Staatsbürger kostenlos (ÖB Moskau 6.2021).</p>\n<p class=\"lf-p\">Der Ministerpräsident Michail Mischustin unterzeichnete am 8.9.2021 ein Dekret, wonach für jede Impfung gegen das Coronavirus an die impfenden Ärzte eine Prämie von mindestens 200 Rubel (ca. 2,50 Euro) ausbezahlt werden soll (Russland-Analysen 20.9.2021).Zu den Impfstoffen, welche in der Russischen Föderation entwickelt wurden und dort eingesetzt werden, zählen: Gam-COVID-Vac (Sputnik römisch fünf), EpiVacCorona, Sputnik Light, EpiVacCorona-N, CoviVac, Konvasėl und Ad5-nCoV (CWRR o.D.b). Aufgrund stark steigender COVID-19-Erkrankungen im Sommer und Herbst 2021 haben mehrere Regionen Russlands Unternehmen im Dienstleistungsbereich verpflichtet, Angestellte gegen COVID-19 zu impfen (WKO 8.2.2022).</p>\n<p class=\"lf-p\">In Russland ist die Impfskepsis sehr hoch (DS 14.12.2021; vergleiche LM 14.8.2021). In etwa die Hälfte der Bevölkerung ist geimpft. Impfungen sind ab einem Alter von 12 Jahren möglich (RFE/RL 9.2.2022). COVID-Impfungen sind für russische Staatsbürger kostenlos (ÖB Moskau 6.2021). Der Ministerpräsident Michail Mischustin unterzeichnete am 8.9.2021 ein Dekret, wonach für jede Impfung gegen das Coronavirus an die impfenden Ärzte eine Prämie von mindestens 200 Rubel (ca. 2,50 Euro) ausbezahlt werden soll (Russland-Analysen 20.9.2021).</p>\n<p class=\"lf-p\">Für die Einreise nach Russland wird grundsätzlich ein COVID-19-Testergebnis (PCR) benötigt. Russische Staatsbürger müssen bei den Grenzkontrollen keinen COVID-Test vorlegen, dieser muss jedoch spätestens drei Tage nach der Einreise nachgeholt werden. Russische Staatsbürger, welche nach der Einreise ein positives Testergebnis erhalten, müssen sich in Quarantäne begeben. Russische Staatsbürger, die mit einem in Russland zugelassenen Impfstoff geimpft sind, und genesene russische Staatsbürger dürfen ohne PCR-Test und Quarantäne nach Russland einreisen. Direktflüge zwischen Österreich und Russland werden mehrmals wöchentlich von Austrian Airlines, Aeroflot und S7 angeboten. Auch mit anderen Ländern bestehen reguläre Flugverbindungen (WKO 8.2.2022).</p>\n<p class=\"lf-p\">Russische Inlandsflüge wurden während der ganzen Dauer der Pandemie aufrechterhalten (WKO 8.2.2022; vgl. AA 7.1.2022).Für die Einreise nach Russland wird grundsätzlich ein COVID-19-Testergebnis (PCR) benötigt. Russische Staatsbürger müssen bei den Grenzkontrollen keinen COVID-Test vorlegen, dieser muss jedoch spätestens drei Tage nach der Einreise nachgeholt werden. Russische Staatsbürger, welche nach der Einreise ein positives Testergebnis erhalten, müssen sich in Quarantäne begeben. Russische Staatsbürger, die mit einem in Russland zugelassenen Impfstoff geimpft sind, und genesene russische Staatsbürger dürfen ohne PCR-Test und Quarantäne nach Russland einreisen. Direktflüge zwischen Österreich und Russland werden mehrmals wöchentlich von Austrian Airlines, Aeroflot und S7 angeboten.</p>\n<p class=\"lf-p\">Auch mit anderen Ländern bestehen reguläre Flugverbindungen (WKO 8.2.2022). Russische Inlandsflüge wurden während der ganzen Dauer der Pandemie aufrechterhalten (WKO 8.2.2022; vergleiche AA 7.1.2022).