BF: Meine Ex-Frau und meine Kinder. Meine älteste Tochter ist XXXX , geb XXXX , mein Sohn XXXX , geb. am XXXX , meine Tochter XXXX Ich kann mich an das Geburtsdatum nicht erinnern. Sie ist über XXXX Jahre alt. Jetzt kann ich mich erinnern, sie ist am XXXX oder XXXX geboren. Mein Sohn XXXX ist am XXXX geboren. Er hat das XXXX . BF: Meine Ex-Frau und meine Kinder. Meine älteste Tochter ist römisch 40 , geb römisch 40 , mein Sohn römisch 40 , geb. am römisch 40 , meine Tochter römisch 40 Ich kann mich an das Geburtsdatum nicht erinnern. Sie ist über römisch 40 Jahre alt. Jetzt kann ich mich erinnern, sie ist am römisch 40 oder römisch 40 geboren. Mein Sohn römisch 40 ist am römisch 40 geboren. Er hat das römisch 40 .
\nRI: Wer gehört noch zu den Verwandten im Bundesgebiet?
\nBF: Meine Ex-Gattin heißt XXXX und ist am XXXX geboren. BF: Meine Ex-Gattin heißt römisch 40 und ist am römisch 40 geboren.
\nRI: Über welchen Aufenthaltsstatus verfügen Ihre im Bundesgebiet lebenden Verwandten?
\nBF: Sie haben alle Konventionspässe.
\nRI: Von wann bis wann waren Sie mit Fr. XXXX verheiratet?RI: Von wann bis wann waren Sie mit Fr. römisch 40 verheiratet?
\nBF: Wir haben am XXXX geheiratet. 2017 haben wir uns scheiden lassen. Seit 2015 haben wir nicht mehr zusammengelebt. BF: Wir haben am römisch 40 geheiratet. 2017 haben wir uns scheiden lassen. Seit 2015 haben wir nicht mehr zusammengelebt.
\nRI: Wie viele gemeinsame Kinder haben Sie?
\nBF: Vier Kinder, alle Obengenannten.
\nRI: Was war der Grund der Trennung von Ihrer Ex-Gattin?
\nBF: Wir haben immer Diskussionen gehabt, weil ich wollte, dass die ältere Tochter der Mutter hilft und die Mutter hat sie unterstützt und ist hinter ihr gestanden und daher haben wir immer Diskussionen gehabt.
\nRI: Mehr ist nicht passiert?
\nBF: Letztes Mal hat sie so mit der Mutter gestritten und ich bin zu ihr gegangen und habe sie am Hals gehalten und wollte ihr nur erklären, dass sie der Mutter zuhören sollte und ich habe gesagt: „Du wirst das wissen, wenn du selber Kinder hast, dass du nicht recht hast.“ Dann ist sie gegangen und hat mich angezeigt und dann habe ich ein Betretungsverbot bekommen.
\nRI: Seit wann besteht kein gemeinsamer Haushalt mehr mit Ihrer Ex-Gattin und den gemeinsamen Kindern?
\nBF: Wir waren nicht mehr zusammen. Seit 2015 haben wir Streit gehabt und dann haben wir nicht mehr zusammengelebt und haben uns 2017 scheiden lassen.
\nRI: Waren Sie vor Ihrer Ehe mit XXXX , bereits einmal verheiratet?RI: Waren Sie vor Ihrer Ehe mit römisch 40 , bereits einmal verheiratet?
\nBF: Nein, sie war die erste.
\nRI: Sind Sie zur Zeit im Bundesgebiet in einer Beziehung oder Partnerschaft? Wenn ja, seit wann und mit wem?
\nBF: Ja, ich habe XXXX hier, die mich liebt und ich sie. Wir sind seit 2017, also fünf Jahre zusammen. Sie war anfangs bei mir in der Wohnung gemeldet. Sie war vorher mit einem Österreicher verheiratet. Sie haben sich scheiden lassen und dann wollten wir die Kinder meiner Lebensgefährtin zu uns holen.BF: Ja, ich habe römisch 40 hier, die mich liebt und ich sie. Wir sind seit 2017, also fünf Jahre zusammen. Sie war anfangs bei mir in der Wohnung gemeldet. Sie war vorher mit einem Österreicher verheiratet. Sie haben sich scheiden lassen und dann wollten wir die Kinder meiner Lebensgefährtin zu uns holen.
\nRI: Welche Staatsangehörigkeit hat Fr. XXXX bzw. welchen Aufenthaltsstatus hat sie im Bundegebiet?RI: Welche Staatsangehörigkeit hat Fr. römisch 40 bzw. welchen Aufenthaltsstatus hat sie im Bundegebiet?
\nBF: Ich weiß es nicht, welchen Status sie hat, ich glaube ein Visum, aber die Kinder haben alle die österreichische Staatsbürgerschaft. Ich glaube, sie hat die russische Staatsbürgerschaft.
\nRI: Sind Sie mit dieser Person verheiratet? Wenn ja, seit wann?
\nBF: Nein, noch nicht. Wir wollen heiraten. Wir haben einen Termin am 23.06.2023 in Standesamt.
\nRI: Sind Sie mit der Frau XXXX bereits traditionell verheiratet?RI: Sind Sie mit der Frau römisch 40 bereits traditionell verheiratet?
\nBF: Wir sind traditionell islamisch verheiratet, aber wir wollen in XXXX in einem Schloss feiern.BF: Wir sind traditionell islamisch verheiratet, aber wir wollen in römisch 40 in einem Schloss feiern.
\nRI: Wie haben Sie Fr. XXXX kennengelernt und seit wann sind Sie ein Paar?RI: Wie haben Sie Fr. römisch 40 kennengelernt und seit wann sind Sie ein Paar?
\nBF: Wir haben uns im Internet kennengelernt. Ich habe geschrieben „Hallo“ und sie hat geantwortet. Sie hat mich täglich zweimal besucht und ist von Kärnten zweimal pro Tag gekommen. Anfangs haben wir geschaut, ob wir zusammenpassen und sechs Monate nachdem wir uns kennengelernt haben, ist sie zu mir gezogen und wir haben zusammengelebt. Aber sie musste immer nach Kärnten zurück, da sie ihre Kinder dort in einem großen Haus hatte.
\nRI: Haben Sie mit Fr. XXXX eigene Kinder bzw. ist sie schwanger von Ihnen?RI: Haben Sie mit Fr. römisch 40 eigene Kinder bzw. ist sie schwanger von Ihnen?
\nBF: Nein, wir haben keine Kinder, sie war schwanger, aber dann hat sie das Kind verloren. Wir wollen eigene Kinder haben.
\nRI: Leben Sie zurzeit mit Fr. XXXX in einem gemeinsamen Haushalt? Wenn ja, seit wann? BF: Ja, seit wir sechs Monate nach dem Kennenlernen zusammengezogen sind, aber sie muss immer zwischendurch nach Kärnten.RI: Leben Sie zurzeit mit Fr. römisch 40 in einem gemeinsamen Haushalt? Wenn ja, seit wann? BF: Ja, seit wir sechs Monate nach dem Kennenlernen zusammengezogen sind, aber sie muss immer zwischendurch nach Kärnten.
\nRI: Wovon lebt Fr. XXXX im Bundesgebiet bzw. wo arbeitet sie?RI: Wovon lebt Fr. römisch 40 im Bundesgebiet bzw. wo arbeitet sie?
\nBF: In XXXX hat sie ein großes zweistöckiges Haus und vier Wohnungen. Sie vermietet diese und davon lebt sie.BF: In römisch 40 hat sie ein großes zweistöckiges Haus und vier Wohnungen. Sie vermietet diese und davon lebt sie.
\nRI: Verfügen Sie über sonstige leibliche Kinder – abgesehen von den von Ihnen bereits Genannten - im Bundesgebiet?
\nBF: Nein, nur die vier Kinder.
\nRI: Sie haben vorhin erwähnt, dass Ihre Lebensgefährtin eigene Kinder hat. Wie viele hat sie und wo leben diese? Leben diese beim Vater?
\nBF: Ihre Kinder leben auch mit uns zusammen in XXXX . Wir haben eine größere Wohnung gemietet. Der älteste Sohn lebt in XXXX . Meine Lebensgefährtin hat drei Kinder, zwei Söhne und eine Tochter und die zwei jüngeren leben mit uns im gemeinsamen Haushalt.BF: Ihre Kinder leben auch mit uns zusammen in römisch 40 . Wir haben eine größere Wohnung gemietet. Der älteste Sohn lebt in römisch 40 . Meine Lebensgefährtin hat drei Kinder, zwei Söhne und eine Tochter und die zwei jüngeren leben mit uns im gemeinsamen Haushalt.
\nRI: Wie alt sind die Kinder?
\nBF: Die Tochter ist XXXX , der älteste Sohn ist XXXX und der mittlere Sohn ist XXXX oder XXXX Jahre alt. Genau kann ich das nicht sagen. Er studiert an der Uni in XXXX . Die Tochter geht in die Schule.BF: Die Tochter ist römisch 40 , der älteste Sohn ist römisch 40 und der mittlere Sohn ist römisch 40 oder römisch 40 Jahre alt. Genau kann ich das nicht sagen. Er studiert an der Uni in römisch 40 . Die Tochter geht in die Schule.
\nRI: Zahlten Sie in der Vergangenheit jemals bzw. zahlen Sie zur Zeit Unterhalt für Ihre im Bundesgebiet lebenden leiblichen Kinder? Wenn ja, wieviel ist das im Monat?
\nBF: Ja, für den jüngsten zahle ich im Monat 200,-- Euro. Das Gericht hat mir aufgetragen, € 165 zu zahlen, aber ich habe mit meiner Ex-Frau vereinbart 200,-- Euro zu zahlen.
\nRI: Mit welchen Verwandten leben Sie derzeit in einem gemeinsamen Haushalt?
\nBF: Mit XXXX . Mit den Kindern lebt die Tante von XXXX .BF: Mit römisch 40 . Mit den Kindern lebt die Tante von römisch 40 .
\nRI: Also leben die Kinder Ihrer Lebensgefährtin jetzt mit Ihnen im gemeinsamen Haushalt oder mit der Tante?
\nBF: Sie leben mit der Tante.
\nRI: Wie oft sehen Sie Ihre im Bundesgebiet lebenden Kinder bzw. wie oft haben Sie mit diesen Kontakt?
\nBF: Jeden Tag bringe ich meinen Sohn in die Schule er hat dieses XXXX . Er kann nicht mit dem Bus fahren. Wenn es sein muss, kann das meine Ex-Frau bestätigen.BF: Jeden Tag bringe ich meinen Sohn in die Schule er hat dieses römisch 40 . Er kann nicht mit dem Bus fahren. Wenn es sein muss, kann das meine Ex-Frau bestätigen.
\nRI: Wie ist das Verhältnis zu Ihren anderen Kindern?
\nBF: Gut.
\nRI: Wie ist Ihr Verhältnis zu Ihrer Tochter XXXX ?RI: Wie ist Ihr Verhältnis zu Ihrer Tochter römisch 40 ?
\nBF: Mit XXXX haben wir auch einen guten Kontakt. Sie ist jetzt größer und erwachsener geworden. Sie versteht alles.BF: Mit römisch 40 haben wir auch einen guten Kontakt. Sie ist jetzt größer und erwachsener geworden. Sie versteht alles.
\nRI: Wovon leben Sie im Bundesgebiet?
\nBF: Von meinem Lohn.
\nRI: Wovon leben Ihre Ex-Gattin und Ihre Kinder im Bundesgebiet?
\nBF: Meine Ex-Frau arbeitet und zwei Töchter arbeiten.
\nRI: Haben Sie in der Zeit der Obdachlosigkeit bei Verwandten gewohnt und/ oder wurden Sie von diesen materiell unterstützt?
\nBF: Ich habe damals AMS-Geld bezogen und habe davon gelebt.
\nRI: Befinden Sie sich in einem Abhängigkeitsverhältnis zu Ihren im Bundesgebiet lebenden Verwandten?
\nBF: Nein, ich war nie abhängig.
\nRI: Wo wohnen Sie zur Zeit? Sind Sie zu Ihrer Freundin gezogen oder Ihre Freundin zu Ihnen?
\nBF: Sie ist zu mir gezogen.
\nRI: Wann sind Sie das erste Mal nach Österreich eingereist?
\nBF: Im Juli 2005.
\nRI: Haben Sie vor dieser erstmaligen Einreise in Österreich auch in einem anderen Land gelebt bzw. in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union einen Asylantrag gestellt?
\nBF: Ja, in Polen habe ich Asyl beantragt.
\nRI: Sind Sie seit Ihrer Einreise nach Österreich wieder einmal im Herkunftsstaat gewesen, sei es auf Besuch oder auf Urlaub?
\nBF: Nein.
\nRI: Sie waren in Österreich straffällig. Wie oft sind Sie in Österreich strafrechtlich verurteilt worden?
\nBF: Ich glaube 16 Verwaltungsstrafen und drei Mal gerichtlich oder so.
\nRI: Wissen Sie noch, welchen Taten diesen strafrechtlichen Verurteilungen jeweils zu Grunde liegen?
\nBF: Ja.
\nRI: Womit hat Ihre kriminelle Laufbahn begonnen und was war der Grund für die Straftaten? Etwa Langeweile, finanzielle Not, zerrüttete Familienverhältnisse, schlechter Umgang oder anderes? Können Sie mir erklären, wie es bei Ihnen soweit gekommen ist?
\nBF: Ja, ich habe großen Stress gehabt. Ich wurde doch gefoltert und mein Nervensystem war gestört. Ich habe viele Probleme gehabt, aber seit ich XXXX kennengelernt habe, geht es mir gut.BF: Ja, ich habe großen Stress gehabt. Ich wurde doch gefoltert und mein Nervensystem war gestört. Ich habe viele Probleme gehabt, aber seit ich römisch 40 kennengelernt habe, geht es mir gut.
\nRI: Wie stehen Sie heute zu diesen Straftaten im Bundesgebiet?
\nBF: Ja, ich weiß, dass ich nicht richtig gehandelt habe. Das war von meiner Seite falsch. Ich habe alle Strafen gezahlt, die ich erhalten habe.
\nRI: VORHALTUNG: Im Strafregister der Republik Österreich sind aktuell zwei strafrechtliche Verurteilungen zu Ihrer Person eingetragen. Es geht vor allem um versuchte Körperverletzung, sowie Nötigung und Gebrauch falscher Urkunden bzw. Fälschung besonders geschützter Urkunden. Was sagen Sie zu Ihrem im Bundesgebiet zur Schau getragenen kriminellen Verhalten?
\nBF: Ich habe die vordere Nummerntafel des Autos verloren gehabt. Das war mein Wunsch-kennzeichen und ich wollte das neu machen lassen, aber dann wurde mir gesagt, dass ich das nicht mehr bekomme. Ich habe im XXXX wen gesehen, der diese Nummerntafel machen kann. BF: Ich habe die vordere Nummerntafel des Autos verloren gehabt. Das war mein Wunsch-kennzeichen und ich wollte das neu machen lassen, aber dann wurde mir gesagt, dass ich das nicht mehr bekomme. Ich habe im römisch 40 wen gesehen, der diese Nummerntafel machen kann.
\nRI: Was genau passiert ist, kann ich ausreichend aus Ihrem Gerichtsurteil ersehen. Meine Frage geht eher darum, wie Sie heute dazu stehen. Was ist Ihre heutige Haltung zu damaligen Handlungen?
\nBF: Ich sehe das sehr negativ von meiner Seite, dass ich das so gemacht habe. Aber ich wollte der Polizei helfen, dass, wenn sie von vorne fotografieren, dass sie die Nummer sehen können.
\nRI: Sind Sie darüber hinaus nicht bereits vom Landesgericht XXXX am 19.02.2010, wegen versuchter Nötigung und Körperverletzung verurteilt worden? Was sagen Sie dazu?RI: Sind Sie darüber hinaus nicht bereits vom Landesgericht römisch 40 am 19.02.2010, wegen versuchter Nötigung und Körperverletzung verurteilt worden? Was sagen Sie dazu?
\nBF: Ich bereue das sehr, dass das so passiert ist. Der Richter hat gesagt, dass ich und auch der andere Recht haben und hat gefragt, ob wir so damit einverstanden sind und das war’s.
\nRI: Welche Schritte haben Sie seit Ihrer Straffälligkeit im Bundesgebiet gesetzt um zu verhindern, dass Sie wieder in die Kriminalität abgleiten?
\nBF: Seit ich die XXXX kennengelernt habe, habe ich mich von allen meinen alten, ehemaligen Freunden getrennt. So geht es mir gut.BF: Seit ich die römisch 40 kennengelernt habe, habe ich mich von allen meinen alten, ehemaligen Freunden getrennt. So geht es mir gut.
\nRI: Aus Ihrem Akt geht weiters hervor, dass über Sie zahlreiche Verwaltungsstrafen wegen Verstößen gegen das KFG und die StVO verhängt worden sind. Außerdem haben Sie wiederholt gegen, gegen Sie verhängte Betretungsverbote verstoßen. Was sagen Sie zu dieser offensichtlichen und oftmaligen Missachtung rechtlicher Vorschriften im Bundesgebiet durch Ihre Person?
\nBF: Ja, das war bevor ich XXXX kennengelernt habe, aber ich bereue das sehr. Ich gehe arbeiten und ich bezahle diese Strafen. Das kann man nachschauen. Ich zahle noch zwei Strafen ab, sonst sind alle bezahlt.BF: Ja, das war bevor ich römisch 40 kennengelernt habe, aber ich bereue das sehr. Ich gehe arbeiten und ich bezahle diese Strafen. Das kann man nachschauen. Ich zahle noch zwei Strafen ab, sonst sind alle bezahlt.
