Dass grundsätzlich jeder zur verfahrensgegenständlichen Betriebsstätte und somit zum Vortrag der Frau H Zutritt hatte und somit die verfahrensgegenständliche Betriebsstätte von jedermann betreten werden konnte, ohne ein Mitglied eines Vereines oder einer Partei oder der behaupteten „geschlossenen Gesellschaft“ zu sein und ohne sich ausweisen zu müssen, sowie, ohne an dem Vortrag auch tatsächlich teilnehmen zu müssen, ergibt sich auch aus den Ergebnissen der öffentlichen mündlichen Verhandlung sowie auch aus dem in den von der belangten Behörde vorgelegten behördlichen Verwaltungsstrafakten enthaltenen Aktenvermerk vom 11. Februar 2022 vom Amt für Betrugsbekämpfung.
\nSo teilten einige der Gäste, wie vom erkennenden Gericht bereits im Sachverhalt dieses Erkenntnisses dargelegt worden ist, in ihren jeweiligen eigenen Verwaltungsstrafverfahren mit, dass sie bei ihrem Eintritt keinerlei Kontrolle unterzogen wurden.
\nAuch die Exekutivorgane in Zivil als Vorhut konnten die verfahrensgegenständliche Betriebsstätte ohne jegliche Kontrolle betreten.
\nZu den behaupteten Eingangskontrollen ist seitens des erkennenden Gerichtes weiters festzuhalten, dass die beiden Beschwerdeführer in der öffentlichen mündlichen Verhandlung selbst einräumen mussten, dass eine durchgehende Kontrolle der Eintretenden nicht vorgenommen wurde, da ständig Gäste wegen des Rauchens vor den Eingang der verfahrensgegenständlichen Betriebsstätte traten und vor der Eingangstüre rauchten, wodurch die Eingangstüre offenstand und ein Einritt ohne Kontrolle möglich war, was nach Ansicht des Beschwerdeführers u.a. auch die Exekutivorgane in Zivil als Vorhut ausnutzten, um ohne Kontrolle in die verfahrensgegenständliche Betriebsstätte einzutreten.
\nDies deckt sich auch mit den Wahrnehmungen des Zeugen L, der in der öffentlichen mündlichen Verhandlung vom 13. Juni 2023 aussagte, dass die Eingangstüre der verfahrensgegenständlichen Betriebsstätte bei seinem Eintreffen nicht verschlossen war, sondern offen stand, und dass er wahrnehmen konnte, dass bei der offenen Eingangstüre ständig Personen ein- und ausgingen, die dabei keiner Kontrolle unterzogen wurden.
\nAuch wenn anwesende Gäste in ihren jeweiligen Verwaltungsstrafverfahren vor dem erkennenden Gericht in der Mehrheit angegeben haben, dass sie bei ihrer jeweiligen Ankunft vor der verschlossenen Eingangstür standen, wobei ihnen nach ihrem Anklopfen bzw. Anläuten die Eingangstüre geöffnet wurde, ist festzuhalten, dass sie nach ihrer Mitteilung, den Vortrag der Frau H anhören zu wollen, eintreten durften, wobei diese in ihrem jeweiligen Verwaltungsstrafverfahren angaben, dass weder eine Namensliste auflag, noch, dass sie eine Anmeldebestätigung vorlegen oder ein Ticket vorweisen oder ihren Namen nennen oder gar einen Ausweis vorzeigen oder gar Mitglied eines Vereines sein mussten; auch wurde nicht überprüft, ob diese an dem Vortrag dann auch tatsächlich teilnahmen, sodass in diesen Fällen nicht von einer Kontrolle gesprochen werden kann, die die Annahme einer „geschlossenen Gesellschaft“ rechtfertigt.
\nFür eine mangelnde Kontrolle spricht auch, dass der Beschwerdeführer in der öffentlichen mündlichen Verhandlung vom 13. Juni 2023 zuerst behauptet hatte, dass am 11. Februar 2023 der Verein „O“ als Veranstalter des Vortrages der Frau H auftrat und dieser die Eingangskontrollen durchführte, um sodann wiederum zu behaupten, dass die verfahrensgegenständliche Betriebsstätte von Frau H für den 11. Februar 2022 für ihren Vortrag gemietet wurde, sodass die beiden Beschwerdeführer auch keine Eintrittskontrollen durchführten und auch keine solche veranlasst hatten, sodass sie daher für die Durchführung und für die Veranlassung etwaiger Eingangskontrollen jedenfalls ausscheiden.
\nNach Ansicht der beiden Beschwerdeführer in der öffentlichen mündlichen Verhandlung vom 13. Juni 2023 waren die Eingangskontrollen eine Angelegenheit der Frau H, da ja diese die Gäste für ihren Vortrag „mitgebracht“ hatte, wobei sie behaupteten, dass diese die Kontrollen durchführte, sodass nur Gäste mit einem um € 25,00 erworbenen Ticket Einlass fanden, sodass alle 107 anwesenden Gäste im Besitz eines solchen Tickets waren.
\nDiesen Ausführungen widersprach jedoch die Zeugin H in der fortgesetzten öffentlichen mündlichen Verhandlung vom 3. Juli 2023 und durch das Schreiben vom 7. Juli 2023, indem diese darauf verwies, dass lediglich 24 Tickets verkauft wurden, sodass von den 107 anwesenden Gästen nur eine Minderheit im Besitz eines Tickets waren. Somit war der Eintritt in die verfahrensgegenständliche Betriebsstätte ohne ein Ticket offensichtlich die Regel.
\nDass auch die Zeugin H über die verfahrensgegenständlichen Vorgänge nicht in Kenntnis war, zeigten auch ihre Aussagen in der fortgesetzten öffentlichen mündlichen Verhandlung vom 3. Juli 2023, in welcher sie behauptete, dass ihr Vortrag in den Räumen des Vereines „O“ abgehalten wurde, da der Veranstalterverein „P“ an diesen herangetreten sein soll.
\nAus der von den beiden Beschwerdeführern vorgelegten „Motivvereinbarung“ vom 11. Februar 2022 geht jedoch eindeutig hervor, dass lediglich die Beschwerdeführerin selbst über die Rechte an der verfahrensgegenständlichen Betriebsstätte verfügte, nicht aber irgendein Verein; nur sie selbst konnte über diese Rechte verfügen und diese weitergeben, wie sie in dieser „Motivvereinbarung“ ausdrücklich festhielt.
\nWährend die beiden Beschwerdeführer, wie seitens des erkennenden Gerichtes bereits zuvor hinreichend dargelegt worden ist, die Durchführung oder die Veranlassung einer Kontrolltätigkeit an der Eingangstür zur verfahrensgegenständlichen Betriebsstätte strikt von sich wiesen und verneinten und behaupteten, dass diese Kontrolltätigkeit von Frau H durchzuführen bzw. zu veranlassen war, da diese ja die verfahrensgegenständliche Betriebsstätte gemietet hatte, verwies die Zeugin H in der fortgesetzten öffentlichen mündlichen Verhandlung vom 3. Juli 2023 in diesem Zusammenhang darauf, dass bei ihrer Ankunft um ca. 17:00 Uhr die Eingangstüre der verfahrensgegenständlichen Betriebsstätte verschlossen war und an der Eingangstüre zwei „Türsteher“ die Eingangskontrollen durchführten, wobei sie diese zwei Personen nicht kannte, da diese nicht zu ihrem Personenkreis gehörten. Von den Eingangskontrollen nahm sie in weiterer Folge nichts mehr wahr, da sie sich in ein Zimmer im Obergeschoss zwecks Vorbereitung auf ihren Vortrag zurückzog.
\nAuch daraus ist der Schluss zu ziehen, dass es die von den beiden Beschwerdeführern behauptete Eingangskontrolle nicht gab, zumal zum einen die beiden Beschwerdeführer eine solche weder durchgeführt noch veranlasst hatten, und hatte zum anderen auch die Zeugin H eine solche Eingangskontrolle weder durchgeführt noch veranlasst.
\nAuch bestätigte die Zeugin H, dass an ihrem Vortrag auch Gäste, die nicht im Besitz eines Tickets waren, teilnahmen, sodass sich somit auch Gäste ohne ein solches Ticket in der verfahrensgegenständlichen Betriebsstätte aufhielten, sodass sie damit auch die diesbezüglichen Behauptungen der beiden Beschwerdeführer, dass nur Gäste mit einem Ticket die Eingangskontrolle passieren konnten und alle 107 Gäste ein solches Ticket erwerben mussten und somit ein solches auch hatten, widerlegte.
\nAuch der von den beiden Beschwerdeführern weiters namhaft gemachte Zeuge Q konnte in der fortgesetzten öffentlichen mündlichen Verhandlung vom 3. Juli 2023 in keinster Weise die Behauptungen der beiden Beschwerdeführer betreffend die Eingangskontrollen und das Vorliegen einer „geschlossenen Gesellschaft“ bestätigen und somit stützen, zumal dieser glaubwürdig und nachvollziehbar angab, dass er damals weder in die Organisation noch in den Ablauf der Veranstaltung eingebunden war, sodass er keine Aussage über eine Eingangskontrolle und über die Gäste treffen konnte.
\nHatten die beiden Beschwerdeführer in der öffentlichen mündlichen Verhandlung vom 13. Juni 2023 noch behauptet, dass alle 107 anwesenden Gäste zum Vortrag der Frau H erschienen und teilnahmen, sodass diese Gäste sohin die Gäste der Frau H waren, behaupteten die beiden Beschwerdeführer in der fortgesetzten öffentlichen mündlichen Verhandlung vom 3. Juli 2023 sodann wiederum, dass neben den Gästen der Frau H im großen Extraraum auch noch andere Gäste, nämlich ihre „Freunde“, in der kleinen Gaststube, und nur dort, anwesend waren, die nicht wegen des Vortrages der Frau H in der verfahrensgegenständlichen Betriebsstätte anwesend waren und auch nichts mit Frau H zu tun hatten, weshalb diese auch keine Tickets hatten.
\nFolgt man den Aussagen der beiden Beschwerdeführer, dass sie selbst keine Eingangskotrollen durchführten und solche auch nicht veranlasst hatten, und dass es sich um ihre „Freunde“ handelte, die wiederum nicht zum Vortag der Frau H kamen und daher offensichtlich auch keiner Eingangskontrolle unterzogen wurden, kann auch dadurch von einer funktionierenden und lückenlosen Eingangskontrolle nicht die Rede sein, zumal diese Gäste offenbar von keinem kontrolliert wurden.
\nWie das erkennende Gericht bereits im Sachverhalt dieses Erkenntnisses festgehalten hat, kann aufgrund der Ergebnisse der vom erkennenden Gericht - über 40 - durchgeführten Verwaltungsstrafverfahren betreffend die damals anwesenden Gäste festgehalten werden, dass die in der kleinen Gaststube anwesenden Gäste entgegen den Behauptungen der beiden Beschwerdeführer zum Zweck der Teilnahme am Vortrag der Frau H kamen und sich dort aufhielten, und dass diese ebenso keine Tickets erwarben und weder die beiden Beschwerdeführer noch Frau H kannten und somit auch nicht deren „Freunde“ waren.
\nVielmehr konnte das erkennende Gericht durch die Aussagen des Beschwerdeführers in der öffentlichen mündlichen Verhandlung vom Beschwerdeführer den Eindruck gewinnen, dass er allein bestimmt, wer seine „Freunde“ sind und wer daher unter welchen Voraussetzungen in die verfahrensgegenständliche Betriebsstätte eintreten darf.
\nIn diesem Zusammenhang hält das erkennende Gericht auch fest, dass der Ansicht des Nichtvorliegens einer „geschlossenen Gesellschaft“ auch der Umstand, dass sich jemand vorbehält, bestimmten Personen den Zutritt zu verwehren, nicht widerspricht. So kann auch jeder Gastwirt oder jeder Veranstalter Personen aus bestimmten von ihm gewählten Gründen den Zutritt zu einem Lokal oder Veranstaltungsgelände verwehren; es besteht kein Kontrahierungszwang. Dass der Zugang zur verfahrensgegenständlichen Betriebsstätte grundsätzlich versperrt ist und man erst klopfen oder klingeln musste, um eingelassen zu werden (mit der Möglichkeit abgewiesen zu werden), spricht daher nicht gegen die „Öffentlichkeit“ der verfahrensgegenständlichen Zusammenkunft und macht dieser Umstand eine Veranstaltung bzw. eine Zusammenkunft somit nicht zu einer „privaten“ Veranstaltung bzw. Zusammenkunft.
\nDes Weiteren geht auch aus der „Motivvereinbarung“ vom 11. Februar 2022, welche zwischen der Beschwerdeführerin und der R GmbH abgeschlossen wurde, eindeutig hervor, dass die verfahrensgegenständliche Betriebsstätte nicht an einem Verein vermietet war, sondern dass die Beschwerdeführerin allein die Nutzungsrechte über die verfahrensgegenständliche Betriebsstätte hatte und sie allein über diese Rechte verfügen und auch weitergeben konnte, sodass auch die anderslautenden Angaben der beiden Beschwerdeführer und der Zeugen, dass diese Rechte bei einem Verein gelegen wären, ins Leere gehen.
\nDazu kommt, dass an diesem Abend des 11. Februar 2022 an der Eingangstür zur verfahrensgegenständlichen Betriebsstätte auch ein Zettel mit der handschriftlichen Aussage „UNSER HAUS IST FÜR FREUNDE OFFEN“ angebracht war, was ebenfalls untermauert, dass die beiden Beschwerdeführer ihren „Freunden“ jederzeit den Zutritt zu ihrer verfahrensgegenständlichen Betriebsstätte ermöglichten, sodass von einer „geschlossenen Gesellschaft“ keinesfalls die Rede sein kann.
\nZwar war an der Eingangstüre auch ein Zettel mit der handschriftlichen Aussage „BETRIEB GESCHLOSSEN“ angebracht, doch hat diese Aussage nicht auf eine Veranstaltung mit einer „geschlossenen Gesellschaft“, sondern vielmehr auf die am 25. November 2021 vorgenommene behördliche Betriebsschließung hingewiesen, welche jedoch, wie bereits zuvor dargelegt worden ist, von den beiden Beschwerdeführern seit dem 25. November 2021 beharrlich ignoriert wurde, sodass daraus nicht der Schluss gezogen werden kann, dass es sich damals um eine „geschlossene Gesellschaft“ handelte, da die beiden Beschwerdeführer hiefür auch diese Worte und nicht die Worte „Betrieb geschlossen“ verwendet hätten.
\nZudem war nach Aussagen der beiden Beschwerdeführer dieser handgeschriebene Zettel ständig an der Eingangstüre angebracht, sodass dieser Zettel somit nicht eigens für die verfahrensgegenständliche Veranstaltung, und somit auch nicht erst am 11. Februar 2022, angebracht wurde und war, sodass dieser Zettel mit dem verfahrensgegenständlichen Vortrag der Frau H nichts zu tun hatte.
\nAufgrund dieser Ausführungen steht für das erkennende Gericht daher ohne Zweifel fest, dass die verfahrensgegenständliche Betriebsstätte von jedermann, der behauptete, am Vortrag der Frau H teilnehmen zu wollen, betreten werden konnte, ohne ein Mitglied eines Vereines oder einer Partei oder einer „geschlossenen Gesellschaft“ zu sein und ohne sich ausweisen oder diesbezüglich ein Mitglied der „geschlossenen Gesellschaft“ sein zu müssen, sowie, ohne an dem Vortrag auch tatsächlich teilnehmen zu müssen, sodass im vorliegenden Fall die behauptete „geschlossene Gesellschaft“ nicht gegeben war. Somit handelt es sich bei der Behauptung des Vorliegens einer „geschlossenen Gesellschaft“ lediglich um eine Schutzbehauptung, um den angelasteten Verwaltungsübertretungen zu entgehen.
