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I Nr. 22/2011 treten mit

  1. Mai 2011 in Kraft. Diese Bestimmungen sind auf Verträge anzuwenden, die nach dem
  2. April 2011 ausgehandelt werden. Paragraph 5 e, Absatz 4, und 5 sowie Paragraph 5 f, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 22 aus 2011, treten mit
  3. Mai 2011 in Kraft. Diese Bestimmungen sind auf Verträge anzuwenden, die nach dem
  4. April 2011 ausgehandelt werden.

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(25)Absatz 25, § 28a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 107/2010 tritt mit
  1. April 2011 in Kraft. Paragraph 28 a, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 107 aus 2010, tritt mit
  2. April 2011 in Kraft.
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(26)Absatz 26, § 28a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
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I Nr. 77/2011 tritt mit

  1. August 2011 in Kraft. Paragraph 28 a, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 77 aus 2011, tritt mit
  2. August 2011 in Kraft.

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(27)Absatz 27, § 28a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2011 tritt mit
  1. Jänner 2012 in Kraft. Paragraph 28 a, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2011, tritt mit
  2. Jänner 2012 in Kraft.
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(28)Absatz 28, § 6a in der Fassung des Zahlungsverzugsgesetzes, BGBl. I Nr. 50/2013 , tritt mit
  1. März 2013 in Kraft und ist in dieser Fassung auf Verträge anzuwenden, die ab dem
  2. März 2013 geschlossen werden. Auf Verträge, die vor dem 16.
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März 2013 geschlossen wurden, sind die bisherigen Bestimmungen weiter anzuwenden; wenn solche früher geschlossenen Verträge jedoch wiederholte Geldleistungen vorsehen, gelten die neuen Bestimmungen für diejenigen Zahlungen, die ab dem

  1. März 2013 fällig werden. Paragraph 6 a, in der Fassung des Zahlungsverzugsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2013,, tritt mit
  2. März 2013 in Kraft und ist in dieser Fassung auf Verträge anzuwenden, die ab dem
  3. März 2013 geschlossen werden. Auf Verträge, die vor dem
  4. März 2013 geschlossen wurden, sind die bisherigen Bestimmungen weiter anzuwenden; wenn solche früher geschlossenen Verträge jedoch wiederholte Geldleistungen vorsehen, gelten die neuen Bestimmungen für diejenigen Zahlungen, die ab dem 16.

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März 2013 fällig werden.

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(29)Absatz 29, §§ 3, 5a, 5b, 6b, 6c, 7a, 7b, 26d Abs. 5, 28a Abs. 1, 30a Abs. 3 und § 32 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 33/2014 sowie die mit diesem Bundesgesetz herbeigeführte Änderung der Paragraphenbezeichnung des bisherigen § 5j treten mit
  1. Juni 2014 in Kraft. §§ 3, 5a, 5b, 6b, 6c, 7a, 7b, 26d Abs. 5 und 30a Abs. 3 in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind auf Verträge anzuwenden, die ab dem
  2. Juni 2014 geschlossen werden; für die in § 5a Abs. 2 Z 9 angeführten Verträge ist § 6c aber erst ab dem
  3. Juli 2015 anzuwenden. Die bisherigen §§ 5c bis 5i und 26 bis 26b sowie die bisherige Überschrift vor § 5a treten mit Ablauf des
  4. Juni 2014 außer Kraft; sie sowie §§ 5a, 5b, 26d und 30a in der bisherigen Fassung sind jedoch weiterhin auf vor dem 13.
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Juni 2014 geschlossene Verträge anzuwenden. Paragraphen 3, 5 a, 5 b, 6 b, 6 c, 7 a, 7 b, 26 d, Absatz 5, 28 a, Absatz eins, 30 a, Absatz 3 und Paragraph 32, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2014, sowie die mit diesem Bundesgesetz herbeigeführte Änderung der Paragraphenbezeichnung des bisherigen Paragraph 5 j, treten mit

  1. Juni 2014 in Kraft. Paragraphen 3, 5 a, 5 b, 6 b, 6 c, 7 a, 7 b, 26 d, Absatz 5 und 30 a Absatz 3, in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind auf Verträge anzuwenden, die ab dem
  2. Juni 2014 geschlossen werden; für die in Paragraph 5 a, Absatz 2, Ziffer 9, angeführten Verträge ist Paragraph 6 c, aber erst ab dem
  3. Juli 2015 anzuwenden.