</p>\n<p class=\"lf-p\">Staatliche Unterstützungsmaßnahmen für die russische Wirtschaft sind unterschiedlich und an viele Bedingungen gebunden. Die meisten Hilfsprogramme sind Ende 2020 ausgelaufen. Zu den ersten staatlichen Hilfsmaßnahmen zählten Kredit-, Miet- und Steuerstundungen (ausgenommen Mehrwertsteuer), Reduktion der Sozialabgaben sowie Kreditgarantien und zinslose Kredite. Später kamen Steuererleichterungen sowie direkte Zuschüsse hinzu (WKO 8.2.2022). Die Regierung bietet Exporteuren Hilfe an, eröffnete die Möglichkeit eines Konkursmoratoriums, bot günstige Kredite für Gehaltsauszahlungen an, etc. (CWRR o.D.c). Viele der Maßnahmen waren nur für kleine und mittlere Unternehmen oder bestimmte Branchen zugänglich und hatten einen zweckgebundenen Charakter (beispielsweise gebunden an Gehaltszahlungen oder Arbeitsplatzerhalt) (WKO 8.2.2022). Unterstützung gab es für „systemrelevante“ Unternehmen, außerdem finanzielle Unterstützung der regionalen Budgets. Laut einem Bericht der Menschenrechts-Ombudsperson haben 4,5 Millionen kleine und mittlere Unternehmen während der Pandemie aufgehört zu existieren. Soziale Unterstützungsleistungen hatten v.a. Familien mit Kindern zum Ziel. Zusätzliche Bonuszahlungen gab es für medizinisches Personal (ÖB Moskau 6.2021).</p>\n<p class=\"lf-p\">Die Wirtschaft erholt sich wieder (WIIW o.D.). Von Jänner bis August 2021 stieg die Industrieproduktion um +4,5%, was auf die Rohstoffproduktion (+2,1%) und mehr noch auf die verarbeitende Industrie (+5,3%) zurückzuführen ist (WKO 10.2021). Die Inflation der Konsumentenpreise erreichte im Dezember 2021 einen Wert von 8,4% (WIIW o.D.). Im März 2020 fielen die Ölpreise aufgrund des Ölpreiskampfes zwischen Russland und Saudi-Arabien sowie der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie mit einem starken Nachfragerückgang auf die Weltwirtschaft erneut auf ein historisches Tief und führten zu einer Abwertung des Rubels von 25%. Ein starker Ölpreisanstieg von über 50% sorgte 2021 für eine Stärkung des Rubels (WKO 10.2021).</p>\n<p class=\"lf-p\">Moskau:</p>\n<p class=\"lf-p\">In Moskau herrscht Maskenpflicht. Im öffentlichen Verkehr gelten Maskenpflicht und Distanzregelungen. Konzert-, Sport-, Unterhaltungsveranstaltungen u.Ä. mit mehr als 500 Personen sind nur mit QR-Codes erlaubt (CWRR 11.2.2022). Mindestens 30% aller Arbeitskräfte sowie ältere Arbeitnehmer und chronisch Kranke haben Fernarbeit zu leisten. Ausgenommen sind vollständig Geimpfte und Genesene (CWRR 11.2.2022; vgl. Mos.ru 11.2.2022). Strafen können auferlegt werden wegen Verletzungen der Maskenpflicht, Nichteinhaltung von Distanzregelungen sowie Quarantäne-Verstößen (Mos.ru o.D.b). Impfungen erfolgen kostenlos (Mos.ru o.D.a). In Moskau gilt eine Impfpflicht für mindestens 80% der Mitarbeiter im Dienstleistungsbereich sowie der städtischen Beamten (CWRR 11.2.2022; vgl.</p>\n<p class=\"lf-p\">Mos.ru 11.2.2022). Vollimmunisiert sind aktuell 6.803.415 Personen (CWRR 11.2.2022). Im Moskauer Gebiet herrscht in u.a. folgenden Bereichen eine Impfpflicht: Staatsdienst, öffentliche Dienstleistungen, Bildung, Gesundheitswesen, Tourismus und Gastgewerbe sowie Kultur und Sport (CWRR 11.2.2022). Der Moskauer Bürgermeister beziffert die Ausgaben der Moskauer Behörden zur Bekämpfung des Coronavirus in der Hauptstadt und die Beseitigung der wirtschaftlichen Folgen auf rund 800 Milliarden Rubel (ca. 9,6 Milliarden Euro) (Russland-Analysen 24.1.2022).In Moskau herrscht Maskenpflicht. Im öffentlichen Verkehr gelten Maskenpflicht und Distanzregelungen. Konzert-, Sport-, Unterhaltungsveranstaltungen u.