Die Indexierung eines Beitragssatzes, der aufgrund seiner eigenen Bemessungsgrundlage bereits einer Anpassung unterliegt, stellt eine unzulässige Vorgangsweise dar.
\nBeispielsweise werden Arbeiterkammerbeiträge vom Lohn bemessen, die Höhe des Entgeltes für die Arbeitsleistung wird über die Veränderung der Löhne angepasst. Nach dem § 83 des Arbeiterkammergesetzes ist es die Aufgabe der Bundesarbeitskammer, die Höhe der Kammerumlage festzusetzen. Sie beträgt 0,5 Prozent des Bruttoeinkommens bis zur Höchstbemessungsgrundlage in der Sozialversicherung. Das wurde in der 111. Hauptversammlung der BAK vom 22. November 1994 fixiert.Beispielsweise werden Arbeiterkammerbeiträge vom Lohn bemessen, die Höhe des Entgeltes für die Arbeitsleistung wird über die Veränderung der Löhne angepasst. Nach dem Paragraph 83, des Arbeiterkammergesetzes ist es die Aufgabe der Bundesarbeitskammer, die Höhe der Kammerumlage festzusetzen. Sie beträgt 0,5 Prozent des Bruttoeinkommens bis zur Höchstbemessungsgrundlage in der Sozialversicherung. Das wurde in der 111. Hauptversammlung der BAK vom 22. November 1994 fixiert.
\nAnders wird beispielsweise der Beitrag der Studierenden für die Mitgliedschaft zur Hochschülerschaft angepasst. Dieser Fixbetrag hat keine zugrundeliegende Bemessungsgrundlage, es ist daher der Beitrag selbst regelmäßig anzupassen.
\nGemäß § 38. (1) Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 2014 (HSG) sind die Mittel zur Bedeckung des Aufwandes, welcher der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft und den Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften an den Bildungseinrichtungen aus ihrer Tätigkeit erwächst, insbesondere durch Studierendenbeiträge und durch allfällige Sonderbeiträge zu finanzieren. Die ordentlichen Mitglieder der österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft sind verpflichtet, einen Studierendenbeitrag an die Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft zu entrichten. Der Studierendenbeitrag beträgt nach § 38 HSG pro Semester 18,00 Euro. Dies war der Stand zum Zeitpunkt der Kundmachung im Jahr 2014.Gemäß Paragraph 38, (1) Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 2014 (HSG) sind die Mittel zur Bedeckung des Aufwandes, welcher der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft und den Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften an den Bildungseinrichtungen aus ihrer Tätigkeit erwächst, insbesondere durch Studierendenbeiträge und durch allfällige Sonderbeiträge zu finanzieren. Die ordentlichen Mitglieder der österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft sind verpflichtet, einen Studierendenbeitrag an die Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft zu entrichten. Der Studierendenbeitrag beträgt nach Paragraph 38, HSG pro Semester 18,00 Euro. Dies war der Stand zum Zeitpunkt der Kundmachung im Jahr 2014.
\nDer Studierendenbeitrag erhöht sich je Studienjahr um die gültige Steigerungsrate des Verbraucherpreisindex 2010. Als gültige Steigerungsrate ist jener verlautbarte Wert von Hundert zu betrachten, um den sich der Wert des Verbraucherpreisindex 2010 für Juni des vorangegangenen Kalenderjahres verändert hat. Der sich daraus ergebende Betrag ist auf halbe oder ganze Euro aufzurunden. Den Ausgangswert bildet der Wert des Verbraucherpreisindex 2010 für Juni 2014. Die oder der Vorsitzende der Bundesvertretung hat die Höhe des Studierendenbeitrages für das folgende Studienjahr bis längstens 1. Mai jedes Jahres in geeigneter Form bekanntzugeben.
\nSomit erfolgt eine Anpassung für den vorgegebenen fixen Wert des Beitrages aus dem Jahr 2014. Diese Anpassung wird auch entsprechend verlautbart.
\nGemäß § 20c Bewertungsgesetz (BewG) wurden die land- und forstwirtschaftlichen Einheitswerte im Jahr 2014 neu festgestellt Der Einheitswert in der Form des Ertragswertes ist für die österreichische Land- und Forstwirtschaft Grundlage für eine Reihe von Steuern, Abgaben und Beihilfen sowie der Beiträge bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern. Mit dieser neuen Feststellung wurden die Einheitswerte an aktuelle ökonomische Verhältnisse angepasst Erstmals sind auch öffentliche Gelder der 1. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wie z.B. die Betriebsprämie, bei der Einheitswertermittlung zu berücksichtigen.Gemäß Paragraph 20 c, Bewertungsgesetz (BewG) wurden die land- und forstwirtschaftlichen Einheitswerte im Jahr 2014 neu festgestellt Der Einheitswert in der Form des Ertragswertes ist für die österreichische Land- und Forstwirtschaft Grundlage für eine Reihe von Steuern, Abgaben und Beihilfen sowie der Beiträge bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern. Mit dieser neuen Feststellung wurden die Einheitswerte an aktuelle ökonomische Verhältnisse angepasst Erstmals sind auch öffentliche Gelder der 1. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wie z.B. die Betriebsprämie, bei der Einheitswertermittlung zu berücksichtigen.
\nDie Steigerung auch der Kammerbeiträge entsprechend der wirtschaftlichen Entwicklung in der Land- und Forstwirtschaft erfolgt daher über die Neubemessung der Einheitswerte, die wiederum die Grundlage für den Grundsteuermessbetrag darstellen, der die Beitragsgrundlage für den Kammerbeitrag bildet.
\nDaher ist allenfalls der von der Wiener Landwirtschaftskammer eingehobene Grundbetrag, der allerdings nicht erhöht wurde, mit einer Indexierung anzupassen, nicht aber der Teil der Beitragsvorschreibung, dem der Einheitswert und der Grundsteuermessbetrag als Bemessungsgrundlage zugrunde liegt.
\nDadurch, dass der Grundbetrag, der maximal 145,34 Euro betragen darf, unverändert mit 30 Euro festgesetzt wird, erfolgt auch keine gleichmäßige Erhöhung der Belastung für alle Kammerangehörigen.
\nDurch die Erhöhung der Einheitswerte und der Indexierung des Beitragssatzes wird der Kammerbeitrag auf doppelte Weise angehoben. Da der Beitragssatz und kein Fixbetrag laufend erhöht wird, ergeben sich im Laufe der Zeit immer exzessivere Beitragsvorschreibungen.
\nAm Beispiel von A. B. würde sich der Beitrag wie folgt entwickeln:
\nA. B. hat den Betrieb am 1.1.2019 übernommen. Geht man von einem Erwerbsleben von circa 40 Jahren aus, ergibt dies innerhalb seiner beruflichen Tätigkeit als Landwirt einen Anstieg des Beitragssatzes entsprechend einer Zinseszinsrechnung, wobei der Kammerbeitrag im Jahr 2059 gleich dem Kammerbeitrag 2019 mal (1 + Indexierung p im Ausmaß von 2 : 100) hoch Anzahl der Jahre, somit 40, beträgt.
\nKB 2059 = 12,137 x (1,02 hoch 40) = 12,137 x 2,208 = 26,8 Im Laufe von 40 Jahren wird sich der Beitragssatz daher von 12,137 (Wert 2019) auf 26,8 erhöhen.
\nWeiter 40 Jahre später wäre der Beitragssatz übrigens bereits 59,17% und nach 107 Jahren beträgt der Beitragssatz 101% der Beitragsgrundlage.
\nDie Indexierung eines Beitragssatzes widerspricht auch dem für alle Kammern geltenden Bedarfsdeckungsprinzip, somit der Grundregel, dass die Kammerbeiträge nur zur Deckung der der jeweiligen Organisation erwachsenen Aufwendungen und zur Bildung angemessener Rücklagen eingehoben werden können. Eine regelmäßige Steigerung des Beitragssatzes in Form einer Erhöhung nach einer Formel, die einer Zinseszinsberechnung entspricht, führt wie oben dargestellt zu regelmäßigen Erhöhungen, die vom konkreten Bedarf der Kammer abgekoppelt immer höhere Kammereinnahmen bescheren.