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bisherigen Paragraphen 5 c bis 5 i und 26 bis 26 b sowie die bisherige Überschrift vor Paragraph 5 a, treten mit Ablauf des

  1. Juni 2014 außer Kraft; sie sowie Paragraphen 5 a, 5 b, 26 d und 30 a in der bisherigen Fassung sind jedoch weiterhin auf vor dem
  2. Juni 2014 geschlossene Verträge anzuwenden.

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(30)Absatz 30, § 28a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 105/2015 tritt mit
  1. Jänner 2016 in Kraft. Paragraph 28 a, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 105 aus 2015, tritt mit
  2. Jänner 2016 in Kraft.
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(31)Absatz 31, § 28a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 35/2016 tritt mit 18. September 2016 in Kraft. Paragraph 28 a, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 35 aus 2016, tritt mit 18.
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September 2016 in Kraft.

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(32)Absatz 32, § 3 Abs. 3, § 5a Abs. 2 Z 9, § 13a Abs. 1 Z 3 und § 28a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2017 sowie die Aufhebung der §§ 31b bis 31f treten mit
  1. Juli 2018 in Kraft. Die §§ 31b bis 31f sind jedoch weiterhin auf Verträge über Reiseveranstaltungen anzuwenden, die vor dem
  2. Juli 2018 geschlossen wurden. Paragraph 3, Absatz 3,, Paragraph 5 a, Absatz 2, Ziffer 9,, Paragraph 13 a, Absatz eins, Ziffer 3 und Paragraph 28 a, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2017, sowie die Aufhebung der Paragraphen 31 b bis 31 f treten mit
  3. Juli 2018 in Kraft. Die Paragraphen 31 b bis 31 f sind jedoch weiterhin auf Verträge über Reiseveranstaltungen anzuwenden, die vor dem 1.
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Juli 2018 geschlossen wurden.

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(33)Absatz 33, § 3 Abs. 1 und 3, § 3a Abs. 3 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 51/2018 treten mit
  1. Jänner 2019 in Kraft und sind auf Verträge anzuwenden, die nach dem
  2. Dezember 2018 geschlossen werden. Paragraph 3, Absatz eins und 3, Paragraph 3 a, Absatz 3 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2018, treten mit
  3. Jänner 2019 in Kraft und sind auf Verträge anzuwenden, die nach dem
  4. Dezember 2018 geschlossen werden.
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(34)Absatz 34, § 27d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2018 tritt mit 1. August 2018 in Kraft. Paragraph 27 d, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2018, tritt mit 1.
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August 2018 in Kraft.

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(35)Absatz 35, Die §§ 7c samt Überschrift, 7d samt Überschrift, 8, 9, 9a samt Überschrift, 13a, 28a und 41a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 175/2021 treten mit
  1. Jänner 2022 in Kraft und sind in dieser Fassung auf Verträge anzuwenden, die nach dem
  2. Dezember 2021 geschlossen werden. § 9b samt Überschrift tritt mit Ablauf des
  3. Dezember 2021 außer Kraft; er ist jedoch weiterhin auf vor dem
  4. Jänner 2022 geschlossene Verträge anzuwenden. Die Paragraphen 7 c, samt Überschrift, 7d samt Überschrift, 8, 9, 9a samt Überschrift, 13a, 28a und 41a in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 175 aus 2021, treten mit
  5. Jänner 2022 in Kraft und sind in dieser Fassung auf Verträge anzuwenden, die nach dem 31.
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Dezember 2021 geschlossen werden. Paragraph 9 b, samt Überschrift tritt mit Ablauf des