Ä. mit mehr als 500 Personen sind nur mit QR-Codes erlaubt (CWRR 11.2.2022).</p>\n<p class=\"lf-p\">Mindestens 30% aller Arbeitskräfte sowie ältere Arbeitnehmer und chronisch Kranke haben Fernarbeit zu leisten. Ausgenommen sind vollständig Geimpfte und Genesene (CWRR 11.2.2022; vergleiche Mos.ru 11.2.2022). Strafen können auferlegt werden wegen Verletzungen der Maskenpflicht, Nichteinhaltung von Distanzregelungen sowie Quarantäne-Verstößen (Mos.ru o.D.b). Impfungen erfolgen kostenlos (Mos.ru o.D.a). In Moskau gilt eine Impfpflicht für mindestens 80% der Mitarbeiter im Dienstleistungsbereich sowie der städtischen Beamten (CWRR 11.2.2022; vergleiche Mos.ru 11.2.2022). Vollimmunisiert sind aktuell 6.803.415 Personen (CWRR 11.2.2022). Im Moskauer Gebiet herrscht in u.a. folgenden Bereichen eine Impfpflicht: Staatsdienst, öffentliche Dienstleistungen, Bildung, Gesundheitswesen, Tourismus und Gastgewerbe sowie Kultur und Sport (CWRR 11.2.2022).</p>\n<p class=\"lf-p\">Der Moskauer Bürgermeister beziffert die Ausgaben der Moskauer Behörden zur Bekämpfung des Coronavirus in der Hauptstadt und die Beseitigung der wirtschaftlichen Folgen auf rund 800 Milliarden Rubel (ca. 9,6 Milliarden Euro) (Russland-Analysen 24.1.2022).</p>\n<p class=\"lf-p\">St. Petersburg:</p>\n<p class=\"lf-p\">In St. Petersburg ist das Tragen von Masken obligatorisch. Im öffentlichen Verkehr gelten Maskenpflicht und Distanzregelungen. Die Durchführung von Massenveranstaltungen ist untersagt (CWRR 11.2.2022; vgl. Gov.spb 14.2.2022). Für Gastronomiebetriebe gelten beschränkte Öffnungszeiten. Theateraufführungen und Konzerte dürfen nur dann stattfinden, wenn maximal 75% der Plätze belegt sind (CWRR 11.2.2022). Es wird empfohlen, möglichst viele Personen in den Fernarbeitsmodus zu versetzen (Gov.spb 14.2.2022). Personen über 60 Jahren sowie chronisch Kranke haben Fernarbeit zu verrichten (CWRR 11.2.2022). In St. Petersburg gilt eine Covid-Impfpflicht für über 60-Jährige. Außerdem müssen sich chronisch Kranke und Mitarbeiter verschiedener Branchen impfen lassen (z.B.</p>\n<p class=\"lf-p\">Industriesektor, Bauwesen, Verkehr) (Tass.ru 9.11.2021). 2.961.758 Personen sind vollständig geimpft [ca. 55% der Petersburger; Anm. der Staatendokumentation]. 9.699 Betten sind für COVID-Patienten insgesamt verfügbar, wovon 33,04% derzeit unbelegt sind (Gov.spb 16.2.2022).In St. Petersburg ist das Tragen von Masken obligatorisch. Im öffentlichen Verkehr gelten Maskenpflicht und Distanzregelungen. Die Durchführung von Massenveranstaltungen ist untersagt (CWRR 11.2.2022; vergleiche Gov.spb 14.2.2022). Für Gastronomiebetriebe gelten beschränkte Öffnungszeiten. Theateraufführungen und Konzerte dürfen nur dann stattfinden, wenn maximal 75% der Plätze belegt sind (CWRR 11.2.2022). Es wird empfohlen, möglichst viele Personen in den Fernarbeitsmodus zu versetzen (Gov.spb 14.2.2022).