\nDie Bemessungsgrundlage verändert sich im Laufe der 40 Jahre aufgrund der Neufeststellungen der Einheitswerte ebenfalls. Die Änderung entspricht der Wertsteigerung, allenfalls auch der Wertminderung des landwirtschaftlichen Ertragswertes, somit ergibt sich bereits aus der vom Einheitswert abgeleiteten Bemessungsgrundlage die wirtschaftliche Entwicklung in der Land- und Forstwirtschaft. Nur alleine diese Anpassung kann aber Grundlage für die laufende Änderung der Beitragsbemessung der Landwirtschaftskammer sein.
\nBeim konkreten Kammerbeitrag des einzelnen Betriebes sind dann zusätzlich die spezifischen Verhältnisse und Eigenheiten des einzelnen Betriebes, z.B. die Unterscheidung zwischen einem Betrieb, der mit Eigengrund bewirtschaftet wird im Unterschied zu einem reinen Pachtbetrieb des Betriebsführers, zu berücksichtigen.
\nDiese übermittelten Unterlagen können aber keine unwiderlegbaren Urkunden darstellen, die einem Wahrheitsbeweis über die unrichtige Erfassung der landwirtschaftlichen Grundstücke durch die Sozialversicherung zu einem bestimmten Stichtag nicht zugänglich wären. Österreichische öffentliche Urkunden haben in Österreich ohne weitere Formerfordernis die Vermutung der Echtheit für sich, unwiderlegbar sind sie jedoch nicht, sodass Änderungen in der Beitragsvorschreibung der Landwirtschaftskammer auch dann möglich sein müssen, wenn die Vermutung der Echtheit der Daten der Sozialversicherung durch Beweise widerlegt wird.
\nDer Kammerbeitrag kann ja nicht ausschließlich von der - eventuell nicht immer richtigen Feststellung der Sozialversicherung abhängen, sodass das ausschließliche Abstellen auf die von der Sozialversicherung festgestellten Einheitswerte gemäß § 3 (4) der Beitragsordnung eine unzulässige Bindungswirkung an die Feststellungen einer anderen Behörde entfaltet. Die Daten der Sozialversicherung können nicht die Verpflichtung der Landwirtschaftskammer ersetzen die Grundlagen für eine Beitragseinhebung selbst festzustellen.Der Kammerbeitrag kann ja nicht ausschließlich von der - eventuell nicht immer richtigen Feststellung der Sozialversicherung abhängen, sodass das ausschließliche Abstellen auf die von der Sozialversicherung festgestellten Einheitswerte gemäß Paragraph 3, (4) der Beitragsordnung eine unzulässige Bindungswirkung an die Feststellungen einer anderen Behörde entfaltet. Die Daten der Sozialversicherung können nicht die Verpflichtung der Landwirtschaftskammer ersetzen die Grundlagen für eine Beitragseinhebung selbst festzustellen.
\nDie Erhebungen der Sozialversicherung beinhalten keine grundstücksgenaue Erfassung der Einheitswerte der Verpächter. In dem Einheitswertbescheid des Verpächters können auch Grundstücke, die nicht an den eigenen Betrieb verpachtet sind, enthalten sein. Wenn nur ein Teil der Pachtfläche vom eigenen Betrieb gepachtet wird, wird von der Sozialversicherung eine Pachtteilfläche zur Bemessung herangezogen. Wenn in einem Einheitswertbescheid mehrere Grundstücke des Verpächters zusammengefasst werden, die nicht von einem einzigen Pächter gepachtet werden, wird von der Sozialversicherung für den Pächter somit ein Durchschnittswert aller Grundstücke, die in diesem Einheitswertbescheid enthalten sind, als Bemessungsgrundlage herangezogen. Dieser Durchschnittswert für Pachtteilflächen kann vom Einheitswert des konkret gepachteten Grundstückes bzw. der konkret gepachteten Grundstücke abweichen, eine grundstücksgenaue Zurechnung der Einheitswerte der Pachtfläche erfolgt nicht.
\nAuch in der bei der Sozialversicherung angeforderten Aufstellung aller Bemessungsgrundlagen des Pachtbetriebes werden zwar die Verpächter sowie eine verpachtete Fläche oder eine verpachtete Pachtteilfläche bekannt gegeben, aber es erfolgt keine Angabe über die gepachteten Grundstücke. Dafür ist aber in der Sozialversicherung eine Beitragsgrundlagenoption möglich, sodass auf Antrag des Versicherten eine andere Bemessungsgrundlage herangezogen werden kann, wodurch diese Ungenauigkeit nicht mehr relevant ist.
\nDer Kammerbeitrag des Pächters kann somit nicht ausschließlich aufgrund der Daten der Sozialversicherung festgestellt werden.
\nGemäß § 24 (1) a) Wiener Landwirtschaftskammergesetz sind die Beiträge der Kammerzugehörigen gemäß § 3 Abs. 1 lit. a und lit. b in Hundertteilen der Grundsteuermeßbeträge oder der jeweiligen Bemessungsgrundlage der Grundsteuer von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben zu bemessen. Soweit danach die Höhe der Kammerbeiträge nicht ermittelt werden kann, richtet sie sich nach dem Ausmaß der land- und forstwirtschaftlich genutzten eigenen, gepachteten oder in Fruchtgenuss stehenden Grundflächen unter Berücksichtigung der Art ihrer Bewirtschaftung, insbesondere im Ackerbau, Feldgemüsebau, Gartenbau, Weinbau und Waldbau.Gemäß Paragraph 24, (1) a) Wiener Landwirtschaftskammergesetz sind die Beiträge der Kammerzugehörigen gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Litera a und Litera b, in Hundertteilen der Grundsteuermeßbeträge oder der jeweiligen Bemessungsgrundlage der Grundsteuer von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben zu bemessen. Soweit danach die Höhe der Kammerbeiträge nicht ermittelt werden kann, richtet sie sich nach dem Ausmaß der land- und forstwirtschaftlich genutzten eigenen, gepachteten oder in Fruchtgenuss stehenden Grundflächen unter Berücksichtigung der Art ihrer Bewirtschaftung, insbesondere im Ackerbau, Feldgemüsebau, Gartenbau, Weinbau und Waldbau.
\nDie Grundsteuermessbeträge sind dem Pächter nicht genau zuordenbar, daher richten sich die Kammerbeiträge nach dem Ausmaß der land- und forstwirtschaftlich genutzten eigenen, gepachteten oder in Fruchtgenuss stehenden Grundflächen unter Berücksichtigung der Art ihrer Bewirtschaftung. Bei der Berücksichtigung der Art ihrer Bewirtschaftung ist auch zu berücksichtigen, ob eigene oder gepachtete Grundflächen bewirtschaftet werden. § 4. (1): „Die Vollversammlung hat gemäß § 4 Abs. 2 lit. g GO der Wiener Landwirtschaftskammer jährlich im Zuge der Beratung und Beschlussfassung über den Jahresvoranschlag die Beitragssätze festzulegen:Paragraph 4, (1): „Die Vollversammlung hat gemäß Paragraph 4, Absatz 2, Litera g, GO der Wiener Landwirtschaftskammer jährlich im Zuge der Beratung und Beschlussfassung über den Jahresvoranschlag die Beitragssätze festzulegen:
\nDas Rechtsmittelverfahren gemäß § 6. und § 7. der Beitragsordnung widerspricht dem AVG.Das Rechtsmittelverfahren gemäß Paragraph 6, und Paragraph 7, der Beitragsordnung widerspricht dem AVG.