\nEbenso steht für das erkennende Gericht aufgrund des in den von der belangten Behörde vorgelegten behördlichen Verwaltungsstrafakten enthaltenen Aktenvermerkes vom 11. Februar 2022 vom Amt für Betrugsbekämpfung zum verfahrensgegenständlichen Kontrolleinsatz am 11. Februar 2022 in der verfahrensgegenständlichen Betriebsstätte samt den dabei angefertigten Lichtbildern sowie aufgrund der Ergebnisse der öffentlichen mündlichen Verhandlung und den darin verlesenen rechtskräftigen Erkenntnissen des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich jeweils vom 21. Dezember 2022, Zl. LVwG-S-1534/001-2022, betreffend die Bestrafungen des Beschwerdeführers nach dem ASVG, sowie Zl. LVwG-S-1549/001-2022, betreffend die Bestrafungen der Beschwerdeführerin nach dem ASVG sowie die dazugehörige Niederschrift über die gemeinsam durchgeführte öffentliche mündliche Verhandlung vom 30. November 2022 ohne Zweifel fest, dass ● von den Einsatzkräften im Zuge der verfahrensgegenständlichen Kontrolle hinsichtlich der äußeren Erscheinungsform der verfahrensgegenständlichen Betriebsstätte festgestellt werden konnte, dass außen beim Lokaleingang die angebrachte Leuchtreklame mit dem Schriftzug „C“ beleuchtet und in den Schaukästen auch eine Speisekarte mit ausgewiesenen Preisen angebracht war; ● von den Einsatzkräften im Zuge der verfahrensgegenständlichen Kontrolle in der Gaststube der verfahrensgegenständlichen Betriebsstätte 35 Gäste und im Extraraum 72 Gäste, somit insgesamt 107 Gäste, angetroffen werden konnten; ● in der verfahrensgegenständlichen Betriebsstätte Speisekarten mit Auspreisung der Speisen und Getränke auflagen; ● zahlreiche Lokalgäste Teller mit Speisen sowie Gläser mit Getränken vor sich auf den Tischen stehen hatten; ● in einem Raum für diese Gäste Speisen in Form eines reichhaltigen kalten und warmen Buffets, Suppenbuffets sowie Dessertbuffets angeboten wurden; ● in der Küche Speisen gekocht und an der Schank Getränke ausgeschenkt wurden; ● für diese Speisen und Getränke eine Gegenleistung in Form einer „freiwilligen Spende“ verlangt wurde; ● in der verfahrensgegenständlichen Betriebsstätte im Zuge der verfahrensgegenständlichen Kontrolle ein Terminbuch vorgefunden wurde, in welchem sich für den Zeitraum Jänner 2022 und Februar 2022 mehrere Reservierungseintragungen befanden, wobei die Seiten für den Zeitraum vom 28. Jänner 2022 bis zum 6. Februar 2022 aus diesem Terminbuch entfernt wurden; ● im Zuge der verfahrensgegenständlichen Kontrolle auch vier Arbeitskräfte der beiden Beschwerdeführer angetroffen werden konnten, wobei zwei Arbeitskräfte (Frau D und Frau E) im Küchenbereich als Küchenhelferinnen und zwei Arbeitskräfte (Herr F und Frau G) als Servierkräfte im Service arbeiteten;
\n● der vorgefundene Warenbestand im hinteren Lager und in der Küche hinsichtlich der Menge den zu kalkulierenden Warenbestand für eine einzige Veranstaltung oder für einen privaten Haushalt weit übertraf und wies dieser vorgefundene Warenbestand im Kontrollzeitpunkt laut der Aussage des Beschwerdeführers in der öffentlichen mündlichen Verhandlung vom 30. November 2022 einen Wert von rund € 60.000,00 auf, sowie ● dass die beiden Beschwerdeführer für die anwesenden 107 Gäste, seien es nun ihre „Freunde“ oder auch Teilnehmer am verfahrensgegenständlichen Vortrag der Frau H gewesen, in der verfahrensgegenständlichen Betriebsstätte Speisen in Form eines reichhaltigen kalten und warmen Buffets, Suppenbuffets sowie Dessertbuffets sowie Getränke anboten und zur Verfügung stellten.
\nAufgrund der Inhalte der von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsstrafakten und des in den von der belangten Behörde vorgelegten behördlichen Verwaltungsstrafakten enthaltenen Aktenvermerkes vom 11. Februar 2022 vom Amt für Betrugsbekämpfung zum verfahrensgegenständlichen Kontrolleinsatz am 11. Februar 2022 in der verfahrensgegenständlichen Betriebsstätte sowie aufgrund der Ergebnisse der öffentlichen mündlichen Verhandlung steht für das erkennende Gericht auch ohne Zweifel fest, dass von der Beschwerdeführerin mit 24. November 2021 bei der Wirtschaftskammer Niederösterreich schriftlich die Ruhendstellung der Gewerbeausübung für die verfahrensgegenständliche Betriebsstätte angezeigt wurde und dass ihre Gewerbeberechtigung am 20. Jänner 2022 endete; das Gewerbe wurde mit 20. Jänner 2022 gelöscht.
\nWeiters ordnete die belangte Behörde mit ihrem rechtskräftigen Bescheid vom 25. November 2021, Zl. ***, zudem gemäß § 360 Abs. 1, 1a und 5 GewO 1994 die Schließung der verfahrensgegenständlichen Betriebsstätte aufgrund der Nichteinhaltung der behördlichen und rechtlichen Vorgaben an (behördliche Betriebsschließung).Weiters ordnete die belangte Behörde mit ihrem rechtskräftigen Bescheid vom 25. November 2021, Zl. ***, zudem gemäß Paragraph 360, Absatz eins, eins a, und 5 GewO 1994 die Schließung der verfahrensgegenständlichen Betriebsstätte aufgrund der Nichteinhaltung der behördlichen und rechtlichen Vorgaben an (behördliche Betriebsschließung).
\nZum Vorliegen einer Betriebsstätte des Gastgewerbes in Bezug auf das verfahrensgegenständliche Lokal „C“ hält das erkennende Gericht folgendes fest:
\nBei der Zurverfügungstellung der Speisen und der Getränke (Gaststube; großer Saal; Thekenbereich; Buffet von kalten und warmen Speisen; alkoholische und nicht alkoholische Getränke etc.) durch die beiden Beschwerdeführer an die einzelnen Gäste, seien es nun ihre „Freunde“ oder Teilnehmer am Vortrag der Frau H gewesen, und somit bei ihrer Bewirtung der anwesenden Gäste handelte es sich um Tätigkeiten, die im Sinne der Bestimmungen der GewO 1994 gewerbsmäßig ausgeübt wurden, zumal diese Tätigkeiten alle hiefür erforderlichen Merkmale aufgewiesen haben, insbesondere wurden diese Tätigkeiten selbständig, regelmäßig und in der Absicht betrieben, einen Ertrag oder einen sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, wobei diese Tatbestände in der Rechtsprechung weit ausgelegt werden. Somit lag im gegenständlichen Fall im verfahrensgegenständlichen Tatzeitraum am verfahrensgegenständlichen Tatort eine Betriebsstätte des Gastgewerbes vor, in welcher Waren, u.a. in Form von Speisen und Getränken, erworben werden konnten, und die alle Merkmale dieses Gewerbes aufgewiesen hat.
\nDiese Tätigkeit wurde unter der Teilnahme am allgemeinen Wirtschaftsverkehr in Form eines Marktauftretens ausgeübt und war mit der Ausübung dieser Tätigkeit ebenso die Absicht verbunden, einen Ertrag oder einen sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, wobei es gleichgültig ist, für welche Zwecke dieser bestimmt ist, sodass der Ertrag bzw. der wirtschaftliche Vorteil keineswegs unbedingt zum eigenen Nutzen der beiden Beschwerdeführer, sondern auch spezifisch fremdnützig verwendet werden konnte. Die Erzielung eines Ertrages bzw. eines wirtschaftlichen Vorteils ist unter einer Gesamtbetrachtung der wirtschaftlichen Tätigkeiten eines potentiell Gewerbetreibenden zu beurteilen, wobei die Erzielung eines Ertrages bzw. eines wirtschaftlichen Vorteils schon bei der bloßen Absicht gegeben ist, einen „sonstigen“, insbesondere auch einen nur mittelbaren wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, wobei darunter u.a. jede wirtschaftlich positive Wirkung, namentlich die Erzielung eines geldlichen Gewinnes, aber auch sonstige den Geschäftszielen dienliche positive Effekte, wie z.B. die Festigung bestehender Geschäftsverbindungen, die Vergrößerung des Kreises der Geschäftskunden sowie die Steigerung des Bekanntheitsgrades eines Unternehmens und der damit einhergehenden Belebung des Geschäftsbetriebes oder die Verbesserung der Kreditwürdigkeit zu erzielen (vgl. u.a.
\nVwGH vom 31. Mai 2012, Zl. 2010/06/0207); hierbei zählt u.a. auch die Vermietung einer Betriebsstätte z.B. in der Absicht, einen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, und sei es hierbei auch nur die Aufrechterhaltung einer bestehenden Geschäftsbeziehung (vgl. u.a. VwGH vom 13. Oktober 1993, Zl. 92/03/0191) oder die Anbahnung einer neuen Geschäftsbeziehung.Diese Tätigkeit wurde unter der Teilnahme am allgemeinen Wirtschaftsverkehr in Form eines Marktauftretens ausgeübt und war mit der Ausübung dieser Tätigkeit ebenso die Absicht verbunden, einen Ertrag oder einen sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, wobei es gleichgültig ist, für welche Zwecke dieser bestimmt ist, sodass der Ertrag bzw. der wirtschaftliche Vorteil keineswegs unbedingt zum eigenen Nutzen der beiden Beschwerdeführer, sondern auch spezifisch fremdnützig verwendet werden konnte.
\nDie Erzielung eines Ertrages bzw. eines wirtschaftlichen Vorteils ist unter einer Gesamtbetrachtung der wirtschaftlichen Tätigkeiten eines potentiell Gewerbetreibenden zu beurteilen, wobei die Erzielung eines Ertrages bzw. eines wirtschaftlichen Vorteils schon bei der bloßen Absicht gegeben ist, einen „sonstigen“, insbesondere auch einen nur mittelbaren wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, wobei darunter u.a. jede wirtschaftlich positive Wirkung, namentlich die Erzielung eines geldlichen Gewinnes, aber auch sonstige den Geschäftszielen dienliche positive Effekte, wie z.B. die Festigung bestehender Geschäftsverbindungen, die Vergrößerung des Kreises der Geschäftskunden sowie die Steigerung des Bekanntheitsgrades eines Unternehmens und der damit einhergehenden Belebung des Geschäftsbetriebes oder die Verbesserung der Kreditwürdigkeit zu erzielen vergleiche u.a.
\nVwGH vom 31. Mai 2012, Zl. 2010/06/0207); hierbei zählt u.a. auch die Vermietung einer Betriebsstätte z.B. in der Absicht, einen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, und sei es hierbei auch nur die Aufrechterhaltung einer bestehenden Geschäftsbeziehung vergleiche u.a. VwGH vom 13. Oktober 1993, Zl. 92/03/0191) oder die Anbahnung einer neuen Geschäftsbeziehung.
\nUnerheblich ist auch der tatsächlich erzielte Ertrag oder wirtschaftliche Vorteil, sodass es somit insbesondere nicht auf die Höhe des Gewinns ankommt. Eine Ertragserzielungsabsicht ist vielmehr bereits dann gegeben, wenn die einer gewerblichen Tätigkeit entsprechenden Geschäfte in einer Weise abgeschlossen werden, welche die Möglichkeit der Erzielung eines Gewinnes offenlässt, und welche eben charakteristisch ist für den auf einen Gewinn abzielenden Betrieb einer Unternehmung (vgl. u.a. VwGH vom 6. Mai 1986, Zl. 85/04/0235). Insofern wird der allgemeinen Lebenserfahrung Rechnung getragen, dass mit einer gewerblichen Tätigkeit auch ein Verlustrisiko einhergeht.Unerheblich ist auch der tatsächlich erzielte Ertrag oder wirtschaftliche Vorteil, sodass es somit insbesondere nicht auf die Höhe des Gewinns ankommt. Eine Ertragserzielungsabsicht ist vielmehr bereits dann gegeben, wenn die einer gewerblichen Tätigkeit entsprechenden Geschäfte in einer Weise abgeschlossen werden, welche die Möglichkeit der Erzielung eines Gewinnes offenlässt, und welche eben charakteristisch ist für den auf einen Gewinn abzielenden Betrieb einer Unternehmung vergleiche u.a. VwGH vom 6. Mai 1986, Zl. 85/04/0235). Insofern wird der allgemeinen Lebenserfahrung Rechnung getragen, dass mit einer gewerblichen Tätigkeit auch ein Verlustrisiko einhergeht.
\nWenngleich von „Absicht“ die Rede ist, kommt es sodann auch nicht auf die innere Einstellung an; maßgeblich sind allein die äußeren Umstände bzw. Verhaltensweisen - aus ihnen ist nach allgemeiner Lebenserfahrung die Ertragsabsicht abzuleiten (vgl. u.a. VwGH vom 31. Mai 2012, Zl. 2010/06/0207).Wenngleich von „Absicht“ die Rede ist, kommt es sodann auch nicht auf die innere Einstellung an; maßgeblich sind allein die äußeren Umstände bzw. Verhaltensweisen - aus ihnen ist nach allgemeiner Lebenserfahrung die Ertragsabsicht abzuleiten vergleiche u.a. VwGH vom 31. Mai 2012, Zl. 2010/06/0207).
\nSo dient etwa der kostenlose Ausschank von Getränken dem Anlocken von Kunden, weshalb daher in diesem Fall die Absicht besteht, einen sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen. Es kommt aber auch nicht darauf an, ob Entgelt freiwillig geleistet wird. Der Ausschank von Getränken oder die Ausgabe von Speisen gegen freiwillige Spenden ist ebenso gewerbsmäßig, weil der wirtschaftliche Erfolg schon allein im Erzielen der Spenden sowie in einer Steigerung der Attraktivität des anbietenden Unternehmens zu sehen ist (vgl. u.a. VfSlg. 9442/1983). So dient etwa der kostenlose Ausschank von Getränken dem Anlocken von Kunden, weshalb daher in diesem Fall die Absicht besteht, einen sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen. Es kommt aber auch nicht darauf an, ob Entgelt freiwillig geleistet wird. Der Ausschank von Getränken oder die Ausgabe von Speisen gegen freiwillige Spenden ist ebenso gewerbsmäßig, weil der wirtschaftliche Erfolg schon allein im Erzielen der Spenden sowie in einer Steigerung der Attraktivität des anbietenden Unternehmens zu sehen ist vergleiche u.a. VfSlg. 9442 aus 1983,).
\nZudem haben die beiden Beschwerdeführer die verfahrensgegenständlichen Tätigkeiten auch selbständig, also auf eigene Rechnung und auf eigene Gefahr, durchgeführt, die somit auch die unternehmerische Entscheidungsfreiheit besessen und somit auch das Risiko tatsächlich getragen haben.
\nHierbei ist auch festzuhalten, dass dabei das Gesamtbild der wirtschaftlichen Momente bzw. der tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten maßgeblich ist und nicht die äußeren rechtlichen Formen, in denen sich diese Tätigkeit abgespielt hat, wobei eine gewerbliche Tätigkeit jener Person oder Personenmehrheit zuzurechnen ist, auf deren Seite die angeführten gesetzlichen Voraussetzungen verwirklicht erscheinen (vgl. u.a. VwGH vom 22. Mai 2012, Zl. 2010/04/0033). Somit ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise geboten, womit es auf formale Berechtigungen oder Verpflichtungen bzw. die zivilrechtliche Qualifikation der geschäftlichen Beziehungen - z.B. zu einem Auftraggeber - allein nicht ankommen kann. Hierbei ist auch festzuhalten, dass dabei das Gesamtbild der wirtschaftlichen Momente bzw. der tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten maßgeblich ist und nicht die äußeren rechtlichen Formen, in denen sich diese Tätigkeit abgespielt hat, wobei eine gewerbliche Tätigkeit jener Person oder Personenmehrheit zuzurechnen ist, auf deren Seite die angeführten gesetzlichen Voraussetzungen verwirklicht erscheinen vergleiche u.a. VwGH vom 22. Mai 2012, Zl. 2010/04/0033). Somit ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise geboten, womit es auf formale Berechtigungen oder Verpflichtungen bzw. die zivilrechtliche Qualifikation der geschäftlichen Beziehungen - z.B. zu einem Auftraggeber - allein nicht ankommen kann.