</p>\n<p class=\"lf-p\">Personen über 60 Jahren sowie chronisch Kranke haben Fernarbeit zu verrichten (CWRR 11.2.2022). In St. Petersburg gilt eine Covid-Impfpflicht für über 60-Jährige. Außerdem müssen sich chronisch Kranke und Mitarbeiter verschiedener Branchen impfen lassen (z.B. Industriesektor, Bauwesen, Verkehr) (Tass.ru 9.11.2021). 2.961.758 Personen sind vollständig geimpft [ca. 55% der Petersburger; Anmerkung der Staatendokumentation]. 9.699 Betten sind für COVID-Patienten insgesamt verfügbar, wovon 33,04% derzeit unbelegt sind (Gov.spb 16.2.2022).</p>\n<p class=\"lf-p\">Tschetschenien:</p>\n<p class=\"lf-p\">In Tschetschenien herrscht Maskenpflicht. Im öffentlichen Verkehr sind Masken zu tragen. Personen über 65, Schwangere und Personen mit chronischen Erkrankungen sind in den Fernarbeitsmodus versetzt. Es gilt eine Impfpflicht für Arbeitgeber und Führungskräfte sowie eine Impfpflicht im Dienstleistungssektor (CWRR 11.2.2022). Ungeimpften Personen wird seitens öffentlich Bediensteter mit Entlassung gedroht, mit Verweigerung medizinischer Hilfe etc. (CK 5.7.2021). Für das Erledigen von Einkäufen (z.B. in Apotheken), für den Besuch von Kaffeehäusern usw. ist ein Impfzertifikat erforderlich (CK 5.7.2021; vgl. CWRR 11.2.2022). Tschetschenien hat mit 65,64% eine der höchsten Impfquoten Russlands. 71,3% der über 60-Jährigen sind geimpft (Chechnya.gov 20.9.2021; vgl.</p>\n<p class=\"lf-p\">ÖB Moskau 6.2021). 675.642 Personen sind vollimmunisiert (CWRR 11.2.2022).In Tschetschenien herrscht Maskenpflicht. Im öffentlichen Verkehr sind Masken zu tragen. Personen über 65, Schwangere und Personen mit chronischen Erkrankungen sind in den Fernarbeitsmodus versetzt. Es gilt eine Impfpflicht für Arbeitgeber und Führungskräfte sowie eine Impfpflicht im Dienstleistungssektor (CWRR 11.2.2022). Ungeimpften Personen wird seitens öffentlich Bediensteter mit Entlassung gedroht, mit Verweigerung medizinischer Hilfe etc. (CK 5.7.2021). Für das Erledigen von Einkäufen (z.B. in Apotheken), für den Besuch von Kaffeehäusern usw. ist ein Impfzertifikat erforderlich (CK 5.7.2021; vergleiche CWRR 11.2.2022).</p>\n<p class=\"lf-p\">Tschetschenien hat mit 65,64% eine der höchsten Impfquoten Russlands. 71,3% der über 60-Jährigen sind geimpft (Chechnya.gov 20.9.2021; vergleiche ÖB Moskau 6.2021). 675.642 Personen sind vollimmunisiert (CWRR 11.2.2022).</p>\n<p class=\"lf-p\">Dagestan:</p>\n<p class=\"lf-p\">In Dagestan herrscht Maskenpflicht. Veranstaltungssäle dürfen mit maximal 50% der Plätze belegt sein. Es gilt eine Impfpflicht für Mitarbeiter medizinischer Einrichtungen (CWRR 11.2.2022) sowie für Studierende über 18 Jahren (Ria.ru 19.11.2021). Insgesamt wurden in Dagestan bislang 1.135.137 Personen (38,04% der Gesamtbevölkerung) geimpft (E-dag.ru 17.2.2022).