\nInsbesondere sind folgende Bestimmungen unzulässig: § 6 (4): „Die Vorstellung hat den Bescheid, gegen den sie sich richtet zu bezeichnen, einen Antrag zu enthalten und die Beweismittel zu seiner Begründung anzugeben.“Paragraph 6, (4): „Die Vorstellung hat den Bescheid, gegen den sie sich richtet zu bezeichnen, einen Antrag zu enthalten und die Beweismittel zu seiner Begründung anzugeben.“ § 7 (3) letzter Satz: „Gegen Entscheidungen des Hauptausschusses ist kein weiteres Rechtsmittel zulässig.“Paragraph 7, (3) letzter Satz: „Gegen Entscheidungen des Hauptausschusses ist kein weiteres Rechtsmittel zulässig.“ Der Hauptausschuss ist keine Instanz, das Rechtsmittel der Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Wien ist möglich.
\nDie Festsetzung des Beitragssatzes erfolgte gemäß § 4 Abs. 1 der Beitragsordnung durch die Vollversammlung der Wiener Landwirtschaftskammer, die gemäß § 4 Abs. 2 lit. g GO der Wiener Landwirtschaftskammer jährlich im Zuge der Beratung und Beschlussfassung über den Jahresvoranschlag die Beitragssätze festzulegen hat.Die Festsetzung des Beitragssatzes erfolgte gemäß Paragraph 4, Absatz eins, der Beitragsordnung durch die Vollversammlung der Wiener Landwirtschaftskammer, die gemäß Paragraph 4, Absatz 2, Litera g, GO der Wiener Landwirtschaftskammer jährlich im Zuge der Beratung und Beschlussfassung über den Jahresvoranschlag die Beitragssätze festzulegen hat.
\nGemäß Litera a) dieser Bestimmung hat die Vollversammlung gemäß § 2 Abs. 1 lit. a die zu bemessenden Kammerbeiträge mit einem fest zu legenden Vielfachem der Beitragsgrundlage festzulegen.Gemäß Litera a) dieser Bestimmung hat die Vollversammlung gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Litera a, die zu bemessenden Kammerbeiträge mit einem fest zu legenden Vielfachem der Beitragsgrundlage festzulegen.
\nGemäß § 24. (1) Wiener Landwirtschaftskammergesetz werden die Beiträge der Kammerzugehörigen (§ 3) alljährlich von der Landwirtschaftskammer vorgeschrieben. Die näheren Vorschriften über die Bemessung und Einhebung der Beiträge werden durch eine Beitragsordnung von der Vollversammlung nach Maßgabe der im. § 24 (1) angeführten Bestimmungen erlassen. Gemäß § 24 (2) bedürfen die Beitragsordnung und ihre allfälligen Änderungen der Genehmigung der Landesregierung.Gemäß Paragraph 24, (1) Wiener Landwirtschaftskammergesetz werden die Beiträge der Kammerzugehörigen (Paragraph 3,) alljährlich von der Landwirtschaftskammer vorgeschrieben. Die näheren Vorschriften über die Bemessung und Einhebung der Beiträge werden durch eine Beitragsordnung von der Vollversammlung nach Maßgabe der im. Paragraph 24, (1) angeführten Bestimmungen erlassen. Gemäß Paragraph 24, (2) bedürfen die Beitragsordnung und ihre allfälligen Änderungen der Genehmigung der Landesregierung.
\nEin jährlicher Beschluss durch die Vollversammlung der Wiener Landwirtschaftskammer reicht aber für die Festlegung eines Beitragssatzes nicht aus. Ein Beitragssatz ist wesentlicher Bestandteil einer Beitragsordnung. Die Beitragsordnung ist auch von der Wiener Landesregierung zu genehmigen. Dadurch, dass der Beitragssatz nicht einmal in der Beitragsordnung enthalten ist, wird die im Gesetz über die Wiener Landwirtschaftskammer festgelegte Genehmigungspflicht des Beitragssatzes durch die Wiener Landesregierung umgangen. Der Beitragssatz ist daher weder durch das Gesetz über die Vorschriften für die Wiener Landwirtschaftskammer noch durch eine von der Wiener Landesregierung genehmigte Beitragsordnung näher festgelegt worden. Ein Beschluss der Vollversammlung, dem keine Determinierung über die Höhe des Beitrages zugrunde liegt, übersteigt die Kompetenz der Vollversammlung der Wiener Landwirtschaftskammer, da die Beitragsfestsetzung weder auf einer Regelung des Landesgesetzgebers noch auf einer Genehmigung der Wiener Landesregierung basiert.
\nUnzulässig ist zudem, dass eine jährliche Erhöhung um 2 % in der Beitragsordnung festgelegt wird, aber kein Betrag festgesetzt wird, der um diese 2 % zu erhöhen ist.
\nIn der Beitragsordnung bzw. der Geschäftsordnung der Landwirtschaftskammer kann kein innerbehördlicher Instanzenzug festgelegt werden. Dazu bedarf es einer gesetzlichen Grundlage, die im Wiener Landwirtschaftskammergesetz aber nicht vorhanden ist. Ein Instanzenzug vom Kammeramt der Wiener Landwirtschaftskammer an den Hauptausschuss der Wiener Landwirtschaftskammer ist daher nicht möglich.
\nV. Beschwerdeanträgerömisch fünf. Beschwerdeanträge Aus diesen Gründen richte ich an das Verwaltungsgericht Wien die Anträge, 1. gemäß § 24 VwGVG eine mündliche Verhandlung durchzuführen und1. gemäß Paragraph 24, VwGVG eine mündliche Verhandlung durchzuführen und 2a. gemäß Art 130 Abs 4 B-VG und § 28 Abs 2 VwGVG in der Sache selbst zu entscheiden und die Höhe des Kammerbeitrages für das Jahr 2023 entsprechend dem Vorbringen in dieser Beschwerde zu bemessen,2a. gemäß Artikel 130, Absatz 4, B-VG und Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG in der Sache selbst zu entscheiden und die Höhe des Kammerbeitrages für das Jahr 2023 entsprechend dem Vorbringen in dieser Beschwerde zu bemessen, in eventu 2b. den angefochtenen Bescheid gemäß § 28 Abs 3 VwGVG mit Beschluss aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückzuverweisen.2b. den angefochtenen Bescheid gemäß Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG mit Beschluss aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückzuverweisen.
\nMit Schriftsatz vom 06.05.2024 legte die Landwirtschaftskammer Wien die Beschwerde dem Verwaltungsgericht Wien zur Entscheidung vor.
\nDem Beschwerdeführer wurde mit Schreiben des Verwaltungsgerichts Wien vom 27.05.2025 die Stellungnahme der Landwirtschaftskammer Wien zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit zur Stellungnahme geboten.
\nMit Schriftsatz vom 09.03.2025 erstattet der Beschwerdeführer eine Stellungnahme, in der er sich umfassend gegen das Privatgutachten der Landwirtschaftskammer Wien vom 24.01.2025 stellt und wiederholend die Unzulässigkeit der Beitragsvorschreibungen äußert.
\nDas Verwaltungsgericht Wien hat erwogen:
\nDas Verwaltungsgericht Wien legt seiner Entscheidung folgende Feststellungen zugrunde:
\nDer Beschwerdeführer führt seit 01.01.2019 einen Ackerbaubetrieb in Wien mit 0,69 ha Eigenfläche und ca. 90 ha Pachtfläche und ist ordentliches Mitglied der Wiener Landwirtschaftskammer.
\nMit Beitragsbescheid der Landwirtschaftskammer Wien (BK-Nr .../1 bis .../7) vom 04.10.2023, wurde dem Beschwerdeführer korrekt der Kammerbeitrag in der Höhe von 3.173,76 Euro – basierend auf dem System des land- und forstwirtschaftlichen Einheitswertes – vorgeschrieben. Als Beitragsbemessungsgrundlage wurden die (Pacht)-teilflächen herangezogen.