\nDie beiden Beschwerdeführer konnten ihre Tätigkeit betreffend Arbeitsort und Arbeitszeit völlig frei einteilen, sie konnten Vertragsabschlussbestimmungen frei gestalten, ihnen kam auch die Verfügungsmacht über ihre Betriebsmittel und Waren zu, sie hatten auch die Betriebsaufwendungen zu tragen und schließlich auch einen eventuellen Gewinn oder Verlust, sodass sie auch das Unternehmerrisiko getragen haben.
\nDiese Tätigkeit wurde auch regelmäßig ausgeübt, zumal diese Tätigkeit auf eine gewisse Dauer ausgeübt wurde oder zumindest darauf ausgelegt war, zumal schon nach den Umständen des gegenständlichen Falles und dem Auftreten des Beschwerdeführers sowie in Bezug auf die Öffnungszeiten der verfahrensgegenständlichen Betriebsstätte wöchentlich jeweils von Donnerstag bis Sonntag auf die Absicht der Wiederholung geschlossen werden konnte. Somit konnte bereits aus den Begleitumständen des verfahrensgegenständlichen Falles auf eine Absicht der Wiederholung und somit auf eine Regelmäßigkeit geschlossen werden, zumal die gastgewerbliche Tätigkeit in Form von Ausschank der Getränke und Ausgabe der Speisen in Form eines Buffets für den verfahrensgegenständlichen Zeitraum von ca. 17:00 Uhr bis ca. 02:00 Uhr erfolgte, wodurch diese gastgewerbliche Tätigkeit bereits eine solche Dauerhaftigkeit aufwies, dass das Merkmal der Regelmäßigkeit auch dadurch schon als erfüllt anzusehen ist (vgl. u.a.
\nVwGH vom 24. Oktober 2001, Zl. 2000/04/0141). Diese Tätigkeit wurde auch regelmäßig ausgeübt, zumal diese Tätigkeit auf eine gewisse Dauer ausgeübt wurde oder zumindest darauf ausgelegt war, zumal schon nach den Umständen des gegenständlichen Falles und dem Auftreten des Beschwerdeführers sowie in Bezug auf die Öffnungszeiten der verfahrensgegenständlichen Betriebsstätte wöchentlich jeweils von Donnerstag bis Sonntag auf die Absicht der Wiederholung geschlossen werden konnte. Somit konnte bereits aus den Begleitumständen des verfahrensgegenständlichen Falles auf eine Absicht der Wiederholung und somit auf eine Regelmäßigkeit geschlossen werden, zumal die gastgewerbliche Tätigkeit in Form von Ausschank der Getränke und Ausgabe der Speisen in Form eines Buffets für den verfahrensgegenständlichen Zeitraum von ca. 17:00 Uhr bis ca. 02:00 Uhr erfolgte, wodurch diese gastgewerbliche Tätigkeit bereits eine solche Dauerhaftigkeit aufwies, dass das Merkmal der Regelmäßigkeit auch dadurch schon als erfüllt anzusehen ist vergleiche u.a.
\nVwGH vom 24. Oktober 2001, Zl. 2000/04/0141).
\nIn diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass hiefür die für ein Gastgewerbe typischen Einrichtungen verwendet wurden und auch sonstige Maßnahmen die Bereitschaft erkennen haben lassen, die sich bietenden Gelegenheiten zur Ausübung des Gastgewerbes betreffende Tätigkeiten, insbesondere Werbeaktivitäten oder Pflege von Geschäftsbeziehungen, wahrzunehmen.
\nSchon zuvor hatte der Beschwerdeführer seine zuvor beschriebene gastgewerbliche Tätigkeit in den Massenmedien (Internet; Telegram etc.) an einen größeren, unbestimmten Kreis von Personen, und somit der unbestimmten und unbegrenzten Öffentlichkeit, angekündigt und somit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, wobei es dabei nicht darauf ankommt, ob für den an der angeführten Adresse oder für die angeführte verfahrensgegenständliche Betriebsstätte tatsächlich eine Gewerbeberechtigung existiert (vgl. u.a. VwGH vom 10. April 1987, Zl. 86/04/0170); auch das im Eingangsbereich der verfahrensgegenständlichen Betriebsstätte angebrachte und ständig beleuchtete Schild „C“ erfüllt das Anbieten (vgl. u.a.
\nVwGH vom 30. Jänner 1981, Zl. 04/0988/80, sowie VwGH vom 10. Juni 1992, Zl. 92/04/0044) sowie der handgeschriebene Zettel am Eingang der verfahrensgegenständlichen Betriebsstätte mit der Aufschrift „UNSER HAUS IST FÜR FREUNDE OFFEN“, wobei diese Umstände darauf schließen lassen, dass die angekündigte gastgewerbliche Tätigkeit entfaltet wird (vgl. u.a. VwGH vom 28. Juni 1972, Zl. 1003/71, sowie VwGH vom 10. Juni 1992, Zl. 92/04/0044). Zudem stellt auch das Aufliegen einer Speise- und Getränkekarte mit ausgewiesenen Preisen in einem Schaukasten am Eingang der verfahrensgegenständlichen Betriebsstätte sowie in dieser selbst ein Anbieten der gastgewerblichen Tätigkeiten und Leistungen an einen nicht eingeschränkten größeren Kreis von Personen (z.B. auch Passanten) dar.
\nSchon zuvor hatte der Beschwerdeführer seine zuvor beschriebene gastgewerbliche Tätigkeit in den Massenmedien (Internet; Telegram etc.) an einen größeren, unbestimmten Kreis von Personen, und somit der unbestimmten und unbegrenzten Öffentlichkeit, angekündigt und somit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, wobei es dabei nicht darauf ankommt, ob für den an der angeführten Adresse oder für die angeführte verfahrensgegenständliche Betriebsstätte tatsächlich eine Gewerbeberechtigung existiert vergleiche u.a. VwGH vom 10. April 1987, Zl. 86/04/0170); auch das im Eingangsbereich der verfahrensgegenständlichen Betriebsstätte angebrachte und ständig beleuchtete Schild „C“ erfüllt das Anbieten vergleiche u.a.
\nVwGH vom 30. Jänner 1981, Zl. 04/0988/80, sowie VwGH vom 10. Juni 1992, Zl. 92/04/0044) sowie der handgeschriebene Zettel am Eingang der verfahrensgegenständlichen Betriebsstätte mit der Aufschrift „UNSER HAUS IST FÜR FREUNDE OFFEN“, wobei diese Umstände darauf schließen lassen, dass die angekündigte gastgewerbliche Tätigkeit entfaltet wird vergleiche u.a. VwGH vom 28. Juni 1972, Zl. 1003/71, sowie VwGH vom 10. Juni 1992, Zl. 92/04/0044). Zudem stellt auch das Aufliegen einer Speise- und Getränkekarte mit ausgewiesenen Preisen in einem Schaukasten am Eingang der verfahrensgegenständlichen Betriebsstätte sowie in dieser selbst ein Anbieten der gastgewerblichen Tätigkeiten und Leistungen an einen nicht eingeschränkten größeren Kreis von Personen (z.B. auch Passanten) dar.
\nIn diesem Zusammenhang ist noch festzuhalten, dass die bloße Eignung genügt, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, dass die angekündigte gastgewerbliche Tätigkeit entfaltet wird.
\nSowohl das äußere (beleuchtetes Schild mit dem Namen der Betriebsstätte „C“; Vorhandensein einer Speisen- und Getränkekarte mit ausgewiesenen Preisen im Schaukasten am Eingang der verfahrensgegenständlichen Betriebsstätte; beleuchteter Eingang) als auch das innere Erscheinungsbild der verfahrensgegenständlichen Betriebsstätte (hergerichtete Gaststube und ein hergerichteter Saal für Gäste; professionelle Küche; Vorratskammer; Vorrat an Lebensmitteln und Getränke; Schankbereich; Salat-, Dessert- und Speisenbuffet; Ausschank von typischen gastgewerblichen Getränken; Spendenbox) weisen jeweils charakteristische Kriterien und somit ein Erscheinungsbild eines typischen und einschlägigen Gastgewerbebetriebes auf, sodass die verfahrensgegenständliche Betriebsstätte zweifellos das Erscheinungsbild eines typischen Gastgewerbebetriebes verwirklicht hat, wobei dieses typische und einschlägige Erscheinungsbild auch für die beiden Beschwerdeführer erkennbar war bzw. erkennbar sein musste, sodass sie sich bewusst hätten werden müssen, dass sie im verfahrensgegenständlichen Tatzeitraum am verfahrensgegenständlichen Tatort einen Gastgewerbebetrieb betrieben und sich in einem solchen auch aufhielten, wobei es hierzu, wie seitens des erkennenden Gerichtes zuvor bereits festgehalten wurde, nicht darauf ankommt, ob es sich dabei um eine rechtmäßige oder rechtswidrige Gewerbeausübung handelte.
\nDer Umstand, dass die verfahrensgegenständliche Betriebsstätte im verfahrensgegenständlichen Tatzeitraum trotz der behördlichen Betriebsschließung und der fehlenden Gewerbeberechtigung in Folge ihres Erlöschens von den beiden Beschwerdeführern rechtswidrig betrieben wurde, hindert somit diese rechtliche Beurteilung der Gewerbsmäßigkeit nicht, zumal die beiden eine wirtschaftliche Tätigkeit in persönlicher und wirtschaftlicher Selbständigkeit und somit ein Gewerbe im Sinne der GewO 1994 ausübten.
\nSomit steht für das erkennende Gericht ohne Zweifel fest, dass es sich beim verfahrensgegenständlichen Lokal im verfahrensgegenständlichen Tatzeitraum um eine Betriebsstätte des Gastgewerbes gehandelt hat, in welcher Waren (Speisen und Getränke) erworben werden konnten, wobei der Zutritt zu dieser verfahrensgegenständlichen Betriebsstätte jedem Gast offenstand, wobei dieser, wie bereits zuvor seitens des erkennenden Gerichtes dargelegt worden ist, beim Zutritt keiner Personenkontrolle unterzogen wurde. Somit wurde die verfahrensgegenständliche, bereits behördlich gesperrt gewesene Betriebsstätte ohne Gewerbeberechtigung und ohne eine Betriebsanlagengenehmigung weiterhin als Gastgewerbe betrieben.
\nAufgrund dieser Ausführungen sieht sich daher das erkennende Gericht nicht veranlasst, von der Rechtsansicht des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich in seinen bereits zuvor dargelegten rechtskräftigen Erkenntnissen jeweils vom 21. Dezember 2022, Zl. LVwG-S-1534/001-2022, betreffend die Bestrafungen des Beschwerdeführers nach dem ASVG, sowie Zl. LVwG-S-1549/001-2022, betreffend die Bestrafungen der Beschwerdeführerin nach dem ASVG, nämlich dass es sich am 11. Februar 2022 um keine „private“ bzw. „geschlossene Gesellschaft“ handelte, sodass es sich um eine Betriebsstätte des Gastgewerbes handelte und daher die verfahrensgegenständlichen Bestimmungen zur Anwendung kommen, abzugehen, zumal beide Beschwerdeführer gemeinsam die verfahrensgegenständliche Betriebsstätte im verfahrensgegenständlichen Tatzeitraum am verfahrensgegenständlichen Tatort selbständig, auf eigene Rechnung, Gefahr und Verantwortung (Organisation, Planung, Einkauf, Führung der verfahrensgegenständlichen Betriebsstätte) sowie regelmäßig (vier Tage die Woche über einen längeren Zeitraum; vgl. auch das Interview des Beschwerdeführers vom 1.
\nMärz 2022 mit K) und mit Ertragsabsicht (Verrechnung der angebotenen Speisen und Getränke und enorme Umsatzsteigerung; vgl. auch das Interview des Beschwerdeführers vom 1. März 2022 mit K) betrieben haben, um sich mit dem gemeinsam erwirtschafteten Erlös eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, um zum einen den eigenen Lebensunterhalt sowie zum anderen die Betriebskosten des Gastgewerbebetriebes zu finanzieren, auch wenn keine Gewerbeberechtigung mehr vorlag und die Betriebsanlagengenehmigung durch die von der belangten Behörde angeordnete behördliche Betriebsschließung nicht mehr nutzbar war. Aufgrund dieser Ausführungen sieht sich daher das erkennende Gericht nicht veranlasst, von der Rechtsansicht des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich in seinen bereits zuvor dargelegten rechtskräftigen Erkenntnissen jeweils vom 21. Dezember 2022, Zl. LVwG-S-1534/001-2022, betreffend die Bestrafungen des Beschwerdeführers nach dem ASVG, sowie Zl. LVwG-S-1549/001-2022, betreffend die Bestrafungen der Beschwerdeführerin nach dem ASVG, nämlich dass es sich am 11. Februar 2022 um keine „private“ bzw. „geschlossene Gesellschaft“ handelte, sodass es sich um eine Betriebsstätte des Gastgewerbes handelte und daher die verfahrensgegenständlichen Bestimmungen zur Anwendung kommen, abzugehen, zumal beide Beschwerdeführer gemeinsam die verfahrensgegenständliche Betriebsstätte im verfahrensgegenständlichen Tatzeitraum am verfahrensgegenständlichen Tatort selbständig, auf eigene Rechnung, Gefahr und Verantwortung (Organisation, Planung, Einkauf, Führung der verfahrensgegenständlichen Betriebsstätte) sowie regelmäßig (vier Tage die Woche über einen längeren Zeitraum; vergleiche auch das Interview des Beschwerdeführers vom 1. März 2022 mit K) und mit Ertragsabsicht (Verrechnung der angebotenen Speisen und Getränke und enorme Umsatzsteigerung; vergleiche auch das Interview des Beschwerdeführers vom 1.
\nMärz 2022 mit K) betrieben haben, um sich mit dem gemeinsam erwirtschafteten Erlös eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, um zum einen den eigenen Lebensunterhalt sowie zum anderen die Betriebskosten des Gastgewerbebetriebes zu finanzieren, auch wenn keine Gewerbeberechtigung mehr vorlag und die Betriebsanlagengenehmigung durch die von der belangten Behörde angeordnete behördliche Betriebsschließung nicht mehr nutzbar war.
\nDies ergibt sich auch u.a. aus den Auftritten des Beschwerdeführers in den sozialen Medien und in der Öffentlichkeit, in welchen auch der Beschwerdeführer ständig neben der Beschwerdeführerin als Betreiber der verfahrensgegenständlichen Betriebsstätte und als Mitverantwortlicher für die Organisation, Planung, Einkauf und Führung der verfahrensgegenständlichen Betriebsstätte auftrat, sowie aus dem seitens des erkennenden Gerichtes bereits dargelegten Interview des Beschwerdeführers mit K.
\nZudem hat der Beschwerdeführer selbst in der öffentlichen mündlichen Verhandlung vom 13. Juni 2023 betont, dass es in der Nähe auch eine zweite *** gibt und nach ihm noch keine Straße benannt ist, sodass er die Befürchtung hatte, dass die Gäste nicht zur verfahrensgegenständlichen Betriebsstätte finden würden, weshalb er das Schild der verfahrensgegenständlichen Betriebsstätte mit der Aufschrift „C“ ständig beleuchtet ließ, damit die Gäste diese auch finden konnten.
\nSomit waren die beiden Beschwerdeführer verpflichtet, die verfahrensgegenständlichen Rechtsvorschriften einzuhalten, wobei im Zuge der verfahrensgegenständlichen Kontrolle von den Kontrollorganen festgestellt werden konnte, dass die beiden Beschwerdeführer diese nicht einhielten.