\nRI: Aus einem KPA-Auszug geht hervor, dass für Ihre Person am 17.12.2017 die Delikte der gefährlichen Drohung und Körperverletzung eingetragen sind. Es geht hierbei um Gewalt in der Privatsphäre der Wohnung. Bereits zuvor am 27.12.2015 ist das Delikt der Körperverletzung für Ihre Person eingetragen. Auch hierbei geht es um Gewalt in der Privatsphäre der Wohnung. Diese Vorfälle dürften auch die Gründe für entsprechende Betretungsverbote sein, gegen welche Sie wiederum verstießen. Erzählen Sie bitte in beiden Fällen, was genau vorgefallen ist.
\nBF: Ich bereue meine Vergangenheit sehr. Ich habe den XXXX schon vergessen. Ich möchte jetzt ein anderes Leben führen.BF: Ich bereue meine Vergangenheit sehr. Ich habe den römisch 40 schon vergessen. Ich möchte jetzt ein anderes Leben führen.
\nRI: Was ist damals vorgefallen 2015 und 2017?
\nBF: Mit der Tochter, wie ich gesagt habe, war das Problem. Ich wollte nur meiner Tochter beibringen, dass sie meiner Mutter zuhören soll. Ich habe sie nicht geschlagen gehabt. Die Tochter hat mich angezeigt.
\nRI: Zu Ihrer Ausreise aus dem Herkunftsstaat in 2005: Wann hat die Gefährdungslage für Sie konkret begonnen und was war das fluchtauslösende Ereignis?
\nBF: Meine Fluchtgründe haben angefangen, als XXXX gefasst worden ist. Als ich gesehen habe, dass er im Fernsehen gezeigt wurde, habe ich erfahren, dass auch über mich gesprochen wird, weil sie ihn zwingen werden, dass er alles aussagt und über mich werden sie auch erfahren.BF: Meine Fluchtgründe haben angefangen, als römisch 40 gefasst worden ist. Als ich gesehen habe, dass er im Fernsehen gezeigt wurde, habe ich erfahren, dass auch über mich gesprochen wird, weil sie ihn zwingen werden, dass er alles aussagt und über mich werden sie auch erfahren.
\nRI: Wann haben Sie diese Sendung im Fernsehen gesehen?
\nBF: Das war im Februar 2005, aber das genaue Datum kann ich jetzt nicht nennen. Zuvor wurden wir, XXXX und ich, auch zusammen festgenommen. Das war am 24. September 2004 in der Früh. Sechs Tage war XXXX dort und wurde dann herausgekauft und freigelassen. Ich bin dort geblieben. Als ich erfahren habe, dass XXXX freigelassen wird, habe ich ihm gesagt, dass er schnell von hier fliehen muss, aber er hat mir nicht zugehört.BF: Das war im Februar 2005, aber das genaue Datum kann ich jetzt nicht nennen. Zuvor wurden wir, römisch 40 und ich, auch zusammen festgenommen. Das war am 24. September 2004 in der Früh. Sechs Tage war römisch 40 dort und wurde dann herausgekauft und freigelassen. Ich bin dort geblieben. Als ich erfahren habe, dass römisch 40 freigelassen wird, habe ich ihm gesagt, dass er schnell von hier fliehen muss, aber er hat mir nicht zugehört.
\nRI: Bitte erklären Sie mir, wieso Sie im Herkunftsstaat in den Fokus Ihrer Verfolger gekommen sind und was der konkrete Grund für die seinerzeitige Verfolgung Ihrer Person war?
\nBF: Ich weiß es nicht, aber jemand hat gesagt gehabt, dass ich ein Kämpfer war und zufällig ist das so passiert, die Behörden sind zu mir gekommen, um mich festzunehmen und XXXX war auch mit mir dort. Er war zu Besuch. BF: Ich weiß es nicht, aber jemand hat gesagt gehabt, dass ich ein Kämpfer war und zufällig ist das so passiert, die Behörden sind zu mir gekommen, um mich festzunehmen und römisch 40 war auch mit mir dort. Er war zu Besuch.
\nRI: Was geschah dann?
\nBF: Wir wurden beide festgenommen und gefoltert, von der Früh bis zum Abend und vom Abend bis zur Früh wurden wir gefoltert.
\nRI: Wie oft sind Sie gefoltert worden?
\nBF: Die ersten zehn Tage war es eine Katastrophe. Meine Beine waren schwarz von den Schlägen.
\nRI: Was war nach den ersten zehn Tagen?
\nBF: Nach den ersten zehn Tagen, als meine Angehörigen erfahren haben, wo ich bin, wurde ich zu XXXX gebracht, dort gibt es ein verstecktes Gefängnis. BF: Nach den ersten zehn Tagen, als meine Angehörigen erfahren haben, wo ich bin, wurde ich zu römisch 40 gebracht, dort gibt es ein verstecktes Gefängnis.
\nRI: Was heißt verstecktes Gefängnis?
\nBF: Das ist kein offizielles Gefängnis.
\nRI: Was geschah dann?
\nBF: Dort wurde ich auch gefoltert.
\nRI: Wielange, wie viele Tage hindurch?
\nBF: Fast drei Monate lang.
\nRI: Insgesamt?
\nBF: Zuerst 10 Tage in XXXX in der Nähe vom Flughafen im Gefängnis und dann fast drei Monate im versteckten Gefängnis, ich glaube bis zum 15.01.2005. BF: Zuerst 10 Tage in römisch 40 in der Nähe vom Flughafen im Gefängnis und dann fast drei Monate im versteckten Gefängnis, ich glaube bis zum 15.01.2005.
\nRI: Was ist da passiert?
\nBF: Ich wurde sehr schwer geschlagen, denn ich habe alles verneint, was ich getan habe. Ich wurde auch immer gefragt, wen ich noch kenne. Aber ich habe gewusst, wenn ich noch jemanden nenne, wird das noch schlimmer für mich.
\nRI: Welche Verletzungen haben Sie von diesen drei Monaten Festnahme davongetragen?
\nBF: Ich kann das nicht sagen. Das sollen sie meine Ex-Frau fragen, die alles gesehen hat. Sie hat gesehen, wie mein Rücken war. Sie hat alles gesehen.
\nRI: Haben Sie noch irgendwelche, auch heute erkennbaren, Male von diesen Verletzungen, Narbengewebe, Knochenbrüche, ausgeschlagene Zähne oder was auch immer oder ist alles rückstandslos verheilt?
\nBF: Nein, nur habe ich noch Schmerzen in der rechten Schulter. Die Zähne wurden nicht ausgeschlagen. Ich bin immer auf dem Bauch gelegen und sie haben mich immer von hinten auf den Körper geschlagen. Die Hände wurden nach hinten gefesselt, damit ich nicht weglaufe.
\nRI: Wenn Sie misshandelt worden sind, waren das immer mehrere Personen gleichzeitig, die Sie geschlagen haben?
\nBF: Ja, es waren immer vier Leute zusammen. Sie haben geschlagen. Aber wenn XXXX dabeigestanden ist, wollten sich alle so aktiv zeigen und sie haben mich mit Schlägern geschlagen. BF: Ja, es waren immer vier Leute zusammen. Sie haben geschlagen. Aber wenn römisch 40 dabeigestanden ist, wollten sich alle so aktiv zeigen und sie haben mich mit Schlägern geschlagen.
\nRI: Wenn Sie misshandelt worden sind, wie lange haben solche Misshandlungseinheiten gedauert?
\nBF: Ich kann genauer sagen, wie es in den ersten zehn Tagen war. Sie haben mich abgeholt. Es waren zwei Räume. Von einem Raum werdne die Leute mitgenommen in den anderen Raum, wo man geschlagen wrid. Sie haben mich am Abend abgeholt und bis vier Uhr in der Früh haben sie mich geschlagen, also mehrere Stunden hindurch. Ich glaube, sie waren noch irgendwo beschäftigt. Am Tag hatten sie keine Zeit, glaube ich, weil sie uns am Abend geschlagen haben.
\nRI: Nachdem Sie freigelassen worden sind, Sie sie medizinische versorgt worden?
\nBF: Nein, was glauben Sie. Wenn ich irgendwo zum Arzt gehen und die das erfahren, dann habe ich große Probleme. Das habe ich mich nicht getraut.
\nRI: Sie haben gesagt, Sie waren drei Monate festgehalten worden, wie sind Sie freigekommen? Wurden Sie freigekauft?
\nBF: Ich wurde nach drei Monaten vom XXXX -Gefängnis im XXXX Rayon in das Polizeiamt übergeben. Im Jänner wurde ich dann übergeben an das Polizeiamt im XXXX Rayon.BF: Ich wurde nach drei Monaten vom römisch 40 -Gefängnis im römisch 40 Rayon in das Polizeiamt übergeben. Im Jänner wurde ich dann übergeben an das Polizeiamt im römisch 40 Rayon.
\nRI: Was geschah dann?
\nBF: Ich wurde dort verhört.
\nRI: Wie lange waren Sie dort?
\nBF: Bis zum 15. Jänner war ich dort und wurde immer wieder verhört. Dann wurde ich freigelassen.
\nRI: Meine Frage war, wurden Sie freigekauft?
\nBF: Nein, sie haben von mir keine Informationen bekommen können und dann haben sie überlegt, mich freizulassen und mich dann zu verfolgen, um zu schauen, was ich mache.
\nRI: Wissen Sie grob, welche Person oder Personengruppe Sie damals bedroht haben?
\nBF: Die Gruppe heißt XXXX Polk. BF: Die Gruppe heißt römisch 40 Polk.
\nRI: Stand die Gefährdungslage für Sie und Ihre Familie im Herkunftsstaat mit den zwei Tschetschenienkriegen irgendwie im Zusammenhang? Wenn ja, wie war der konkrete Zusammenhang damit?
\nBF: Nur der 2. Tschetschenienkrieg stand damit im Zusammenhang. Ich war im 2. Tschetschenienkrieg beteiligt.
\nRI: Und das war der Grund für Ihre Verfolgung in der RF?
\nBF: Ja.
\nRI: Was haben Sie im zweiten Tschetschenienkrieg gemacht?
\nBF: Ich habe gekämpft.
\nRI: Haben Sie Widerstandskämpfer unterstützt oder aktive gekämpft?
\nBF: Ich war Vertreter vom Kommandanten. Wir waren eine Gruppe von 45 Leuten. Wir warten unter XXXX . Jede Gruppe hatte einen Kommandanten.BF: Ich war Vertreter vom Kommandanten. Wir waren eine Gruppe von 45 Leuten. Wir warten unter römisch 40 . Jede Gruppe hatte einen Kommandanten.
\nRI: Haben Sie aktiv gekämpft mit der Waffe in der Hand oder haben Sie die Widerstandskämpfe unterstützt, von wann bis wann?
\nBF: Ich habe mit der Waffe in der Hand gekämpft, bis ich verletzt wurde.
\nRI: VORHALTUNG: Sie haben im Zuerkennungsverfahren von Beginn an zwar angegeben von Russen und XXXX -Anhängern für 3 Monate gefangen gehalten und misshandelt worden zu sein. Auch sei Ihnen von diesen vorgeworfen worden im Jahr 2002 zwei russische Militärfahrzeuge in die Luft gesprengt zu haben. Sie haben jedoch auch wiederholt angegeben nicht aktiv an den Tschetschenienkriegen als Kämpfer mitgewirkt zu haben (siehe BAA-Einvernahme vom 25.09.2006. AS. 277d). Erst nach Zulassung Ihres Verfahrens und nach bereits erfolgter Abweisung Ihres Asylantrages haben Sie somit zum spätest möglichen Zeitpunkt, nämlich in der Beschwerdeverhandlung vor dem seinerzeitigen Asylgerichtshof, erstmalig - und das auch erst nach wiederholter Nachfrage- vorgebracht, dass Sie doch Widerstandskämpfer gewesen seien und ab September 1999 an der Grenze von XXXX gekämpft hätte.
\nWieso vermochten Sie sich an diesen nicht ganz irrelevanten Teil Ihrer schließlich behaupteten Fluchtgeschichte erst vor dem AsylGH und bereits nicht viel früher im Verfahren zu erinnern?RI: VORHALTUNG: Sie haben im Zuerkennungsverfahren von Beginn an zwar angegeben von Russen und römisch 40 -Anhängern für 3 Monate gefangen gehalten und misshandelt worden zu sein. Auch sei Ihnen von diesen vorgeworfen worden im Jahr 2002 zwei russische Militärfahrzeuge in die Luft gesprengt zu haben. Sie haben jedoch auch wiederholt angegeben nicht aktiv an den Tschetschenienkriegen als Kämpfer mitgewirkt zu haben (siehe BAA-Einvernahme vom 25.09.2006. AS. 277d). Erst nach Zulassung Ihres Verfahrens und nach bereits erfolgter Abweisung Ihres Asylantrages haben Sie somit zum spätest möglichen Zeitpunkt, nämlich in der Beschwerdeverhandlung vor dem seinerzeitigen Asylgerichtshof, erstmalig - und das auch erst nach wiederholter Nachfrage- vorgebracht, dass Sie doch Widerstandskämpfer gewesen seien und ab September 1999 an der Grenze von römisch 40 gekämpft hätte.
\nWieso vermochten Sie sich an diesen nicht ganz irrelevanten Teil Ihrer schließlich behaupteten Fluchtgeschichte erst vor dem AsylGH und bereits nicht viel früher im Verfahren zu erinnern?
\nBF: Ich möchte das erklären, warum ich verschiedenes angegeben habe, warum ich gekämpft habe. Ich habe in XXXX einen Nachbarn von zuhause getroffen, der im Krieg ein Bein verloren hatte. Er hat mir gesagt, ich soll überhaupt nicht erzählen, dass ich im Krieg war und gekämpft habe. Er hat mir gesagt, dass Österreich mit dem höchsten Polizeiamt von Russland zusammenarbeitet und die erzählen von Österreich alles über die Leute in Österreich und er hat mir gesagt, dass ich daher nichts erzählen soll, sonst werden sie mich abschieben und ich komme zu XXXX und werde dann umgebracht. Deswegen habe ich Angst gehabt. Ich war im Gefängnis, ich wurde gefoltert und ich weiß, wie furchtbar schwer das ist und habe große Angst davor gehabt.BF: Ich möchte das erklären, warum ich verschiedenes angegeben habe, warum ich gekämpft habe. Ich habe in römisch 40 einen Nachbarn von zuhause getroffen, der im Krieg ein Bein verloren hatte. Er hat mir gesagt, ich soll überhaupt nicht erzählen, dass ich im Krieg war und gekämpft habe. Er hat mir gesagt, dass Österreich mit dem höchsten Polizeiamt von Russland zusammenarbeitet und die erzählen von Österreich alles über die Leute in Österreich und er hat mir gesagt, dass ich daher nichts erzählen soll, sonst werden sie mich abschieben und ich komme zu römisch 40 und werde dann umgebracht. Deswegen habe ich Angst gehabt. Ich war im Gefängnis, ich wurde gefoltert und ich weiß, wie furchtbar schwer das ist und habe große Angst davor gehabt.
\nRI: Waren Sie oder Ihre Familie im Herkunftsstaat jemals politisch aktiv?
\nBF: Mein Onkel XXXX war mit XXXX zusammen. Er hat ein Buch darüber geschrieben. Sie können ihn im Internet finden. BF: Mein Onkel römisch 40 war mit römisch 40 zusammen. Er hat ein Buch darüber geschrieben. Sie können ihn im Internet finden.
\nRI: Waren Sie selbst politisch aktiv im Herkunftsstaat?
\nBF: Ja ich habe auch alle tschetschenischen Ideen damals unterstützt.
\nRI: Damals heißt wann?
\nBF: 1997, zu dieser Zeit, wo die Leute in Tschetschenien unabhängig werden wollten. Ich war dabei.
\nRI: Sind Sie seit Ihrer Ausreise aus dem Herkunftsstaat politisch aktiv gewesen?
\nBF: Ja, als ich herkam, dachte ich schon, dass ich politisch aktiv sein werde. Ich wollte erzählen, was dort war. Ich dachte auch, dass ich einen You-Tube Kanal eröffne und dort alles erzähle, was mit mir passiert ist. Aber dann habe ich gesehen, dass die Leute, die das machen, auch hier umgebracht werden, zum Beispiel der Herr XXXX und viele anderen auch.BF: Ja, als ich herkam, dachte ich schon, dass ich politisch aktiv sein werde. Ich wollte erzählen, was dort war. Ich dachte auch, dass ich einen You-Tube Kanal eröffne und dort alles erzähle, was mit mir passiert ist. Aber dann habe ich gesehen, dass die Leute, die das machen, auch hier umgebracht werden, zum Beispiel der Herr römisch 40 und viele anderen auch.
\nRI: Sind Sie jetzt im Bundesgebiet politisch tätig gewesen, ja oder nein?
\nBF: Nein, aktiv politisch war ich nicht.
\nRI: Was befürchten Sie konkret im Fall einer Rückkehr in die Russische Föderation?
\nBF: Ich fürchte, dass sie mich umbringen und ich fürchte mich vor den Folterungen. Was ich damals an Problemen gehabt habe, gibt es noch immer. Das ist kein Geheimnis. Die Geschichte von Herrn XXXX , meinem leiblichen Bruder, können sie auch auf mich ziehen. Sie haben Andeutungen gemacht, dass ich auch dafür verantwortlich wäre.BF: Ich fürchte, dass sie mich umbringen und ich fürchte mich vor den Folterungen. Was ich damals an Problemen gehabt habe, gibt es noch immer. Das ist kein Geheimnis. Die Geschichte von Herrn römisch 40 , meinem leiblichen Bruder, können sie auch auf mich ziehen. Sie haben Andeutungen gemacht, dass ich auch dafür verantwortlich wäre.
\nRI: Wer ist „sie“?
\nBF: Die, die meinen Bruder entführt haben und festgenommen haben. Ich nehme an, dass es XXXX -Leute waren. Sie sagen nicht, wer sie sind.BF: Die, die meinen Bruder entführt haben und festgenommen haben. Ich nehme an, dass es römisch 40 -Leute waren. Sie sagen nicht, wer sie sind.