\nGegen diesen Beitragsbescheid der Landwirtschaftskammer erhob A. B. mit Schreiben vom 08.10.2023 innerhalb der Rechtsmittelfrist das Rechtsmittel der Vorstellung. In seiner Sitzung vom 14.03.2024 befasste sich der Hauptausschuss der Landwirtschaftskammer Wien mit der Sache. Mit Bescheid vom 21.03.2024 (GZ. ...) entschied die Landwirtschaftskammer Wien endgültig, die eingebrachte Vorstellung als unbegründet abzuweisen.
\nGegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 29.03.2024 rechtzeitig Beschwerde.
\nDie Beitragsordnung 2015, die Beitragssätze 2021, 2022 und 2023 sowie die Geschäftsordnung der Wiener Landwirtschaftskammer sind seit Beginn des Jahres 2023 online auf der Website der Wiener Landwirtschaftskammer abrufbar.
\nDie Feststellungen gründen auf folgende Beweiswürdigung:
\nDas Verwaltungsgericht Wien hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den Verwaltungsakt der belangten Behörde, Würdigung des Beschwerdevorbringens, sowie der Stellungnahmen der Parteien.
\nDie Veröffentlichung der Beitragsordnung, der Beitragssätze sowie der Geschäftsordnung ist unstrittig. Dass diese seit dem Beginn des Jahrs 2023 für die Allgemeinheit online abrufbar sind, ergibt sich aus der mündlichen Aussage des Vertreters der Landwirtschaftskammer Wien.
\nRechtsgrundlagen:
\nDie im Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen des Wiener Landwirtschaftskammergesetzes (WLKG), LGBl. 28/1957, idF LGBl. für Wien Nr. 50/2014, lauten auszugsweise:Die im Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen des Wiener Landwirtschaftskammergesetzes (WLKG), Landesgesetzblatt 28 aus 1957,, in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 50 aus 2014,, lauten auszugsweise: „§ 1 Allgemeines
\nÄnderungen, die für die Beitragsfestsetzung von Bedeutung sind, sind gleichfalls binnen einem Monat zu melden. Für die Meldung ist das Muster nach Anlage 1 in zweifacher Ausfertigung zu verwenden. Kommen sie dieser Verpflichtung nicht vollständig oder nicht termingerecht nach, ist die Landwirtschaftskammer berechtigt, unbeschadet Paragraph 28, die erforderlichen Erhebungen auf Kosten der Säumigen zu pflegen.
\nDie von den Sozialversicherungsträgern übermittelten Daten dürfen nur zu diesem Zweck und zu den in § 3a genannten Zwecken verwendet werden. Die Landwirtschaftskammer darf diese Daten außerdem zur Durchführung von Wahlen und Befragungen den Wahlbehörden übermitteln. Die vorstehend genannten Daten sind der Landwirtschaftskammer im Wege des automationsunterstützten Datenverkehrs zu übermitteln.(4a) Die mit der Vollziehung der gesetzlichen Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung betrauten Organe der Sozialversicherungsträger haben der Landwirtschaftskammer auf Verlangen Unterlagen zu übermitteln und Auskünfte zu erteilen. Diese Pflicht erstreckt sich auf die von den Sozialversicherungsträgern im Rahmen ihres Wirkungsbereiches festgestellten Tatsachen wie Name, Adresse, Art der Tätigkeit, Geburtsdatum, Beschäftigungsart, Sozialversicherungsnummer, Sozialversicherungsbeiträge und die für ihre Ermittlung maßgeblichen Daten, Namen der Ehegatten, Geschwister, Eltern, Großeltern, Kinder sowie der Enkel-, Schwieger- und Wahlkinder wie auch der Dienstgeber, soweit dies zur Erfassung der Mitglieder der Landwirtschaftskammer und zur Feststellung der Beiträge der Mitglieder erforderlich ist.
\nDie von den Sozialversicherungsträgern übermittelten Daten dürfen nur zu diesem Zweck und zu den in Paragraph 3 a, genannten Zwecken verwendet werden. Die Landwirtschaftskammer darf diese Daten außerdem zur Durchführung von Wahlen und Befragungen den Wahlbehörden übermitteln. Die vorstehend genannten Daten sind der Landwirtschaftskammer im Wege des automationsunterstützten Datenverkehrs zu übermitteln.
\nOb diese Voraussetzungen vorliegen, ist, abgesehen vom Wahlalter, nach dem Tag der Wahlausschreibung zu beurteilen.
\nArt. 120b der Bundesverfassung BGBl. Nr. 1/1930, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008 lautet: Artikel 120 b, der Bundesverfassung Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 2 aus 2008, lautet:
\nArtikel 120b.
\nRechtliche Beurteilung:
\nNach § 24 Abs. 1 Wiener LWKG werden die Beiträge der Kammerzugehörigen (§ 3) alljährlich von der Landwirtschaftskammer vorgeschrieben. Die Bemessungsgrundlagen sind in § 2 Beitragsordnung der Wiener Landwirtschaftskammer geregelt. Nach Paragraph 24, Absatz eins, Wiener LWKG werden die Beiträge der Kammerzugehörigen (Paragraph 3,) alljährlich von der Landwirtschaftskammer vorgeschrieben. Die Bemessungsgrundlagen sind in Paragraph 2, Beitragsordnung der Wiener Landwirtschaftskammer geregelt.
\nGrundlage für die Vorschreibung der Beiträge ist die Beitragsordnung der Landwirtschaftskammer Wien, die von der Landesregierung gemäß § 24 Abs. 2 WLKG genehmigt wird. Gemäß der Beitragsordnung der Wiener Landwirtschaftskammer ist diese berechtigt von den Kammerzugehörigen Beiträge einzuheben. In Wien hat somit die Erhebung der Kammerbeiträge (Kammerumlagen) durch die Landwirtschaftskammer selbst zu erfolgen. Grundlage für die Vorschreibung der Beiträge ist die Beitragsordnung der Landwirtschaftskammer Wien, die von der Landesregierung gemäß Paragraph 24, Absatz 2, WLKG genehmigt wird. Gemäß der Beitragsordnung der Wiener Landwirtschaftskammer ist diese berechtigt von den Kammerzugehörigen Beiträge einzuheben. In Wien hat somit die Erhebung der Kammerbeiträge (Kammerumlagen) durch die Landwirtschaftskammer selbst zu erfolgen.
\nDie Höhe der Vorschreibungen basieren auf dem System des land- und forstwirtschaftlichen Einheitswertes. Der Einheitswert ist unter anderem Basis und Voraussetzung in der Einkommensteuerermittlung, der Umsatzsteuerermittlung, der Grunderwerbssteuerermittlung als auch bei der Bemessung der Sozialversicherungsbeiträge. Der Hebesatz als Basis der Beitragsvorschreibung wird jährlich von der Vollversammlung beschlossen und der Landesregierung zur Genehmigung/Beschlussfassung vorgelegt.
\nZu den Verfahrensmängeln:
\nWenn der Beschwerdeführer Verfahrensmängel durch nicht ordnungsgemäße Verlautbarung der Beitragsordnung erkennen möchte, so ist festzuhalten, dass die Beitragsordnung der Wiener Landwirtschaftskammer und auch die jährlich durch Beschluss der Vollversammlung der Wiener Landwirtschaftskammer vorgenommenen Konkretisierungen derselben als Durchführungsverordnung zu qualifizieren sind (vgl. VfSlg. 16.918/2003). Die für das Jahr 2019 geltende Konkretisierung erfolgte durch den Beschluss der Vollversammlung der Wr. Landwirtschaftskammer am 04.12.2014 und wurde von der Wiener Landesregierung mit Beschluss vom 20.01.2015 genehmigt. Eine bestimmte Art der Kundmachung derartiger als Durchführungsverordnungen zu qualifizierender Beschlüsse der Vollversammlung der Wr.