\nFür das erkennende Gericht steht aufgrund dieser Ausführungen und aufgrund des Inhaltes des jeweiligen von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsstrafaktes sowie des jeweils darin enthaltenen Aktenvermerkes vom 11. Februar 2022 vom Amt für Betrugsbekämpfung zum verfahrensgegenständlichen Kontrolleinsatz am 11. Februar 2022 in der verfahrensgegenständlichen Betriebsstätte sowie aufgrund der Ergebnisse der öffentlichen mündlichen Verhandlung weiters ohne Zweifel fest, dass die beiden Beschwerdeführer im verfahrensgegenständlichen Tatzeitraum am verfahrensgegenständlichen Tatort als Betreiber bzw. Inhaber der verfahrensgegenständlichen Betriebsstätte der Betriebsart des Gastgewerbes ● Gäste als Kunden in die verfahrensgegenständliche Betriebsstätte zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Gastgewerbes eingelassen haben, ohne dass diese einen 2G-Nachweis im Sinne der zuvor zitierten Rechtsvorschriften vorweisen konnten, zumal im Zuge der verfahrensgegenständlichen Kontrolle von den Kontrollorganen festgestellt wurde, dass rund 58 der insgesamt 107 anwesenden Gäste keinen gültigen 2G-Nachweis vorweisen konnten; ● einen Arbeitsort in der verfahrensgegenständlichen Betriebsstätte, an dem physische Kontakte zu anderen Personen nicht ausgeschlossen werden konnten, betraten und über keinen 3G-Nachweis im Sinne der zuvor wörtlich zitierten Rechtsvorschriften verfügten, obwohl ein solcher erforderlich war; ● einen Arbeitsort der verfahrensgegenständlichen Betriebsstätte, an dem physische Kontakte zu Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt lebten, nicht ausgeschlossen werden konnten und das Infektionsrisiko durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen nicht minimiert werden konnte, betraten, wobei sie keine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard trugen, zumal seitens der Kontrollorgane im Zuge der verfahrensgegenständlichen Kontrolle festgestellt werden konnte, dass die beiden Beschwerdeführer trotz physischem Kontakt zu Kunden und Angestellten, welche nicht im gemeinsamen Haushalt lebten, keine Maske trugen und auch keine anderen Schutzmaßnahmen vorhanden waren; ● nicht dafür Sorge trugen, dass die Konsumation von Speisen und Getränken nicht in unmittelbarer Nähe der Ausgabestelle erfolgen konnte, zumal die Gäste im großen Saal unmittelbar hinter und neben dem Buffet saßen und ihre Speisen und Getränke konsumierten; ● nicht dafür Sorge trugen, dass für die Selbstbedienung der Konsumation von Speisen geeignete Hygienemaßnahmen zur Minimierung des Infektionsrisikos gesetzt wurden, wobei diese Maßnahmen in einem COVID-19-Präventionskonzept abzubilden waren, wobei die Gäste in der verfahrensgegenständlichen Betriebsstätte unter Selbstbedienung Speisen erwerben konnten, obwohl kein COVID-19-Präventionskonzept ausgearbeitet und umgesetzt war.
\nZudem hat es der Beschwerdeführer als Betreiber der verfahrensgegenständlichen Betriebsstätte unterlassen, die nach den zuvor wörtlich zitierten Rechtsvorschriften notwendige Erhebung der erforderlichen Kontaktdaten der in der verfahrensgegenständlichen Betriebsstätte befindlichen Gäste zu erheben, obwohl zu erwarten war, dass sich diese länger als 15 Minuten im Lokal aufhalten werden, zumal sich in der verfahrensgegenständlichen Betriebsstätte 107 Gäste befanden, welche sich nachweislich länger als 15 Minuten in der Betriebsstätte aufgehalten hatten, und er es unterließ, die zum Zweck der Kontaktpersonennachverfolgung erforderlichen Daten zu erheben und die Daten trotz Verlangen zur Verfügung zu stellen.
\nSomit haben die beiden Beschwerdeführer die ihnen in den verfahrensgegenständlichen Straferkenntnissen jeweils angelasteten Verwaltungsübertretungen bis auf jene des jeweiligen Spruchpunktes 3. der beiden angefochtenen Straferkenntnisse jeweils vom 28. April 2022 in objektiver Hinsicht begangen und verwirklicht, was sie auch nicht bestritten, wobei sie als Rechtfertigung angaben, dass sie diese Rechtsvorschriften nicht beachten mussten und daher auch nicht übertreten konnten, da diese in den gegenständlichen Fällen betreffend eine private Zusammenkunft nicht anzuwenden gewesen seien; diese Meinung konnte aber seitens des erkennenden Gerichtes durch die zuvor getätigten Ausführungen widerlegt werden.
\nZu den jeweiligen Spruchpunkten 3. der beiden angefochtenen Straferkenntnisse der belangten Behörde jeweils vom 28. April 2022 ist seitens des erkennenden Gerichtes festzuhalten, dass es unbestritten ist, dass die beiden Beschwerdeführer im verfahrensgegenständlichen Tatzeitraum am verfahrensgegenständlichen Tatort keine FFP2-Maske trugen und auch keine geeigneten Schutzmaßnahmen zur Minimierung des Infektionsrisikos vornahmen.
\nAufgrund der verfahrensgegenständlichen Betriebstype eines Gastgewerbebetriebes ist für das erkennende Gericht nicht ersichtlich, welche geeigneten Schutzmaßnahmen die beiden Beschwerdeführer hätten treffen können, um das Infektionsrisiko zu minimieren; auch die belangte Behörde hat diesbezüglich keine Ausführungen getätigt oder irgendwelche Feststellungen in dieser Hinsicht getroffen, sodass daher davon auszugehen ist, dass eine taugliche Möglichkeit, mittels geeigneter Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren, nicht bestand, sodass die beiden Beschwerdeführer dadurch verpflichtet waren, eine mechanische Mund-Nasen-Schutzvorrichtung entsprechend den zuvor wörtlich zitierten Rechtsvorschriften zu tragen.
\nWährend die belangte Behörde die Rechtsauffassung vertritt, dass die beiden Beschwerdeführer von der Maskentragepflicht nicht befreit und daher verpflichtet waren, eine FFP2-Maske zu tragen, berufen sich die beiden Beschwerdeführer wiederum auf ihr jeweiliges Maskenbefreiungsattest und vertreten sie die Ansicht, dass sie von der Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Sinne der zuvor wörtlich zitierten Rechtsvorschriften befreit sind.
\nWie seitens des erkennenden Gerichtes bereits im Sachverhalt dieses Erkenntnisses festgehalten wurde, haben die beiden Beschwerdeführer im gegenständlichen Beschwerdeverfahren jeweils ein Maskenbefreiungsattest vorgelegt.
\nDer Beschwerdeführer legte sein Maskenbefreiungsattest vom 6. April 2021 vor, ausgestellt von Herrn I, HNO-Facharzt in ***, in welchem dieser in seiner „Diagnose: chron. Laryngitis bei Fumus; Hochgrad. obst. Schlafapnoe AHI108/9; Septumquerstand“ festhielt und führte dieser in seiner Therapie aus, dass „Bei hochgrad. obst. Schlafapnoe und defacto nicht funktionierender Nasenatmung eine Schutzmaskenbefreiung aus HNO-fachärztlicher Sicht medizinisch indiziert“ ist.Der Beschwerdeführer legte sein Maskenbefreiungsattest vom 6. April 2021 vor, ausgestellt von Herrn römisch eins, HNO-Facharzt in ***, in welchem dieser in seiner „Diagnose: chron. Laryngitis bei Fumus; Hochgrad. obst. Schlafapnoe AHI108/9; Septumquerstand“ festhielt und führte dieser in seiner Therapie aus, dass „Bei hochgrad. obst. Schlafapnoe und defacto nicht funktionierender Nasenatmung eine Schutzmaskenbefreiung aus HNO-fachärztlicher Sicht medizinisch indiziert“ ist.
\nDie Beschwerdeführerin legte ihr Maskenbefreiungsattest vom 23. März 2022 vor, ausgestellt von J, Ärztin für Allgemeinmedizin in ***, in welchem diese festhielt, dass es der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Erkrankung nicht möglich ist, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Dieses Maskenbefreiungsattest wurde durch die von J festgehaltenen Diagnosen vom 4. Juli 2022 ergänzt, wobei diese wörtlich festhielt: „Diagnosen: Pulmonalembolie 1997 in der 7. SSW; Reaktive Depressio mit Atemnot und Angststörung; Hypertonie; Kollapsneigung.“ Aufgrund der angeführten Diagnosen in den beiden Maskenbefreiungsattesten und der daraus gebotenen Möglichkeit, Rückschlüsse auf den jeweiligen gesundheitlichen Zustand der beiden Beschwerdeführer im verfahrensgegenständlichen Tatzeitraum zu schließen, steht für das erkennende Gericht somit ohne Zweifel fest, dass die Ausstellung der beiden Maskenbefreiungsatteste, welche die beiden Beschwerdeführer vom Tragen einer entsprechenden mechanischen Mund- und Nasenschutzvorrichtung (Maske) im Sinne der zuvor wörtlich zitierten Rechtsvorschriften befreien, somit auf profunde Expertisen und auf eingehende Untersuchungen ihres jeweiligen Gesundheitszustandes beruhen, sodass es sich nach Ansicht des erkennenden Gerichtes bei den beiden verfahrensgegenständlichen Maskenbefreiungsatteste somit um keine Scheinatteste handelt, und wird aufgrund der darin enthaltenen medizinischen Ausführungen glaubhaft und nachvollziehbar dargelegt, dass den beiden Beschwerdeführern aus medizinischen und gesundheitlichen Gründen bereits im verfahrensgegenständlichen Tatzeitraum das Tragen einer mechanischen Schutzvorrichtung im Sinne der zuvor wörtlich zitierten Rechtsvorschriften nicht zugemutet werden konnte.
\nIm gegebenen Zusammenhang hält das erkennende Gericht hierzu festhält, dass die Ausnahme von der Verpflichtung zum Tragen einer Maske nicht bloß daran anknüpft, dass die beiden Beschwerdeführer jeweils über ein ärztliches Attest verfügen, sondern ob ihnen die Erfüllung dieser Verpflichtung aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann. Die glaubhaft zu machende Tatsache ist demnach nicht die Existenz einer von einem Arzt ausgestellten Bestätigung, sondern die Unzumutbarkeit der Erfüllung der Tragepflicht aus gesundheitlichen Gründen.
\nOb diese Voraussetzung erfüllt ist, unterliegt der freien Beweiswürdigung der belangten Behörde und dem erkennenden Gericht, wobei im Hinblick auf den erforderlichen Überzeugungsgrad (Beweismaß) der Behörde und des erkennenden Gerichtes jedoch die Glaubhaftmachung reicht. Die beiden Beschwerdeführer haben daher lediglich von der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens der zu bescheinigenden Tatsache zu überzeugen (vgl. hierzu u.a. VwGH vom 7. Februar 2022, Zl. Ra 2021/03/0277 zur vergleichbaren Rechtslage nach der 3. COVID-19-NotMV). Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, unterliegt der freien Beweiswürdigung der belangten Behörde und dem erkennenden Gericht, wobei im Hinblick auf den erforderlichen Überzeugungsgrad (Beweismaß) der Behörde und des erkennenden Gerichtes jedoch die Glaubhaftmachung reicht. Die beiden Beschwerdeführer haben daher lediglich von der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens der zu bescheinigenden Tatsache zu überzeugen vergleiche hierzu u.a. VwGH vom 7. Februar 2022, Zl. Ra 2021/03/0277 zur vergleichbaren Rechtslage nach der 3. COVID-19-NotMV).
\nAufgrund der vom erkennenden Gericht zuvor getroffenen Feststellungen und Ausführungen geht das erkennende Gericht daher davon aus, dass die beiden Beschwerdeführer, wenn auch erst nachträglich im Beschwerdeverfahren und nicht vor der belangten Behörde, die Unzumutbarkeit der Erfüllung der Tragepflicht einer mechanischen Mund-Nasen-Schutzvorrichtung (Maske) im Sinne der zuvor wörtlich zitierten Rechtsvorschriften aus gesundheitlichen Gründen im verfahrensgegenständlichen Tatzeitraum anhand der von ihnen vorgelegten Unterlagen glaubhaft machen konnten, wobei das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich dies bereits in seinen beiden rechtskräftigen Erkenntnissen vom 23. Juni 2022, Zl. LVwG-S-404/001, (betreffend das Maskenbefreiungsattest des Beschwerdeführers) und vom 25. August 2022, Zl. LVwG-S-1535/001-2022, (betreffend das Maskenbefreiungsattest der Beschwerdeführerin) festgestellt und ausgesprochen hat.
\nSomit mussten die beiden Beschwerdeführer im verfahrensgegenständlichen Tatzeitraum am verfahrensgegenständlichen Tatort aus gesundheitlichen Gründen keine mechanische Mund-Nasen-Schutzvorrichtung (Maske) im Sinne der zuvor wörtlich zitierten Rechtsvorschriften tragen, sodass in diesem Zusammenhang jeweils eine Tatbildverwirklichung der ihnen von der belangten Behörde in den Spruchpunkten 3. des jeweiligen Straferkenntnisses jeweils vom 28. April 2022 angelasteten Verwaltungsübertretungen zu verneinen war, weswegen diese beiden Spruchpunkte 3. jeweils aufzuheben waren.
\nGemäß § 45 Abs. 1 Z. 2 VStG hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht begangen hat oder Umstände vorliegen, die die Strafbarkeit aufheben oder ausschließen.Gemäß Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 2, VStG hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht begangen hat oder Umstände vorliegen, die die Strafbarkeit aufheben oder ausschließen.
\nDa die beiden Beschwerdeführer die ihnen von der belangten Behörde in ihrem jeweiligen Spruchpunkt 3. der beiden angefochtenen Straferkenntnisse vom 28. April 2022 jeweils zur Last gelegte Tat, wie bereits vorhin dargelegt, nicht begangen haben, war von der Fortführung des jeweiligen gegenständlichen Verfahrens abzusehen und das jeweilige Verwaltungsstrafverfahren diesbezüglich einzustellen (vgl. u.a. VwGH vom 7. März 2017, Zl. Ra 2016/02/0271). Da die beiden Beschwerdeführer die ihnen von der belangten Behörde in ihrem jeweiligen Spruchpunkt 3. der beiden angefochtenen Straferkenntnisse vom 28. April 2022 jeweils zur Last gelegte Tat, wie bereits vorhin dargelegt, nicht begangen haben, war von der Fortführung des jeweiligen gegenständlichen Verfahrens abzusehen und das jeweilige Verwaltungsstrafverfahren diesbezüglich einzustellen vergleiche u.a. VwGH vom 7. März 2017, Zl. Ra 2016/02/0271).
\nAufgrund des in den von der belangten Behörde vorgelegten behördlichen Verwaltungsstrafakten enthaltenen Aktenvermerkes vom 11. Februar 2022 vom Amt für Betrugsbekämpfung zum verfahrensgegenständlichen Kontrolleinsatz am 11. Februar 2022 in der verfahrensgegenständlichen Betriebsstätte sowie aufgrund der Ergebnisse der öffentlichen mündlichen Verhandlung steht für das erkennende Gericht auch ohne Zweifel fest, dass im Zuge der Streifentätigkeiten und Wahrnehmungen der Außendienststreifen der Polizeiinspektion *** trotz dieser Betriebsschließung in der verfahrensgegenständlichen Betriebsstätte augenscheinlicher, regelmäßiger Gastronomiebetrieb, und zwar wöchentlich von Donnerstag bis Sonntag, wahrgenommen werden konnte, wobei auch die Reklametafel/Beleuchtung der verfahrensgegenständlichen Betriebsstätte stets beleuchtet war und waren links und rechts neben dem Haupteingang der verfahrensgegenständlichen Betriebsstätte stets Schaukästen mit ausgestellter Speisekarten angebracht.
\nAufgrund des in den von der belangten Behörde vorgelegten behördlichen Verwaltungsstrafakten enthaltenen Aktenvermerkes vom 11. Februar 2022 vom Amt für Betrugsbekämpfung zum verfahrensgegenständlichen Kontrolleinsatz am 11. Februar 2022 in der verfahrensgegenständlichen Betriebsstätte sowie aufgrund der Ergebnisse der öffentlichen mündlichen Verhandlung steht für das erkennende Gericht ebenso ohne Zweifel fest, dass in der Polizeiinspektion *** wiederholt Hinweise aus der Bevölkerung einlangten, dass die verfahrensgegenständliche Betriebsstätte weiterhin betrieben wurde, wobei u.a. Speisekarten im Lokal auflagen, den Lokalgästen Speisen und Getränke angeboten und ausgeschenkt und den Lokalgästen diese Speisen und Getränke von den beiden Beschwerdeführern als Lokalbetreiber auch in Rechnung gestellt wurden, sowie, dass auch der Beschwerdeführer bis zur verfahrensgegenständlichen Kontrolle in diversen sozialen Medien für einen Besuch in der verfahrensgegenständlichen Betriebsstätte warb.