  1. Dezember 2021 außer Kraft; er ist jedoch weiterhin auf vor dem
  2. Jänner 2022 geschlossene Verträge anzuwenden.

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(36)Absatz 36, § 28a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 225/2021 tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Paragraph 28 a, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 225 aus 2021, tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
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(37)Absatz 37, § 28a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 36/2022 tritt mit dem auf die Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft. Paragraph 28 a, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 36 aus 2022, tritt mit dem auf die Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft.
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(38)Absatz 38, § 28a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 74/2022 tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Paragraph 28 a, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 74 aus 2022, tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
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(39)Absatz 39, §§ 5a, 32 und 32a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 109/2022 treten mit dem auf die Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft und sind in dieser Fassung auf Verträge anzuwenden, die nach der Kundmachung geschlossen werden. Paragraphen 5 a, 32 und 32 a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 109 aus 2022, treten mit dem auf die Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft und sind in dieser Fassung auf Verträge anzuwenden, die nach der Kundmachung geschlossen werden.
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(40)Absatz 40, § 29 Abs. 2 in der Fassung der Verbandsklagen-Richtlinie-Umsetzungs-Novelle, BGBl. I Nr. 85/2024 , tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Paragraph 29, Absatz 2, in der Fassung der Verbandsklagen-Richtlinie-Umsetzungs-Novelle, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 85 aus 2024,, tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
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(41)Absatz 41, § 6 Abs. 2 Z 4 in der Fassung des Zivilrechtlichen Indexierungs-Anpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 110/2025 , tritt mit 1. Jänner 2026 in Kraft und ist in dieser Fassung auch auf Verträge anzuwenden, die vor diesem Zeitpunkt geschlossen wurden. Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer 4, in der Fassung des Zivilrechtlichen Indexierungs-Anpassungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 110 aus 2025,, tritt mit 1.
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Jänner 2026 in Kraft und ist in dieser Fassung auch auf Verträge anzuwenden, die vor diesem Zeitpunkt geschlossen wurden. (Anm.: Abs. 42 und 43 wurden nicht vergeben) Anmerkung, Absatz 42 und 43 wurden nicht vergeben)

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(44)Absatz 44, § 13a Abs. 1 in der Fassung des Verbraucherkreditrechts-Änderungsgesetzes 2026, BGBl. I Nr. 36/2026 , tritt mit
  1. November 2026 in Kraft und ist auf Verträge anzuwenden, die nach dem
  2. November 2026 geschlossen werden. Paragraph 13 a, Absatz eins, in der Fassung des Verbraucherkreditrechts-Änderungsgesetzes 2026, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 36 aus 2026,, tritt mit
  3. November 2026 in Kraft und ist auf Verträge anzuwenden, die nach dem
  4. November 2026 geschlossen werden. § 42 Text §
  5. Paragraph 42, Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich des § 27b Abs. 2 der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich des § 32 der Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz und im übrigen der Bundesminister für Justiz betraut. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich des Paragraph 27 b, Absatz 2, der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich des Paragraph 32, der Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz und im übrigen der Bundesminister für Justiz betraut.
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Art. 1 Text Artikel 1 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 60/2007 , zu § 28a, BGBl. Nr. 140/1979 ) Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 60 aus 2007,, zu Paragraph 28 a,, Bundesgesetzblatt Nr. 140 aus 1979,) Dieses Bundesgesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (ABl. Nr. L 145 vom 30.04.2004, S. 1) in der Fassung der Richtlinie 2006/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente in Bezug auf bestimmte Fristen (ABl.

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Nr. L 114 vom 27.04.2006, S. 60) und der Richtlinie 2006/73/EG der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie (ABl. Nr. L 241 vom 02.09.2006, S. 26). Dieses Bundesgesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates Amtsblatt Nummer L 145 vom 30.04.2004, Seite 1) in der Fassung der Richtlinie 2006/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente in Bezug auf bestimmte Fristen Amtsblatt Nummer L 114 vom 27.04.2006, Seite 60) und der Richtlinie 2006/73/EG der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie Amtsblatt Nummer L 241 vom 02.09.2006, Seite 26).