\nLandwirtschaftskammer ist gesetzlich nicht vorgesehen und hegt das hg vor dem Hintergrund der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes und aufgrund des eingeschränkten Adressatenkreises keine Zweifel an der ordnungsgemäßen Kundmachung der Beitragsordnung (vgl. etwa VfSlg. 4809/1964), wobei das Verwaltungsgericht Wien dabei nicht verkennt, dass die nunmehr erfolgte Kundmachung der Beitragssätze auf der Webseite der Wiener Landwirtschaftskammer den Anforderungen der ordnungsgemäßen Kundmachung mehr entspricht. Wenn der Beschwerdeführer Verfahrensmängel durch nicht ordnungsgemäße Verlautbarung der Beitragsordnung erkennen möchte, so ist festzuhalten, dass die Beitragsordnung der Wiener Landwirtschaftskammer und auch die jährlich durch Beschluss der Vollversammlung der Wiener Landwirtschaftskammer vorgenommenen Konkretisierungen derselben als Durchführungsverordnung zu qualifizieren sind vergleiche VfSlg. 16.918 aus 2003,).
\nDie für das Jahr 2019 geltende Konkretisierung erfolgte durch den Beschluss der Vollversammlung der Wr. Landwirtschaftskammer am 04.12.2014 und wurde von der Wiener Landesregierung mit Beschluss vom 20.01.2015 genehmigt. Eine bestimmte Art der Kundmachung derartiger als Durchführungsverordnungen zu qualifizierender Beschlüsse der Vollversammlung der Wr. Landwirtschaftskammer ist gesetzlich nicht vorgesehen und hegt das hg vor dem Hintergrund der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes und aufgrund des eingeschränkten Adressatenkreises keine Zweifel an der ordnungsgemäßen Kundmachung der Beitragsordnung vergleiche etwa VfSlg. 4809 aus 1964,), wobei das Verwaltungsgericht Wien dabei nicht verkennt, dass die nunmehr erfolgte Kundmachung der Beitragssätze auf der Webseite der Wiener Landwirtschaftskammer den Anforderungen der ordnungsgemäßen Kundmachung mehr entspricht.
\nZur Ungleichbehandlung der Kammerangehörigen der Wiener Landwirtschaftskammer:
\nZur behaupteten Ungleichbehandlung von Pachtbetrieben ist auszuführen, dass Anknüpfungspunkt für die Beitragspflicht nach allen LWK-Gesetzen der Einheitswert und der davon abgeleitete Grundsteuermessbetrag des bewirtschafteten landwirtschaftlichen Betriebes bzw. der bewirtschafteten landwirtschaftlichen Fläche ist. Die Grundsteuervorschreibung ergeht stets an den Grundstückseigentümer, sodass nur dessen Grundsteuerbescheid für die Bemessung des Kammerbeitrages herangezogen werden kann. Anders betrachtet wären reine Pachtbetriebe in Wien mit den von ihnen bewirtschafteten Flächen zur Gänze von der Entrichtung von Kammerbeiträgen befreit. Zudem geht auch die Kritik des Beschwerdeführers im Vergleich zu § 29 Abs. 1 lit. c NÖ LWKG ins Leere, da in allen anderen Bundesländern, außer in Wien und Vorarlberg auch die nichtbewirtschaftenden Eigentümer, somit auch Verpächter kammerzugehörig und damit beitragspflichtig sind.
\nEine Überwälzung der Kammerumlagen bzw. Kammerbeiträge auf den Pächter ist möglich. Zur behaupteten Ungleichbehandlung von Pachtbetrieben ist auszuführen, dass Anknüpfungspunkt für die Beitragspflicht nach allen LWK-Gesetzen der Einheitswert und der davon abgeleitete Grundsteuermessbetrag des bewirtschafteten landwirtschaftlichen Betriebes bzw. der bewirtschafteten landwirtschaftlichen Fläche ist. Die Grundsteuervorschreibung ergeht stets an den Grundstückseigentümer, sodass nur dessen Grundsteuerbescheid für die Bemessung des Kammerbeitrages herangezogen werden kann. Anders betrachtet wären reine Pachtbetriebe in Wien mit den von ihnen bewirtschafteten Flächen zur Gänze von der Entrichtung von Kammerbeiträgen befreit.
\nZudem geht auch die Kritik des Beschwerdeführers im Vergleich zu Paragraph 29, Absatz eins, Litera c, NÖ LWKG ins Leere, da in allen anderen Bundesländern, außer in Wien und Vorarlberg auch die nichtbewirtschaftenden Eigentümer, somit auch Verpächter kammerzugehörig und damit beitragspflichtig sind. Eine Überwälzung der Kammerumlagen bzw. Kammerbeiträge auf den Pächter ist möglich.
\nFestzuhalten ist, dass grundsätzlich ein Bundesländervergleich aufgrund der unterschiedlichen gesetzlichen Grundlagen nicht zielführend ist. Nach dem Salzburger LWKG sind beispielsweise die Personen, die einen Betrieb übertragen haben und entweder aus dessen Betrieb versorgt werden oder daraus Versorgungsleistungen erhalten, die jedoch Eigentümer sind, berechtigt, falls sie die Betriebe bzw. die Grundstücke nicht selbst bewirtschaften, die Rückerstattung der Kammerumlage von den Nutznießern oder Pächtern (Nutzungsberechtigten nach § 1103 ABGB) zu verlangen. Nach dem Vorarlberger LWKG andererseits wird der Pächter von Gesetzes wegen zur Tragung der Kammerbeiträge verpflichtet. Festzuhalten ist, dass grundsätzlich ein Bundesländervergleich aufgrund der unterschiedlichen gesetzlichen Grundlagen nicht zielführend ist. Nach dem Salzburger LWKG sind beispielsweise die Personen, die einen Betrieb übertragen haben und entweder aus dessen Betrieb versorgt werden oder daraus Versorgungsleistungen erhalten, die jedoch Eigentümer sind, berechtigt, falls sie die Betriebe bzw. die Grundstücke nicht selbst bewirtschaften, die Rückerstattung der Kammerumlage von den Nutznießern oder Pächtern (Nutzungsberechtigten nach Paragraph 1103, ABGB) zu verlangen. Nach dem Vorarlberger LWKG andererseits wird der Pächter von Gesetzes wegen zur Tragung der Kammerbeiträge verpflichtet.
\nEine unzumutbare Beitragsgrundlage und exzessive Beitragsvorschreibung, wie vom Beschwerdeführer vorgebracht, ist gegenständlich jedenfalls nicht zu erkennen.
\nZur Argumentation der Ungleichbehandlung von Wiener Ackerbaubetrieben gegenüber anderen Produktionssparten ist dem Beschwerdeführer entgegenzuhalten, dass es sich bei dem für alle Berechnungen heranzuziehenden Einheitswerten um ein Einheitswertsystem handelt, das ein vom Bundeministerium für Finanzen vorgegebenes System ist, nach dessen Vorgaben die Beiträge zu ermitteln sind. Gemäß § 20 Abs. 1 BewG werden die Einheitswerte allgemein festgestellt (Hauptfeststellung) in Zeitabständen von je neun Jahren für die wirtschaftlichen Einheiten des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens und des Grundvermögens, für die Betriebsgrundstücke und die Gewerbeberechtigungen. Im Jahr 2014 wurden die land- und forstwirtschaftlichen Einheitswerte gemäß § 20c BewG neu festgestellt.Zur Argumentation der Ungleichbehandlung von Wiener Ackerbaubetrieben gegenüber anderen Produktionssparten ist dem Beschwerdeführer entgegenzuhalten, dass es sich bei dem für alle Berechnungen heranzuziehenden Einheitswerten um ein Einheitswertsystem handelt, das ein vom Bundeministerium für Finanzen vorgegebenes System ist, nach dessen Vorgaben die Beiträge zu ermitteln sind.
\nGemäß Paragraph 20, Absatz eins, BewG werden die Einheitswerte allgemein festgestellt (Hauptfeststellung) in Zeitabständen von je neun Jahren für die wirtschaftlichen Einheiten des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens und des Grundvermögens, für die Betriebsgrundstücke und die Gewerbeberechtigungen. Im Jahr 2014 wurden die land- und forstwirtschaftlichen Einheitswerte gemäß Paragraph 20 c, BewG neu festgestellt.