\nAufgrund dieser Umstände war daher die behördliche Kontrolle zu Recht erfolgt:
\nGemäß § 9 Abs. 1 COVID-19-Maßnahmengesetz, BGBl. I Nr. 12/2020 idF BGBl. I Nr. 6/2022, können die zur Vollziehung von gesundheitsrechtlichen und gewerberechtlichen Vorschriften zuständigen Organe der Bezirksverwaltungsbehörde, die Aufsichtsorgane gemäß §§ 24ff des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes - LMSVG, BGBl. I Nr. 151/2005, und die Organe der Arbeitsinspektion und über Ersuchen der für die Vollziehung der gesundheitsrechtlichen Vorschriften zuständigen Organe der Bezirksverwaltungsbehörde auch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Rahmen ihrer Unterstützungspflicht gemäß § 10 die Einhaltung von Betretungsverboten, Voraussetzungen und Auflagen sowie Beschränkungen gemäß § 5 Abs. 4 - auch durch Überprüfung vor Ort - kontrollieren.
\nZu dieser Kontrolle sind die Organe der Arbeitsinspektion nur im Rahmen ihrer Zuständigkeit und ihres Aufgabenbereichs gemäß Arbeitsinspektionsgesetz 1993, BGBl. Nr. 27/1993, zuletzt geändert durch Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 61/2021, bei Bestehen eines Verdachts einer Übertretung berechtigt. Dazu sind die von diesen Organen herangezogenen Sachverständigen sowie die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes berechtigt, Betriebsstätten, Arbeitsorte, Verkehrsmittel, Alten- und Pflegeheime sowie stationäre Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe, bestimmte Orte und Orte der Zusammenkunft zu betreten und zu besichtigen, sowie in alle Unterlagen, die mit der Einhaltung von Betretungsverboten, Voraussetzungen und Auflagen nach diesem Bundesgesetz sowie von Beschränkungen gemäß § 5 Abs. 4 im Zusammenhang stehen, Einsicht zu nehmen und Beweismittel zu sichern.
\nDer jeweilige Inhaber bzw. Verpflichtete hat den in dieser Bestimmung genannten Organen, den von diesen herangezogenen Sachverständigen und den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes das Betreten und die Besichtigung zu ermöglichen, diesen die notwendigen Auskünfte zu erteilen und erforderliche Unterlagen vorzulegen.Gemäß Paragraph 9, Absatz eins, COVID-19-Maßnahmengesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 12 aus 2020, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 6 aus 2022,, können die zur Vollziehung von gesundheitsrechtlichen und gewerberechtlichen Vorschriften zuständigen Organe der Bezirksverwaltungsbehörde, die Aufsichtsorgane gemäß Paragraphen 24 f, f, des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes - LMSVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 151 aus 2005,, und die Organe der Arbeitsinspektion und über Ersuchen der für die Vollziehung der gesundheitsrechtlichen Vorschriften zuständigen Organe der Bezirksverwaltungsbehörde auch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Rahmen ihrer Unterstützungspflicht gemäß Paragraph 10, die Einhaltung von Betretungsverboten, Voraussetzungen und Auflagen sowie Beschränkungen gemäß Paragraph 5, Absatz 4, - auch durch Überprüfung vor Ort - kontrollieren.
\nZu dieser Kontrolle sind die Organe der Arbeitsinspektion nur im Rahmen ihrer Zuständigkeit und ihres Aufgabenbereichs gemäß Arbeitsinspektionsgesetz 1993, Bundesgesetzblatt Nr. 27 aus 1993,, zuletzt geändert durch Bundesgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 2021,, bei Bestehen eines Verdachts einer Übertretung berechtigt. Dazu sind die von diesen Organen herangezogenen Sachverständigen sowie die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes berechtigt, Betriebsstätten, Arbeitsorte, Verkehrsmittel, Alten- und Pflegeheime sowie stationäre Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe, bestimmte Orte und Orte der Zusammenkunft zu betreten und zu besichtigen, sowie in alle Unterlagen, die mit der Einhaltung von Betretungsverboten, Voraussetzungen und Auflagen nach diesem Bundesgesetz sowie von Beschränkungen gemäß Paragraph 5, Absatz 4, im Zusammenhang stehen, Einsicht zu nehmen und Beweismittel zu sichern.
\nDer jeweilige Inhaber bzw. Verpflichtete hat den in dieser Bestimmung genannten Organen, den von diesen herangezogenen Sachverständigen und den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes das Betreten und die Besichtigung zu ermöglichen, diesen die notwendigen Auskünfte zu erteilen und erforderliche Unterlagen vorzulegen.
\nGemäß § 10 Abs. 1 COVID-19-Maßnahmengesetz, BGBl. I Nr. 12/2020 idF BGBl. I Nr. 90/2021, haben die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes die nach diesem Bundesgesetz zuständigen Behörden und Organe über deren Ersuchen bei der Ausübung ihrer beschriebenen Aufgaben bzw. zur Durchsetzung der vorgesehenen Maßnahmen, erforderlichenfalls unter Anwendung von Zwangsmitteln, zu unterstützen.Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, COVID-19-Maßnahmengesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 12 aus 2020, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 90 aus 2021,, haben die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes die nach diesem Bundesgesetz zuständigen Behörden und Organe über deren Ersuchen bei der Ausübung ihrer beschriebenen Aufgaben bzw. zur Durchsetzung der vorgesehenen Maßnahmen, erforderlichenfalls unter Anwendung von Zwangsmitteln, zu unterstützen.
\nNach Abs. 2 dieser Gesetzesstelle haben die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes an der Vollziehung dieses Bundesgesetzes und der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen mitzuwirken durchNach Absatz 2, dieser Gesetzesstelle haben die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes an der Vollziehung dieses Bundesgesetzes und der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen mitzuwirken durch 1.
\nMaßnahmen zur Vorbeugung gegen drohende Verwaltungsübertretungen, 2.
\nMaßnahmen zur Einleitung und Sicherung eines Verwaltungsstrafverfahrens und 3. die Ahndung von Verwaltungsübertretungen durch Organstrafverfügungen (§ 50 VStG).die Ahndung von Verwaltungsübertretungen durch Organstrafverfügungen (Paragraph 50, VStG).
\nZu diesem Zweck dürfen Betriebsstätten, Arbeitsorte mit Ausnahme solcher im privaten Wohnbereich, Verkehrsmittel, bestimmte Orte und Orte der Zusammenkunft mit Ausnahme solcher im privaten Wohnbereich betreten werden.
\nInsofern vermag das erkennende Gericht auch keine Verfassungswidrigkeit dieser Bestimmungen des COVID-19-Maßnahmegesetzes zu erkennen.
\nArt. 8 Abs. 2 EMRK erlaubt unter bestimmten Voraussetzungen Eingriffe in das „Hausrecht“, nämlich dann, wenn der Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und wenn er eine Maßnahme darstellt, „die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral und zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.“ Die Entscheidung, ob dieses Betreten aus einem der in der Europäischen Menschenrechtskonvention Art. 8 Abs. 2 MRK enthaltenen Gründe notwendig ist, obliegt dem zuständigen Gesetzgeber.Artikel 8, Absatz 2, EMRK erlaubt unter bestimmten Voraussetzungen Eingriffe in das „Hausrecht“, nämlich dann, wenn der Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und wenn er eine Maßnahme darstellt, „die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral und zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.“ Die Entscheidung, ob dieses Betreten aus einem der in der Europäischen Menschenrechtskonvention Artikel 8, Absatz 2, MRK enthaltenen Gründe notwendig ist, obliegt dem zuständigen Gesetzgeber.
\nAus Sicht des erkennenden Gerichtes ist das Recht zum Betreten von Betriebsstätten zur effizienten Durchsetzung von Gesundheitsmaßnahmen grundsätzlich notwendig, zweckmäßig und unter Berücksichtigung der pandemischen Lage zum Tatzeitpunkt auch verhältnismäßig.
\nDie verfahrensgegenständlichen Bestimmungen, deren Einhaltung durch das Kontrollrecht der Polizei überwacht werden soll, zielt auf die Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und des Zusammenbruchs der medizinischen Versorgung ab und verfolgt damit ein im öffentlichen Interesse gelegenes Ziel. Diese Zielsetzung steht auch im Einklang mit dem COVID-19-MG (siehe §1 Abs. 1 COVID-19-MG).Die verfahrensgegenständlichen Bestimmungen, deren Einhaltung durch das Kontrollrecht der Polizei überwacht werden soll, zielt auf die Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und des Zusammenbruchs der medizinischen Versorgung ab und verfolgt damit ein im öffentlichen Interesse gelegenes Ziel. Diese Zielsetzung steht auch im Einklang mit dem COVID-19-MG (siehe §1 Absatz eins, COVID-19-MG).
\nIn seiner Entscheidung vom 29. April 2022, Zl. V 23/2022, hat der Verfassungsgerichtshof betreffend § 3 der 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung, welcher dieselbe Zielsetzung hat, die Erforderlichkeit der Betretungs- und Einlassbeschränkungen für Betriebsstätten des Handels und für nicht öffentliche Sportstätten für Personen ohne 2G-Nachweis zur weiteren Reduktion der persönlichen Kontakte sowie der Hospitalisierungszahlen als komplementäre Maßnahmen festgestellt. In seiner Entscheidung vom 29. April 2022, Zl. V 23 aus 2022,, hat der Verfassungsgerichtshof betreffend Paragraph 3, der 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung, welcher dieselbe Zielsetzung hat, die Erforderlichkeit der Betretungs- und Einlassbeschränkungen für Betriebsstätten des Handels und für nicht öffentliche Sportstätten für Personen ohne 2G-Nachweis zur weiteren Reduktion der persönlichen Kontakte sowie der Hospitalisierungszahlen als komplementäre Maßnahmen festgestellt.
\nWeiters hat der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 30. Juni 2022, Zl. V 3/2022-19, keine Gesetzwidrigkeit betreffend des § 7 Abs. 1 der 6. Covid-19- Schutzmaßnahmenverordnung vom 10. Dezember 2021 in der Fassung vom 30. Dezember 2021 erkannt.Weiters hat der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 30. Juni 2022, Zl. V 3/2022-19, keine Gesetzwidrigkeit betreffend des Paragraph 7, Absatz eins, der 6. Covid-19- Schutzmaßnahmenverordnung vom 10. Dezember 2021 in der Fassung vom 30. Dezember 2021 erkannt.
\nZur Behauptung der beiden Beschwerdeführer, dass die in den gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahren angewendeten Rechtsvorschiften gesetz- bzw. verfassungswidrig sind, weil der Verfassungsgerichtshof noch alle solche Vorschriften, die die Corona-Maßnahmen betreffen, aufgehoben hat, ist seitens des erkennenden Gerichtes darauf zu verweisen, dass sich der Verfassungsgerichtshof bereits in zahlreichen Entscheidungen mit den Covid-19 Rechtsvorschriften auseinandergesetzt hat, und ist er dabei aufgrund von hinreichenden Dokumentationen oftmals zum Schluss gekommen, dass die darin enthaltenen Corona-Schutzmaßnahmen aufgrund des erhöhten Infektionsgeschehens in Österreich nicht rechtswidrig und diese somit nach der damaligen epidemiologischen Lage aus epidemiologischer Sicht damals geeignet und auch erforderlich waren, um die Verbreitung von Covid-19 zu verhindern.
\nSeitens des erkennenden Gerichtes ist auch festzuhalten, dass eine Infektion nicht zum Tatbild der jeweiligen verfahrensgegenständlichen Verwaltungsübertretungen gehört, sodass es für die gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahren nicht von Bedeutung ist, ob einige oder alle Gäste gesund waren oder ob es zu einer Übertragung von Covid-19 kam, zumal zu den Tatbeständen der verfahrensgegenständlichen Verwaltungsübertretungen der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört. Somit war das diesbezügliche Vorbringen nicht geeignet, die angelasteten Verwaltungsübertretungen zu widerlegen.
\nZu den von den beiden Beschwerdeführern im gegenständlichen gerichtlichen Beschwerdeverfahren gestellten Beweisanträgen hält das erkennende Gericht fest, dass es diesen Beweisanträgen, soweit es für die verfahrensgegenständliche Entscheidung erforderlich war, stattgegeben hat und diesen nachgekommen ist; die weiteren Beweisanträge waren für die verfahrensgegenständliche Entscheidungsfindung - auch im Hinblick auf die diesbezügliche Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts - entbehrlich und daher nicht zweckdienlich, weshalb diesen seitens des erkennenden Gerichtes nicht nachgekommen wurde.
\nDa das erkennende Gericht nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. u.a. VwGH vom 1. Juni 2021, Zl. Ra 2019/11/0202) nicht nur berechtigt, sondern vielmehr verpflichtet ist, einen Spruch im behördlichen Straferkenntnis richtig zu stellen oder zu präzisieren, waren vom erkennenden Gericht im gegenständlichen Verfahren daher die Übertretungsnormen und die Sanktionsnormen hinsichtlich ihrer Fundstellen zu präzisieren. Da durch diese Präzisierung die verfahrensgegenständlichen angelasteten Verwaltungsübertretungen (Tathandlung, Tatort) nicht abgeändert wurden, ist diese Präzisierung im Rahmen dieses Gerichtsverfahrens auch zulässig.Da das erkennende Gericht nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vergleiche u.a. VwGH vom 1. Juni 2021, Zl. Ra 2019/11/0202) nicht nur berechtigt, sondern vielmehr verpflichtet ist, einen Spruch im behördlichen Straferkenntnis richtig zu stellen oder zu präzisieren, waren vom erkennenden Gericht im gegenständlichen Verfahren daher die Übertretungsnormen und die Sanktionsnormen hinsichtlich ihrer Fundstellen zu präzisieren. Da durch diese Präzisierung die verfahrensgegenständlichen angelasteten Verwaltungsübertretungen (Tathandlung, Tatort) nicht abgeändert wurden, ist diese Präzisierung im Rahmen dieses Gerichtsverfahrens auch zulässig.
\nFür die subjektive Tatseite ist auf § 5 Abs. 1 VStG abzustellen:Für die subjektive Tatseite ist auf Paragraph 5, Absatz eins, VStG abzustellen:
\nWenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, genügt gemäß § 5 Abs. 1 VStG zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.Wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, genügt gemäß Paragraph 5, Absatz eins, VStG zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.
\nDie den beiden Beschwerdeführern zur Last gelegten Verwaltungsübertretungen gehören, da zu ihrer Strafbarkeit weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr erforderlich ist, zu den sogenannten Ungehorsamsdelikten, bei denen im Sinne des zweiten Satzes des § 5 Abs. 1 VStG der Täter glaubhaft zu machen hat, dass ihm die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften ohne sein Verschulden unmöglich gewesen ist. Die beiden Beschwerdeführer müssen daher zu ihrer verwaltungsstrafrechtlichen Entlastung dartun und glaubhaft machen, dass ihnen an der Verletzung der Verwaltungsvorschriften kein Verschulden traf (vgl. u.a. VwGH vom 24. Mai 2007, Zl. 2006/09/0086, sowie VwGH vom 22. Oktober 2012, Zl. 2012/03/0139).Die den beiden Beschwerdeführern zur Last gelegten Verwaltungsübertretungen gehören, da zu ihrer Strafbarkeit weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr erforderlich ist, zu den sogenannten Ungehorsamsdelikten, bei denen im Sinne des zweiten Satzes des Paragraph 5, Absatz eins, VStG der Täter glaubhaft zu machen hat, dass ihm die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften ohne sein Verschulden unmöglich gewesen ist. Die beiden Beschwerdeführer müssen daher zu ihrer verwaltungsstrafrechtlichen Entlastung dartun und glaubhaft machen, dass ihnen an der Verletzung der Verwaltungsvorschriften kein Verschulden traf vergleiche u.a. VwGH vom 24. Mai 2007, Zl. 2006/09/0086, sowie VwGH vom 22. Oktober 2012, Zl. 2012/03/0139).