</p>\n<p class=\"lf-p\">Politische Lage Letzte Änderung: 02.03.2022 Die Russische Föderation hat ca. 143 Millionen Einwohner (GIZ 1.2021c; vgl. CIA 5.2.2021). Russland ist eine Präsidialdemokratie mit föderativem Staatsaufbau (GIZ 1.2021a; vgl. EASO 3.2017). Der Präsident verfügt über weitreichende exekutive Vollmachten, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik (GIZ 1.2021a; vgl. EASO 3.2017, AA 21.10.2020c). Er ernennt auf Vorschlag der Staatsduma den Vorsitzenden der Regierung, die stellvertretenden Vorsitzenden und die Minister, und entlässt sie (GIZ 1.2021a). Wladimir Putin ist im März 2018 bei der Präsidentschaftswahl mit 76,7% im Amt bestätigt worden (Standard.at 19.3.2018; vgl. FH 4.3.2020). Die Wahlbeteiligung lag der russischen Nachrichtenagentur TASS zufolge bei knapp 67% und erfüllte damit nicht ganz die Erwartungen der Präsidialadministration (Standard.at 19.3.2018).</p>\n<p class=\"lf-p\">Putins wohl stärkster Widersacher Alexej Nawalny durfte nicht bei der Wahl kandidieren. Er war zuvor in einem von vielen als politisch motiviert eingestuften Prozess verurteilt worden und rief daraufhin zum Boykott der Abstimmung auf, um die Wahlbeteiligung zu drücken (Presse.com 19.3.2018; vgl. FH 3.3.2021). Oppositionelle Politiker und die Wahlbeobachtergruppe Golos hatten mehr als 2.400 Verstöße gezählt, darunter mehrfach abgegebene Stimmen und die Behinderung von Wahlbeobachtern. Wähler waren demnach auch massiv unter Druck gesetzt worden, an der Wahl teilzunehmen. Auch die Wahlkommission wies auf mutmaßliche Manipulationen hin (Tagesschau.de 19.3.2018). Wahlbetrug ist weit verbreitet, was insbesondere im Nordkaukasus deutlich wird (BTI 2020).</p>\n<p class=\"lf-p\">Präsident Putin kann dem Ergebnis zufolge nach vielen Jahren an der Staatsspitze weitere sechs Jahre das Land führen (Tagesschau.de 19.3.2018; vgl. OSCE/ODIHR 18.3.2018).Die Russische Föderation hat ca. 143 Millionen Einwohner (GIZ 1.2021c; vergleiche CIA 5.2.2021). Russland ist eine Präsidialdemokratie mit föderativem Staatsaufbau (GIZ 1.2021a; vergleiche EASO 3.2017). Der Präsident verfügt über weitreichende exekutive Vollmachten, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik (GIZ 1.2021a; vergleiche EASO 3.2017, AA 21.10.2020c). Er ernennt auf Vorschlag der Staatsduma den Vorsitzenden der Regierung, die stellvertretenden Vorsitzenden und die Minister, und entlässt sie (GIZ 1.2021a). Wladimir Putin ist im März 2018 bei der Präsidentschaftswahl mit 76,7% im Amt bestätigt worden (Standard.at 19.3.2018; vergleiche FH 4.3.2020).</p>\n<p class=\"lf-p\">Die Wahlbeteiligung lag der russischen Nachrichtenagentur TASS zufolge bei knapp 67% und erfüllte damit nicht ganz die Erwartungen der Präsidialadministration (Standard.at 19.3.2018). Putins wohl stärkster Widersacher Alexej Nawalny durfte nicht bei der Wahl kandidieren. Er war zuvor in einem von vielen als politisch motiviert eingestuften Prozess verurteilt worden und rief daraufhin zum Boykott der Abstimmung auf, um die Wahlbeteiligung zu drücken (Presse.com 19.3.2018; vergleiche FH 3.3.2021). Oppositionelle Politiker und die Wahlbeobachtergruppe Golos hatten mehr als 2.400 Verstöße gezählt, darunter mehrfach abgegebene Stimmen und die Behinderung von Wahlbeobachtern. Wähler waren demnach auch massiv unter Druck gesetzt worden, an der Wahl teilzunehmen.</p>\n<p class=\"lf-p\">Auch die Wahlkommission wies auf mutmaßliche Manipulationen hin (Tagesschau.de 19.3.2018). Wahlbetrug ist weit verbreitet, was insbesondere im Nordkaukasus deutlich wird (BTI 2020). Präsident Putin kann dem Ergebnis zufolge nach vielen Jahren an der Staatsspitze weitere sechs Jahre das Land führen (Tagesschau.de 19.3.2018; vergleiche OSCE/ODIHR 18.3.2018).