\nZudem ist der Einheitswert, der als Grundlage für die Ermittlung des Grundsteuermessbetrages und – davon abgeleitet – des Kammerbeitrages dient, ein Ertragswert. Dieser Ertragswert ist das 18-fache des Reinertrages, den der Betrieb seiner wirtschaftlichen Bestimmung gemäß im Durchschnitt der Jahre nachhaltig erbringen kann.
\nDer vom Beschwerdeführer gewünschte Bezug des Ertragswertes zum tatsächlichen Ist-Einkommen ergibt sich weder aus der gesetzlichen Systematik des Bewertungsgesetzes noch aus der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes. Diese legt vielmehr die Auslegung des Ertragswertes dahingehend fest, dass im Sinne eines objektiven Bewertungsmaßstabes für die Bewertung der erzielbare und nicht der tatsächlich erzielte Ertrag von Bedeutung ist (vgl VwGH vom 27. April 1979, 0171/77, mwN).Der vom Beschwerdeführer gewünschte Bezug des Ertragswertes zum tatsächlichen Ist-Einkommen ergibt sich weder aus der gesetzlichen Systematik des Bewertungsgesetzes noch aus der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes. Diese legt vielmehr die Auslegung des Ertragswertes dahingehend fest, dass im Sinne eines objektiven Bewertungsmaßstabes für die Bewertung der erzielbare und nicht der tatsächlich erzielte Ertrag von Bedeutung ist vergleiche VwGH vom 27. April 1979, 0171/77, mwN).
\nZu den verfassungsrechtlichen Einwänden:
\nZur Beschwerde in Bezug auf die Wahlberechtigung von Kammermitgliedern ist auf die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes zu verweisen, wonach unter dem Begriff „gesetzliche berufliche Vertretungen“ organisatorische Einrichtungen zur Wahrung der Interessen der durch eine gleichgerichtete Berufsausübung zusammengeschlossene Personengruppe zu verstehen ist (vgl. VfSlg 1936/1950; VfSlg 1972/6751).Zur Beschwerde in Bezug auf die Wahlberechtigung von Kammermitgliedern ist auf die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes zu verweisen, wonach unter dem Begriff „gesetzliche berufliche Vertretungen“ organisatorische Einrichtungen zur Wahrung der Interessen der durch eine gleichgerichtete Berufsausübung zusammengeschlossene Personengruppe zu verstehen ist vergleiche VfSlg 1936 aus 1950,; VfSlg 1972/6751).
\nNach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes liegt es zur Einrichtung von Selbstverwaltungskörpern weitgehend im rechtspolitischen Ermessen des Gesetzgebers, in welchem Umfang er Selbstverwaltung einrichtet, insbesondere welche Personen er zu einem Selbstverwaltungskörper zusammenschließt; der erfasste Personenkreis muss aber durch ‚objektive und sachlich gerechtfertigte Momente‘ abgegrenzt sein (VfSlg 17.023/2003 mwN). Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes liegt es zur Einrichtung von Selbstverwaltungskörpern weitgehend im rechtspolitischen Ermessen des Gesetzgebers, in welchem Umfang er Selbstverwaltung einrichtet, insbesondere welche Personen er zu einem Selbstverwaltungskörper zusammenschließt; der erfasste Personenkreis muss aber durch ‚objektive und sachlich gerechtfertigte Momente‘ abgegrenzt sein (VfSlg 17.023 aus 2003, mwN).
\nNach herrschender Auffassung, die nunmehr in der Definition in Art 120a Abs 1 B-VG zum Ausdruck kommt, verhindert dieses Kriterium nicht die Zusammenfassung von Personen mit zwar überwiegend gemeinsamen, teilweise aber auch divergierenden Interessen. Entscheidendes Sachlichkeitskriterium ist die Interessenparallelität bzw. der Umstand, dass die zu einem Selbstverwaltungskörper zusammengefassten Personen gemeinsame Interessen in beruflicher, sozialer, wirtschaftlicher oder sonstiger relevanter Hinsicht haben (VfSlg 19751/2014 mwN).Nach herrschender Auffassung, die nunmehr in der Definition in Artikel 120 a, Absatz eins, B-VG zum Ausdruck kommt, verhindert dieses Kriterium nicht die Zusammenfassung von Personen mit zwar überwiegend gemeinsamen, teilweise aber auch divergierenden Interessen. Entscheidendes Sachlichkeitskriterium ist die Interessenparallelität bzw. der Umstand, dass die zu einem Selbstverwaltungskörper zusammengefassten Personen gemeinsame Interessen in beruflicher, sozialer, wirtschaftlicher oder sonstiger relevanter Hinsicht haben (VfSlg 19751 aus 2014, mwN).
\nDer persönliche Wirkungsbereich der Landwirtschaftskammer ergibt sich aus § 3 WLKG. Wahlberechtigt für die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer sind gemäß § 41 Abs. 1 WLKG 1) alle kammerzugehörigen physischen Personen unabhängig von der Staatsbürgerschaft, die vor dem 1. Jänner des Wahljahres das 16. Lebensjahr vollendet haben und vom Wahlrecht zum Nationalrat nicht ausgeschlossen sind; 2) Pensionisten, sofern sie in den letzten 15 Jahren vor der Pensionierung bei einer maximal einjährigen Unterbrechung Kammermitglied im Sinne § 3 Abs. 1 lit. a bis d sowie h gewesen sind; 3) alle kammerzugehörigen juristischen Personen und rechtsfähigen Personenmehrheiten. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist, abgesehen vom Wahlalter, nach dem Tag der Wahlausschreibung zu beurteilen.
\nDer persönliche Wirkungsbereich der Landwirtschaftskammer ergibt sich aus Paragraph 3, WLKG. Wahlberechtigt für die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer sind gemäß Paragraph 41, Absatz eins, WLKG 1) alle kammerzugehörigen physischen Personen unabhängig von der Staatsbürgerschaft, die vor dem 1. Jänner des Wahljahres das 16. Lebensjahr vollendet haben und vom Wahlrecht zum Nationalrat nicht ausgeschlossen sind; 2) Pensionisten, sofern sie in den letzten 15 Jahren vor der Pensionierung bei einer maximal einjährigen Unterbrechung Kammermitglied im Sinne Paragraph 3, Absatz eins, Litera a bis d sowie h gewesen sind; 3) alle kammerzugehörigen juristischen Personen und rechtsfähigen Personenmehrheiten.
\nOb diese Voraussetzungen vorliegen, ist, abgesehen vom Wahlalter, nach dem Tag der Wahlausschreibung zu beurteilen.
\nZu den vom Beschwerdeführer ausgeführten verfassungsrechtlichen Einwänden, wonach wahlberechtigt Personen seien, die der beruflichen Vertretung nicht angehören dürften, ist folgend festzuhalten: Der Verfassungsgerichtshof stellt ausdrücklich klar, dass es verfassungsrechtlich zulässig ist, die nicht mehr erwerbstätigen Pensionisten in die Berufsvertretung ihres früheren Erwerbszweiges einzubeziehen, geboten ist dies jedoch nicht (VfSlg 18806/2009). Zu den vom Beschwerdeführer ausgeführten verfassungsrechtlichen Einwänden, wonach wahlberechtigt Personen seien, die der beruflichen Vertretung nicht angehören dürften, ist folgend festzuhalten: Der Verfassungsgerichtshof stellt ausdrücklich klar, dass es verfassungsrechtlich zulässig ist, die nicht mehr erwerbstätigen Pensionisten in die Berufsvertretung ihres früheren Erwerbszweiges einzubeziehen, geboten ist dies jedoch nicht (VfSlg 18806 aus 2009,).