\nIm gegenständlichen Fall haben die beiden Beschwerdeführer mit ihrem gesamten Vorbringen - auch hinsichtlich einer Gesetz- und Verfassungswidrigkeit und einem Widerspruch zur EMRK - glaubwürdig dargelegt, dass sie sich mit den verfahrensgegenständlichen Rechtsvorschiften hinreichend auseinandergesetzt haben, sodass ihnen diese Rechtsvorschriften auch bekannt waren, weshalb ihnen auch die Erforderlichkeiten und Verpflichtungen, die in diesen Rechtsvorschriften enthalten sind, bekannt sein mussten, sodass sie bei einer ihnen durchaus zumutbaren und gebotenen Aufmerksamkeit und Sorgfalt die Rechtswidrigkeit ihrer Handlungen (er)kennen hätten müssen. Dass dies nicht möglich gewesen wäre, vermag das Gericht nicht zu erkennen, womit davon auszugehen ist, dass sich die beiden Beschwerdeführer der Übertretungen der verfahrensgegenständlichen Vorschriften bewusst sein mussten, sodass ihnen die verfahrensgegenständlichen Verwaltungsübertretungen auch in subjektiver Hinsicht anzulasten sind. Somit ist ihnen hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Verwaltungsübertretungen jedenfalls Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Da es sich um jeweils Ungehorsamsdelikte handelt, ist diese Verschuldensform jeweils ausreichend. Eine Entlastung im Sinne eines Gegenbeweises ist den beiden Beschwerdeführern nicht gelungen, zumal sie im gesamten Verfahren in keiner Weise glaubhaft machen konnten, dass ihnen an der Verletzung der Verwaltungsvorschriften kein Verschulden trifft.
\nWenn die beiden Beschwerdeführer behaupten, dass ihnen hinsichtlich der Beurteilung der verfahrensgegenständlichen Situation in der verfahrensgegenständlichen Betriebsstätte kein Verschulden vorzuwerfen ist („entschuldbarer Rechtsirrtum“), da zum einen die verfahrensgegenständlichen Rechtsvorschriften gesetz- und verfassungswidrig sind, wobei der Verfassungsgerichtshof bereits zahlreiche diesbezügliche Rechtsvorschriften aufhob, und dass sie von einer „privaten“ bzw. „geschlossenen Gesellschaft“ ausgingen, weshalb darauf die verfahrensgegenständlichen Rechtsvorschriften keine Anwendung finden, so ist seitens des erkennenden Gerichtes in diesem Zusammenhang auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. u.a.
\nVwGH vom 20. Juli 2011, Zl. 2011/17/0153, sowie VwGH vom 16. November 2011, Zl. 2011/17/0238) zu verweisen, wonach den beiden Beschwerdeführern bei Aufwendung der gehörigen Sorgfalt hätte auffallen müssen, dass die von ihnen ins Auge gefassten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes nicht geeignet sind, sich auf diese zu stützen, zumal es hiezu auch anderslautende Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes gibt. Aus dem Umstand, dass das Recht in verschiedenen Fällen vom Verfassungsgerichtshof unterschiedlich angewendet wird, kann niemand ein Recht ableiten (vgl. VwGH vom 16. November 2011, Zl. 2011/17/0238, sowie VwGH vom 19. Jänner 2017, Zl. Ra 2016/17/0187 mwN, sowie VwGH vom 19. Jänner 2017, Zl. Ra 2016/17/0148).Wenn die beiden Beschwerdeführer behaupten, dass ihnen hinsichtlich der Beurteilung der verfahrensgegenständlichen Situation in der verfahrensgegenständlichen Betriebsstätte kein Verschulden vorzuwerfen ist („entschuldbarer Rechtsirrtum“), da zum einen die verfahrensgegenständlichen Rechtsvorschriften gesetz- und verfassungswidrig sind, wobei der Verfassungsgerichtshof bereits zahlreiche diesbezügliche Rechtsvorschriften aufhob, und dass sie von einer „privaten“ bzw. „geschlossenen Gesellschaft“ ausgingen, weshalb darauf die verfahrensgegenständlichen Rechtsvorschriften keine Anwendung finden, so ist seitens des erkennenden Gerichtes in diesem Zusammenhang auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vergleiche u.a. VwGH vom 20. Juli 2011, Zl. 2011/17/0153, sowie VwGH vom 16. November 2011, Zl. 2011/17/0238) zu verweisen, wonach den beiden Beschwerdeführern bei Aufwendung der gehörigen Sorgfalt hätte auffallen müssen, dass die von ihnen ins Auge gefassten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes nicht geeignet sind, sich auf diese zu stützen, zumal es hiezu auch anderslautende Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes gibt. Aus dem Umstand, dass das Recht in verschiedenen Fällen vom Verfassungsgerichtshof unterschiedlich angewendet wird, kann niemand ein Recht ableiten vergleiche VwGH vom 16. November 2011, Zl. 2011/17/0238, sowie VwGH vom 19. Jänner 2017, Zl. Ra 2016/17/0187 mwN, sowie VwGH vom 19. Jänner 2017, Zl. Ra 2016/17/0148).
\nIm Hinblick auf die bisherige Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes (Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof) kann sich niemand auf einen Schuldausschließungsgrund berufen, der - wie im gegenständlichen Verfahren insinuiert wird - sich eingehend mit den einschlägigen Rechtsvorschriften und der Rechtsprechung auseinandergesetzt hat, aber nur einseitig für ihn günstigere Entscheidungen zur Richtschnur seines Verhaltens gemacht und der Rechtsprechung für die Beurteilung einer Bestrafung nach den verfahrensgegenständlichen Rechtsvorschriften keine Beachtung geschenkt hat. Wie der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen hat, ist gerade in Fällen, in denen die Möglichkeiten der Rechtsordnung bis aufs Äußerste ausgenützt werden sollen, eine besondere Sorgfalt bei der Einholung von Auskünften über die Zulässigkeit eines beabsichtigten Handelns an den Tag zu legen (vgl. u.a.
\nVwGH vom 22. Februar 2006, Zl. 2005/17/0195, sowie VwGH vom 16. November 2011, Zl. 2011/17/0238). Die Argumentation mit einer - allenfalls sogar plausiblen - Rechtsauffassung allein vermag das Verschulden am objektiv unterlaufenen Rechtsirrtum nicht auszuschließen (vgl. neuerlich u.a. VwGH vom 22. Februar 2006, Zl. 2005/17/0195, sowie VwGH vom 16. November 2011, Zl. 2011/17/0238). Im Hinblick auf die bisherige Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes (Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof) kann sich niemand auf einen Schuldausschließungsgrund berufen, der - wie im gegenständlichen Verfahren insinuiert wird - sich eingehend mit den einschlägigen Rechtsvorschriften und der Rechtsprechung auseinandergesetzt hat, aber nur einseitig für ihn günstigere Entscheidungen zur Richtschnur seines Verhaltens gemacht und der Rechtsprechung für die Beurteilung einer Bestrafung nach den verfahrensgegenständlichen Rechtsvorschriften keine Beachtung geschenkt hat.
\nWie der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen hat, ist gerade in Fällen, in denen die Möglichkeiten der Rechtsordnung bis aufs Äußerste ausgenützt werden sollen, eine besondere Sorgfalt bei der Einholung von Auskünften über die Zulässigkeit eines beabsichtigten Handelns an den Tag zu legen vergleiche u.a. VwGH vom 22. Februar 2006, Zl. 2005/17/0195, sowie VwGH vom 16. November 2011, Zl. 2011/17/0238). Die Argumentation mit einer - allenfalls sogar plausiblen - Rechtsauffassung allein vermag das Verschulden am objektiv unterlaufenen Rechtsirrtum nicht auszuschließen vergleiche neuerlich u.a. VwGH vom 22. Februar 2006, Zl. 2005/17/0195, sowie VwGH vom 16. November 2011, Zl. 2011/17/0238).
\nDazu kommt, dass die Kenntnis solcher Unterlagen den beiden Beschwerdeführern nicht von der ihnen gegenüber bestehenden Erkundigungspflicht entbunden hat (vgl. dazu u.a. Lewisch, § 5 VStG, in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG2 [2017] § 5 Rz 18 f). Dahingehende aktive Versuche, diesbezügliche Erkundigungen bei den zuständigen Behörden einzuholen und sich über die Rechtslage zu informieren, wurden von den beiden Beschwerdeführern weder behauptet noch bewiesen.Dazu kommt, dass die Kenntnis solcher Unterlagen den beiden Beschwerdeführern nicht von der ihnen gegenüber bestehenden Erkundigungspflicht entbunden hat vergleiche dazu u.a. Lewisch, Paragraph 5, VStG, in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG2 [2017] Paragraph 5, Rz 18 f). Dahingehende aktive Versuche, diesbezügliche Erkundigungen bei den zuständigen Behörden einzuholen und sich über die Rechtslage zu informieren, wurden von den beiden Beschwerdeführern weder behauptet noch bewiesen.
\nEs sind die im gegenständlichen Verfahren vorgebrachten Behauptungen der beiden Beschwerdeführer somit nicht geeignet, das Vorliegen eines Schuldausschließungsgrundes darzutun, sodass die beiden Beschwerdeführer die ihnen vorgeworfenen Verwaltungsübertretungen somit auch in subjektiver Hinsicht zu verantworten und dadurch die im Spruch angeführten Bestimmungen verletzt haben, zumal ihnen ein Entlastungsbeweis nicht gelungen ist.
\nHinsichtlich der Strafbemessung war folgendes zu erwägen:
\nGemäß § 19 Abs. 1 VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Gemäß Paragraph 19, Absatz eins, VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.
\nAusgangspunkt der Strafzumessung ist daher der durch die einzelnen Taten jeweils verwirklichte, aus Handlungs- und Erfolgsunwert bestehende Tatunwert.
\nGemäß § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.Gemäß Paragraph 19, Absatz 2, VStG sind im ordentlichen Verfahren (Paragraphen 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die Paragraphen 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.
\nGemäß § 8 Abs. 2 Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz - COVID-19-MG), BGBl. I Nr. 12/2020 idF BGBl. I Nr. 6/2022, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von 50 Euro bis zu 1 000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 2 000 Euro, im Nichteinbringungsfall mit Freiheitsstrafe von bis zu einer Woche, zu bestrafen, werGemäß Paragraph 8, Absatz 2, Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz - COVID-19-MG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 12 aus 2020, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 6 aus 2022,, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von 50 Euro bis zu 1 000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 2 000 Euro, im Nichteinbringungsfall mit Freiheitsstrafe von bis zu einer Woche, zu bestrafen, wer 3. eine Betriebsstätte oder einen Arbeitsort entgegen dem in einer Verordnung gemäß § 3 festgelegten Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr betritt oder befährt oder ein Verkehrsmittel entgegen dem in einer Verordnung gemäß § 3 festgelegten Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr benutzt odereine Betriebsstätte oder einen Arbeitsort entgegen dem in einer Verordnung gemäß Paragraph 3, festgelegten Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr betritt oder befährt oder ein Verkehrsmittel entgegen dem in einer Verordnung gemäß Paragraph 3, festgelegten Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr benutzt oder 4. die in einer Verordnung gemäß § 4 oder § 4a genannten Orte entgegen dem dort festgelegten Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr betritt oder befährt.die in einer Verordnung gemäß Paragraph 4, oder Paragraph 4 a, genannten Orte entgegen dem dort festgelegten Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr betritt oder befährt.
\nNach Abs. 3 dieser Gesetzesstelle begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von 50 Euro bis zu 500 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 1 000 Euro, im Nichteinbringungsfall mit Freiheitsstrafe von bis zu einer Woche, zu bestrafen, werNach Absatz 3, dieser Gesetzesstelle begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von 50 Euro bis zu 500 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 1 000 Euro, im Nichteinbringungsfall mit Freiheitsstrafe von bis zu einer Woche, zu bestrafen, wer 3. eine Betriebsstätte oder einen Arbeitsort entgegen den in einer Verordnung gemäß § 3 festgelegten Voraussetzungen oder sonstigen an ihn gerichteten Auflagen betritt oder befährt oder ein Verkehrsmittel entgegen den in einer Verordnung gemäß § 3 festgelegten Voraussetzungen oder sonstigen an ihn gerichteten Auflagen benutzt odereine Betriebsstätte oder einen Arbeitsort entgegen den in einer Verordnung gemäß Paragraph 3, festgelegten Voraussetzungen oder sonstigen an ihn gerichteten Auflagen betritt oder befährt oder ein Verkehrsmittel entgegen den in einer Verordnung gemäß Paragraph 3, festgelegten Voraussetzungen oder sonstigen an ihn gerichteten Auflagen benutzt oder 4. die in einer Verordnung gemäß § 4 oder § 4a genannten Orte entgegen den dort festgelegten Zeiten, Voraussetzungen oder sonstigen an ihn gerichteten Auflagen betritt oder befährt.die in einer Verordnung gemäß Paragraph 4, oder Paragraph 4 a, genannten Orte entgegen den dort festgelegten Zeiten, Voraussetzungen oder sonstigen an ihn gerichteten Auflagen betritt oder befährt.
\nNach Abs. 5 dieser Gesetzesstelle begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von 360 Euro bis zu 7 200 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 14 400 Euro, im Nichteinbringungsfall mit Freiheitsstrafe von bis zu vier Wochen, zu bestrafen, wer als Inhaber einer Betriebsstätte oder eines Arbeitsortes, als Betreiber eines Verkehrsmittels, als Betreiber eines Alten- und Pflegeheimes oder einer stationären Wohneinrichtung der Behindertenhilfe oder als gemäß § 4 hinsichtlich bestimmter privater Orte, nicht von Abs. 3 erfasster Verpflichteter nicht dafür Sorge trägt, dass die Betriebsstätte, der Arbeitsort, das Verkehrsmittel, das Alten- und Pflegeheim oder die stationäre Wohneinrichtung der Behindertenhilfe oder der bestimmte private Ort nicht entgegen dem in einer Verordnung gemäß §§ 3 bis 4a festgelegten Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr betreten oder befahren wird.Nach Absatz 5, dieser Gesetzesstelle begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von 360 Euro bis zu 7 200 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 14 400 Euro, im Nichteinbringungsfall mit Freiheitsstrafe von bis zu vier Wochen, zu bestrafen, wer als Inhaber einer Betriebsstätte oder eines Arbeitsortes, als Betreiber eines Verkehrsmittels, als Betreiber eines Alten- und Pflegeheimes oder einer stationären Wohneinrichtung der Behindertenhilfe oder als gemäß Paragraph 4, hinsichtlich bestimmter privater Orte, nicht von Absatz 3, erfasster Verpflichteter nicht dafür Sorge trägt, dass die Betriebsstätte, der Arbeitsort, das Verkehrsmittel, das Alten- und Pflegeheim oder die stationäre Wohneinrichtung der Behindertenhilfe oder der bestimmte private Ort nicht entgegen dem in einer Verordnung gemäß Paragraphen 3, bis 4a festgelegten Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr betreten oder befahren wird.
\nNach Abs. 6 dieser Gesetzesstelle begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von 360 Euro bis zu 3 600 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 7 200 Euro, im Nichteinbringungsfall mit Freiheitsstrafe von bis zu vier Wochen, zu bestrafen, wer als Inhaber einer Betriebsstätte oder eines Arbeitsortes, als Betreiber eines Verkehrsmittels, als Betreiber eines Alten- und Pflegeheimes oder einer stationären Wohneinrichtung der Behindertenhilfe oder als gemäß § 4 hinsichtlich bestimmter privater Orte, nicht von Abs. 2 erfasster Verpflichteter nicht dafür Sorge trägt, dass die Betriebsstätte, der Arbeitsort, das Verkehrsmittel, das Alten- und Pflegeheim oder die stationäre Wohneinrichtung der Behindertenhilfe oder der bestimmte private Ort nicht entgegen den in einer Verordnung gemäß §§ 3 bis 4a festgelegten Personenzahlen, Zeiten, Voraussetzungen oder sonstigen Auflagen betreten oder befahren wird.