</p>\n<p class=\"lf-p\">Die Verfassung wurde per Referendum am 12.12.1993 mit 58% der Stimmen angenommen. Sie garantiert die Menschen- und Bürgerrechte. Das Prinzip der Gewaltenteilung ist zwar in der Verfassung verankert, jedoch verfügt der Präsident über eine Machtfülle, die ihn weitgehend unabhängig regieren lässt. Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, trägt die Verantwortung für die Innen- und Außenpolitik und kann die Gesetzesentwürfe des Parlaments blockieren. Die Regierung ist dem Präsidenten untergeordnet, der den Premierminister mit Zustimmung der Staatsduma ernennt. Das Zweikammerparlament, bestehend aus Staatsduma und Föderationsrat, ist in seinem Einfluss stark beschränkt. Am 15. Januar 2020 hat Putin in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation eine Neuordnung des politischen Systems vorgeschlagen und eine Reihe von Verfassungsänderungen angekündigt.</p>\n<p class=\"lf-p\">Dmitri Medwedjew hat den Rücktritt seiner Regierung erklärt. Sein Nachfolger ist der Leiter der russischen Steuerbehörde Michail Mischustin (GIZ 1.2021a). Die Verfassungsänderungen ermöglichen Wladimir Putin, für zwei weitere Amtszeiten als Präsident zu kandidieren (GIZ 1.2021a; vgl. FH 3.3.2021), dies gilt aber nicht für weitere Präsidenten (FH 3.3.2021). Die Volksabstimmung über eine umfassend geänderte Verfassung fand am 1. Juli 2020 statt, nachdem sie aufgrund der Corona-Pandemie verschoben worden war. Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 65% der Stimmberechtigten stimmten laut russischer Wahlkommission knapp 78% für und mehr als 21% gegen die Verfassungsänderungen. Neben der sogenannten Nullsetzung der bisherigen Amtszeiten des Präsidenten, durch die der amtierende Präsident 2024 und theoretisch auch 2030 zwei weitere Male kandidieren darf, wird das staatliche Selbstverständnis der Russischen Föderation in vielen Bereichen neu definiert.</p>\n<p class=\"lf-p\">Der neue Verfassungstext beinhaltet deutlich sozialere und konservativere Inhalte als die Ursprungsverfassung aus dem Jahre 1993 (GIZ 1.2021a). Nach dem Referendum kam es zu Protesten von einigen Hundert Personen in Moskau. Bei dieser nicht genehmigten Demonstration wurden 140 Personen festgenommen. Auch in St. Petersburg gab es Proteste (MDR 16.7.2020).Die Verfassung wurde per Referendum am 12.12.1993 mit 58% der Stimmen angenommen. Sie garantiert die Menschen- und Bürgerrechte. Das Prinzip der Gewaltenteilung ist zwar in der Verfassung verankert, jedoch verfügt der Präsident über eine Machtfülle, die ihn weitgehend unabhängig regieren lässt. Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, trägt die Verantwortung für die Innen- und Außenpolitik und kann die Gesetzesentwürfe des Parlaments blockieren.