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Art. 1 Text Artikel 1 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 66/2009 , zu § 28a, BGBl. Nr. 140/1979 ) Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 66 aus 2009,, zu Paragraph 28 a,, Bundesgesetzblatt Nr. 140 aus 1979,) Dieses Bundesgesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom

  1. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG (ABl. Nr. L 319 vom 5.
  2. 2007, S. 1) und der Richtlinie 2009/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
  3. März 2009 zur Änderung der Richtlinie 94/19/EG über Einlagensicherungssysteme im Hinblick auf die Deckungssumme und die Auszahlungsfrist (ABl. Nr. L 68 vom 13.3.2009, S. 3). Dieses Bundesgesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
  4. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG Amtsblatt Nummer L 319 vom 5.
  5. 2007, Seite 1) und der Richtlinie 2009/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
  6. März 2009 zur Änderung der Richtlinie 94/19/EG über Einlagensicherungssysteme im Hinblick auf die Deckungssumme und die Auszahlungsfrist Amtsblatt Nummer L 68 vom 13.3.2009, Seite 3).

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Art. 1 Text Artikel 1 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 107/2010 , zu§ 28a, BGBl. Nr. 140/1979 ) Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 107 aus 2010,, zu§ 28a, Bundesgesetzblatt Nr. 140 aus 1979,) Dieses Bundesgesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom

  1. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2000/46/EG (ABl. Nr. L 267 vom 10.10.2009, S. 7). Dieses Bundesgesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
  2. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2000/46/EG Amtsblatt Nummer L 267 vom 10.10.2009, Seite 7).

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Art. 1 Text Artikel 1 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 77/2011 , zu § 28a, BGBl. Nr. 140/1979 ) Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 77 aus 2011,, zu Paragraph 28 a,, Bundesgesetzblatt Nr. 140 aus 1979,) Dieses Bundesgesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. Nr. L 302 vom 17.11.2009, S. 32) sowie der Richtlinie 2010/43/EU zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG im Hinblick auf organisatorische Anforderungen, Interessenkonflikte, Wohlverhalten, Risikomanagement und den Inhalt der Vereinbarung zwischen Verwahrstelle und Verwaltungsgesellschaft (ABl. L 176 vom 10.07.2010, S. 42) und der Richtlinie 2010/42/EU zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG in Bezug auf Bestimmungen über Fondsverschmelzungen, Master-Feeder-Strukturen und das Anzeigeverfahren (ABl.

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L 176 vom 10.07.2010, S. 28) sowie der Richtlinie 2010/78/EU zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) – ABl. Nr. L 331 vom 15.12.2010, S. 120). Im Rahmen der Neufassung des Investmentfondsgesetzes (Artikel 2) wird auch die bereits mit BGBl. I Nr. 69/2008 umgesetzte Richtlinie 2007/16/EG berücksichtigt.

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ses Bundesgesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) Amtsblatt Nummer L 302 vom 17.11.2009, Seite 32) sowie der Richtlinie 2010/43/EU zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG im Hinblick auf organisatorische Anforderungen, Interessenkonflikte, Wohlverhalten, Risikomanagement und den Inhalt der Vereinbarung zwischen Verwahrstelle und Verwaltungsgesellschaft Amtsblatt L 176 vom 10.07.2010, S. 42) und der Richtlinie 2010/42/EU zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG in Bezug auf Bestimmungen über Fondsverschmelzungen, Master-Feeder-Strukturen und das Anzeigeverfahren (ABl.

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L 176 vom 10.07.2010, S. 28) sowie der Richtlinie 2010/78/EU zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) – ABl. Nummer L 331 vom 15.12.2010, Seite 120). Im Rahmen der Neufassung des Investmentfondsgesetzes (Artikel 2) wird auch die bereits mit Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 69 aus 2008, umgesetzte Richtlinie 2007/16/EG berücksichtigt.

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Art. 4 Text Artikel IV Artikel römisch vier Umsetzung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 185/1999 , zu BGBl. Nr. 140/1979 ) Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 185 aus 1999,, zu Bundesgesetzblatt Nr. 140 aus 1979,) Mit diesem Bundesgesetz werden die Richtlinie 97/7/EG über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz, ABl. Nr. L 144 vom

  1. Juni 1997, S 19, die Richtlinie 97/55/EG zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung, ABl. Nr. L 290 vom
  2. Oktober 1997, S 18, die Richtlinie 98/27/EG über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen, ABl. Nr. L 166 vom
  3. Juni 1998, S 51, und die Richtlinie 99/34/EG zur Änderung der Richtlinie 85/374/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte umgesetzt.