\nNach Absatz 6, dieser Gesetzesstelle begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von 360 Euro bis zu 3 600 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 7 200 Euro, im Nichteinbringungsfall mit Freiheitsstrafe von bis zu vier Wochen, zu bestrafen, wer als Inhaber einer Betriebsstätte oder eines Arbeitsortes, als Betreiber eines Verkehrsmittels, als Betreiber eines Alten- und Pflegeheimes oder einer stationären Wohneinrichtung der Behindertenhilfe oder als gemäß Paragraph 4, hinsichtlich bestimmter privater Orte, nicht von Absatz 2, erfasster Verpflichteter nicht dafür Sorge trägt, dass die Betriebsstätte, der Arbeitsort, das Verkehrsmittel, das Alten- und Pflegeheim oder die stationäre Wohneinrichtung der Behindertenhilfe oder der bestimmte private Ort nicht entgegen den in einer Verordnung gemäß Paragraphen 3 bis 4 a festgelegten Personenzahlen, Zeiten, Voraussetzungen oder sonstigen Auflagen betreten oder befahren wird.
\nNach Abs. 7 dieser Gesetzesstelle begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von 145 Euro bis zu 1 450 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 2 900 Euro, im Nichteinbringungsfall mit Freiheitsstrafe von bis zu vier Wochen, zu bestrafen, wer einer Verordnung gemäß § 6 zuwiderhandelt. Nach Absatz 7, dieser Gesetzesstelle begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von 145 Euro bis zu 1 450 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 2 900 Euro, im Nichteinbringungsfall mit Freiheitsstrafe von bis zu vier Wochen, zu bestrafen, wer einer Verordnung gemäß Paragraph 6, zuwiderhandelt.
\nGemäß § 40 Abs. 1 lit. c Epidemiegesetz 1950, BGBl. Nr. 186/1950 idF BGBl. I Nr. 6/2022, macht sich, sofern die Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist, einer Verwaltungsübertretung schuldig und ist mit Geldstrafe von 145 Euro bis zu 1 450 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 2 900 Euro, im Nichteinbringungsfall mit Freiheitsstrafe bis zu vier Wochen zu bestrafen, wer durch Handlungen oder Unterlassungen den Geboten oder Verboten, die in den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen enthalten sind, zuwiderhandelt.Gemäß Paragraph 40, Absatz eins, Litera c, Epidemiegesetz 1950, Bundesgesetzblatt Nr. 186 aus 1950, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 6 aus 2022,, macht sich, sofern die Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist, einer Verwaltungsübertretung schuldig und ist mit Geldstrafe von 145 Euro bis zu 1 450 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 2 900 Euro, im Nichteinbringungsfall mit Freiheitsstrafe bis zu vier Wochen zu bestrafen, wer durch Handlungen oder Unterlassungen den Geboten oder Verboten, die in den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen enthalten sind, zuwiderhandelt.
\nZu Recht verweist die belangte Behörde darauf, dass der mit einem Verbot bzw. Gebot verfolgte Zweck der verfahrensgegenständlichen Rechtsvorschriften, die Verbreitung von COVID-19 zu verhindern bzw. zu bekämpfen und damit die Gesundheit der Menschen zu schützen sowie die Funktionsfähigkeit der Gesundheitsinfrastruktur aufrechtzuerhalten, ein gewichtiges und legitimes öffentliches Interesse darstellt und der Gesetz- und Verordnungsgeber ein gesundheitspolitisches Ziel von erheblichem Gewicht verfolgt, wenn er die Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und damit die Gewährleistung der medizinischen Versorgung zum Anlass für die Erlassung der verfahrensgegenständlichen Maßnahmen nimmt, sodass vor diesem Hintergrund in den gegenständlichen Fällen die Bedeutung der strafrechtlich geschützten Rechtsgüter und Interessen als äußerst bedeutend anzusehen sind, sodass ein Verstoß gegen diese Vorschriften einen nicht unerheblichen Eingriff in die Intensität der geschützten Rechtsgüter darstellt (vgl. u.a.
\nVwGH vom 12. Mai 2023, Zl. Ra 2023/09/0039). Zu Recht verweist die belangte Behörde darauf, dass der mit einem Verbot bzw. Gebot verfolgte Zweck der verfahrensgegenständlichen Rechtsvorschriften, die Verbreitung von COVID-19 zu verhindern bzw. zu bekämpfen und damit die Gesundheit der Menschen zu schützen sowie die Funktionsfähigkeit der Gesundheitsinfrastruktur aufrechtzuerhalten, ein gewichtiges und legitimes öffentliches Interesse darstellt und der Gesetz- und Verordnungsgeber ein gesundheitspolitisches Ziel von erheblichem Gewicht verfolgt, wenn er die Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und damit die Gewährleistung der medizinischen Versorgung zum Anlass für die Erlassung der verfahrensgegenständlichen Maßnahmen nimmt, sodass vor diesem Hintergrund in den gegenständlichen Fällen die Bedeutung der strafrechtlich geschützten Rechtsgüter und Interessen als äußerst bedeutend anzusehen sind, sodass ein Verstoß gegen diese Vorschriften einen nicht unerheblichen Eingriff in die Intensität der geschützten Rechtsgüter darstellt vergleiche u.a.
\nVwGH vom 12. Mai 2023, Zl. Ra 2023/09/0039).
\nDie belangte Behörde hat bei ihrer Strafbemessung bei den beiden Beschwerdeführern keine Milderungsgründe und beim Beschwerdeführer drei einschlägige rechtskräftige Verwaltungsvorstrafen und bei der Beschwerdeführerin eine einschlägige rechtskräftige Verwaltungsvorstrafe als erschwerend berücksichtigt und haben die beiden Beschwerdeführer diesen Annahmen der belangten Behörde nicht widersprochen.
\nDie beiden Beschwerdeführer haben im gegenständlichen Fall, wie seitens des erkennenden Gerichtes bereits zuvor dargelegt worden ist, jeweils fahrlässig gehandelt.
\nWeiters sind die vom erkennenden Gericht bereits im Sachverhalt dieser Entscheidung dargelegten Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse der beiden Beschwerdeführer im Sachverhalt zu berücksichtigen, wobei die beiden Beschwerdeführer den diesbezüglichen Annahmen der belangten Behörde in ihren jeweiligen angefochtenen Straferkenntnissen nicht widersprochen haben.
\nIm Hinblick auf die zuvor seitens des erkennenden Gerichtes vorgenommene Verdeutlichung des jeweiligen Unrechtsgehaltes der jeweiligen Tat sowie unter Berücksichtigung der Strafzumessungsgründe, der gesetzlich vorgesehenen Höchststrafen und des Verschuldens der beiden Beschwerdeführer sowie ihrer Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse erscheinen nach Ansicht des erkennenden Gerichtes auch im Hinblick auf die zuvor getätigten Ausführungen die von der belangten Behörde konkret verhängten Geldstrafen und der dazu jeweils adäquat verhängten Ersatzfreiheitsstrafen auch geeignet, den beiden Beschwerdeführern den jeweiligen Unrechtsgehalt ihrer jeweiligen Tat vor Augen zu führen und sie in Hinkunft von der Begehung gleichartiger, auf derselben schädlichen Neigung beruhender strafbarer Handlungen abzuhalten und gleichzeitig auch eine generalpräventive Wirkung zu erzeugen, weswegen die verhängten Strafen - im Hinblick auf den jeweils verwirklichten Tatunwert - tat- und schuldangemessen und ihre Verhängung erforderlich sind, um die beiden Beschwerdeführer und Dritte von der Begehung gleicher oder ähnlicher strafbarer Handlungen abzuhalten.
\nDa zu den von der belangten Behörde in den jeweiligen Spruchpunkten 2. der beiden angefochtenen Straferkenntnisse jeweils vom 28. April 2022 jeweils verhängten Geldstrafen in der Höhe von € 450,00 jeweils eine gemäß § 16 Abs. 1 VStG adäquat festzusetzende Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen ist und diese im gegenständlichen Fall bei einer Höchststrafe von € 1.000,00 höchstens eine Woche betragen darf, war vom erkennenden Gericht die von der belangten Behörde jeweils festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 151 Stunden auf das adäquate Ausmaß von 75 Stunden herabzusetzen, zumal es die belangte Behörde in ihrer Entscheidung gänzlich unterlassen hat, diese hohe und zu der von ihr festgesetzten Geldstrafe von € 450,00 nicht adäquat anzusehende Ersatzfreiheitsstrafe auch nur in irgendeiner Weise zu begründen.
\nDa zu den von der belangten Behörde in den jeweiligen Spruchpunkten 2. der beiden angefochtenen Straferkenntnisse jeweils vom 28. April 2022 jeweils verhängten Geldstrafen in der Höhe von € 450,00 jeweils eine gemäß Paragraph 16, Absatz eins, VStG adäquat festzusetzende Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen ist und diese im gegenständlichen Fall bei einer Höchststrafe von € 1.000,00 höchstens eine Woche betragen darf, war vom erkennenden Gericht die von der belangten Behörde jeweils festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 151 Stunden auf das adäquate Ausmaß von 75 Stunden herabzusetzen, zumal es die belangte Behörde in ihrer Entscheidung gänzlich unterlassen hat, diese hohe und zu der von ihr festgesetzten Geldstrafe von € 450,00 nicht adäquat anzusehende Ersatzfreiheitsstrafe auch nur in irgendeiner Weise zu begründen.
\nDie von der belangten Behörde in den Spruchpunkten 5. der beiden angefochtenen Straferkenntnisse vom 28. April 2022 jeweils verhängten Ersatzfreiheitsstrafen von 28 Stunden durfte das erkennende Gericht aufgrund der Bestimmung des § 42 VwGVG („reformatio in peius“) nicht auf die jeweilige adäquate Höhe von 278 Stunden festsetzen. Die von der belangten Behörde in den Spruchpunkten 5. der beiden angefochtenen Straferkenntnisse vom 28. April 2022 jeweils verhängten Ersatzfreiheitsstrafen von 28 Stunden durfte das erkennende Gericht aufgrund der Bestimmung des Paragraph 42, VwGVG („reformatio in peius“) nicht auf die jeweilige adäquate Höhe von 278 Stunden festsetzen.
\nGemäß § 45 Abs. 1 Z. 4 und letzter Satz VStG hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden des Beschuldigten gering sind.Gemäß Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 4 und letzter Satz VStG hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden des Beschuldigten gering sind.
\nAnstatt die Einstellung zu verfügen, kann die Behörde dem Beschuldigten im Fall der Z. 4 unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens mit Bescheid eine Ermahnung erteilen, wenn dies geboten erscheint, um ihn von der Begehung strafbarer Handlungen gleicher Art abzuhalten.Anstatt die Einstellung zu verfügen, kann die Behörde dem Beschuldigten im Fall der Ziffer 4, unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens mit Bescheid eine Ermahnung erteilen, wenn dies geboten erscheint, um ihn von der Begehung strafbarer Handlungen gleicher Art abzuhalten.
\nDie Anwendung des § 45 Abs. 1 Z. 4 und des letzten Satzes VStG (Absehen von der Fortführung des Strafverfahrens/Erteilung einer Ermahnung) setzt voraus, dass die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat sowie das Verschulden der beiden Beschwerdeführer gering sind, wobei diese Voraussetzungen kumulativ vorliegen müssen (vgl. u.a. VwGH vom 20. Juni 2016, Zl. Ra 2016/02/0065 mwN, sowie VwGH vom 25. April 2019, Zl. Ra 2018/09/0209, sowie VwGH vom 28. Mai 2019, Zl. Ra 2018/02/0289 mwN). Fehlt es auch nur an einer der in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen für die Einstellung des Strafverfahrens, kommt weder eine Einstellung noch eine Ermahnung in Frage (vgl. u.a.
\nVwGH vom 20. November 2015, Zl. Ra 2015/02/0167, sowie VwGH vom 15. Oktober 2019, Zl. Ra 2019/02/0109). Die Anwendung des Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 4 und des letzten Satzes VStG (Absehen von der Fortführung des Strafverfahrens/Erteilung einer Ermahnung) setzt voraus, dass die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat sowie das Verschulden der beiden Beschwerdeführer gering sind, wobei diese Voraussetzungen kumulativ vorliegen müssen vergleiche u.a. VwGH vom 20. Juni 2016, Zl. Ra 2016/02/0065 mwN, sowie VwGH vom 25. April 2019, Zl. Ra 2018/09/0209, sowie VwGH vom 28. Mai 2019, Zl. Ra 2018/02/0289 mwN). Fehlt es auch nur an einer der in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen für die Einstellung des Strafverfahrens, kommt weder eine Einstellung noch eine Ermahnung in Frage vergleiche u.a.
\nVwGH vom 20. November 2015, Zl. Ra 2015/02/0167, sowie VwGH vom 15. Oktober 2019, Zl. Ra 2019/02/0109).
\nWie bereits zuvor seitens des erkennenden Gerichtes dargelegt worden ist, dienen die verfahrensgegenständlichen Bestimmungen der Verhinderung der Verbreitung von SARS-CoV-2 sowie zur Verhinderung eines Zusammenbruchs der medizinischen Versorgung, sodass die zu schützenden Rechtsgüter der Gesundheit der Menschen und des Gesundheitssystems als äußerst bedeutend anzusehen sind, und stellt ein Verstoß gegen diese Vorschriften einen nicht unerheblichen Eingriff in die Intensität der geschützten Rechtsgüter dar, sodass im gegenständlichen Fall nicht von einer geringen Bedeutung der geschützten Rechtsgüter ausgegangen werden kann.
\nDazu kommt, dass der Verfassungsgerichtshof bereits wiederholt - zuletzt auch im Zusammenhang mit Bestimmungen der 4. COVID-19-MV - festgehalten hat, dass der mit einem Verbot bzw. Gebot verfolgte Zweck, die Verbreitung von COVID-19 zu verhindern bzw. zu bekämpfen und damit die Gesundheit der Menschen zu schützen sowie die Funktionsfähigkeit der Gesundheitsinfrastruktur aufrechtzuerhalten, ein gewichtiges und legitimes öffentliches Interesse darstellt (vgl. etwa zur 4. COVID-19-MV VfGH 20.9.2022, V 110/2022; sowie zur 6. COVID-19-SchuMaV VfGH 29.4.2022, V 23/2022; sowie weiters zum Gebot zum Tragen eines Mund-Nasenschutzes VfGH 1.10.2020, G 271/2020, V 463/2020 u.a.). Der Gesetz- und Verordnungsgeber verfolgt ein gesundheitspolitisches Ziel von erheblichem Gewicht, wenn er die Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und damit die Gewährleistung der medizinischen Versorgung zum Anlass für die Erlassung einer Maßnahme nimmt (vgl. zur 4. COVID-19-SchuMaV VfGH 13.6.2022, V 160/2021 ua; sowie zur 6. COVID-19-SchuMaV erneut VfGH 29.4.2022, V 23/2022; vgl hierzu u.a. auch VwGH vom 12.
\nMai 2023, Zl. Ra 2023/09/0039). Auch vor diesem Hintergrund kann somit die Bedeutung der verfahrensgegenständlichen strafrechtlich geschützten Rechtsgüter nicht als gering angesehen werden. Dazu kommt, dass der Verfassungsgerichtshof bereits wiederholt - zuletzt auch im Zusammenhang mit Bestimmungen der 4. COVID-19-MV - festgehalten hat, dass der mit einem Verbot bzw. Gebot verfolgte Zweck, die Verbreitung von COVID-19 zu verhindern bzw. zu bekämpfen und damit die Gesundheit der Menschen zu schützen sowie die Funktionsfähigkeit der Gesundheitsinfrastruktur aufrechtzuerhalten, ein gewichtiges und legitimes öffentliches Interesse darstellt vergleiche , etwa zur 4. COVID-19-MV VfGH 20.9.2022, römisch fünf 110 aus 2022,; sowie zur 6. COVID-19-SchuMaV VfGH 29.4.2022, V 23 aus 2022,; sowie weiters zum Gebot zum Tragen eines Mund-Nasenschutzes VfGH 1.10.2020, G 271 aus 2020,, V 463 aus 2020, u.a.).