\nRI: Warum sollten Sie heute - fast 18 Jahre nach der Ausreise aus der Russischen Föderation - noch von irgendjemanden gesucht werden?
\nBF: Das sind die Fakten. Das ist die Wahrheit. So wie das mit meinem Bruder läuft, sehen sie das.
\nRI: Haben Sie irgendeinen Nachweis, dass Sie als Person bei Rückkehr nach Tschetschenien einer Verfolgung ausgesetzt wären?
\nBF: Sicher sind mir 20 Jahre Haft. Sie können das überprüfen. Schicken Sie mich nach Russland zurück und versuchen Sie, mich wieder zurückzuholen. Sie werden mich nie finden.
\nRI: Könnten Sie in einem anderen Teil der Russischen Föderation leben?
\nBF: Nein, natürlich nicht. Ich könnte zum Beispiel hier in Österreich ein Problem haben und dann nach Frankreich leben um dort zu leben. Werde ich dort gefunden?
\nRI: Könnten Sie in einem anderen Teil der Russischen Föderation leben? Ja oder nein, und wenn nein, warum nicht?
\nBF: Nein, weil ich dort auch gefasst werde.
\nRI: Wie nehmen Sie am sozialen Leben in Österreich teil, sind Sie Mitglied bei Vereinen, Clubs,…)?
\nBF: Nein, ich arbeite und meine Freizeit verbringe ich mit meiner zukünftigen Frau. Sonst habe ich keine Zeit für andere Beschäftigungen.
\nRI: Haben Sie österreichische Freunde?
\nBF: Ja.
\nRI: Sind das Freunde mit überwiegend tschetschenischen Wurzeln?
\nBF: Nein, österreichische Freunde.
\nRI: Haben Sie in Österreich Sprachkurse besucht?
\nBF: Ja, zwei Monate anfangs als ich gekommen bin.
\nRI: Welches Sprachniveau haben Sie bisher abgeschlossen?
\nBF: Ich habe das A2-Zertifikat bekommen und dann habe ich gearbeitet.
\nRI an RV: Bitte binnen Wochenfrist eine Kopie des A2-Zertifikates des BF vorzulegen.RI an Regierungsvorlage, Bitte binnen Wochenfrist eine Kopie des A2-Zertifikates des BF vorzulegen.
\nRI (ohne Übersetzung): Was gefällt Ihnen an Österreich?
\nBF (ohne Übersetzung): Mir gefällt das Leben in Österreich. Ich will hier leben, möglich lange.
\nRI (ohne Übersetzung): Was machen Sie in Ihrer freien Zeit? Was sind Ihre Hobbies?
\nBF (ohne Übersetzung): Ich nehme meine frau mit. Ich spazieren zum Beispiel gehen oder Berge gehen. Letzte Sommer ich war mit meiner Frau fischen, einen großen Fisch genommen in XXXX und meine Frau gekocht und mit ihr Kindern habe schon gegessen, schmeckt so gut.BF (ohne Übersetzung): Ich nehme meine frau mit. Ich spazieren zum Beispiel gehen oder Berge gehen. Letzte Sommer ich war mit meiner Frau fischen, einen großen Fisch genommen in römisch 40 und meine Frau gekocht und mit ihr Kindern habe schon gegessen, schmeckt so gut.
\nRI (ohne Übersetzung): Was haben Sie letzte Wochenende gemacht?
\nBF (ohne Übersetzung): Letzte Wochenende war ich in Arbeit XXXX ganze Woche fast acht Tage lang genau. So schöne Berge so viele Schnee habe ich nie gesehen, so viele Schnee in Österreich. Ich habe viele Fotos, kann ich gleich zeigen.BF (ohne Übersetzung): Letzte Wochenende war ich in Arbeit römisch 40 ganze Woche fast acht Tage lang genau. So schöne Berge so viele Schnee habe ich nie gesehen, so viele Schnee in Österreich. Ich habe viele Fotos, kann ich gleich zeigen.
\nRI: Wie stellen Sie sich Ihre Zukunft in Österreich vor? Was haben Sie vor in Österreich weiter zu arbeiten?
\nBF: Ich habe vor, den Rest meines Lebens mit XXXX zu verbringen. Wir haben in einer Firma zusammengearbeitet. Wir haben ein Auto, einen Kastenwagen auf Kredit genommen. Früher habe ich Post geliefert von XXXX bis XXXX . Dann war eine Krise. Dann sind wegen der Pandemie die Preise für das Benzin auf zwei Euro gestiegen und das war nicht gut für sie. Für die Lieferung haben wir zu wenig bekommen. Diese 200,-- Euro musste ich nur fürs Benzin zahlen und ist mir nichts zurückgeblieben. Ich musste so viel Versicherungen zahlen.BF: Ich habe vor, den Rest meines Lebens mit römisch 40 zu verbringen. Wir haben in einer Firma zusammengearbeitet. Wir haben ein Auto, einen Kastenwagen auf Kredit genommen. Früher habe ich Post geliefert von römisch 40 bis römisch 40 . Dann war eine Krise. Dann sind wegen der Pandemie die Preise für das Benzin auf zwei Euro gestiegen und das war nicht gut für sie. Für die Lieferung haben wir zu wenig bekommen. Diese 200,-- Euro musste ich nur fürs Benzin zahlen und ist mir nichts zurückgeblieben. Ich musste so viel Versicherungen zahlen.
\nRI: Waren Sie in Österreich bislang ehrenamtlich tätig?
\nBF: Wo ich gelebt habe, in XXXX , habe ich bei der Caritas geholfen.BF: Wo ich gelebt habe, in römisch 40 , habe ich bei der Caritas geholfen.
\nRI: Haben Sie in Österreich sonst eine Fort-, Aus- oder Weiterbildung betrieben? Wenn ja, welcher Art?
\nBF: Nein.
\nRI: Wie geht es Ihnen gesundheitlich? Sind Sie gesund?
\nBF1: Ja, ich bin gesund, nur das Auge (BF zeigt auf sein Glasauge) rinnt ab und zu und das ist normal.
\nRI: Nehmen Sie zur Zeit Medikamente?
\nBF: Nein, ich mag keine Medikamente.
\nRI: Sind Sie in ärztlicher oder therapeutischer Behandlung?
\nBF: Ich habe am rechten Bein eine Thrombose gehabt. Ich habe das nicht verstanden. Das Bein war dicker geworden. Dann, als ich ins Krankenhaus kam, haben sich die Ärzte gewundert, warum ich nicht früher gekommen sind. Ich hätte daran sterben können.
\nRI: Sind Sie wegen Ihrer Thrombose derzeit in Behandlung?
\nBF: Ich musste zur Kontrolle gehen, aber bin ich nicht gegangen. Das Bein tut noch ein bisschen weh, aber ich warte, bis es wieder anschwillt. Ich bin ein Mensch, der nicht zum Arzt geht. Ich halte Schmerzen aus. Mit meinem Auge ist es auch so.
\nRI: Sind Sie arbeitsfähig?
\nBF: Ja.
\nRI: Was machen Ihre Kinder im Bundesgebiet konkret? Nennen Sie mir bitte die derzeitige berufliche Tätigkeit bzw. Ausbildungstätigkeit bzw. Schule Ihrer Kinder.
\nBF: XXXX studiert Medizin, sie will Chirurgin werden und arbeitet mit ihrer Schwester XXXX am Computer eines Fitnessclubs zusammen. Der jüngste geht in die Schule. Der ältere Sohn sitzt im Gefängnis. Heute hat er die Verhandlung.BF: römisch 40 studiert Medizin, sie will Chirurgin werden und arbeitet mit ihrer Schwester römisch 40 am Computer eines Fitnessclubs zusammen. Der jüngste geht in die Schule. Der ältere Sohn sitzt im Gefängnis. Heute hat er die Verhandlung.
\nRI: Wie oft haben Sie Kontakt mit Ihren Kindern?
\nBF: Jeden Tag mit dem jüngsten Sohn, ich bringe ihn zur Schule und hole ihn ab. Den jüngsten Sohn nehme ich auch am Samstag zu mir und am Sonntag bringe ich ihn zurück. Manchmal gehe ich, wenn ich den jüngsten Sohn abhole, rein. Wir reden oder wir trinken Kaffee dort. Ich helfe auch im Haushalt meiner Ex-Frau, wenn sie etwas kaufen müssen. Sie können sie auch befragen oder ich kaufe ein Handy.
\nRI: Wie oft sehen Sie XXXX und XXXX ?RI: Wie oft sehen Sie römisch 40 und römisch 40 ?
\nBF: XXXX sehe ich nicht so oft. Sie lebt allein. XXXX sehe ich oft, auf jeden Fall einmal wöchentlich. Wenn ich dort bin und sie in der Arbeit ist, dann sehe ich nicht. Aber wir telefonieren und machen Videoanrufe.BF: römisch 40 sehe ich nicht so oft. Sie lebt allein. römisch 40 sehe ich oft, auf jeden Fall einmal wöchentlich. Wenn ich dort bin und sie in der Arbeit ist, dann sehe ich nicht. Aber wir telefonieren und machen Videoanrufe.
\nRI: In welcher Sprache unterhalten Sie sich mit Ihren Kindern?
\nBF: Mit dem jüngsten Sohn sprechen wir Russisch. Mit den anderen halb Deutsch, halb Tschetschenisch, wir mischen.
\nRI: Hatten Sie heute die Gelegenheit, sich umfassend zu Ihren Fluchtgründen, zu Ihren Rückkehrbefürchtungen und zu Ihren Integrationsschritten in Österreich zu äußern?
\nBF: Ja.
\nRI an RV: Haben Sie Fragen an den BF?RI an Regierungsvorlage, Haben Sie Fragen an den BF?
\nRV: Sie waren als Widerstandskämpfer der separatistischen Republik XXXX , ist das richtig?Regierungsvorlage, Sie waren als Widerstandskämpfer der separatistischen Republik römisch 40 , ist das richtig?
\nBF: Ja.
\nRV: Sind Sie immer noch Separatist?Regierungsvorlage, Sind Sie immer noch Separatist?
\nBF: Ja, bis jetzt.
\nRV: Verstehe ich richtig, dass diejenigen, die Sie damals telefonisch kontaktiert haben, vom Handy Ihres Bruders und mitgeteilt haben, dass Ihr Bruder mit anderen Männern geschlafen hat, dass diese Männer Polizisten waren?Regierungsvorlage, Verstehe ich richtig, dass diejenigen, die Sie damals telefonisch kontaktiert haben, vom Handy Ihres Bruders und mitgeteilt haben, dass Ihr Bruder mit anderen Männern geschlafen hat, dass diese Männer Polizisten waren?
\nBF: Ja, sie waren von der Polizei.
\nRV: Im Rahmen der aufgetragenen Unterlagenvorlage zum Bruder des BF werde ich auch eine Stellungnahme vorlegen.Regierungsvorlage, Im Rahmen der aufgetragenen Unterlagenvorlage zum Bruder des BF werde ich auch eine Stellungnahme vorlegen.
\nRV: Meine letzte Frage betrifft Ihren Sohn. Sie haben gesagt, er leidet unter Asperger-Syndrom. Redet er?Regierungsvorlage, Meine letzte Frage betrifft Ihren Sohn. Sie haben gesagt, er leidet unter Asperger-Syndrom. Redet er?
\nBF: Er redet, aber sehr schlecht.
\nRV: Wurde eine Behinderung beim Sohn festgestellt.Regierungsvorlage, Wurde eine Behinderung beim Sohn festgestellt.
\nBF: Ja, diese Behinderung hätte schon früher festgestellt werden sollen.
\nRV: Ist Ihr Sohn auf Ihre Hilfe angewiesen?Regierungsvorlage, Ist Ihr Sohn auf Ihre Hilfe angewiesen?
\nBF: Ja, natürlich ist er auf meine Hilfe angewiesen. Er ruft mich jeden Tag und frage mich, ob ich heute komme.
\nRV: Welche Hilfe leisten Sie?Regierungsvorlage, Welche Hilfe leisten Sie?
\nBF: Ich bringe ihn jeden Tag in die Schule, das ist eine große Hilfeleistung.
\nRV: Keine weiteren Fragen an den BF.Regierungsvorlage, Keine weiteren Fragen an den BF.
\nRV: Es existiert ein Video des Bruders des BF, der sich in Armenien befindet. Auf diesem Video ist zu sehen, dass ein Bruder von einem Moderator zu dessen Fluchtgeschichte befragt wurde. Ich möchte dies als Beweis für die Verfolgung des Bruders des BF in das Verfahren einbringen.Regierungsvorlage, Es existiert ein Video des Bruders des BF, der sich in Armenien befindet. Auf diesem Video ist zu sehen, dass ein Bruder von einem Moderator zu dessen Fluchtgeschichte befragt wurde. Ich möchte dies als Beweis für die Verfolgung des Bruders des BF in das Verfahren einbringen.
\nRI an RV: Ich ersuche Sie binnen einer Woche eine Abschrift dieses Videos wie auch den Link dazu wie auch Informationen, auf welchem Medium dieses Video abrufbar ist, hg. vorzulegen.RI an Regierungsvorlage, Ich ersuche Sie binnen einer Woche eine Abschrift dieses Videos wie auch den Link dazu wie auch Informationen, auf welchem Medium dieses Video abrufbar ist, hg. vorzulegen.
\nRI: Das Protokoll wird Ihnen nun rückübersetzt und dem RV zur Durchsicht vorgelegt.“RI: Das Protokoll wird Ihnen nun rückübersetzt und dem Regierungsvorlage zur Durchsicht vorgelegt.“ 22.1. Mit Schriftsatz vom 26.04.2023 übermittelte die Beschwerdeseite dem BVwG medizinische Unterlagen hinsichtlich seines Sohnes XXXX , eine Bestätigung hinsichtlich des BF über die Absolvierung einer Sprachprüfung auf Sprachniveau A2 und einen Lohnzettel des BF aus März 2023.22.1. Mit Schriftsatz vom 26.04.2023 übermittelte die Beschwerdeseite dem BVwG medizinische Unterlagen hinsichtlich seines Sohnes römisch 40 , eine Bestätigung hinsichtlich des BF über die Absolvierung einer Sprachprüfung auf Sprachniveau A2 und einen Lohnzettel des BF aus März 2023.
\nAußerdem wurde hinsichtlich des Bruders des BF, XXXX vorgebracht, dass diesem von der Polizei in Tschetschenien im Jahr 2020 angelastet worden sei, homosexuell zu sein. 7 Tage lang sei er gefoltert, mit Stromschlägen traktiert und verprügelt worden. Der einzige Ausweg aus dieser Hölle, so habe man es dem Bruder des BF gesagt, sei die Zahlung einer Kaution von 5 Millionen Rubel (über 70.000 USD). XXXX sei gezwungen worden, die Namen anderer homosexueller Männer preiszugeben, obwohl der Bruder des BF nicht homosexuell sei. Während der Inhaftierung des Bruders des BF sei dessen gesamte Familie darüber informiert worden, dass er homosexuell sei und dass mit ihm \"aufklärende\" Gespräche geführt würden.
\nNach 7 Tagen Folter sei der Bruder des BF gezwungen worden, Blankopapiere zu unterschreiben und sei fälschlicherweise der illegalen Lagerung von Munition beschuldigt worden. Ein Mann, der sich als FSS-Offizier (Föderale Sicherheitsdienste) vorgestellt habe, habe den Bruder des BF mit der Zusage gehen lassen, dass dieser mit den tschetschenischen Sicherheitskräften zusammenarbeiten würde, um im Internet homosexuelle Männer kennenzulernen und sie in eine spezielle Wohnung mit versteckten Videokameras zu locken, wo sie dann festgehalten würden. XXXX habe dies jedoch nicht getan und Tschetschenien noch am selben Tag seiner Entlassung verlassen. Er habe sich an die „ XXXX \" gewandt und um Hilfe gebeten.
\nAußerdem wurde hinsichtlich des Bruders des BF, römisch 40 vorgebracht, dass diesem von der Polizei in Tschetschenien im Jahr 2020 angelastet worden sei, homosexuell zu sein. 7 Tage lang sei er gefoltert, mit Stromschlägen traktiert und verprügelt worden. Der einzige Ausweg aus dieser Hölle, so habe man es dem Bruder des BF gesagt, sei die Zahlung einer Kaution von 5 Millionen Rubel (über 70.000 USD). römisch 40 sei gezwungen worden, die Namen anderer homosexueller Männer preiszugeben, obwohl der Bruder des BF nicht homosexuell sei. Während der Inhaftierung des Bruders des BF sei dessen gesamte Familie darüber informiert worden, dass er homosexuell sei und dass mit ihm \"aufklärende\" Gespräche geführt würden.
\nNach 7 Tagen Folter sei der Bruder des BF gezwungen worden, Blankopapiere zu unterschreiben und sei fälschlicherweise der illegalen Lagerung von Munition beschuldigt worden. Ein Mann, der sich als FSS-Offizier (Föderale Sicherheitsdienste) vorgestellt habe, habe den Bruder des BF mit der Zusage gehen lassen, dass dieser mit den tschetschenischen Sicherheitskräften zusammenarbeiten würde, um im Internet homosexuelle Männer kennenzulernen und sie in eine spezielle Wohnung mit versteckten Videokameras zu locken, wo sie dann festgehalten würden. römisch 40 habe dies jedoch nicht getan und Tschetschenien noch am selben Tag seiner Entlassung verlassen. Er habe sich an die „ römisch 40 \" gewandt und um Hilfe gebeten.
\n22.2. Zurzeit befinde sich der Bruder des BF in Armenien. Ein EU-Land sei bereit diesen aufzunehmen und ihm Asyl zu gewähren, doch lasse Armenien den Bruder des BF aufgrund des in der Russischen Föderation eingeleiteten falschen Strafverfahrens nicht ausreisen.