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Art. 5 Text Artikel V Artikel römisch fünf Umsetzung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 48/2001 , zu BGBl. Nr. 140/1979 ) Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 48 aus 2001,, zu Bundesgesetzblatt Nr. 140 aus 1979,) Mit diesem Bundesgesetz wird die Richtlinie 1999/44/EG zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter, ABl. Nr. L 171 vom 7. Juli 1999, S 12, umgesetzt.

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Art. 9 Text Artikel 9 Umsetzungshinweis (Anm.: aus BGBl. I Nr. 50/2013 , zu § 6a, BGBl. Nr. 140/1979 ) Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2013,, zu Paragraph 6 a,, Bundesgesetzblatt Nr. 140 aus 1979,) Mit diesem Bundesgesetz werden die Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, ABl. Nr. L 48 vom

  1. Februar 2011, S. 1, und die Richtlinie 2011/90/EU zur Änderung von Anhang I Teil II der Richtlinie 2008/48/EG mit zusätzlichen Annahmen für die Berechnung des effektiven Jahreszinses, ABl. Nr. L 296 vom
  2. November 2011, S. 35, umgesetzt. Mit diesem Bundesgesetz werden die Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, Amtsblatt Nummer L 48 vom
  3. Februar 2011, Seite 1, und die Richtlinie 2011/90/EU zur Änderung von Anhang römisch eins Teil römisch zwei der Richtlinie 2008/48/EG mit zusätzlichen Annahmen für die Berechnung des effektiven Jahreszinses, Amtsblatt Nummer L 296 vom
  4. November 2011, Seite 35, umgesetzt.

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Art. 4 Text Artikel 4 Umsetzungshinweis (Anm.: aus BGBl. I Nr. 175/2021 , zu den §§ 7c, 7d, 8, 9, 9a, 13a, 28a und 41a, BGBl. Nr. 140/1979 ) Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 175 aus 2021,, zu den Paragraphen 7 c, 7 d, 8, 9, 9 a, 13 a, 28 a und 41 a, Bundesgesetzblatt Nr. 140 aus 1979,) Mit Artikel 2 und 3 dieses Bundesgesetzes werden die Richtlinie (EU) 2019/770 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen, ABl. Nr. L 136 vom 22.5.2019 S. 1, und die Richtlinie (EU) 2019/771 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs, zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie 2009/22/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/44/EG, ABl. Nr. L 136 vom 22.5.2019 S. 28, umgesetzt. Mit Artikel 2 und 3 dieses Bundesgesetzes werden die Richtlinie (EU) 2019/770 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen, Amtsblatt Nummer L 136 vom 22.5.2019 Seite 1, und die Richtlinie (EU) 2019/771 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs, zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie 2009/22/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/44/EG, Amtsblatt Nummer L 136 vom 22.5.2019 Seite 28, umgesetzt.

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Art. 4 Text Artikel 4 Umsetzungshinweis (Anm.: aus BGBl. I Nr. 109/2022 , zu den §§ 5a, 32 und 32a, BGBl. Nr. 140/1979 ) Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 109 aus 2022,, zu den Paragraphen 5 a, 32 und 32 a, Bundesgesetzblatt Nr. 140 aus 1979,) Mit Artikel 1, 2 und 3 dieses Bundesgesetzes wird die Richtlinie (EU) 2019/2161 zur Änderung der Richtlinien 93/13/EWG, 98/6/EG, 2005/29/EG und 2011/83/EU zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union, ABl. Nr. L 328 vom 18.12.2019 S. 7, umgesetzt. Mit Artikel 1, 2 und 3 dieses Bundesgesetzes wird die Richtlinie (EU) 2019/2161 zur Änderung der Richtlinien 93/13/EWG, 98/6/EG, 2005/29/EG und 2011/83/EU zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union, Amtsblatt Nummer L 328 vom 18.12.2019 Seite 7, umgesetzt.