</p>\n<p class=\"lf-p\">Die Regierung ist dem Präsidenten untergeordnet, der den Premierminister mit Zustimmung der Staatsduma ernennt. Das Zweikammerparlament, bestehend aus Staatsduma und Föderationsrat, ist in seinem Einfluss stark beschränkt. Am 15. Januar 2020 hat Putin in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation eine Neuordnung des politischen Systems vorgeschlagen und eine Reihe von Verfassungsänderungen angekündigt. Dmitri Medwedjew hat den Rücktritt seiner Regierung erklärt. Sein Nachfolger ist der Leiter der russischen Steuerbehörde Michail Mischustin (GIZ 1.2021a). Die Verfassungsänderungen ermöglichen Wladimir Putin, für zwei weitere Amtszeiten als Präsident zu kandidieren (GIZ 1.2021a; vergleiche FH 3.3.2021), dies gilt aber nicht für weitere Präsidenten (FH 3.3.2021).</p>\n<p class=\"lf-p\">Die Volksabstimmung über eine umfassend geänderte Verfassung fand am 1. Juli 2020 statt, nachdem sie aufgrund der Corona-Pandemie verschoben worden war. Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 65% der Stimmberechtigten stimmten laut russischer Wahlkommission knapp 78% für und mehr als 21% gegen die Verfassungsänderungen. Neben der sogenannten Nullsetzung der bisherigen Amtszeiten des Präsidenten, durch die der amtierende Präsident 2024 und theoretisch auch 2030 zwei weitere Male kandidieren darf, wird das staatliche Selbstverständnis der Russischen Föderation in vielen Bereichen neu definiert. Der neue Verfassungstext beinhaltet deutlich sozialere und konservativere Inhalte als die Ursprungsverfassung aus dem Jahre 1993 (GIZ 1.2021a).</p>\n<p class=\"lf-p\">Nach dem Referendum kam es zu Protesten von einigen Hundert Personen in Moskau. Bei dieser nicht genehmigten Demonstration wurden 140 Personen festgenommen. Auch in St. Petersburg gab es Proteste (MDR 16.7.2020).</p>\n<p class=\"lf-p\">Der Föderationsrat ist als 'obere Parlamentskammer' das Verfassungsorgan, das die Föderationssubjekte auf föderaler Ebene vertritt. Er besteht aus 178 Abgeordneten (GIZ 1.2021a): Jedes Föderationssubjekt entsendet je einen Vertreter aus Exekutive und Legislative in den Föderationsrat. Die Staatsduma mit 450 Sitzen wird für fünf Jahre gewählt (GIZ 1.2021a; vgl. AA 1.10.2021c). Es gibt eine Fünfprozentklausel (GIZ 1.2021a). Der Föderationsrat ist als 'obere Parlamentskammer' das Verfassungsorgan, das die Föderationssubjekte auf föderaler Ebene vertritt. Er besteht aus 178 Abgeordneten (GIZ 1.2021a): Jedes Föderationssubjekt entsendet je einen Vertreter aus Exekutive und Legislative in den Föderationsrat. Die Staatsduma mit 450 Sitzen wird für fünf Jahre gewählt (GIZ 1.2021a; vergleiche AA 1.10.2021c). Es gibt eine Fünfprozentklausel (GIZ 1.2021a).</p>\n<p class=\"lf-p\">Zu den wichtigen Parteien der Russischen Föderation gehören: die Regierungspartei Einiges Russland (Jedinaja Rossija) mit 1,9 Millionen Mitgliedern; Gerechtes Russland (Sprawedliwaja Rossija) mit 400.000 Mitgliedern; die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) mit 150.000 Mitgliedern, welche die Nachfolgepartei der früheren KP ist; die Liberaldemokratische Partei (LDPR) mit 185.000 Mitgliedern, die populistisch und nationalistisch ausgerichtet ist; die Wachstumspartei (Partija Rosta), die sich zum Neoliberalismus bekennt; Jabloko, eine demokratisch-liberale Partei mit 55.000 Mitgliedern; die Patrioten Russlands (Patrioty Rossii), links-zentristisch mit 85.000 Mitgliedern und die Partei der Volksfreiheit (PARNAS), eine demokratisch-liberale Partei mit 58.000 Mitgliedern (GIZ 1.2021a).</p></div>", "next": 239255}