\n22.3. Es wurde der Link einer Homepage zitiert auf welcher eine Petition zur Unterstützung des Bruders des BF bereitgestellt sei. Außerdem wurde der Link zu einem Artikel der XXXX vorgebracht, in welchem ebenfalls über den Bruder des BF berichtet wird.22.3. Es wurde der Link einer Homepage zitiert auf welcher eine Petition zur Unterstützung des Bruders des BF bereitgestellt sei. Außerdem wurde der Link zu einem Artikel der römisch 40 vorgebracht, in welchem ebenfalls über den Bruder des BF berichtet wird.
\n25.1. Am 08.05.2023 stellte das BVwG eine Anfrage an die Staatendokumentation. Darin führte das BVwG aus, dass der BF in der mündlichen Verhandlung angegeben habe, sein Bruder XXXX werde in der Russischen Föderation gesucht, da dieser der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verdächtigt werde und diesem auch vorgeworfen werde, homosexuell zu sein. Vorgelegt worden sei u.a. ein Link zu einer Internetberichterstattung über den Bruder XXXX ( XXXX ). Die konkreten Fragen des BVwG lauteten, ob es sich bei der Homepage \"https://novayagazeta.ru\" um die Internetpräsenz einer seriösen russischen Zeitung handle, wenn ja, wie oft diese erscheine und, ob diese Zeitung derzeit noch aktiv sei.
\nAußerdem wurde gefragt, ob sich eine Verfolgung eines XXXX durch die russischen Behörden verifizieren lasse und, wenn ja, ob XXXX , sowohl wegen des Vorwurfes der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, als der Homosexualität im Herkunftsstaat verfolgt werde. 25.1. Am 08.05.2023 stellte das BVwG eine Anfrage an die Staatendokumentation. Darin führte das BVwG aus, dass der BF in der mündlichen Verhandlung angegeben habe, sein Bruder römisch 40 werde in der Russischen Föderation gesucht, da dieser der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verdächtigt werde und diesem auch vorgeworfen werde, homosexuell zu sein. Vorgelegt worden sei u.a. ein Link zu einer Internetberichterstattung über den Bruder römisch 40 ( römisch 40 ).
\nDie konkreten Fragen des BVwG lauteten, ob es sich bei der Homepage \"https://novayagazeta.ru\" um die Internetpräsenz einer seriösen russischen Zeitung handle, wenn ja, wie oft diese erscheine und, ob diese Zeitung derzeit noch aktiv sei. Außerdem wurde gefragt, ob sich eine Verfolgung eines römisch 40 durch die russischen Behörden verifizieren lasse und, wenn ja, ob römisch 40 , sowohl wegen des Vorwurfes der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, als der Homosexualität im Herkunftsstaat verfolgt werde.
\n25.2. Darüber hinaus wurde gefragt, ob die Unterstellung der Homosexualität eines Familienmitgliedes in der Russischen Föderation in der Regel dazu führe, dass auch andere Familienmitglieder - rein aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses zu dieser Person - verstärkt in den Fokus der russischen Behörden geraten bzw. deshalb festgenommen, entführt oder verfolgt würden.
\n26.1. Mit Stellungnahme der belangten Behörde vom 11.05.2023 wurde ausgeführt, dass die belangte Behörde jene Probleme und Gefahren, mit denen (potentielle oder auch vermeintliche) Homosexuelle in Tschetschenien konfrontiert seien, nicht verkannt würden. Das Vorbringen, welches Bezug auf das Schicksal des Bruders des BF nehme, sei aus Sicht der Behörde sohin nicht auszuschließen und setze die Behörde die Authentizität der Beweismittel im gegenständlichen Fall voraus. Die belangte Behörde übersehe nicht, dass es in der Russischen Föderation, insbesondere in Tschetschenien, im Allgemeinen zu Verletzungen elementarer Menschenrechte kommen könne. Dem sei jedoch entgegenzuhalten, dass ein unmittelbarer Konnex zwischen dem diesbezüglichen Parteienvorbringen und der Person des BF nicht ersichtlich sei (der BF sei nicht homosexuell und werde ihm derartiges auch nicht unterstellt) und handle es sich bei der Ausführung, ein Polizist habe den BF angerufen und ihm die Verantwortung für seinen Bruder übertragen, um eine bloß unsubstantiierte Behauptung, der man zwar Glauben schenken könne, aber keineswegs müsse.
\nIm Übrigen habe der BF gemäß Länderinformationsblatt die Möglichkeit, sich überall in der Russischen Föderation niederzulassen, und könne dem beigeschlossenen Gutachten (Mark Galeotti, „Lizenz zum Töten? Das Risiko für Tschetschenen innerhalb Russlands“, 2019) unter anderem entnommen werden, dass die Beziehungen zwischen den tschetschenischen, sowie den übrigen russischen Sicherheitsbehörden schlecht seien, was bedeute, dass letztere oft skeptisch in Bezug auf Anforderungen aus XXXX seien. Entsprechend des Gutachtens gäbe es eine klare Unterscheidung zwischen der Behandlung von Personen, die in Tschetschenien wegen einer Straftat verurteilt worden seien, und jenen, die derer nur beschuldigt würden.
\nDie tschetschenischen Behörden könnten nicht straffrei oder losgelöst von der russischen Rechtsordnung agieren, um ihre tschetschenischen Wertvorstellungen durchzusetzen, wozu ein Beispiel explizit genannt wurde.26.1. Mit Stellungnahme der belangten Behörde vom 11.05.2023 wurde ausgeführt, dass die belangte Behörde jene Probleme und Gefahren, mit denen (potentielle oder auch vermeintliche) Homosexuelle in Tschetschenien konfrontiert seien, nicht verkannt würden. Das Vorbringen, welches Bezug auf das Schicksal des Bruders des BF nehme, sei aus Sicht der Behörde sohin nicht auszuschließen und setze die Behörde die Authentizität der Beweismittel im gegenständlichen Fall voraus. Die belangte Behörde übersehe nicht, dass es in der Russischen Föderation, insbesondere in Tschetschenien, im Allgemeinen zu Verletzungen elementarer Menschenrechte kommen könne.
\nDem sei jedoch entgegenzuhalten, dass ein unmittelbarer Konnex zwischen dem diesbezüglichen Parteienvorbringen und der Person des BF nicht ersichtlich sei (der BF sei nicht homosexuell und werde ihm derartiges auch nicht unterstellt) und handle es sich bei der Ausführung, ein Polizist habe den BF angerufen und ihm die Verantwortung für seinen Bruder übertragen, um eine bloß unsubstantiierte Behauptung, der man zwar Glauben schenken könne, aber keineswegs müsse. Im Übrigen habe der BF gemäß Länderinformationsblatt die Möglichkeit, sich überall in der Russischen Föderation niederzulassen, und könne dem beigeschlossenen Gutachten (Mark Galeotti, „Lizenz zum Töten? Das Risiko für Tschetschenen innerhalb Russlands“, 2019) unter anderem entnommen werden, dass die Beziehungen zwischen den tschetschenischen, sowie den übrigen russischen Sicherheitsbehörden schlecht seien, was bedeute, dass letztere oft skeptisch in Bezug auf Anforderungen aus römisch 40 seien.
\nEntsprechend des Gutachtens gäbe es eine klare Unterscheidung zwischen der Behandlung von Personen, die in Tschetschenien wegen einer Straftat verurteilt worden seien, und jenen, die derer nur beschuldigt würden. Die tschetschenischen Behörden könnten nicht straffrei oder losgelöst von der russischen Rechtsordnung agieren, um ihre tschetschenischen Wertvorstellungen durchzusetzen, wozu ein Beispiel explizit genannt wurde.
\n26.2. Die belangte Behörde gehe im Ergebnis nicht von einer Gefährdung des BF in Tschetschenien aus. Insofern man davon abweichend unterstelle, dem BF drohe in Tschetschenien aufgrund der angeblichen Homosexualität seines Bruders tatsächlich Gefahr, hätte er jedenfalls die Möglichkeit, sich außerhalb Tschetscheniens niederzulassen und dort unverfolgt zu leben.
\n26.3. Von einer Verfolgung von Kämpfern des ersten und zweiten Tschetschenienkrieges einzig und allein aufgrund ihrer Teilnahme an Kriegshandlungen sei heute laut Länderinformationsblatt im Allgemeinen nicht mehr auszugehen.
\n26.4. Sollte man davon ausgehen, dass der BF ausnahmsweise dennoch gefährdet sei, sei auf obige Ausführungen zur Möglichkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative verwiesen. Die belangte Behörde beantrage die Abweisung der Beschwerde.
\nMit Erkenntnis des VwGH vom 09.09.2025, römisch 40 , wurde das angefochtene Erkenntnis des BVwG vom 27.06.2023 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben. Verwiesen wurde darin auf das Erkenntnis des EuGH vom 27.03.2025, C-217/23, Lagham, das zur Aussetzung des gegenständlichen Verfahrens geführt habe. In casu habe das BVwG keinerlei Feststellungen getroffen, die vor dem Hintergrund der vom EuGH vorgenommenen Auslegung des Artikel 10, Absatz eins, Litera d, der Statusrichtlinie die rechtliche Würdigung zulassen würden, der Mitbeteiligte sei aufgrund seiner Eigenschaft als Bruder eines politisch Verfolgten als Teil einer Gruppe anzusehen, die „in dem betreffenden Land eine deutlich abgegrenzte Identität hat, da sie von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird“.
\nDie Niederschrift lautet auszugsweise: „(Die Befragung des BF findet unter Zuhilfenahme des anwesenden Dolmetschers statt.) RI: Nennen Sie mir wahrheitsgemäß Ihren vollen Namen, Ihr Geburtsdatum, Ihren Geburtsort, Ihre Staatsbürgerschaft, sowie Ihren Wohnort in der Russischen Föderation (RF) an dem Sie sich vor Ihrer Ausreise zuletzt aufgehalten haben.
\nBF: XXXX , geb. am XXXX in XXXX , StA.: Russische Föderation, aber ich warte ab, dass ich die Staatsbürgerschaft zurücklegen kann. Als ich nach Österreich gekommen bin, habe ich mir das immer gewünscht. Mein letzter Wohnort war in der Stadt XXXX im Zentrum. BF: römisch 40 , geb. am römisch 40 in römisch 40 , StA.: Russische Föderation, aber ich warte ab, dass ich die Staatsbürgerschaft zurücklegen kann. Als ich nach Österreich gekommen bin, habe ich mir das immer gewünscht. Mein letzter Wohnort war in der Stadt römisch 40 im Zentrum.
\nRI: Aus dem Akt geht hervor, dass Sie am 17.02.2020 im Bundesgebiet eine Namensänderung von vormals XXXX auf nunmehr XXXX beantragt haben und diese Namenänderung wurde Ihnen am 19.05.2020 bewilligt. Sie tragen unverändert auch heute noch diesen Namen?RI: Aus dem Akt geht hervor, dass Sie am 17.02.2020 im Bundesgebiet eine Namensänderung von vormals römisch 40 auf nunmehr römisch 40 beantragt haben und diese Namenänderung wurde Ihnen am 19.05.2020 bewilligt. Sie tragen unverändert auch heute noch diesen Namen?
\nBF: Ja.
\nRI: Sie haben vor dem BVwG am 21.04.2023 angegeben der tschetschenischen Volksgruppe anzugehören, sunnitischer Moslem zu sein und der Sprachen Russisch, Tschetschenisch mächtig zu sein und auch etwas Deutsch zu sprechen? Treffen diese seinerzeitigen Angaben auch aus heutiger Sicht noch zu?
\nBF: Ja.
\nRI: Besitzen Sie derzeit einen gültigen russischen Reisepass? Wenn ja, dann legen Sie ihn bitte vor.
\nBF: Nein. Habe ich überhaupt nicht, ich habe alles weggeschmissen. Nachgefragt: 21 Jahre lang war ich nicht in Tschetschenien. Nachgefragt: Ich habe weder einen russischen Inlandspass noch einen russischen Auslandsreisepass.
\nRI: Hinsichtlich Ihres Lebenslaufes haben Sie vor dem BVwG am 21.04.2023 angegeben von 1983 bis 1993 die Schule besucht zu haben. Sie hätten keine Berufsausbildung absolviert. Von 1997 bis zum Anfang des zweiten tschetschenischen Krieges seien Sie Security im Gerichtssaal im Militäramt gewesen. Von 2001 bis 2004 hätten Sie in der Türkei in einem Möbelbetrieb gearbeitet. Nach Ihrer Rückkehr nach Tschetschenien in 2004 haben Sie bis zur Flucht aus der Russischen Föderation nichts mehr gearbeitet. Stimmen diese Angaben auch aus heutiger Sicht?
\nBF: Ja.
\nRI: Gehen Sie zur Zeit einer angemeldeten beruflichen Beschäftigung im Bundesgebiet nach? Wenn ja, welcher und welche Tätigkeit verrichten Sie genau?
\nBF: Lager Logistik bei den XXXX in XXXX . BF: Lager Logistik bei den römisch 40 in römisch 40 .
\nRI: Legen Sie bitte aktuelle Gehaltsnachweise der letzten sechs Monate vor.
\nBF: Die letzten zwei Lohnzettel habe ich an meinen RV geschickt und die Arbeitsbewilligung von meinem Arbeitgeber habe ich auch an den RV geschickt. BF: Die letzten zwei Lohnzettel habe ich an meinen Regierungsvorlage geschickt und die Arbeitsbewilligung von meinem Arbeitgeber habe ich auch an den Regierungsvorlage geschickt.
\nRI an RV: Bitte legen Sie binnen Wochenfrist, hg einlangen, die Gehaltsnachweise der letzten sechs Monate vor wie auch die o.a. Arbeitsbewilligung vor. RI an Regierungsvorlage, Bitte legen Sie binnen Wochenfrist, hg einlangen, die Gehaltsnachweise der letzten sechs Monate vor wie auch die o.a. Arbeitsbewilligung vor.
\nRI: Hinsichtlich Ihrer im Herkunftsstaat noch aufhältigen Familienmitglieder haben Sie vor dem BVwG am 21.04.2023 folgende Personen angegeben: Mutter XXXX , geb. am XXXX ; Schwester XXXX , geb. XXXX ; Bruder XXXX , geb. am XXXX ; 3 Halbbrüder: XXXX , XXXX und XXXX ; Vater XXXX , geboren XXXX , sowie die XXXX , geb. XXXX sind bereits verstorben; Stimmen diese Angaben auch aus heutiger Sicht oder haben Sie Ergänzungen oder Änderungen aus heutiger Sicht dazu abzugeben?RI: Hinsichtlich Ihrer im Herkunftsstaat noch aufhältigen Familienmitglieder haben Sie vor dem BVwG am 21.04.2023 folgende Personen angegeben: Mutter römisch 40 , geb. am römisch 40 ; Schwester römisch 40 , geb. römisch 40 ; Bruder römisch 40 , geb. am römisch 40 ; 3 Halbbrüder: römisch 40 , römisch 40 und römisch 40 ; Vater römisch 40 , geboren römisch 40 , sowie die römisch 40 , geb. römisch 40 sind bereits verstorben; Stimmen diese Angaben auch aus heutiger Sicht oder haben Sie Ergänzungen oder Änderungen aus heutiger Sicht dazu abzugeben?
\nBF: Nein.
\nRI: Das heißt, Ihr Bruder XXXX lebt immer noch in der Russische Föderation?RI: Das heißt, Ihr Bruder römisch 40 lebt immer noch in der Russische Föderation?
\nBF: Das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt, dass er nach Armenien geflüchtet ist und dort den Aufenthaltstitel erhalten hat.
\nRI: Was ist der genaue Aufenthaltsort dieser Familienmitglieder in der Russischen Föderation und wie oft und mit welchen Familienmitglieder stehen Sie in regelmäßigem Kontakt?
\nBF: Meistens habe ich Kontakt mit meiner Schwester. Nachgefragt: Jeden Tag, in der Früh, tauschen wir SMS und Sprachnachrichten. Als Beweis habe ich mein Handy mit. Nachgefragt: Meine Mutter muss arbeiten, weil ich meinen Bruder in Armenien finanziell unterstützen muss. Mit meiner Mutter bin ich auch in Verbindung. Nachgefragt: Jeden zweiten oder dritten Tag. Sie hat gesundheitliche Probleme.
\nRI: Wovon leben Ihre im Herkunftsstaat aufhältigen Verwandten und Familienmitglieder?
\nBF: Meine Schwester arbeitet als Friseurin. Meine Mutter arbeitet als Reinigungskraft in einem Café.
\nRI: Bei der letzten Verhandlung haben Sie angegeben, dass Ihre Mutter Pension bezieht. Hat sich daran was geändert?
\nBF: Sie bekommt immer noch Pension aber es ist nicht ausreichend für sie.
\nRI: Verfügen Sie noch über weitere Familienmitglieder und Verwandte (Onkeln, Tanten, Nichten, Neffen, Cousins, Cousinen)? Wenn ja, nennen Sie mir bitte eine Gesamtanzahl der im Herkunftsstaat noch lebenden Verwandten?
\nBF: Ich habe keine. Nachgefragt: Nein, sie sind verstorben. Meine Tante ist vor einem Jahr verstorben.
\nRI: Wo befindet sich Ihr Cousin XXXX zur Zeit, wie oft haben Sie Kontakt zu diesem und wann hatten Sie den letzten Kontakt?RI: Wo befindet sich Ihr Cousin römisch 40 zur Zeit, wie oft haben Sie Kontakt zu diesem und wann hatten Sie den letzten Kontakt?