\nDer Gesetz- und Verordnungsgeber verfolgt ein gesundheitspolitisches Ziel von erheblichem Gewicht, wenn er die Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und damit die Gewährleistung der medizinischen Versorgung zum Anlass für die Erlassung einer Maßnahme nimmt vergleiche , zur 4. COVID-19-SchuMaV VfGH 13.6.2022, römisch fünf 160 aus 2021, ua; sowie zur 6. COVID-19-SchuMaV erneut VfGH 29.4.2022, römisch fünf 23 aus 2022,; vergleiche hierzu u.a. auch VwGH vom 12. Mai 2023, Zl. Ra 2023/09/0039). Auch vor diesem Hintergrund kann somit die Bedeutung der verfahrensgegenständlichen strafrechtlich geschützten Rechtsgüter nicht als gering angesehen werden.
\nWeiters ist zu beachten, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Wertigkeit eines durch die verletzte Norm geschützten Rechtsgutes nicht zuletzt in der Höhe des gesetzlichen Strafrahmens zum Ausdruck kommt (vgl. u.a. VwGH vom 20. November 2015, Zl. Ra 2015/02/0167, sowie VwGH vom 19. Juni 2018, Zl. Ra 2017/02/0102, sowie VwGH vom 13. Februar 2023, Zl. Ra 2022/02/0117: in diesen Erkenntnissen hat der Verwaltungsgerichtshof festgehalten, dass die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes im Sinne der Bestimmung des § 45 Abs. 1 Z. 4 und des letzten Satzes VStG, für welches im Falle einer Verletzung bzw. Gefährdung ein Strafrahmen für eine Geldstrafe bis zu € 726,00 und eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen festgelegt ist, nicht mehr als gering angesehen werden kann).
\nDie im konkreten Fall einschlägigen Strafnormen sehen für den Fall des Zuwiderhandelns teilweise einen noch größeren Strafrahmen sowie teilweise eine Ersatzfreiheitsstrafe in größerer Höhe vor, womit sich zeigt, dass der Gesetzgeber der Einhaltung der verfahrensgegenständlichen Vorschriften erhebliche Bedeutung beimisst, sodass im gegenständlichen Fall ebenso nicht von einer geringen Bedeutung der geschützten Rechtsgüter ausgegangen werden kann.Weiters ist zu beachten, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Wertigkeit eines durch die verletzte Norm geschützten Rechtsgutes nicht zuletzt in der Höhe des gesetzlichen Strafrahmens zum Ausdruck kommt vergleiche u.a. VwGH vom 20. November 2015, Zl. Ra 2015/02/0167, sowie VwGH vom 19.
\nJuni 2018, Zl. Ra 2017/02/0102, sowie VwGH vom 13. Februar 2023, Zl. Ra 2022/02/0117: in diesen Erkenntnissen hat der Verwaltungsgerichtshof festgehalten, dass die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes im Sinne der Bestimmung des Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 4 und des letzten Satzes VStG, für welches im Falle einer Verletzung bzw. Gefährdung ein Strafrahmen für eine Geldstrafe bis zu € 726,00 und eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen festgelegt ist, nicht mehr als gering angesehen werden kann). Die im konkreten Fall einschlägigen Strafnormen sehen für den Fall des Zuwiderhandelns teilweise einen noch größeren Strafrahmen sowie teilweise eine Ersatzfreiheitsstrafe in größerer Höhe vor, womit sich zeigt, dass der Gesetzgeber der Einhaltung der verfahrensgegenständlichen Vorschriften erhebliche Bedeutung beimisst, sodass im gegenständlichen Fall ebenso nicht von einer geringen Bedeutung der geschützten Rechtsgüter ausgegangen werden kann.
\nZudem ist das Verschulden der beiden Beschwerdeführer nicht geringfügig, zumal von einem bloß geringen Verschulden nur dann ausgegangen werden kann, wenn das tatbildmäßige Verhalten eines Täters hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Unrechts- und Schuldgehalt erheblich zurückbleibt (vgl. u.a. VwGH vom 7. November 1995, Zl. 95/05/0002, sowie VwGH vom 12. September 2001, Zl. 2001/03/0175). Die von den beiden Beschwerdeführern vorgenommenen Verhaltensweisen stellen aber geradewegs die typischen Fälle der nach den verfahrensgegenständlichen Strafbestimmungen verpönten Verhaltensweisen dar. Zudem ist das Verschulden der beiden Beschwerdeführer nicht geringfügig, zumal von einem bloß geringen Verschulden nur dann ausgegangen werden kann, wenn das tatbildmäßige Verhalten eines Täters hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Unrechts- und Schuldgehalt erheblich zurückbleibt vergleiche u.a. VwGH vom 7. November 1995, Zl. 95/05/0002, sowie VwGH vom 12. September 2001, Zl. 2001/03/0175). Die von den beiden Beschwerdeführern vorgenommenen Verhaltensweisen stellen aber geradewegs die typischen Fälle der nach den verfahrensgegenständlichen Strafbestimmungen verpönten Verhaltensweisen dar.
\nSomit lagen im gegenständlichen Fall die Voraussetzungen für ein Vorgehen nach § 45 Abs. 1 Z. 4 VStG (Ermahnung bzw. Absehen von der Strafe) nicht vor.Somit lagen im gegenständlichen Fall die Voraussetzungen für ein Vorgehen nach Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 4, VStG (Ermahnung bzw. Absehen von der Strafe) nicht vor.
\nGemäß § 20 VStG kann die Mindeststrafe bis zur Hälfte unterschritten werden, wenn die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe beträchtlich überwiegen oder der Beschuldigte ein Jugendlicher ist.Gemäß Paragraph 20, VStG kann die Mindeststrafe bis zur Hälfte unterschritten werden, wenn die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe beträchtlich überwiegen oder der Beschuldigte ein Jugendlicher ist.
\nEine Unterschreitung der Mindeststrafe bis zur Hälfte im Sinne des § 20 VStG ist nur dann zulässig, wenn die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe beträchtlich überwiegen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa VwGH vom 11. Mai 2004, Zl. 2004/02/0005 mwN, sowie VwGH vom 23. April 2008, Zl. 2008/03/0012, sowie VwGH vom 29. Juli 2015, Zl. Ra 2015/07/0096, sowie VwGH vom 25. April 2018, Zl. Ra 2017/09/0044) kommt es nicht bloß auf das Vorliegen von Milderungsgründen an, vielmehr allein darauf, dass solche Milderungsgründe - und zwar nicht der Zahl nach, sondern - dem Gewicht nach die Erschwerungsgründe erheblich überwiegen; es kommt sohin nicht auf die Zahl der gegebenen Milderungs- und Erschwerungsgründe, sondern ausschließlich auf deren Bedeutung im Rahmen des konkret gegebenen Sachverhaltes an.
\nEine Unterschreitung der Mindeststrafe bis zur Hälfte im Sinne des Paragraph 20, VStG ist nur dann zulässig, wenn die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe beträchtlich überwiegen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vergleiche etwa VwGH vom 11. Mai 2004, Zl. 2004/02/0005 mwN, sowie VwGH vom 23. April 2008, Zl. 2008/03/0012, sowie VwGH vom 29. Juli 2015, Zl. Ra 2015/07/0096, sowie VwGH vom 25. April 2018, Zl. Ra 2017/09/0044) kommt es nicht bloß auf das Vorliegen von Milderungsgründen an, vielmehr allein darauf, dass solche Milderungsgründe - und zwar nicht der Zahl nach, sondern - dem Gewicht nach die Erschwerungsgründe erheblich überwiegen; es kommt sohin nicht auf die Zahl der gegebenen Milderungs- und Erschwerungsgründe, sondern ausschließlich auf deren Bedeutung im Rahmen des konkret gegebenen Sachverhaltes an.
\nSo hat der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen, dass allein aus dem Nichtvorliegen von Erschwerungsgründen nicht das Überwiegen der Milderungsgründe abgeleitet werden kann (vgl. u.a. VwGH vom 20. Dezember 2010, Zl. 2009/03/0155, sowie VwGH vom 19. Juli 2013, Zl. 2013/02/0101) und dass keine Anwendbarkeit des § 20 VStG bei bloßer Unbescholtenheit (vgl. u.a. VwGH vom 15. Februar 2013, Zl. 2013/09/0004, sowie VwGH vom 17. Dezember 2013, Zl. 2012/09/0085, sowie VwGH vom 20. Februar 2014, Zl. 2013/09/0046) oder bei einem bloßen Geständnis (vgl. u.a. VwGH vom 10. Juni 2015, Zl. 2013/11/0121) oder bei Bestehen keiner einschlägigen Vorstrafe (vgl. u.a. VwGH vom 15. September 2011, Zl. 2011/09/0052) vorliegt.So hat der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen, dass allein aus dem Nichtvorliegen von Erschwerungsgründen nicht das Überwiegen der Milderungsgründe abgeleitet werden kann vergleiche u.a. VwGH vom 20. Dezember 2010, Zl. 2009/03/0155, sowie VwGH vom 19. Juli 2013, Zl. 2013/02/0101) und dass keine Anwendbarkeit des Paragraph 20, VStG bei bloßer Unbescholtenheit vergleiche u.a. VwGH vom 15. Februar 2013, Zl. 2013/09/0004, sowie VwGH vom 17. Dezember 2013, Zl. 2012/09/0085, sowie VwGH vom 20. Februar 2014, Zl. 2013/09/0046) oder bei einem bloßen Geständnis vergleiche u.a. VwGH vom 10. Juni 2015, Zl. 2013/11/0121) oder bei Bestehen keiner einschlägigen Vorstrafe vergleiche u.a. VwGH vom 15. September 2011, Zl. 2011/09/0052) vorliegt.
\nNach den zuvor getätigten Ausführungen kommen in den gegenständlichen Fällen keine Milderungsgründe und nur Erschwerungsgründe zum Tragen, sodass keinesfalls die Rede davon sein kann, dass die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe beträchtlich überwiegen.
\nWeiters ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass die Anwendung der Bestimmung des § 20 VStG dort nicht in Betracht kommt, wo der Strafrahmen keine Mindeststrafe vorsieht (vgl. u.a. VwGH vom 20. September 1996, Zl. 95/17/0495).Weiters ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass die Anwendung der Bestimmung des Paragraph 20, VStG dort nicht in Betracht kommt, wo der Strafrahmen keine Mindeststrafe vorsieht vergleiche u.a. VwGH vom 20. September 1996, Zl. 95/17/0495).
\nSomit lagen im gegenständlichen Fall die Voraussetzungen für eine Unterschreitung der Mindestgeldstrafen im Sinne des § 20 VStG nicht vor, zumal die beiden Beschwerdeführer auch keine Jugendliche im Sinne des § 20 VStG sind.Somit lagen im gegenständlichen Fall die Voraussetzungen für eine Unterschreitung der Mindestgeldstrafen im Sinne des Paragraph 20, VStG nicht vor, zumal die beiden Beschwerdeführer auch keine Jugendliche im Sinne des Paragraph 20, VStG sind.
\nEs war sohin spruchgemäß zu entscheiden.
\nZu Spruchpunkt 2.:
\nGemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.Gemäß Paragraph 52, Absatz eins, VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.
\nNach Abs. 2 dieser Gesetzesstelle ist dieser Beitrag für das Beschwerdeverfahren mit 20 % der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit € 10,-- zu bemessen; bei Freiheitsstrafen ist zur Berechnung der Kosten ein Tag Freiheitsstrafe gleich € 100,-- anzurechnen.Nach Absatz 2, dieser Gesetzesstelle ist dieser Beitrag für das Beschwerdeverfahren mit 20 % der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit € 10,-- zu bemessen; bei Freiheitsstrafen ist zur Berechnung der Kosten ein Tag Freiheitsstrafe gleich € 100,-- anzurechnen.
\nNach Abs. 8 dieser Gesetzesstelle sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben worden ist. Nach Absatz 8, dieser Gesetzesstelle sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben worden ist.
\nDa im gegenständlichen gerichtlichen Beschwerdeverfahren den Beschwerden der beiden Beschwerdeführer hinsichtlich des jeweiligen Spruchpunktes 2. des jeweils angefochtenen Straferkenntnisses vom 28. April 2022 zumindest teilweise (Herabsetzung des Ausmaßes der Ersatzfreiheitsstrafe) und hinsichtlich des jeweiligen Spruchpunktes 3. des jeweils angefochtenen Straferkenntnisses vom 28. April 2022 gänzlich Folge gegeben wurden, waren ihnen hinsichtlich dieser Spruchpunkte 2. und 3. der angefochtenen Straferkenntnisse vom 28. April 2022 somit keine Kosten dieses Beschwerdeverfahrens vorzuschreiben.
\nDa die Beschwerden der beiden Beschwerdeführer hinsichtlich der anderen Spruchpunkte 1., 4. und 5. des jeweils angefochtenen Straferkenntnisses vom 28. April 2022 abgewiesen wurden, haben sie demgemäß einen entsprechenden Beitrag zu den Kosten dieses gerichtlichen Beschwerdeverfahrens zu leisten. Im gegenständlichen Fall beträgt der Kostenbeitrag für das Beschwerdeverfahren 20 % der verhängten Strafen, somit für die beiden Beschwerdeführer jeweils ein Betrag von insgesamt € 360,00 (3 x € 120,00).
\nDa die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis vom 21. April 2022 angewiesen wurde, hat er demgemäß zusätzlich einen entsprechenden Beitrag zu den Kosten dieses gerichtlichen Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 120,00 zu leisten.
\nGemäß § 64 Abs. 1 VStG ist in jedem Straferkenntnis auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.Gemäß Paragraph 64, Absatz eins, VStG ist in jedem Straferkenntnis auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.
\nNach Abs. 2 dieser Gesetzesstelle ist dieser Beitrag für das Verfahren erster Instanz mit 10 % der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit 10 Euro zu bemessen; bei Freiheitsstrafen ist zur Berechnung der Kosten ein Tag Freiheitsstrafe gleich 100 Euro anzurechnen.Nach Absatz 2, dieser Gesetzesstelle ist dieser Beitrag für das Verfahren erster Instanz mit 10 % der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit 10 Euro zu bemessen; bei Freiheitsstrafen ist zur Berechnung der Kosten ein Tag Freiheitsstrafe gleich 100 Euro anzurechnen.
\nDie Kostenentscheidung bezüglich des verwaltungsbehördlichen Verfahrens der belangten Behörde gründet sich auf § 64 Abs. 1 und 2 VStG, wonach der Bestrafte einen Beitrag zu den Verfahrenskosten in der Höhe von 10 % von den jeweils verhängten Strafen, mindestens jedoch jeweils € 10,00, zu tragen hat.Die Kostenentscheidung bezüglich des verwaltungsbehördlichen Verfahrens der belangten Behörde gründet sich auf Paragraph 64, Absatz eins und 2 VStG, wonach der Bestrafte einen Beitrag zu den Verfahrenskosten in der Höhe von 10 % von den jeweils verhängten Strafen, mindestens jedoch jeweils € 10,00, zu tragen hat.
\nDer Beschwerdeführer hat aufgrund dieses Erkenntnisses einen Kostenbeitrag für das behördliche Verwaltungsstrafverfahren von der belangten Behörde in der Höhe von insgesamt € 285,00 (4 x € 60,00 + 1 x € 45,00) und die Beschwerdeführerin von insgesamt € 225,00 (3 x € 60,00 + 1 x € 45,00) zu leisten, sodass ihnen dieser Kostenbeitrag von der belangten Behörde zu Recht vorgeschrieben worden ist.
\nDa den beiden Beschwerden der beiden Beschwerdeführer gegen den jeweiligen Spruchpunkt 3. des jeweils angefochtenen Straferkenntnisses der belangten Behörde jeweils vom 28. April 2022 Folge gegeben und diese beiden Spruchpunkte 3. jeweils aufgehoben wurden, waren ihnen für diese ihnen angelastete Verwaltungsübertretung die Kosten des behördlichen Verwaltungsstrafverfahrens nicht aufzuerlegen, wohl aber für den jeweiligen Spruchpunkt 2. des jeweils angefochtenen Straferkenntnisses der belangten Behörde jeweils vom 28. April 2022, und zwar jeweils in der Höhe von € 45,00.
\nZu Spruchpunkt 3.: betreffend die Entscheidung über die Beschwerden gegen den jeweiligen Spruchpunkt 3. des jeweils angefochtenen Straferkenntnisses der belangten Behörde jeweils vom 28. April 2022:
\nGemäß § 25a Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 - VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses auszusprechen, ob die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 - VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses auszusprechen, ob die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.