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Art. 5 Text Artikel 5 Umsetzungshinweis und Verhältnis zu sektorspezifischen Bestimmungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 33/2014 , zu den §§ 3, 5a, 5b, 5c, 6b, 6c, 7a, 7b, 26d, 28a, 30a und 32, BGBl. Nr. 140/1979 ) Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2014,, zu den Paragraphen 3, 5 a, 5 b, 5 c, 6 b, 6 c, 7 a, 7 b, 26 d, 28 a, 30 a und 32, Bundesgesetzblatt Nr. 140 aus 1979,) § 1. Paragraph eins, Mit Artikel 2 dieses Bundesgesetzes wird die Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG und der Richtlinie 1999/44/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG und der Richtlinie 97/7/EG, ABl. Nr. L 304 vom 22.11.2011 S. 64, umgesetzt. Mit Artikel 2 dieses Bundesgesetzes wird die Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG und der Richtlinie 1999/44/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG und der Richtlinie 97/7/EG, Amtsblatt Nummer L 304 vom 22.11.2011 Seite 64, umgesetzt.

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Art. 2 Text Artikel II Artikel römisch zwei (Anm.: aus BGBl. Nr. 456/1984 , zu den §§ 3, 15, 25, 26, 26a, 26b, BGBl. Nr. 140/1979 ) Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Nr. 456 aus 1984,, zu den Paragraphen 3, 15, 25, 26, 26 a, 26 b,, Bundesgesetzblatt Nr. 140 aus 1979,)

  1. Ziffer eins Dieses Bundesgesetz tritt mit
  2. Jänner 1985 in Kraft.
  3. Ziffer 2 Dieses Bundesgesetz ist auf Verträge, die vor seinem Inkrafttreten geschlossen worden sind, nicht anzuwenden.
  4. Ziffer 3 Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut.

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Art. 4 § 2 Text (Anm.: aus BGBl. Nr. 481/1985 , zu BGBl. Nr. 140/1979 ) Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Nr. 481 aus 1985,, zu Bundesgesetzblatt Nr. 140 aus 1979,) § 2. Paragraph 2,

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(1)Absatz eins, Die Art. I und II sind nur anzuwenden, wenn das Scheidungsverfahren nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes eingeleitet worden ist. Die Artikel römisch eins und römisch zwei sind nur anzuwenden, wenn das Scheidungsverfahren nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes eingeleitet worden ist. (Anm.: Abs. 2 Zu den §§ 31a und 32 Abs. 1 Z 1 lit. c des Konsumentenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 140/1979 ) Der Art. III ist nur auf Verträge anzuwenden, die nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geschlossen werden. Anmerkung, Absatz 2, Zu den Paragraphen 31 a und 32 Absatz eins, Ziffer eins, Litera c, des Konsumentenschutzgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 140 aus 1979,) Der Artikel römisch drei, ist nur auf Verträge anzuwenden, die nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geschlossen werden.
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Art. 5 § 2 Text (Anm.: aus BGBl. I Nr. 33/2014 , zu den §§ 3, 5a, 5b, 5c, 6b, 6c, 7a, 7b, 26d, 28a, 30a und 32, BGBl. Nr. 140/1979 ) Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2014,, zu den Paragraphen 3, 5 a, 5 b, 5 c, 6 b, 6 c, 7 a, 7 b, 26 d, 28 a, 30 a und 32, Bundesgesetzblatt Nr. 140 aus 1979,) § 2. Paragraph 2, Soweit eine der mit Artikel 2 eingeführten oder geänderten Bestimmungen zu einer anderen Gesetzesbestimmung, die der Umsetzung eines sektorspezifischen Unionsrechtsakts dient, oder zu einem innerstaatlich unmittelbar anwendbaren Unionsrechtsakt in einem unlösbaren inhaltlichen Widerspruch steht, ist sie auf die von der kollidierenden Vorschrift erfassten Verträge nicht anzuwenden.

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Art. 10 § 2 Text Personenbezogene Bezeichnungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 92/2006 , zu § 27d, BGBl. Nr. 140/1979 ) Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 92 aus 2006,, zu Paragraph 27 d,, Bundesgesetzblatt Nr. 140 aus 1979,) § 2. Paragraph 2, Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.