\nBF: Er befindet sich in der Russische Föderation im russischen Gefängnis. Nachgefragt: Ja, er befindet sich im Gefängnis. Ich habe gedacht, dass es nur um Verwandte geht, die nicht im Gefängnis sind. Nachgefragt: Ich entschuldige mich. Die Frage habe ich so verstanden,.. Ich habe die Frage falsch verstanden. Ich habe XXXX eine Nachricht geschickt und er hat mir nicht geantwortet. Dem XXXX habe ich gestern um 15:08 Uhr geschrieben und um 21:41 Uhr hat er mir geantwortet. Es geht um den Sprachnachrichtenaustausch. Um 22:18 Uhr habe ich dem XXXX wieder geschrieben und er hat mir nicht geantwortet. BF: Er befindet sich in der Russische Föderation im russischen Gefängnis. Nachgefragt: Ja, er befindet sich im Gefängnis. Ich habe gedacht, dass es nur um Verwandte geht, die nicht im Gefängnis sind. Nachgefragt: Ich entschuldige mich. Die Frage habe ich so verstanden,.. Ich habe die Frage falsch verstanden. Ich habe römisch 40 eine Nachricht geschickt und er hat mir nicht geantwortet. Dem römisch 40 habe ich gestern um 15:08 Uhr geschrieben und um 21:41 Uhr hat er mir geantwortet. Es geht um den Sprachnachrichtenaustausch. Um 22:18 Uhr habe ich dem römisch 40 wieder geschrieben und er hat mir nicht geantwortet.
\nRI: Seit wie vielen Jahren befindet sich Ihr Cousin XXXX nun schon in welchem Gefängnis und wegen welcher Straftat ist er zu diesem Gefängnisaufenthalt verurteilt worden?RI: Seit wie vielen Jahren befindet sich Ihr Cousin römisch 40 nun schon in welchem Gefängnis und wegen welcher Straftat ist er zu diesem Gefängnisaufenthalt verurteilt worden?
\nBF: Wir waren gemeinsam mit meinem Cousin XXXX in einem Gefängnis von XXXX . Es war ein U-Haft Gefängnis. Wir wurden freigelassen und im Jahr 2005 ist er wieder verhaftet worden. Nachgefragt: Im Jahr 2005. Seit dem Jahr 2005 durchgehend. Er befindet sich im Gefängnis XXXX und wurde für 25 Jahre verurteilt wegen Kampfhandlungen in Zusammenhang mit dem zweiten Tschetschenienkrieg. Nachgefragt: Einmal im Monat habe ich Kontakt zum XXXX .BF: Wir waren gemeinsam mit meinem Cousin römisch 40 in einem Gefängnis von römisch 40 . Es war ein U-Haft Gefängnis. Wir wurden freigelassen und im Jahr 2005 ist er wieder verhaftet worden. Nachgefragt: Im Jahr 2005. Seit dem Jahr 2005 durchgehend. Er befindet sich im Gefängnis römisch 40 und wurde für 25 Jahre verurteilt wegen Kampfhandlungen in Zusammenhang mit dem zweiten Tschetschenienkrieg. Nachgefragt: Einmal im Monat habe ich Kontakt zum römisch 40 .
\nRI: Wo befindet sich Ihr Onkel ms, XXXX zu Zeit, über welchen Aufenthaltsstatus verfügt er dort und wie regelmäßig stehen Sie mit ihm in Kontakt?RI: Wo befindet sich Ihr Onkel ms, römisch 40 zu Zeit, über welchen Aufenthaltsstatus verfügt er dort und wie regelmäßig stehen Sie mit ihm in Kontakt?
\nBF: Er befindet sich in Polen. Bezüglich seines Status weiß ich nicht. Einmal im halben Jahr treten telefonisch in Kontakt.
\nRI: Verfügen Ihre im Herkunftsstaat lebenden Familienmitglieder über Vermögenwerte (z.B.: Haus, Eigentumswohnung, Auto, Grundstück,…)?
\nBF: Wir haben gar nichts.
\nRI: Bei der letzten Verhandlung haben Sie angegeben, dass Ihre Mutter ein eigenes Haus in XXXX hat und dort auch wohnt. Hat sich daran irgendetwas geändert?RI: Bei der letzten Verhandlung haben Sie angegeben, dass Ihre Mutter ein eigenes Haus in römisch 40 hat und dort auch wohnt. Hat sich daran irgendetwas geändert?
\nBF: Das Haus gehört mir und sie lebt im Haus. Offiziell ist es meins, es ist auf mich gemeldet. Inoffiziell ist es das von meiner Mutter.
\nRI: Verfügen Sie im Herkunftsstaat abgesehen von dem Haus in XXXX noch über weitere Vermögenswerte (z.B.: Haus, Eigentumswohnung, Auto, Grundstück,…)?RI: Verfügen Sie im Herkunftsstaat abgesehen von dem Haus in römisch 40 noch über weitere Vermögenswerte (z.B.: Haus, Eigentumswohnung, Auto, Grundstück,…)?
\nBF: Außer dem Haus, das ich genannt habe, habe ich nichts.
\nRI: Leben diese im Herkunftsstaat aufhältigen Familienmitglieder noch am gleichen Ort, wie zu dem Zeitpunkt als Sie ausgereist sind?
\nBF: Mutter hat also im Haus gelebt, was offiziell mir gehört hat. Momentan befindet sie sich in Inguschetien gemeinsam mit meiner Schwester. Meine Schwester mietet dort eine Wohnung. Nachgefragt: Meine Schwester fühlt sich nicht sicher in Tschetschenien, daher ist sie nach Inguschetien gezogen. Sie hat gesehen, wie ich und mein Bruder verhaftet worden sind.
\nRI: Seit wann leben Ihre Mutter und Ihre Schwester in Inguschetien?
\nBF: Ungefähr seit 2010 lebt meine Schwester in Inguschetien und meine Mutter ist ca. vor zwei Jahren nach Inguschetien gezogen. Nachgefragt: Im Haus in XXXX lebt momentan niemand. BF: Ungefähr seit 2010 lebt meine Schwester in Inguschetien und meine Mutter ist ca. vor zwei Jahren nach Inguschetien gezogen. Nachgefragt: Im Haus in römisch 40 lebt momentan niemand.
\nRI: Leben diese im Herkunftsstaat aufhältigen Familienmitglieder bislang unbehelligt von russischen Behörde und privaten Dritten oder haben diese die gleichen Probleme, wie Sie vor Ihrer Ausreise oder haben die Probleme aufgrund Ihrer Ausreise?
\nBF: Als meine Probleme begonnen haben, haben die auch Probleme gehabt. Als mein Bruder Probleme bekommen hat, war unser Haus immer überwacht und es gab ständige Verfolgungen. Nachgefragt: Mein Bruder wurde verhaftet. Nachgefragt: In letzter Zeit habe ich Probleme mit meiner Erinnerung, deswegen kann ich mich an bestimmte Sachen nicht mehr erinnern. Nachgefragt: Das soll vor fünf Jahren gewesen sein, da es sich seit fünf Jahren in Armenien befindet.
\nRI: Seit sich Ihr Bruder in Armenien befindet, sind Ihre Familienmitglieder im Herkunftsstaat seither behelligt worden. Wenn ja, wie regelmäßig und wann das letzte Mal?
\nBF: Ja, also meine Schwester hat damals ein Auto gehabt. Sie war immer unter Beobachtung. In der Nähe von unserem Haus ist immer ein Auto gestanden. Nachgefragt: Mein Haus in XXXX . Meine Mutter hatte die Nase schon voll gehabt und ist von dem Haus rausgegangen und sie ist zu dem Fahrzeug gekommen und hat gefragt, was die dort machen. Sie hat sogar einen erkannt, der meinen Bruder damals verhaftet hat.BF: Ja, also meine Schwester hat damals ein Auto gehabt. Sie war immer unter Beobachtung. In der Nähe von unserem Haus ist immer ein Auto gestanden. Nachgefragt: Mein Haus in römisch 40 . Meine Mutter hatte die Nase schon voll gehabt und ist von dem Haus rausgegangen und sie ist zu dem Fahrzeug gekommen und hat gefragt, was die dort machen. Sie hat sogar einen erkannt, der meinen Bruder damals verhaftet hat.
\nRI: Abgesehen von den ständigen Beobachtungen hat es sonst irgendwelche Verfolgungshandlungen gegenüber Ihren Familienmitglieder im Herkunftsstaat gegeben?
\nBF: Es gab mündliche Bedrohungen. Sie sind zu uns gekommen und haben gemeint, dass sie mich finden werden und auch meinen Bruder. Nachgefragt: Vor fünf Jahren hat mein Bruder das Herkunftsland verlassen und drei Jahre lang gab es so etwas. Nachgefragt: Der letzte Besuch war vor ca. drei Jahren.
\nRI: Seit Ihre Mutter nach Inguschetien gezogen ist, hat es da noch irgendwelche Belästigungen durch russische Behörden gegeben?
\nBF: In Inguschetien fühlt meine Mutter solche Belästigungen nicht, weil dort wahrscheinlich eine Regierung ist.
\nRI: Ist Ihre Schwester auch nach der Ausreise Ihres Bruder nach Armenien auch belästigt worden?
\nBF: Ja, natürlich ja. Es gab immer wieder Bedrohungen.
\nRI: Wo fanden diese Bedrohungen Ihrer Schwester statt?
\nBF: In Tschetschenien ja. Als meine Oma verstorben ist, gab es ein Begräbnis. Meine Schwester hat meinen Cousin dort gesehen.
\nRI wiederholt die Frage.
\nBF: Als mein Bruder festgenommen worden ist, haben die Bedrohungen gegenüber meiner Schwester angefangen. Nachgefragt: Diese Bedrohungen waren in XXXX .BF: Als mein Bruder festgenommen worden ist, haben die Bedrohungen gegenüber meiner Schwester angefangen. Nachgefragt: Diese Bedrohungen waren in römisch 40 .
\nRI: Sie haben vorhin angegeben, dass Ihre Schwester seit 2010 in Inguschetien lebt und sie haben gesagt, dass die Bedrohungen Ihrer Familienmitglieder vor fünf Jahren in XXXX begonnen haben. Gleichzeitig haben Sie gesagt, dass Ihrer Mutter in Inguschetien seit zwei Jahren lebt und es keine Bedrohungen in Inguschetien gibt. Wie kann dann Ihre Schwester seit 2020 in Grosny belästigt werden, wenn sie seit 2010 in Inguschetien lebt und dort keine Belästigung durch tschetschenische Behörden erfolgen?RI: Sie haben vorhin angegeben, dass Ihre Schwester seit 2010 in Inguschetien lebt und sie haben gesagt, dass die Bedrohungen Ihrer Familienmitglieder vor fünf Jahren in römisch 40 begonnen haben. Gleichzeitig haben Sie gesagt, dass Ihrer Mutter in Inguschetien seit zwei Jahren lebt und es keine Bedrohungen in Inguschetien gibt. Wie kann dann Ihre Schwester seit 2020 in Grosny belästigt werden, wenn sie seit 2010 in Inguschetien lebt und dort keine Belästigung durch tschetschenische Behörden erfolgen?
\nBF: Als ich im Jahr 2005 verhaftet worden bin, haben meine Familienmitglieder Probleme gehabt. Und seitdem hat alles angefangen. Dann wurde mein Bruder verhaftet und es hat sich dann wiederholt. Ich habe erwähnt, weshalb mein Bruder Probleme hat. Ich habe alle Beweise vorgelegt.
\nRI: Verfügen Sie über Freunde oder Bekannte aus dem Herkunftsstaat, mit welchen Sie noch in Kontakt stehen?
\nBF: Nein, gar keiner.
\nRI: Verfügen Sie über Familienmitglieder und oder Verwandte, die außerhalb Ihres Herkunftsstaates leben? Wenn ja, welche? Zählen Sie bitte alle auf.
\nBF: In Polen und in Frankreich. Nachgefragt: In Polen mein Onkel der XXXX und in Frankreich die Schwester des Cousins XXXX . Sie ist verheiratet und lebt in Nizza. BF: In Polen und in Frankreich. Nachgefragt: In Polen mein Onkel der römisch 40 und in Frankreich die Schwester des Cousins römisch 40 . Sie ist verheiratet und lebt in Nizza.
\nRI: Seit wann befindet sich Ihr Bruder XXXX durchgehend in Armenien in XXXX und welchen Aufenthaltsstatus hat der Bruder XXXX derzeit in Armenien?RI: Seit wann befindet sich Ihr Bruder römisch 40 durchgehend in Armenien in römisch 40 und welchen Aufenthaltsstatus hat der Bruder römisch 40 derzeit in Armenien?
\nBF: Er hat seit zwei Jahren einen Asylstatus in Armenien und lebt seit ca. fünf Jahren lebt er durchgehend dort.
\nRI: VORHALTUNG: Sie haben vor dem BVwG am 21.04.2023 angegeben, dass ein Auslieferungsverfahren gegen Ihren Bruder XXXX in Jerewan anhängig war und dass er in der Russischen Föderation wegen Art. 222 Abs.1 StGB (illegalem Erwerb, Transfer, Verkauf, Lagerung, Transport oder Tragen von Waffen und Munition) gesucht war. Wann und wie ist das Auslieferungsverfahren gegen XXXX ausgegangen und wird er zur Zeit noch in der Russischen Föderation gesucht? Haben Sie dazu irgendwelche Unterlagen? Wenn ja, legen Sie diese bitte vor.RI: VORHALTUNG: Sie haben vor dem BVwG am 21.04.2023 angegeben, dass ein Auslieferungsverfahren gegen Ihren Bruder römisch 40 in Jerewan anhängig war und dass er in der Russischen Föderation wegen Artikel 222, Absatz eins, StGB (illegalem Erwerb, Transfer, Verkauf, Lagerung, Transport oder Tragen von Waffen und Munition) gesucht war. Wann und wie ist das Auslieferungsverfahren gegen römisch 40 ausgegangen und wird er zur Zeit noch in der Russischen Föderation gesucht? Haben Sie dazu irgendwelche Unterlagen? Wenn ja, legen Sie diese bitte vor.
\nBF: Ich habe die Unterlagen momentan nicht zur Verfügung, aber ich weiß, dass er aktuell immer noch von der Russische Föderation gesucht wird und ich werde von ihm die Unterlagen verlangen. Es gab eine Online Verhandlung mit Europa. Es gab dort mehrere Richter dabei. Es ist gut ausgegangen. Nachgefragt: Das Auslieferungsersuchen wurde abgelehnt.
\nRI an RV: Sie werden aufgefordert etwaige Unterlagen zur Frage des Auslieferungsverfahrens des XXXX bzw. zur Frage ob die Russische Föderation immer noch nach XXXX sucht oder fahndet binnen Wochenfirst, hg einlangend, vorzulegen. RI an Regierungsvorlage, Sie werden aufgefordert etwaige Unterlagen zur Frage des Auslieferungsverfahrens des römisch 40 bzw. zur Frage ob die Russische Föderation immer noch nach römisch 40 sucht oder fahndet binnen Wochenfirst, hg einlangend, vorzulegen.
\nRV: Der Ausgang des Auslieferungsverfahrens seines Bruder XXXX wurde in russischer Sprache von einer russischen Zeitung veröffentlicht. Man kann es Online sehen. Regierungsvorlage, Der Ausgang des Auslieferungsverfahrens seines Bruder römisch 40 wurde in russischer Sprache von einer russischen Zeitung veröffentlicht. Man kann es Online sehen.
\nRV übergibt dem Laptop an D.Regierungsvorlage übergibt dem Laptop an D.
\nRI an D: Bitte übersetzten Sie diesen Zeitungsartikel.
\nD: Der Artikel ist von XXXX Europa vom 30.01.2024 um 12:54. Kopfzeile: Armenien hat Auslieferung von Tschetschenen XXXX in die Russische Föderation abgelehnt. XXXX wurde misshandelt wegen Verdacht der Homosexualität. Das Verwaltungsgericht von Jerewan hat dem Flüchtling XXXX den Asylstatus zuerkannt. Der XXXX ist von Tschetschenien geflüchtet wegen Misshandlungen in Zusammenhang mit dem Verdacht auf Homosexualität und wurde ihm der Asylstatus zuerkannt. Über dies berichtet Rechtsschutzprojekt CKSOS.D: Der Artikel ist von römisch 40 Europa vom 30.01.2024 um 12:54. Kopfzeile: Armenien hat Auslieferung von Tschetschenen römisch 40 in die Russische Föderation abgelehnt. römisch 40 wurde misshandelt wegen Verdacht der Homosexualität. Das Verwaltungsgericht von Jerewan hat dem Flüchtling römisch 40 den Asylstatus zuerkannt. Der römisch 40 ist von Tschetschenien geflüchtet wegen Misshandlungen in Zusammenhang mit dem Verdacht auf Homosexualität und wurde ihm der Asylstatus zuerkannt. Über dies berichtet Rechtsschutzprojekt CKSOS.
\nRI an RV: Bitte die entsprechenden Unterlagen und auch den Zeitungsartikel binnen Wochenfirst hg einlangend übermitteln. RI an Regierungsvorlage, Bitte die entsprechenden Unterlagen und auch den Zeitungsartikel binnen Wochenfirst hg einlangend übermitteln.
\nRI: Hinsichtlich der im Bundesgebiet aufhältigen Familienmitglieder haben Sie vor dem BVwG am 21.04.2023 Ihre Ex-Gattin XXXX , geboren am XXXX ; Ihren Sohn XXXX , geb. am XXXX , Ihre Tochter XXXX , geboren am XXXX ; Ihre Tochter XXXX , geb. am XXXX und Ihren Sohn XXXX , geboren am XXXX erwähnt. Sind diese Angaben auch aus heutiger Sicht aktuell und vollständig?RI: Hinsichtlich der im Bundesgebiet aufhältigen Familienmitglieder haben Sie vor dem BVwG am 21.04.2023 Ihre Ex-Gattin römisch 40 , geboren am römisch 40 ; Ihren Sohn römisch 40 , geb. am römisch 40 , Ihre Tochter römisch 40 , geboren am römisch 40 ; Ihre Tochter römisch 40 , geb. am römisch 40 und Ihren Sohn römisch 40 , geboren am römisch 40 erwähnt. Sind diese Angaben auch aus heutiger Sicht aktuell und vollständig?
\nBF: Ja, die sind aktuell und mein Sohn befindet sich heute als Zeuge hier.
