{'item': 'E626/2026'}
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Der VfGH weist die Beschwerde einer anerkannten Umweltorganisation betreffend die Genehmigung des Vorhabens "Donaubrücke Mauthausen B123b" nach dem UVP-G 2000 mangels Beschwerdelegitimation zurück.
Für wen: Nach der stRsp des VfGH ist die Beschwerdelegitimation nach Art144 Abs1 B-VG nur gegeben, wenn durch die Entscheidung ein subjektives Recht der beschwerdeführenden Partei verletzt worden sein kann. Die anerkannte Umweltorganisation ist nach §19 Abs10 UVP-G 2000 zwar berechtigt, Beschwerde an das BVwG und Revision an den VwGH zu erheben; eine Beschwerdelegitimation nach Art144 B-VG kommt ihr hingegen nicht zu. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Auf einen Blick
- Land
- Österreich
- Rechtsgebiet
- Umwelt- und Agrarrecht
- Quelle
- ris.bka.gv.at
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
Die zweitbeschwerdeführende Partei ist eine gemäß §19 Abs7 UVP-G 2000 anerkannte Umweltorganisation. Sie erhebt Beschwerde nach Art144 B-VG gegen die Genehmigungsentscheidung.
Wen betrifft diese Vorschrift?
Nach der stRsp des VfGH ist die Beschwerdelegitimation nach Art144 Abs1 B-VG nur gegeben, wenn durch die Entscheidung ein subjektives Recht der beschwerdeführenden Partei verletzt worden sein kann. Die anerkannte Umweltorganisation ist nach §19 Abs10 UVP-G 2000 zwar berechtigt, Beschwerde an das BVwG und Revision an den VwGH zu erheben; eine Beschwerdelegitimation nach Art144 B-VG kommt ihr hingegen nicht zu. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Was sind die Eckpunkte?
Eine nach §19 Abs7 UVP-G 2000 anerkannte Umweltorganisation ist zwar zur Beschwerde an das BVwG und zur Revision an den VwGH berechtigt, verfügt aber über kein subjektives Recht, das eine Beschwerdelegitimation vor dem VfGH nach Art144 B-VG begründen könnte.
Umwelt- und Agrarrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
RIS Dokument GerichtVerfassungsgerichtshof Entscheidungsdatum18.03.2026 GeschäftszahlE626/2026 LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde einer anerkannten Umweltorganisation betreffend die Genehmigung des Vorhabens "Donaubrücke Mauthausen B123b" nach dem UVP-G 2000 mangels Beschwerdelegitimation RechtssatzNach der stRsp des VfGH ist die Beschwerdelegitimation nach Art144 Abs1 B‑VG nur dann gegeben, wenn durch die behördliche Entscheidung ein subjektives Recht der beschwerdeführenden Partei verletzt worden sein kann. Die zweitbeschwerdeführende Partei ist eine gemäß §19 Abs7 UVP-G 2000 anerkannte Umweltorganisation. Nach §19 Abs10 UVP-G 2000 ist sie berechtigt, Beschwerde an das BVwG sowie Revision an den VwGH zu erheben. Eine Beschwerdelegitimation nach Art144 B-VG kommt ihr hingegen nicht zu.
European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2026:E626.2026