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Art. 32 Text Artikel XXXII Artikel römisch 32 Inkrafttreten, Aufhebung eines Gesetzes, Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 140/1997 , zu § 14 KSchG, BGBl. Nr. 140/1979 ) Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 140 aus 1997,, zu Paragraph 14, KSchG, Bundesgesetzblatt Nr. 140 aus 1979,) (Anm.: Z 1 Inkrafttretensbestimmung) Anmerkung, Ziffer eins, Inkrafttretensbestimmung) (Anm.: Z 2 Außerkrafttretensbestimmung) Anmerkung, Ziffer 2, Außerkrafttretensbestimmung) (Anm.: Z 3 bis 7 ÜR zu einem anderen Artikel der Sammelnovelle BGBl. I Nr. 140/1997 ) Anmerkung, Ziffer 3 bis 7 ÜR zu einem anderen Artikel der Sammelnovelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 140 aus 1997,) 8. Ziffer 8 Die Art. VI Z 1 bis 9 lit. a (§§ 7a, 27a, 28, 29, 32, 42 bis 44 und 49 Abs. 1 JN), 10 bis 12 (§§ 51, 52 und 56 JN) und 14 (§ 104 JN), VII Z 1 und 2 (§§ 27 und 29 ZPO), 11 bis 18 (§§ 182, 230, 230a, 239, 240, 243, 260 und 261 ZPO), 24 und 25 (§§ 448 und 451 ZPO), 29, 31 und 32 (§§ 471, 475 und 477 ZPO), 35 (§ 501 ZPO), 44 und 45 (§§ 517 und 518 ZPO) und 49 (§ 550 ZPO), VIII Z 1 bis 3 (§§ 38, 54b und 66 EO), XIII (§ 15b VersVG), XV Z 1 (§ 2 GEG 1962), XVIII (§ 1 des Bundesgesetzes über die Bestimmung der Kosten, die einem durch die Bezirksverwaltungsbehörde vertretenen Minderjährigen in gerichtlichen Verfahren zu ersetzen sind), XXIII (§ 14 KSchG), XXVI Z 1, 3 und 4 (§§ 9, 38 und 44 ASGG – soweit sich dessen Abs. 1 nicht auf den § 508 ZPO bezieht), XXVII Z 2 (§ 32 UVG 1985) und XXVIII (§§ 19 und 22 RpflG) sind auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klagen oder verfahrenseinleitenden Anträge bei Gericht nach dem 31.

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Dezember 1997 angebracht werden. Die Artikel römisch sechs, Ziffer eins bis 9 Litera a, (Paragraphen 7 a, 27 a, 28, 29, 32, 42 bis 44 und 49 Absatz eins, JN), 10 bis 12 (Paragraphen 51, 52 und 56 JN) und 14 (Paragraph 104, JN), römisch sieben Ziffer eins und 2 (Paragraphen 27 und 29 ZPO), 11 bis 18 (Paragraphen 182, 230, 230 a, 239, 240, 243, 260 und 261 ZPO), 24 und 25 (Paragraphen 448 und 451 ZPO), 29, 31 und 32 (Paragraphen 471, 475 und 477 ZPO), 35 (Paragraph 501, ZPO), 44 und 45 (Paragraphen 517 und 518 ZPO) und 49 (Paragraph 550, ZPO), römisch acht Ziffer eins bis 3 (Paragraphen 38, 54 b und 66 EO), römisch dreizehn (Paragraph 15 b, VersVG), römisch fünfzehn Ziffer eins, (Paragraph 2, GEG 1962), römisch achtzehn (Paragraph eins, des Bundesgesetzes über die Bestimmung der Kosten, die einem durch die Bezirksverwaltungsbehörde vertretenen Minderjährigen in gerichtlichen Verfahren zu ersetzen sind), römisch 23 (Paragraph 14, KSchG), römisch 26 Ziffer eins, 3 und 4 (Paragraphen 9, 38 und 44 ASGG – soweit sich dessen Absatz eins, nicht auf den Paragraph 508, ZPO bezieht), römisch 27 Ziffer 2, (Paragraph 32, UVG 1985) und römisch 28 (Paragraphen 19 und 22 RpflG) sind auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klagen oder verfahrenseinleitenden Anträge bei Gericht nach dem 31.

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Dezember 1997 angebracht werden. (Anm.: Z 9 bis 20 ÜR zu anderen Artikel der Sammelnovelle BGBl. I Nr. 140/1997 ) Anmerkung, Ziffer 9 bis 20 ÜR zu anderen Artikel der Sammelnovelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 140 aus 1997,)

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