\nRI: Sie haben vor dem BVwG am 21.04.2023 angegeben, dass Sie und Ihre Ex-Gattin, die Fr. XXXX , geboren am XXXX , am 08.03.1998 geheiratet und sich in 2018 haben scheiden lassen. Wie sieht die Obsorgevereinbarung zwischen Ihnen und der Ex-Gattin hinsichtlich des noch minderjährigen Sohnes XXXX aus?RI: Sie haben vor dem BVwG am 21.04.2023 angegeben, dass Sie und Ihre Ex-Gattin, die Fr. römisch 40 , geboren am römisch 40 , am 08.03.1998 geheiratet und sich in 2018 haben scheiden lassen. Wie sieht die Obsorgevereinbarung zwischen Ihnen und der Ex-Gattin hinsichtlich des noch minderjährigen Sohnes römisch 40 aus?
\nBF: Wir haben noch immer Kontakt mit meinen Kindern. Ich unterstütze meine Kinder und zahle Alimente.
\nRI wiederholt die Frage.
\nBF: Ich zahle Alimente. Er ist krank und seine Krankheit entwickelt sich weiter. Die Ärzte haben gesagt, dass es dann schlimmer sein kann in Zukunft. Ich habe Kontakt mit meinem Sohn. Er liebt mich und ich ihn auch. Er ruft mich jeden Abend an, er weiß, wann ich von der Arbeit zurückkomme.
\nRI: In welcher Höhe leisten Sie Unterhalt für Ihren Sohn XXXX ?RI: In welcher Höhe leisten Sie Unterhalt für Ihren Sohn römisch 40 ?
\nBF: 300 Euro. Das kann meine Ex-Frau, XXXX , bestätigen und das Geld wird auf das Konto meiner Ex-Frau, XXXX , überwiesen. BF: 300 Euro. Das kann meine Ex-Frau, römisch 40 , bestätigen und das Geld wird auf das Konto meiner Ex-Frau, römisch 40 , überwiesen.
\nRI: Wie oft sehen Sie Ihre im Bundesgebiet lebenden Kinder bzw. wie oft haben Sie mit diesen Kontakt?
\nBF: Telefonisch jeden Tag. Mit der Tochter XXXX , mit dem Sohn XXXX . BF: Telefonisch jeden Tag. Mit der Tochter römisch 40 , mit dem Sohn römisch 40 .
\nRI: Wir oft haben Sie Kontakt mit der Tochter XXXX , wie oft mit XXXX ?RI: Wir oft haben Sie Kontakt mit der Tochter römisch 40 , wie oft mit römisch 40 ?
\nBF: Mit XXXX habe ich nicht so oft Kontakt. Nachgefragt: Das letzte Mal hat sie mich vor einem Jahr angerufen. XXXX ist bei mir angemeldet und lebt bei mir. Wir sehen uns am Wochenende, am Sonntag. Ich möchte das erklären. Ich wohne momentan mit meiner Frau zusammen. Nachgefragt: Zeugin 1. Mein Sohn XXXX lebt in der Einzimmerwohnung von mir. Wir haben nicht genug Platz um zu zwei dort zu leben, deshalb bin ich momentan bei meiner Frau.BF: Mit römisch 40 habe ich nicht so oft Kontakt. Nachgefragt: Das letzte Mal hat sie mich vor einem Jahr angerufen. römisch 40 ist bei mir angemeldet und lebt bei mir. Wir sehen uns am Wochenende, am Sonntag. Ich möchte das erklären. Ich wohne momentan mit meiner Frau zusammen. Nachgefragt: Zeugin 1. Mein Sohn römisch 40 lebt in der Einzimmerwohnung von mir. Wir haben nicht genug Platz um zu zwei dort zu leben, deshalb bin ich momentan bei meiner Frau.
\nRI: Seit wann wohnen Sie bei Ihrer jetzigen Frau?
\nBF: Seit Oktober oder September, nachdem mein Sohn XXXX aus dem Gefängnis gekommen ist. Aus dem Gefängnis ist er schon vorher rausgekommen, ist aber seit September Oktober bei mir gemeldet. BF: Seit Oktober oder September, nachdem mein Sohn römisch 40 aus dem Gefängnis gekommen ist. Aus dem Gefängnis ist er schon vorher rausgekommen, ist aber seit September Oktober bei mir gemeldet.
\nRI: Das heißt, seit September oder Oktober leben Sie bei Ihrer jetzigen Frau. Sind Sie dort auch gemeldet?
\nBF: Nein. Doch seit September Oktober lebe ich dort. Ich bin aber dort nicht angemeldet.
\nRI: Wovon lebt Ihre Ex-Gattin und Ihre Kinder im Bundesgebiet?
\nBF: Sie arbeitet. XXXX arbeitet, XXXX arbeitet. XXXX arbeitet am Flughafen im Büro. Sie wollte eine Chirurgin werden. Sie hat die Ausbildung auch abgeschlossen, arbeitet aber am Flughafen. Nachgefragt: XXXX arbeitet in einem Fitnessstudio mit Computern. Das ist die letzte Information, die ich habe. Nachgefragt: XXXX ist aus dem Gefängnis gekommen und hat die Duldung, das heißt, er kann nicht arbeiten. Ich unterstütze ich finanziell von allen Seiten. Ich zahle Wohnung, Kleidung etc.BF: Sie arbeitet. römisch 40 arbeitet, römisch 40 arbeitet. römisch 40 arbeitet am Flughafen im Büro. Sie wollte eine Chirurgin werden. Sie hat die Ausbildung auch abgeschlossen, arbeitet aber am Flughafen. Nachgefragt: römisch 40 arbeitet in einem Fitnessstudio mit Computern. Das ist die letzte Information, die ich habe. Nachgefragt: römisch 40 ist aus dem Gefängnis gekommen und hat die Duldung, das heißt, er kann nicht arbeiten. Ich unterstütze ich finanziell von allen Seiten. Ich zahle Wohnung, Kleidung etc.
\nRI: Sind Sie mit Fr. XXXX , geb. am XXXX , inzwischen standesamtlich verheiratet? Mit beschwerdeseitiger Urkundenvorlage von heute wurde auch die Eheurkunde vorgelegt. RI: Sind Sie mit Fr. römisch 40 , geb. am römisch 40 , inzwischen standesamtlich verheiratet? Mit beschwerdeseitiger Urkundenvorlage von heute wurde auch die Eheurkunde vorgelegt.
\nRI: Haben Sie mit Fr. XXXX eigene Kinder bzw. ist sie schwanger von Ihnen?RI: Haben Sie mit Fr. römisch 40 eigene Kinder bzw. ist sie schwanger von Ihnen?
\nBF: Wir planen ein Kind und sie nimmt bestimmt die Medikamente, dass ein Kind ohne gesundheitliche Schwierigkeiten geboren wird. Nachgefragt: Schwanger ist sie noch nicht und sie hat Angst schwanger zu werden, da ich jederzeit abgeschoben werden kann.
\nRI: Sie haben vor dem BVwG am 21.04.2023 angegeben, dass Fr. XXXX , geb. XXXX , über drei eigene Kinder verfügt, zwei Söhne und eine Tochter, wobei die zwei Jüngsten mit Ihnen und der Fr. XXXX in einer gemieteten Wohnung in XXXX leben würden. Ein Sohn der Fr. XXXX würde in Kärnten leben. Wie ist die Wohnsituation zur Zeit und an welcher Adresse leben die Kinder der Fr. XXXX nun und wo lebt die Tante der Fr. XXXX ?RI: Sie haben vor dem BVwG am 21.04.2023 angegeben, dass Fr. römisch 40 , geb. römisch 40 , über drei eigene Kinder verfügt, zwei Söhne und eine Tochter, wobei die zwei Jüngsten mit Ihnen und der Fr. römisch 40 in einer gemieteten Wohnung in römisch 40 leben würden. Ein Sohn der Fr. römisch 40 würde in Kärnten leben. Wie ist die Wohnsituation zur Zeit und an welcher Adresse leben die Kinder der Fr. römisch 40 nun und wo lebt die Tante der Fr. römisch 40 ?
\nBF: Die Situation hat sich geändert. Wir wohnen momentan alle gemeinsam, gemeint ist meine Frau und ich und die drei Kinder von meiner Frau in der XXXX , in der Nähe der alten Adresse. Seit mein Sohn in meiner Wohnung lebt. Früher hat die Frau XXXX bei mir gelebt und die Kinder waren in der XXXX BF: Die Situation hat sich geändert. Wir wohnen momentan alle gemeinsam, gemeint ist meine Frau und ich und die drei Kinder von meiner Frau in der römisch 40 , in der Nähe der alten Adresse. Seit mein Sohn in meiner Wohnung lebt. Früher hat die Frau römisch 40 bei mir gelebt und die Kinder waren in der römisch 40 RI: Wovon lebt Ihre Gattin die Fr. XXXX im Bundesgebiet bzw. wo arbeitet sie?RI: Wovon lebt Ihre Gattin die Fr. römisch 40 im Bundesgebiet bzw. wo arbeitet sie?
\nBF: Sie hat ein Haus in XXXX mit vier Wohnungen. Sie vermietet das Haus, bzw. die Wohnungen vom Haus. Das ist das Einkommen von der Frau XXXX . Natürlich versteuert sie das Einkommen. BF: Sie hat ein Haus in römisch 40 mit vier Wohnungen. Sie vermietet das Haus, bzw. die Wohnungen vom Haus. Das ist das Einkommen von der Frau römisch 40 . Natürlich versteuert sie das Einkommen.
\nRI: Aus aktuellen ZMR-Auszügen geht weder bei Ihrer Frau XXXX noch bei Ihnen ein Hauptwohnsitz in der XXXX hervor. Wieso haben weder Ihre Frau noch Sie eine entsprechende Hauptwohnsitzmeldung?RI: Aus aktuellen ZMR-Auszügen geht weder bei Ihrer Frau römisch 40 noch bei Ihnen ein Hauptwohnsitz in der römisch 40 hervor. Wieso haben weder Ihre Frau noch Sie eine entsprechende Hauptwohnsitzmeldung?
\nBF: Zuerst war meine Frau bei in der XXXX angemeldet. Sie hat einen Brief bekommen. Es wurde gesagt, dass sie für das Haus in XXXX Steuer zahlen muss, weil sie dort nicht angemeldet ist. Sie hat sich sofort umgemeldet. BF: Zuerst war meine Frau bei in der römisch 40 angemeldet. Sie hat einen Brief bekommen. Es wurde gesagt, dass sie für das Haus in römisch 40 Steuer zahlen muss, weil sie dort nicht angemeldet ist. Sie hat sich sofort umgemeldet.
\nRI wiederholt die Frage.
\nBF: Ich kann mich dort nicht als Hauptwohnsitzt anmelden, weil dann würde mein Sohn die Wohnung in der XXXX verlieren.BF: Ich kann mich dort nicht als Hauptwohnsitzt anmelden, weil dann würde mein Sohn die Wohnung in der römisch 40 verlieren.
\nRI: Wann sind Sie das erste Mal in das Bundesgebiet eingereist und seit wann leben Sie durchgehend im Bundesgebiet?
\nBF: Seit Juli 2005 lebe ich in Österreich durchgehend. Ich habe Österreich nicht verlassen und ich war auch nicht in Tschetschenien, weil für mich eine Gefahr besteht.
\nRI: Zu Ihrer Ausreise aus dem Herkunftsstaat in 2005: Sie haben vor dem BVwG am 21.04.2023 bereits eingehend Ihre Fluchtgründe für die Ausreise aus dem Herkunftsstaat geschildert. Wollen heute Ergänzungen zum seinerzeitigen Fluchtvorbringen angeben bzw. haben sich in Zwischenzeit neue Tatsachen ergeben, welche Sie bislang nicht vorgebracht haben und welche für eine Gefährdungslage für Sie im Herkunftsstaat sprechen oder verweisen Sie auf das bisherige Fluchtvorbringen?
\nBF: Ich verweise auf die bisherigen Angaben und es hat sich gar nichts geändert außer, dass ich immer Angst habe abgeschoben zu werden.
\nRI: Erklären Sie mir bitte nochmals genau von wann bis wann Sie im Herkunftsstaat festgenommen und angehalten worden sind und wie es Ihnen gelungen ist, wieder freizukommen?
\nBF: Ich wurde ca. am 24.09.2004 festgenommen. Ich kann mich ganz genau erinnern, das war ein Freitag. Nachgefragt: Entweder Dezember 2004 oder Jänner 2005 bin ich wieder freigelassen worden. Ich war ca. drei Monate lang bei XXXX verhaftet. BF: Ich wurde ca. am 24.09.2004 festgenommen. Ich kann mich ganz genau erinnern, das war ein Freitag. Nachgefragt: Entweder Dezember 2004 oder Jänner 2005 bin ich wieder freigelassen worden. Ich war ca. drei Monate lang bei römisch 40 verhaftet.
\nRI: Wissen Sie den letzten Tag der Anhaltung?
\nBF: Von XXXX Haft bin ich drei Tage davor freigelassen. Ich glaube das war Dezember oder Jänner. Nachgefragt: Es war dazwischen so viel passiert. Ich kann mich nicht mehr so genauer erinnern, aber ich glaube es war der 06. Jänner. BF: Von römisch 40 Haft bin ich drei Tage davor freigelassen. Ich glaube das war Dezember oder Jänner. Nachgefragt: Es war dazwischen so viel passiert. Ich kann mich nicht mehr so genauer erinnern, aber ich glaube es war der 06. Jänner.
\nRI: Sie haben vor dem BVwG am 21.04.2023 die Anhaltung, die Art der Misshandlungen, wie auch die Art der Verletzungen geschildert, welche Sie im Zuge der Anhaltung erlitten haben. Möchten Sie aus heutiger Sicht noch Ergänzungen oder weitere Angaben zu diesen Vorbringen erstatten?
\nBF: Ich verweise auf die bisher getätigten Angaben.
\nRI: Sind Sie aus dieser Anhaltung freigelassen worden, weil Sie etwa Lösegeld gezahlt haben oder weil Sie auf Druck Ihrer Peiniger Geständnisse unterschrieben hätten oder eine weitere Kooperation mit den russischen oder tschetschenischen Behörden in Aussicht gestellt hätten?
\nBF: Es wurde mir etwas Bestimmtes vorgeworfen. Ich musste das annehmen. Deshalb wurde ich sehr oft misshandelt und geschlagen. Ich habe es nicht auf mich genommen. Nachgefragt: Ich habe kein Geständnis unterschrieben. Das Einzige, was ich unterschrieben habe, war ein Zettel, dass ich das Gebiet nicht verlassen. Nachgefragt: Ich habe zu keinem Zeitpunkt ein Geständnis unterschrieben. Nachgefragt: Meine Mutter wollte ein Lösegeld zahlen und sie ist dorthin gegangen und dann hat meine Mutter die Kadyrov Leute angeschrien, dass sie korrupt sind und das war der Grund, warum sie kein Geld nehmen wollten. Für XXXX wurde schon 5.000 gezahlt. BF: Es wurde mir etwas Bestimmtes vorgeworfen. Ich musste das annehmen. Deshalb wurde ich sehr oft misshandelt und geschlagen. Ich habe es nicht auf mich genommen. Nachgefragt: Ich habe kein Geständnis unterschrieben. Das Einzige, was ich unterschrieben habe, war ein Zettel, dass ich das Gebiet nicht verlassen. Nachgefragt: Ich habe zu keinem Zeitpunkt ein Geständnis unterschrieben. Nachgefragt: Meine Mutter wollte ein Lösegeld zahlen und sie ist dorthin gegangen und dann hat meine Mutter die Kadyrov Leute angeschrien, dass sie korrupt sind und das war der Grund, warum sie kein Geld nehmen wollten. Für römisch 40 wurde schon 5.000 gezahlt.
\nRI: Sie haben vor dem BVwG am 21.04.2023 angegeben im 2. Tschetschenischen Krieg als aktiver Kämpfer teilgenommen zu haben. Nennen Sie mir bitte Ihre Einsatzgebiete im Kampf, Ihren Rang, die Waffengattung in der Sie gedient haben und welche Waffen Sie im 2. Tschetschenienkrieg genau bedient haben.
\nBF: Ich habe eine Kalaschnikow gehabt bei Kampfhandlungen, Granatenwerfer namens XXXX . Wir haben Informationen erhalten, wo sich die russische Militärkolonne bewegt. Wir mussten damals vermeiden, dass sie die Militärkolonne mit anderen zusammenkommt. Nachgefragt: Ich war Vizekommandant. Wenn er nicht anwesend war, habe ich das alles übernommen. Nachgefragt: Unsere Einheit hat keinen Namen gehabt. BF: Ich habe eine Kalaschnikow gehabt bei Kampfhandlungen, Granatenwerfer namens römisch 40 . Wir haben Informationen erhalten, wo sich die russische Militärkolonne bewegt. Wir mussten damals vermeiden, dass sie die Militärkolonne mit anderen zusammenkommt. Nachgefragt: Ich war Vizekommandant. Wenn er nicht anwesend war, habe ich das alles übernommen. Nachgefragt: Unsere Einheit hat keinen Namen gehabt.
\nRI: Von wann bis wann waren Sie aktiver Kämpfer. Bitte grenzen Sie mir den Zeitraum bestmöglich ein.