\nBei den aus der Kammer ausgeschiedenen Personen handelt es sich nicht um eine mit der Kammer in keiner Beziehung stehende Personengruppe. Ein solches Gesamtsystem ist auch in einem Selbstverwaltungskörper verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. VfSlg 18806/2009).Bei den aus der Kammer ausgeschiedenen Personen handelt es sich nicht um eine mit der Kammer in keiner Beziehung stehende Personengruppe. Ein solches Gesamtsystem ist auch in einem Selbstverwaltungskörper verfassungsrechtlich unbedenklich vergleiche VfSlg 18806 aus 2009,).
\nDie Definition der Kammerzugehörigen und Wahlberechtigten im Wiener LWKG widerspricht weder Art 120a Abs. 1 B-VG noch einer anderen verfassungsrechtlichen Bestimmung. Es liegt im Gestaltungsspielraum des Landesgesetzgebers die Kammerzugehörigkeit von Pensionisten vorzusehen. Die Definition der Kammerzugehörigen und Wahlberechtigten im Wiener LWKG widerspricht weder Artikel 120 a, Absatz eins, B-VG noch einer anderen verfassungsrechtlichen Bestimmung. Es liegt im Gestaltungsspielraum des Landesgesetzgebers die Kammerzugehörigkeit von Pensionisten vorzusehen.
\nZur mangelhaften Abgrenzung der Aufgaben der Kammer und Mängel im Wirkungsbereich der Wiener Landwirtschaftskammer:
\nGemäß § 1 Abs. 1 LWKG ist die Landwirtschaftskammer für Wien zur Vertretung und Förderung der Interessen der Land- und Forstwirtschaft in Wien und der in ihr selbständig Berufstätigen errichtet. Sie ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und hat das Recht, Vermögen zu erwerben, zu besitzen und darüber zu verfügen. Die finanziellen Erfordernisse der Landwirtschaftskammer werden durch a) Beiträge der Kammerzugehörigen, b) Einnahmen aus eigenen Vermögensobjekten, Einrichtungen und Veranstaltungen und aus der Beteiligung an solchen, c) allfällige Zuwendungen des Bundes, der Stadt Wien oder anderer Rechtsträger gedeckt (§ 23 LWKG).Gemäß Paragraph eins, Absatz eins, LWKG ist die Landwirtschaftskammer für Wien zur Vertretung und Förderung der Interessen der Land- und Forstwirtschaft in Wien und der in ihr selbständig Berufstätigen errichtet. Sie ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und hat das Recht, Vermögen zu erwerben, zu besitzen und darüber zu verfügen. Die finanziellen Erfordernisse der Landwirtschaftskammer werden durch a) Beiträge der Kammerzugehörigen, b) Einnahmen aus eigenen Vermögensobjekten, Einrichtungen und Veranstaltungen und aus der Beteiligung an solchen, c) allfällige Zuwendungen des Bundes, der Stadt Wien oder anderer Rechtsträger gedeckt (Paragraph 23, LWKG).
\nWenn der Beschwerdeführer nun kritisiert, dass eine wirtschaftliche Tätigkeit wie z.B. die Errichtung von Wohnungen zur Vermietung keine Aufgaben der beruflichen Vertretung darstellen würde und für Maßnahmen der Privatwirtschaftsverwaltung, die nicht dem Ziel der Vertretung und Förderung der Interessen der Land- und Forstwirtschaft in Wien und der Wiener Landwirtschaftskammer die Einhebung von Kammerbeiträgen nicht in Frage komme, ist festzuhalten, dass sich bereits aus § 23 lit b) und c) Wiener LWKG ergibt, dass die Beiträge der Kammerzugehörigen nur einen Teil des finanziellen Aufwandes der Wr. LWK abdecken und somit die Notwendigkeit besteht Einnahmen zu generieren. Diese Einnahmen werden aus eigenen Vermögensobjekten, Einrichtungen und Veranstaltungen und aus der Beteiligung an solchen generiert.
\nWenn der Beschwerdeführer nun kritisiert, dass eine wirtschaftliche Tätigkeit wie z.B. die Errichtung von Wohnungen zur Vermietung keine Aufgaben der beruflichen Vertretung darstellen würde und für Maßnahmen der Privatwirtschaftsverwaltung, die nicht dem Ziel der Vertretung und Förderung der Interessen der Land- und Forstwirtschaft in Wien und der Wiener Landwirtschaftskammer die Einhebung von Kammerbeiträgen nicht in Frage komme, ist festzuhalten, dass sich bereits aus Paragraph 23, Litera b,) und c) Wiener LWKG ergibt, dass die Beiträge der Kammerzugehörigen nur einen Teil des finanziellen Aufwandes der Wr. LWK abdecken und somit die Notwendigkeit besteht Einnahmen zu generieren. Diese Einnahmen werden aus eigenen Vermögensobjekten, Einrichtungen und Veranstaltungen und aus der Beteiligung an solchen generiert.
\nDie vom Beschwerdeführer in Beschwerde gezogene mangelhafte Abgrenzung der Aufgaben der Kammer und Mängel im Wirkungsbereich liegen nicht vor.
\nZur exzessiven Beitragsvorschreibung der Wiener Landwirtschaftskammer:
\nWie bereits zur Ungleichbehandlung der Kammerangehörigen der Wiener Landwirtschaftskammer gegenüber anderen Kammern ausgeführt, ist für das Verwaltungsgericht Wien eine exzessive Beitragsvorschreibung nicht ersichtlich. Ergänzend wird ausgeführt, dass die Aufgaben der Landwirtschaftskammer in §§ 1 iVm 4 Wiener LWKG umschrieben sind. Gesetzlicher Maßstab für die Bemessung der Kammerbeiträge ist das durch die Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben der Kammer verursachte finanzielle Erfordernis. Um den gesetzten Aufgaben entsprechend nachkommen zu können, bedarf es der Festlegung eines im Verhältnis stehenden Kammerbeitrages. Die Vollversammlung hat für das in Beschwerde gezogene Jahr den Kammerbeitrag – basierend auf dem System des land- und forstwirtschaftlichen Einheitswertes – vorgeschrieben und liegt dieser innerhalb des vorgesehenen maximalen Hebesatzes.
\nWie bereits zur Ungleichbehandlung der Kammerangehörigen der Wiener Landwirtschaftskammer gegenüber anderen Kammern ausgeführt, ist für das Verwaltungsgericht Wien eine exzessive Beitragsvorschreibung nicht ersichtlich. Ergänzend wird ausgeführt, dass die Aufgaben der Landwirtschaftskammer in Paragraphen eins, in Verbindung mit 4 Wiener LWKG umschrieben sind. Gesetzlicher Maßstab für die Bemessung der Kammerbeiträge ist das durch die Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben der Kammer verursachte finanzielle Erfordernis. Um den gesetzten Aufgaben entsprechend nachkommen zu können, bedarf es der Festlegung eines im Verhältnis stehenden Kammerbeitrages. Die Vollversammlung hat für das in Beschwerde gezogene Jahr den Kammerbeitrag – basierend auf dem System des land- und forstwirtschaftlichen Einheitswertes – vorgeschrieben und liegt dieser innerhalb des vorgesehenen maximalen Hebesatzes.
\nZur mangelhaften Determinierung der Kammerbeiträge durch den Gesetzgeber:
\nDie Festsetzung der Höhe der Kammerbeiträge und deren Vorschreibung ist Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Kammer. Gemäß Art 120b B-VG haben Selbstverwaltungskörper das Recht, ihre Aufgaben in eigener Verantwortung frei von Weisungen zu besorgen und im Rahmen der Gesetze Satzungen zu erlassen. Diese Aufgaben haben sie frei von Weisungen zu besorgen (Muzak, B-VG6 Art 120b, RZ 1). Die Festsetzung der Höhe der Kammerbeiträge und deren Vorschreibung ist Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Kammer. Gemäß Artikel 120 b, B-VG haben Selbstverwaltungskörper das Recht, ihre Aufgaben in eigener Verantwortung frei von Weisungen zu besorgen und im Rahmen der Gesetze Satzungen zu erlassen. Diese Aufgaben haben sie frei von Weisungen zu besorgen (Muzak, B-VG6 Artikel 120 b,, RZ 1).
