{'item': 'E2952/2024'}
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Der VfGH hebt das im Anlassfall angefochtene Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien (VGW) auf, weil ihm verfassungswidrige Gesetzesbestimmungen zugrunde lagen.
Für wen: Es ist nach Lage des Falles nicht ausgeschlossen, dass die Anwendung der verfassungswidrigen Bestimmungen für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war. Der Beschwerdeführer wurde daher durch das angefochtene Erkenntnis wegen Anwendung verfassungswidriger Gesetzesbestimmungen in seinen Rechten verletzt; das Erkenntnis wird aufgehoben.
Auf einen Blick
- Land
- Österreich
- Rechtsgebiet
- Verfassungsrecht und Menschenrechte
- Quelle
- ris.bka.gv.at
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
Mit Erkenntnis vom 17.03.2026, G155/2025 ua, wurden §12 und §15 Abs4 zweiter Satz Wr Kinder- und JugendhilfeG 2013 (WKJHG) als verfassungswidrig aufgehoben. Das VGW hatte diese Bestimmungen angewendet.
Wen betrifft diese Vorschrift?
Es ist nach Lage des Falles nicht ausgeschlossen, dass die Anwendung der verfassungswidrigen Bestimmungen für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war. Der Beschwerdeführer wurde daher durch das angefochtene Erkenntnis wegen Anwendung verfassungswidriger Gesetzesbestimmungen in seinen Rechten verletzt; das Erkenntnis wird aufgehoben.
Was sind die Eckpunkte?
Wendet das Verwaltungsgericht im Anlassfall Gesetzesbestimmungen an, die der VfGH als verfassungswidrig aufhebt, und ist deren nachteilige Auswirkung auf die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nicht ausgeschlossen, ist das Erkenntnis aufzuheben.
Verfassungsrecht und Menschenrechte
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Gesetzestext
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RIS Dokument GerichtVerfassungsgerichtshof Entscheidungsdatum17.03.2026 GeschäftszahlE2952/2024 LeitsatzAufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall RechtssatzMit E v 17.03.2026, G155/2025 ua, wurde §12 und §15 Abs4 zweiter Satz WKJHG 2013 als verfassungswidrig aufgehoben. Das Verwaltungsgericht Wien (VGW) hat verfassungswidrige Gesetzesbestimmungen angewendet. Es ist nach Lage des Falles nicht ausgeschlossen, dass ihre Anwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war. Der Beschwerdeführer wurde also durch das angefochtene Erkenntnis wegen Anwendung verfassungswidriger Gesetzesbestimmungen in seinen Rechten verletzt.
European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2026:E2952.2024