\nBF: Als der zweite Tschetschenienkrieg angefangen hat, habe ich als Kämper angefangen. Im Jänner 2000 wurde ich verletzt. Ich wurde zuerst in XXXX operiert. Mein Auge war zu und ich konnte in der Nacht überhaupt nicht sehen. Mein Kommandant musste mich immer begleiten. Nachgefragt: Nach der medizinischen Behandlung, bin ich nach Hause gekommen und danach habe ich die Mitglieder meiner Gruppe gesucht. Sie waren alle umgebracht. Ich habe die anderen Gruppen gesucht, wo ich mich anschließen kann. In der Zwischenzeit wurde ich von den Kadyrov Leuten festgenommen. Nachgefragt: Ich habe dann nicht mehr gekämpft.BF: Als der zweite Tschetschenienkrieg angefangen hat, habe ich als Kämper angefangen. Im Jänner 2000 wurde ich verletzt. Ich wurde zuerst in römisch 40 operiert. Mein Auge war zu und ich konnte in der Nacht überhaupt nicht sehen. Mein Kommandant musste mich immer begleiten. Nachgefragt: Nach der medizinischen Behandlung, bin ich nach Hause gekommen und danach habe ich die Mitglieder meiner Gruppe gesucht. Sie waren alle umgebracht. Ich habe die anderen Gruppen gesucht, wo ich mich anschließen kann. In der Zwischenzeit wurde ich von den Kadyrov Leuten festgenommen. Nachgefragt: Ich habe dann nicht mehr gekämpft.
\nRI: Gibt es in Ihrem Bekanntenkreis irgendwelche Reaktionen auf die von russischer Behördenseite behauptete Homosexualität Ihre Bruders XXXX ? Wenn ja, was ist genau geschehen?RI: Gibt es in Ihrem Bekanntenkreis irgendwelche Reaktionen auf die von russischer Behördenseite behauptete Homosexualität Ihre Bruders römisch 40 ? Wenn ja, was ist genau geschehen?
\nBF: Die Freunde meines Bruders, die meinen Bruder persönlich kennen, behaupten, dass stimmt nicht. Im Internet wird natürlich alles geschrieben. Ich kann persönlich auch bestätigen, dass mein Bruder nicht homosexuell ist. Er hat eigene Familie. Nachgefragt: Verwandte haben gesagt, dass er umgebracht werden soll. Sie meinten, es macht schlechten Ruf für die verstorbenen Verwandten sowie lebenden Verwandten.
\nRI: Welche Verwandten haben negativ reagiert auf diese Behauptung der Homosexualität?
\nBF: Die Verwandten von vs. Nachgefragt: Gemeint die Halbbrüder Ruslan und weitere. Die drei Halbbrüder, aber die wussten auch, dass der XXXX nicht homosexuell ist. BF: Die Verwandten von vs. Nachgefragt: Gemeint die Halbbrüder Ruslan und weitere. Die drei Halbbrüder, aber die wussten auch, dass der römisch 40 nicht homosexuell ist.
\nRI: Sie haben vor dem BVwG am 21.04.2023 behauptet, dass ein Bruder des Cousins XXXX getötet worden sei. Wie hieß dieser Bruder des Cousins, wann und von wem ist dieser getötet worden und was vermuten Sie, war der Grund der Tötung?RI: Sie haben vor dem BVwG am 21.04.2023 behauptet, dass ein Bruder des Cousins römisch 40 getötet worden sei. Wie hieß dieser Bruder des Cousins, wann und von wem ist dieser getötet worden und was vermuten Sie, war der Grund der Tötung?
\nBF: Sein jüngerer Bruder wurde umgebracht. Ich habe sogar das Foto da. Nachgefragt: XXXX , er wurde von XXXX Leuten getötet. Das sollte im Jahr 2008 gewesen sein, ich bin mir aber nicht sicher. Er hat sich an XXXX Leuten angeschlossen, obwohl er das nicht wollte. Er wollte damit seinen Bruder unterstützen.BF: Sein jüngerer Bruder wurde umgebracht. Ich habe sogar das Foto da. Nachgefragt: römisch 40 , er wurde von römisch 40 Leuten getötet. Das sollte im Jahr 2008 gewesen sein, ich bin mir aber nicht sicher. Er hat sich an römisch 40 Leuten angeschlossen, obwohl er das nicht wollte. Er wollte damit seinen Bruder unterstützen.
\nRI: Wenn er Teil der XXXX Leute war, wieso wurde er dann von XXXX Leuten umgebracht?RI: Wenn er Teil der römisch 40 Leute war, wieso wurde er dann von römisch 40 Leuten umgebracht?
\nBF: Er wollte seinen Bruder unterstützen und natürlich das zweite ist, dass er zu viel geredet hat und er hat seine Unzufriedenheit mit den XXXX Leuten oft ausgedrückt und ist deswegen umgebracht worden. BF: Er wollte seinen Bruder unterstützen und natürlich das zweite ist, dass er zu viel geredet hat und er hat seine Unzufriedenheit mit den römisch 40 Leuten oft ausgedrückt und ist deswegen umgebracht worden.
\nRI: Sie haben vor dem BVwG am 21.04.2023 angegeben, dass ein Onkel ms, namens XXXX ein Buch über XXXX und XXXX geschrieben haben soll und deshalb flüchten habe müssen. Wann hat der XXXX ein Buch geschrieben und wann ist er geflüchtet?RI: Sie haben vor dem BVwG am 21.04.2023 angegeben, dass ein Onkel ms, namens römisch 40 ein Buch über römisch 40 und römisch 40 geschrieben haben soll und deshalb flüchten habe müssen. Wann hat der römisch 40 ein Buch geschrieben und wann ist er geflüchtet?
\nBF: Vor zehn Jahren ist er geflüchtet, aber ich weiß nicht, wann er das geschrieben hat.
\nRI: Was war für Sie das konkrete fluchtauslösende Ereignis?
\nBF: Drei Monate nach meiner Freilassung war ich zu Hause. In der Zeit wurde XXXX festgenommen. Sein Verwandte ist zu mir gekommen und hat mir gesagt, dass ich den Fernseher einschalten soll. Im Fernseher habe ich meinen Cousin gesehen. Er wurde von XXXX Leuten verhaftet und er hat geredet. Ich war ganz sicher, dass ich der Nächste bin. XXXX wird auch meinen Namen nennen und deshalb habe ich mich entschieden sofort zu flüchten. BF: Drei Monate nach meiner Freilassung war ich zu Hause. In der Zeit wurde römisch 40 festgenommen. Sein Verwandte ist zu mir gekommen und hat mir gesagt, dass ich den Fernseher einschalten soll. Im Fernseher habe ich meinen Cousin gesehen. Er wurde von römisch 40 Leuten verhaftet und er hat geredet. Ich war ganz sicher, dass ich der Nächste bin. römisch 40 wird auch meinen Namen nennen und deshalb habe ich mich entschieden sofort zu flüchten.
\nRI: Waren Sie im Herkunftsstaat jemals politisch aktiv?
\nBF: Nein.
\nRI: Sind Sie seit Ihrer Ausreise aus dem Herkunftsstaat politisch aktiv gewesen?
\nBF: Nein.
\nRI: Was befürchten Sie konkret im Fall einer Rückkehr in die Russische Föderation?
\nBF: Das ist sehr schrecklich für mich. Es wird sich wahrscheinlich wiederholen. Sie werden mich weiter festnehmen, misshandeln und am Ende töten.
\nRI: Haben Sie irgendeinen Nachweis, dass Sie als Person bei Rückkehr nach Russische Föderation einer Verfolgung ausgesetzt wären?
\nBF: Der XXXX ist immer noch eingesperrt und er hat viel geredet. BF: Der römisch 40 ist immer noch eingesperrt und er hat viel geredet.
\nRI: Warum sollten Sie heute – über 20 Jahre nach der Ausreise aus der Russischen Föderation - noch von irgendjemanden gesucht werden?
\nBF: Sie vergessen die Leute nicht, die gegen sie gekämpft haben. Sie üben immer wieder die Rache aus. Wir haben in Europa ausreichend Beispiele dafür, weshalb sie getötet worden sind.
\nRI: Könnten Sie in einem anderen Teil der Russischen Föderation leben?
\nBF: Wenn ich also hier in Österreich was getan hätte, darf ich dann ich nach Frankreich fahren und dort leben und ob ich nicht verhaftet werde.
\nRI wiederholt die Frage.
\nBF: Nein.
\nRI: Wie nehmen Sie am sozialen Leben in Österreich teil (Mitgliedschaften bei Vereinen, Clubs,…)?
\nBF: Nein.
\nRI: Haben Sie österreichische Freunde?
\nBF: Ja, Arbeitsfreunde.
\nRI: Sind das Freunde mit überwiegend tschetschenischen Wurzeln?
\nBF: Nein, die sind echte Österreicher.
\nRI: Haben Sie in Österreich Sprachkurse besucht?
\nBF: Leider habe ich nur A2 besucht und danach habe ich mit der Arbeit begonnen.
\nRI: Welches Sprachniveau haben Sie bisher abgeschlossen?
\nBF: Nur A2. Nachgefragt: Ja, es muss irgendwo zu Hause sein.
\nRI (ohne Übersetzung): Was gefällt Ihnen an Österreich?
\nBF (ohne Übersetzung): Mir gefällt ganze Österreich. Ich oft spazieren mit meiner Frau. Immer in XXXX im Schwimmbad und überall in Berge. Ich war in Kärnten in Berg. Essen, das ist alles super, geschmack. BF (ohne Übersetzung): Mir gefällt ganze Österreich. Ich oft spazieren mit meiner Frau. Immer in römisch 40 im Schwimmbad und überall in Berge. Ich war in Kärnten in Berg. Essen, das ist alles super, geschmack.
\nRI (ohne Übersetzung): Was machen Sie in Ihrer freien Zeit? Was sind Ihre Hobbies?
\nBF (ohne Übersetzung): Meine Hobby ist mit mein Freund oft am Wochenende zum Fischen gehen und wann genommen Fisch, dann Foto machen und reden ganze Nacht, trinken Cola oder essen gemeinsam reden ganze Nacht wenn Fischen.
\nRI (ohne Übersetzung): Was haben Sie letzte Wochenende gemacht?
\nBF (ohne Übersetzung): Letzte Wochenende habe bisschen Stress wegen diese Gericht. Und dann ich war zu Hause.
\nRI: Wie stellen Sie sich Ihre Zukunft in Österreich vor? Haben Sie vor in Österreich zu arbeiten?
\nBF: Ich werde wahrscheinlich weiter bei XXXX tätig sein, weil ich kenne mich dort aus. Ich möchte sehr gern die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen und am gleichen Tag die russische Staatsbürgerschaft zurücklegen. Ich bereue, dass ich in Österreich bisschen Probleme gemacht habe. Mehr als fünf Jahre habe ich überhaupt keine Probleme in Österreich gemacht. Ich habe mir viele Gedanken gemacht. Ich werde in der Zukunft die Sprache lernen. Es fällt mir schwer die Sprache zu lernen, weil ich Erinnerungsprobleme habe. Wenn ich in Österreich gelassen werde, möchte ich mit meiner in Österreich weiterleben und mit meinen Kindern kommunizieren. BF: Ich werde wahrscheinlich weiter bei römisch 40 tätig sein, weil ich kenne mich dort aus. Ich möchte sehr gern die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen und am gleichen Tag die russische Staatsbürgerschaft zurücklegen. Ich bereue, dass ich in Österreich bisschen Probleme gemacht habe. Mehr als fünf Jahre habe ich überhaupt keine Probleme in Österreich gemacht. Ich habe mir viele Gedanken gemacht. Ich werde in der Zukunft die Sprache lernen. Es fällt mir schwer die Sprache zu lernen, weil ich Erinnerungsprobleme habe. Wenn ich in Österreich gelassen werde, möchte ich mit meiner in Österreich weiterleben und mit meinen Kindern kommunizieren.
\nRI: Waren Sie in Österreich bislang ehrenamtlich tätig? Legen Sie bitte entsprechende Nachweise vor.
\nBF: Nein, so etwas habe ich nicht ausgeübt. Nur in XXXX , als ich früher dort gelebt habe, habe ich Geldbörsen gefunden und zur Polizei gebracht. Die haben meinen Namen und meine Telefonnummer aufgeschrieben und haben mir angekündigt, dass sie sich telefonisch bedanken, aber den Anruf habe ich nie erhalten. BF: Nein, so etwas habe ich nicht ausgeübt. Nur in römisch 40 , als ich früher dort gelebt habe, habe ich Geldbörsen gefunden und zur Polizei gebracht. Die haben meinen Namen und meine Telefonnummer aufgeschrieben und haben mir angekündigt, dass sie sich telefonisch bedanken, aber den Anruf habe ich nie erhalten.
\nRI: Haben Sie in Österreich sonst eine Fort-, Aus- oder Weiterbildung betrieben? Wenn ja, welcher Art?
\nBF: Nein.
\nRI: Wie geht es Ihnen gesundheitlich? Sind Sie gesund?
\nBF: Ich bin allgemein gesund. Ich habe nur ein bisschen Probleme mit dem Glausauge. Es kommt immer wieder zu Entzündungen und mit dem Zeigefinger der rechten Hand.
\nRI: Bei welcher Gelegenheit haben Sie die Fingerkuppe des rechten Zeigefingers verloren?
\nBF: Den Finger habe ich bei der Arbeit verloren. Ich habe mir damals viele Sorgen gemacht, dass ich abgeschoben werde und konnte mich auf der Arbeit nicht konzentrieren. Es sind Paletten von der oberen Ebene runtergefallen. Unten ist ein Hubwagen gestanden. Ich habe nach oben gesehen und konnte mich in Sicherheit bringen. Ein Finger wurde von den Paletten getroffen. Ich habe es zuerst nicht bemerkt, dann später als ich die Handschuhe ausgezogen habe.
\nRI: Nehmen Sie Medikamente?
\nBF: Der Arzt hat mir Tramadol verschrieben. Das sind Schmerzmittel.
\nRI: Sind Sie in ärztlicher oder therapeutischer Behandlung?
\nBF: Nein. Ich habe keine Nerven für so etwas.
\nRI: Sind Sie arbeitsfähig?
\nBF: Ja, natürlich. Später nach dem Vorfall, wo ich den Finger verloren habe, hat mir der Arzt gesagt, dass ich jetzt wieder gesund und fit bin. Er hat mir gesagt, dass ich arbeiten gehen muss und ich war unter Schock.
\nRI: Bezüglich Ihres jüngsten Kindes, in welcher Schule geht er, welche Ausbildung macht er?
\nBF: Er hat eine normale Schule besucht und die Lehrerin war sehr gut zu ihm. Er hat Probleme mit seiner Erinnerung und er wurde zu einer speziellen Schule geschickt. Nachgefragt: Sonderschule, die Klasse ist auch nicht bekannt.
\nRI an RV: Sie werden aufgefordert binnen einer Woche hg einlangend die Informationen über die Schule wie auch die Klasse des jüngsten Sohnes des BF besucht, vorzulegen. RI an Regierungsvorlage, Sie werden aufgefordert binnen einer Woche hg einlangend die Informationen über die Schule wie auch die Klasse des jüngsten Sohnes des BF besucht, vorzulegen.
\nRI: Hatten Sie heute die Gelegenheit sich umfassend zu Ihren Fluchtgründen, Ihren Rückkehrbefürchtungen, Ihrem Familien- und Privatleben im Bundesgebiet, sowie zu Ihren im Bundesgebiet bereits gesetzten Integrationsschritten zu äußern?
\nBF: Ja, natürlich.
\nRI an RV: Haben Sie Fragen an den BF?RI an Regierungsvorlage, Haben Sie Fragen an den BF?
\nRV: Wenn Sie nach Russland zurückmüssten, glauben Sie, dass Sie dann zum Militär eingezogen werden würden in Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg?Regierungsvorlage, Wenn Sie nach Russland zurückmüssten, glauben Sie, dass Sie dann zum Militär eingezogen werden würden in Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg?
\nBF: Wenn ich nach Tschetschenien zurückkehren werde, werde ich ein Gespräch mit FSB Mitarbeitern haben. Als Bestrafung, dass ich mich so lange versteckt habe, werde ich in die Ukraine geschickt werden.
\nRV: Sie haben heute gesagt, Sie haben heute Ihrem Bruder XXXX geschrieben und er hat Ihnen nicht geantwortet. Ist es normal, dass er Ihnen nicht antwortet?Regierungsvorlage, Sie haben heute gesagt, Sie haben heute Ihrem Bruder römisch 40 geschrieben und er hat Ihnen nicht geantwortet. Ist es normal, dass er Ihnen nicht antwortet?
\nBF: Ich glaube aus Sicherheitsgründen antwortet er mir nicht.
\nRV: Wie meinen Sie mit „aus Sicherheitsgründen“?Regierungsvorlage, Wie meinen Sie mit „aus Sicherheitsgründen“?
\nBF: Wenn das Telefonat abgehört wird, so etwas meine ich. Ich tue ihn meistens nicht direkt kontaktieren, sondern über die Schwester. Mein Bruder ist auch der Meinung, dass Armenien nicht kompetent genug ist um eine Sicherheit darzustellen.
\nRI an RV: Wollen Sie eine Stellungnahme abgeben?RI an Regierungsvorlage, Wollen Sie eine Stellungnahme abgeben?
\nRV: Ich verweise auf die bisherigen Stellungnahmen.Regierungsvorlage, Ich verweise auf die bisherigen Stellungnahmen.
\nBF verlässt den Saal. Z betritt den Saal.
\nBefragung der Zeugin:
\nRI: Nennen Sie mir wahrheitsgemäß Ihren vollen Namen, Ihr Geburtsdatum, Ihren Geburtsort, Ihre Staatsangehörigkeit, den letzten Aufenthaltsort in der Russischen Föderation und Ihren derzeitigen Aufenthaltsstatus in Österreich?
\nZ1: XXXX , geb. am XXXX in Russland, Stadt XXXX , StA.: Russland. Letzter Wohnort war in XXXX . Ich habe einen unbefristeten Aufenthaltstitel in Österreich. Z1: römisch 40 , geb. am römisch 40 in Russland, Stadt römisch 40 , StA.: Russland. Letzter Wohnort war in römisch 40 . Ich habe einen unbefristeten Aufenthaltstitel in Österreich.
\nRI: Wie ist Ihr persönliches Verhältnis zum BF?
\nZ1: Er ist mein Mann.
\nRI: Wann haben Sie den BF erstmals kennen gelernt und wann haben Sie traditionell und wann standesamtlich geheiratet?