\nWenn der Beschwerdeführer nun durch § 24 des Wiener Landwirtschaftskammergesetzes eine mangelhafte Determinierung des Gesetzgebers erkennen möchte, so ist ihm nicht zu folgen. Die Beitragsordnung stellt eine Verordnung dar, die auf Grundlage des Wr. Landwirtschaftskammergesetzes erlassen wurde. Gemäß § 24 Wr. LWKG werden die Beiträge der Kammerzugehörigen (§ 3) alljährlich von der Landwirtschaftskammer vorgeschrieben. Die näheren Vorschriften über die Bemessung und Einhebung der Beiträge werden durch eine Beitragsordnung von der Vollversammlung nach Maßgabe der angeführten Bestimmungen erlassen. Gemäß § 4 der Beitragsordnung der Wr. Landwirtschaftskammer, hat die Vollversammlung der Wr. Landwirtschaftskammer die Beitragssätze nach Maßgabe der finanziellen Erfordernisse jährlich festzulegen.Wenn der Beschwerdeführer nun durch Paragraph 24, des Wiener Landwirtschaftskammergesetzes eine mangelhafte Determinierung des Gesetzgebers erkennen möchte, so ist ihm nicht zu folgen.
\nDie Beitragsordnung stellt eine Verordnung dar, die auf Grundlage des Wr. Landwirtschaftskammergesetzes erlassen wurde. Gemäß Paragraph 24, Wr. LWKG werden die Beiträge der Kammerzugehörigen (Paragraph 3,) alljährlich von der Landwirtschaftskammer vorgeschrieben. Die näheren Vorschriften über die Bemessung und Einhebung der Beiträge werden durch eine Beitragsordnung von der Vollversammlung nach Maßgabe der angeführten Bestimmungen erlassen. Gemäß Paragraph 4, der Beitragsordnung der Wr. Landwirtschaftskammer, hat die Vollversammlung der Wr. Landwirtschaftskammer die Beitragssätze nach Maßgabe der finanziellen Erfordernisse jährlich festzulegen.
\nGegen die Vorgangsweise, die konkrete Höhe der Beitragssätze für das jeweilige Jahr durch einen gesonderten Beschluss der Vollversammlung festzulegen, bestehen aus der Sicht des Verwaltungsgerichtes Wien vor dem Hintergrund der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (vgl. VfSlg. 16918/2003) keine Bedenken.Gegen die Vorgangsweise, die konkrete Höhe der Beitragssätze für das jeweilige Jahr durch einen gesonderten Beschluss der Vollversammlung festzulegen, bestehen aus der Sicht des Verwaltungsgerichtes Wien vor dem Hintergrund der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes vergleiche VfSlg. 16918 aus 2003,) keine Bedenken.
\nZur Unzulässigen Indexierung des Kammerbeitrages:
\nGemäß § 20 Bewertungsgesetz 1955 ist in regelmäßigen Abständen eine Hauptfeststellung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens durchzuführen. Im Jahr 2014 wurden die land- und forstwirtschaftlichen Einheitswerte neu festgestellt. Die davor letzte tatsächlich durchgeführte Hauptfeststellung der Einheitswerte für alle wirtschaftlichen Einheiten des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens hat zum 01.01.1988 (Wirksamkeit ab 01.01.1989) stattgefunden. Die neue Hauptfeststellung hatte zum 01.01.2023 zu erfolgen. Die Einheitswerte sind an aktuelle ökonomische Verhältnisse anzupassen. Gemäß Paragraph 20, Bewertungsgesetz 1955 ist in regelmäßigen Abständen eine Hauptfeststellung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens durchzuführen. Im Jahr 2014 wurden die land- und forstwirtschaftlichen Einheitswerte neu festgestellt. Die davor letzte tatsächlich durchgeführte Hauptfeststellung der Einheitswerte für alle wirtschaftlichen Einheiten des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens hat zum 01.01.1988 (Wirksamkeit ab 01.01.1989) stattgefunden. Die neue Hauptfeststellung hatte zum 01.01.2023 zu erfolgen. Die Einheitswerte sind an aktuelle ökonomische Verhältnisse anzupassen.
\nWenn der Beschwerdeführer nun die Indexierung der Kammerbeiträge für unzulässig erachtet, da die Steigerung ohnedies über die Neubemessung der Einheitswerte erfolge, so sei darauf hingewiesen, dass wie ausgeführt, der Einheitswert für mehrjährige Perioden festgestellt wird. Gemäß § 4 der Beitragsordnung der Wr. Landwirtschaftskammer, hat die Vollversammlung der Wr. Landwirtschaftskammer die Beitragssätze nach Maßgabe der finanziellen Erfordernisse jährlich festzulegen. Nach Maßgabe der finanziellen Erfordernisse der Landwirtschaftskammer ist auch hinsichtlich der Indexierung des Kammerbeitrages für das Verwaltungsgericht Wien eine Unzulässigkeit nicht ersichtlich. Wenn der Beschwerdeführer nun die Indexierung der Kammerbeiträge für unzulässig erachtet, da die Steigerung ohnedies über die Neubemessung der Einheitswerte erfolge, so sei darauf hingewiesen, dass wie ausgeführt, der Einheitswert für mehrjährige Perioden festgestellt wird. Gemäß Paragraph 4, der Beitragsordnung der Wr. Landwirtschaftskammer, hat die Vollversammlung der Wr. Landwirtschaftskammer die Beitragssätze nach Maßgabe der finanziellen Erfordernisse jährlich festzulegen. Nach Maßgabe der finanziellen Erfordernisse der Landwirtschaftskammer ist auch hinsichtlich der Indexierung des Kammerbeitrages für das Verwaltungsgericht Wien eine Unzulässigkeit nicht ersichtlich.
\nZu den weiteren Beschwerdevorbringen:
\nDas Verwaltungsgericht Wien erkennt auch in der in vom Beschwerdeführer kritisierten Beitragsordnung in Hinblick auf § 3 Abs. 4 letzter Satz, § 4 Abs. 1 und Abs. 2, § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 4 und § 7 Abs. 3 letzter Satz keine Rechtswidrigkeit.Das Verwaltungsgericht Wien erkennt auch in der in vom Beschwerdeführer kritisierten Beitragsordnung in Hinblick auf Paragraph 3, Absatz 4, letzter Satz, Paragraph 4, Absatz eins und Absatz 2,, Paragraph 5, Absatz eins,, Paragraph 6, Absatz 4 und Paragraph 7, Absatz 3, letzter Satz keine Rechtswidrigkeit.
\nZusammenfassend war der angefochtene Bescheid zu bestätigen und die Beschwerde vollinhaltlich als unzulässig abzuweisen. Wenn der Beschwerdeführer Bedenken in der Zuständigkeit und Rechtmäßigkeit der Festsetzung des Beitragssatzes äußert, so ist er auf das oben ausgeführte zu verweisen. Die Festsetzung des Beitragssatzes wurde keinem anderen Kammerorgan zugewiesen und ist daher die Vollversammlung zuständig (§ 8 Abs. 1 Wr. LWKG).Zusammenfassend war der angefochtene Bescheid zu bestätigen und die Beschwerde vollinhaltlich als unzulässig abzuweisen. Wenn der Beschwerdeführer Bedenken in der Zuständigkeit und Rechtmäßigkeit der Festsetzung des Beitragssatzes äußert, so ist er auf das oben ausgeführte zu verweisen. Die Festsetzung des Beitragssatzes wurde keinem anderen Kammerorgan zugewiesen und ist daher die Vollversammlung zuständig (Paragraph 8, Absatz eins, Wr. LWKG).
\nDie ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
\nEuropean Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGWI:2025:VGW.162.006.6308.2024