\nZ1: Ich habe ihn im Mai 2018 kennengelernt. 24. Juli, vor zwei Jahren habe ich standesamtlich geheiratet. Traditionell habe ich den BF nicht geheiratet.
\nRI: Aus einem aktuellen ZMR-Auszug geht hervor, dass Sie, geb. am XXXX mit Hauptwohnsitz in XXXX gemeldet sind und mit Nebenwohnsitz in XXXX . Von 13.12.2023 bis 15.01.2025 war Sie mit Hauptwohnsitz des BF in XXXX gemeldet. Nach Angaben Ihres Gatten, dem BF, leben Sie aber weder momentan in der XXXX noch in XXXX noch in XXXX . Warum sind Sie nicht an der Adresse gemeldet, wo Sie momentan leben?RI: Aus einem aktuellen ZMR-Auszug geht hervor, dass Sie, geb. am römisch 40 mit Hauptwohnsitz in römisch 40 gemeldet sind und mit Nebenwohnsitz in römisch 40 . Von 13.12.2023 bis 15.01.2025 war Sie mit Hauptwohnsitz des BF in römisch 40 gemeldet. Nach Angaben Ihres Gatten, dem BF, leben Sie aber weder momentan in der römisch 40 noch in römisch 40 noch in römisch 40 . Warum sind Sie nicht an der Adresse gemeldet, wo Sie momentan leben?
\nZ1: Ich wohne in XXXX . Nachgefragt: Weil ich in XXXX mit Wohnsitz angemeldet bin, in der XXXX . Z1: Ich wohne in römisch 40 . Nachgefragt: Weil ich in römisch 40 mit Wohnsitz angemeldet bin, in der römisch 40 .
\nRI: Haben Sie und der BF gemeinsame Kinder?
\nZ1: Nein.
\nRI: Sind Sie von BF zur Zeit schwanger? Wenn ja, legen Sie bitte den Eltern-Kind-Pass vor.
\nZ1: Nein.
\nRI: Sie verfügen über leibliche Kinder aus einer vorherigen Beziehung. Nennen Sie bitte Namen, Geburtsdatum und Aufenthaltsort Ihrer leiblichen Kinder aus der Vorbeziehung, sowie den Namen und das Geburtsdatum des Kindsvaters?
\nZ1: Meine Kinder sind am XXXX ; das zweite Kind heißt XXXX , geb. am XXXX ; das dritte Kind XXXX ist geb. am XXXX Der Kindsvater heißt XXXX geb. am XXXX Z1: Meine Kinder sind am römisch 40 ; das zweite Kind heißt römisch 40 , geb. am römisch 40 ; das dritte Kind römisch 40 ist geb. am römisch 40 Der Kindsvater heißt römisch 40 geb. am römisch 40 RI: Wer von diesen genannten Kindern lebt mit Ihnen und dem BF in einem gemeinsamen Haushalt?
\nZ1: Alle.
\nRI: Wie ist das Verhältnis Ihrer Kinder aus der Vorbeziehung zum BF und wie ist das Verhältnis Ihrer Kinder zu den Kindern des BF? Bitte beschreiben Sie den alltäglichen Umgang und die Intensität der Beziehungen?
\nZ1: Sehr gut. Alle Kinder machen eine Ausbildung, deswegen sind wir in XXXX . Nachgefragt: Sehr gut, wir machen gemeinsam Urlaub zB in Frankreich, Kroatien. Nachgefragt: Wir stehen auf, einige gehen arbeiten, die anderen zur Ausbildung. Es gibt Kinder die am Tag zur Ausbildung gehen und manche am Abend. Z1: Sehr gut. Alle Kinder machen eine Ausbildung, deswegen sind wir in römisch 40 . Nachgefragt: Sehr gut, wir machen gemeinsam Urlaub zB in Frankreich, Kroatien. Nachgefragt: Wir stehen auf, einige gehen arbeiten, die anderen zur Ausbildung. Es gibt Kinder die am Tag zur Ausbildung gehen und manche am Abend.
\nRI: Wie ist das Verhältnis von Ihnen zu den Kindern den 4 Kindern des BF ( XXXX )? Wie oft sehen Sie diese Kinder bzw. wie regelmäßig sind diese Kinder bei Ihnen und dem BF auf Besuch?RI: Wie ist das Verhältnis von Ihnen zu den Kindern den 4 Kindern des BF ( römisch 40 )? Wie oft sehen Sie diese Kinder bzw. wie regelmäßig sind diese Kinder bei Ihnen und dem BF auf Besuch?
\nZ1: Jeden Tag. Ich kenne nur zwei Söhne des BF. Die Töchter kenne ich nicht.
\nRI: Wie regelmäßig sind Sie im Herkunftsstaat auf Besuch und wann waren Sie das letzte Mal dort auf Besuch?
\nZ1: Vor fünf, sechs Jahren war ich das letzte Mal in meinem Herkunftsstaat. Nachgefragt: In den letzten 10 Jahren war ich nur zwei Mal dort.
\nRI: Haben Sie die Familie des BF bereits persönlich kennengelernt und wenn ja, wen von der Familie des BF haben Sie getroffen und wann war das letzte Mal?
\nZ1: Ich kenne seine Schwester, nur telefonisch. Nachgefragt; Persönlich habe ich sie nicht getroffen und den Bruder XXXX . Nachgefragt: Den Bruder XXXX habe ich auch nicht persönlich getroffen. Die Mutter des BF kenne ich weder telefonisch noch persönlich. Z1: Ich kenne seine Schwester, nur telefonisch. Nachgefragt; Persönlich habe ich sie nicht getroffen und den Bruder römisch 40 . Nachgefragt: Den Bruder römisch 40 habe ich auch nicht persönlich getroffen. Die Mutter des BF kenne ich weder telefonisch noch persönlich.
\nRI: Hatten Sie jemals Kontakt zu XXXX ? Wenn ja, wann und warum und wann war das letzte Mal?RI: Hatten Sie jemals Kontakt zu römisch 40 ? Wenn ja, wann und warum und wann war das letzte Mal?
\nZ1: Nein, ich kenne ihn nicht.
\nRI: Mit welchen seiner Familienmitgliedern des BF steht dieser in regelmäßigem Kontakt?
\nZ1: Mit der Schwester.
\nRI: Was wissen Sie von den Problemen des Bruders XXXX ?RI: Was wissen Sie von den Problemen des Bruders römisch 40 ?
\nZ1: Ich weiß, dass er nicht nach Russland zurückkehren kann. Ich weiß, dass er eine gerichtliche Verhandlung in Armenien gehabt hat und dass er den Asylstatus erhalten hat in Armenien.
\nRI: Wovon leben Sie und Ihre Kinder im Bundesgebiet? Gehen Sie zur Zeit einer angemeldeten Arbeit nach? Wenn ja, welcher?
\nZ1: Ich habe ein Haus in XXXX . Ich habe vier Wohnungen und ich vermiete die. Das ist mein Einkommen. Z1: Ich habe ein Haus in römisch 40 . Ich habe vier Wohnungen und ich vermiete die. Das ist mein Einkommen.
\nRI: Was wissen Sie vom seinerzeitigen Fluchtgrund des BF und dessen Familie?
\nZ1: Ich weiß, dass er im Gefängnis war und dass er nicht in das Heimatland zurückkehren kann. Seitdem er in Österreich ist, war er nicht mehr in seinem Herkunftsland. Wenn er zurückkehren wird, wird er eingesperrt.
\nRI: Was befürchten Sie konkret im Fall einer Rückkehr des BF in die Russische Föderation?
\nZ1: Dass ihm irgendetwas passieren wird.
\nRI: Haben Sie oder BF irgendeinen Nachweis, dass der BF als Person bei Rückkehr nach Tschetschenien oder in die Russische Föderation einer Verfolgung ausgesetzt wäre?
\nZ1: Als Beweismittel soll gelten, dass er kein Auge hat und dass er Misshandlungen erlebt hat. Er hat vieles erlebt.
\nRI: Könnte der BF in einem anderen Teil der Russischen Föderation leben? Was meinen Sie?
\nZ1: Ich glaube nicht, die werden ihn finden.
\nRI: Beschreiben Sie mir mit Ihren eigenen Worten den Grad der Integration des BF in Ö bzw. die Integrationsschritte, die Ihr Gatte, der BF in Österreich bereits gesetzt hat.
\nZ1: Er hat immer gearbeitet. Er hat immer österreichische Kollegen und er unterhaltet sich mit ihnen. Nachgefragt: Jetzt macht er den Staplerschein. Er hat Interesse sich weiterzuentwickeln.
\nRI an RV: Haben Sie noch Fragen an die Zeugin?RI an Regierungsvorlage, Haben Sie noch Fragen an die Zeugin?
\nRV: Keine. Regierungsvorlage, Keine.
\nRI an RV: Wollen Sie eine Stellungnahme abgeben?RI an Regierungsvorlage, Wollen Sie eine Stellungnahme abgeben?
\nRV: Ich verweise auf die bisherigen Stellungnahmen.Regierungsvorlage, Ich verweise auf die bisherigen Stellungnahmen.
\nBefragung des Zeugen:
\nRI: Nennen Sie mir wahrheitsgemäß Ihren vollen Namen, Ihr Geburtsdatum, Ihren Geburtsort, Ihre Staatsangehörigkeit, den letzten Aufenthaltsort in der Russischen Föderation und Ihren derzeitigen Aufenthaltsstatus in Österreich?
\nZ2: XXXX , geb. XXXX in XXXX , Türkei. StA.: Russische Föderation, mein letzter Aufenthaltsort in der Russische Föderation gibt es nicht, weil ich mich nie dort aufgehalten habe. Mein derzeitiger Aufenthaltsstatus in Österreich ist Duldung. Z2: römisch 40 , geb. römisch 40 in römisch 40 , Türkei. StA.: Russische Föderation, mein letzter Aufenthaltsort in der Russische Föderation gibt es nicht, weil ich mich nie dort aufgehalten habe. Mein derzeitiger Aufenthaltsstatus in Österreich ist Duldung.
\nRI: Wie ist Ihr persönliches Verhältnis zum BF?
\nZ2: Er ist mein Vater.
\nRI: Aus einem aktuellen ZMR-Auszug geht hervor, dass bei Ihrem Vater, dem BF, seit 26.05.2025 wieder gemeldet sind. Zuvor waren Sie mehrjährig in Justizanstalten hauptwohnsitzmäßig gemeldet. Wissen Sie noch welche Straftaten Sie im Bundesgebiet verübt haben und wie es zur Ihrer kriminellen Betätigung im Bundesgebiet kam?
\nZ2: Ich bin in falschen Freundeskreis hineingekommen und habe etwas mit Suchtgifthandel zutun gehabt. Nachgefragt: Ich bereue es heute zutiefst.
\nRI: Aus einem aktuellen ZMR-Auszug geht hervor, dass Sie vom 21.01.2022 bis 06.09.2022 und von 12.09.2022 bis 20.12.2022 im Bundesgebiet wiederholt obdachlos gemeldet waren? Wie kam es dazu und wo waren Sie in diesen Zeiten konkret aufhältig?
\nZ2: ich habe bei meiner Freundin gewohnt, die jetzt meine Ex-Freundin ist und habe es leider übersehen mich anzumelden zu der Zeit.
\nRI: Wie ist Ihr Verhältnis zur jetzigen Gattin des BF und wie häufig sehen Sie sich?
\nZ2: Gut, wir sehen uns sehr selten. Meistens nur am Wochenende. Wenn wir uns sehen, freue ich mich.
\nRI: Wer lebt mit Ihnen und dem BF in einem gemeinsamen Haushalt?
\nZ2: Ich wohne alleine in seiner Wohnung.
\nRI: Wie ist das Verhältnis der Kinder der Fr. XXXX , geb. am XXXX , aus der Vorbeziehung zum BF und wie ist das Verhältnis der Kinder der Fr. XXXX , geb. am XXXX , zu Ihnen und Ihren Geschwistern? Bitte beschreiben Sie den alltäglichen Umgang und die Intensität der Beziehungen?RI: Wie ist das Verhältnis der Kinder der Fr. römisch 40 , geb. am römisch 40 , aus der Vorbeziehung zum BF und wie ist das Verhältnis der Kinder der Fr. römisch 40 , geb. am römisch 40 , zu Ihnen und Ihren Geschwistern? Bitte beschreiben Sie den alltäglichen Umgang und die Intensität der Beziehungen?
\nZ2: Ich weiß leider nicht, wie das Verhältnis zwischen meinem Vater und ihren Kindern ist, weil ich kenne ihre Kinder nicht. Ich kenne nur sie, ich kenne nicht ihre Kinder.
\nRI: Wann sind Sie erstmalig ins Bundesgebiet eingereist und seit wann befinden Sie sich durchgehend im Bundesgebiet?
\nZ2: Ich kann mich daran nicht mehr genau erinnern. Es ist schon viel zu lang her.
\nRI: Wann hatten Sie das letzte Mal persönlichen Kontakt zu XXXX ? RI: Wann hatten Sie das letzte Mal persönlichen Kontakt zu römisch 40 ?
\nZ2: Der Name sagt mir nichts.
\nRI: Wann hatten Sie das letzte Mal persönlichen Kontakt zu Ihrer Großmutter XXXX , zur Tante XXXX und den drei Halbbrüdern des BF? Und was war der Grund des letzten Kontaktes?RI: Wann hatten Sie das letzte Mal persönlichen Kontakt zu Ihrer Großmutter römisch 40 , zur Tante römisch 40 und den drei Halbbrüdern des BF? Und was war der Grund des letzten Kontaktes?
\nZ2: Wir haben schon mal Video telefoniert auch bevor meine Oma verstorben ist, aber sonst habe ich mit denen nie viel Kontakt gehabt. Nachgefragt: Es war wirklich sehr selten, ich will nicht sagen jährlich.
\nRI: Wann hatten Sie das letzte Mail persönlichen Kontakt zu Ihrem Onkel XXXX und was war der Grund des letzten Kontaktes?RI: Wann hatten Sie das letzte Mail persönlichen Kontakt zu Ihrem Onkel römisch 40 und was war der Grund des letzten Kontaktes?
\nZ2: Ist auch schon sehr lange her. Ich kann Ihnen kein Datum nennen, wann das war, aber es ist schon sehr lange her.
\nRI: Was wissen Sie von den Problemen Ihres Onkels XXXX ?RI: Was wissen Sie von den Problemen Ihres Onkels römisch 40 ?
\nZ2: Ich weiß nur, was mein Vater mir erzählt hat. Nachgefragt: Er hat mir erzählt, dass er Probleme in der Heimat hatte und aus der Heimat geflüchtet ist und dass wir jetzt nicht mehr so viel Kontakt miteinander haben können, weil er Angst hat, sich bei meinem Vater zu melden.
\nRI: Wovon leben Sie im Bundesgebiet? Gehen Sie zur Zeit einer angemeldeten Arbeit nach? Wenn ja, welcher?
\nZ2: Ich habe zurzeit keine Arbeit, da ich keine Arbeitsbewilligung habe. Mein Vater ernährt mich zurzeit.
\nRI: Was wissen Sie vom Fluchtgrund des BF?
\nZ2: Was ich weiß ist, dass er große Probleme hatte. Ich weiß wirklich nicht genau, was ich sagen soll. Ich weiß, dass er damals mitgenommen wurde und er es irgendwie geschafft hat nach Österreich zu flüchten.
\nRI: Was befürchten Sie konkret im Fall einer Rückkehr des BF in die Russische Föderation?
\nZ2: Ich habe Angst, dass er getötet wird.
\nRI: Haben Sie oder BF irgendeinen Nachweis, dass der BF als Person bei Rückkehr in die Russische Föderation einer Verfolgung ausgesetzt wäre?
\nZ2: Mein Vater hat sicher Nachweise dafür.
\nRI: Könnte Ihrer Meinung nach der BF in einem anderen Teil der Russischen Föderation leben?
\nZ2: Nein.
\nRI: Beschreiben Sie mir mit Ihren eigenen Worten den Grad der Integration Ihres Vaters in Ö bzw. die Integrationsschritte, die Ihr Vater, der BF, in Österreich bereits gesetzt hat.
\nZ2: Meiner Meinung nach hat er sich sehr gut integriert. Er geht arbeiten, hat viele Freunde, er hat viele soziale Kontakte.
\nRI an RV: Haben Sie noch Fragen an den Zeugen?RI an Regierungsvorlage, Haben Sie noch Fragen an den Zeugen?
\nRV: Keine Fragen, danke. Regierungsvorlage, Keine Fragen, danke.
\nRI an RV: Wollen Sie eine Stellungnahme abgeben?RI an Regierungsvorlage, Wollen Sie eine Stellungnahme abgeben?
\nRV: Ich verweise auf die bisherigen Stellungnahmen. Regierungsvorlage, Ich verweise auf die bisherigen Stellungnahmen.
\nZ2 bleibt im Saal. Z1 und BF betreten den Saal.
\nRI: Einem jeden von Ihnen wird sein/ihr Protokollteil nun rückübersetzt.
\nII. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
\nDer entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. Auf Grundlage des Antrages des BF auf internationalen Schutz am 21.07.2005, des Erkenntnisses des ehemaligen Asylgerichtshofs vom 08.09.2010, Zl. XXXX , der Einvernahme des BF im gegenständlichen Aberkennungsverfahren vor dem BFA am 13.03.2019, der Beschwerde vom 26.04.2019 gegen den angefochtenen Bescheid des BFA vom 10.04.2019, der beschwerdeseitig vorgelegten Unterlagen, sowie der Einsichtnahme in den Verwaltungsakt, der Auszüge aus dem Zentralen Melderegister, dem Fremden- und Grundversorgungs-Informationssystem, dem Strafregister der Republik Österreich und dem AJ-Web, sowie den im Akt befindlichen Strafurteilen gegen den BF und nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 21.04.2023 und am 06.03.2026, werden folgende Feststellungen getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt:Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest.