Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz – Durchführungsverordnung
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Diese Verordnung regelt die Zuständigkeiten verschiedener Zollämter in Österreich für die Einhebung von Ein- und Ausgangsabgaben sowie für die Durchführung der Zollabrechnung. Sie legt fest, welches Zollamt für welche spezifischen Abgaben und Verfahren zuständig ist.
Für wen: Personen, denen Ein- oder Ausgangsabgaben vorgeschrieben werden und die eine Zahlungsfrist erhalten; Carnet-Inhaber oder bürgende Verbände im Verfahren mit Carnets TIR oder ATA.
Auf einen Blick
- Land
- Österreich
- Rechtsgebiet
- Steuerrecht
- Quelle
- ris.bka.gv.at
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Zuständigkeit des Zollamtes Wien für die Einhebung bestimmter Ein- und Ausgangsabgaben mit Zahlungsfrist und für Abgaben im Carnet-Verfahren.
- Die Zuständigkeit der Hauptzollämter für die Einhebung von Abgaben mit Zahlungsfrist innerhalb ihres Finanzlandesdirektionsbereiches und für Abgaben im Zusammenhang mit Finanzstrafverfahren.
- Die Zuständigkeit spezifischer Zollämter für die Einhebung von Eingangsabgaben bei der Entnahme von Waren aus bestimmten Rohrleitungen.
- Die Zuständigkeit für die Durchführung der Zollabrechnung bei Eingangsvormerkverkehren auf Vormerkrechnung.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Personen, denen Ein- oder Ausgangsabgaben vorgeschrieben werden und die eine Zahlungsfrist erhalten.
- Carnet-Inhaber oder bürgende Verbände im Verfahren mit Carnets TIR oder ATA.
- Abgabenschuldner und dritte Personen, gegen die ein Finanzstrafverfahren eingeleitet wird.
- Betreiber von Rohrleitungen, aus denen Waren entnommen werden, für die Eingangsabgaben zu erheben sind.
Was sind die Eckpunkte?
- Das Zollamt Wien ist zuständig für die Einhebung von Ein- und Ausgangsabgaben, wenn eine Zahlungsfrist nach § 175 Abs. 3 oder 4 des Zollgesetzes 1955 gewährt wird.
- Das Zollamt Wien ist auch zuständig für die Erhebung von Eingangsabgaben beim Carnet-Inhaber oder bürgenden Verband im Verfahren mit Carnets TIR oder ATA.
- Hauptzollämter sind zuständig für die Einhebung von Ein- und Ausgangsabgaben mit Zahlungsfrist nach § 52a Abs. 4 oder § 97 Abs. 3 des Zollgesetzes 1955, die von Zollämtern desselben Finanzlandesdirektionsbereiches vorgeschrieben wurden.
- Die Zuständigkeit für die Zollabrechnung bei Eingangsvormerkverkehren auf Vormerkrechnung liegt beim Zollamt, das die besondere Zollaufsicht ausübt oder die Ausübungsbewilligung erteilt hat.
Steuerrecht
8
Gesetzestext
Gesetzestext
RIS Dokument KurztitelAbgabenverwaltungsorganisationsgesetz – Durchführungsverordnung KundmachungsorganBGBl. Nr. 509/1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 381/1988Bundesgesetzblatt Nr. 509 aus 1979, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 381 aus 1988, TypVrömisch fünf §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage§ 4Paragraph 4 Inkrafttretensdatum16.07.1988 Außerkrafttretensdatum11.08.1989 AbkürzungAVOG-DV Index14/03 Abgabenverwaltungsorganisation Text§ 4.Paragraph 4,
(1)Absatz eins,Dem Zollamt Wien wird die Zuständigkeit übertragen a)Litera a zur Einhebung der Eingangsabgaben und der Ausgangsabgaben, die von den Zollämtern Personen vorgeschrieben werden, denen nach § 175 Abs. 3 oder 4 des Zollgesetzes 1955 eine Zahlungsfrist zusteht oder im jeweiligen Bescheid eingeräumt wird;zur Einhebung der Eingangsabgaben und der Ausgangsabgaben, die von den Zollämtern Personen vorgeschrieben werden, denen nach Paragraph 175, Absatz 3, oder 4 des Zollgesetzes 1955 eine Zahlungsfrist zusteht oder im jeweiligen Bescheid eingeräumt wird; b)Litera b zur Erhebung der Eingangsabgaben, einschließlich der Geltendmachung von Haftungen, beim Carnet-Inhaber oder beim bürgenden Verband im Verfahren mit Carnets TIR (§ 2 Abs. 1) oder mit Carnets ATA nach dem Zollabkommen über das Carnet A.T.A. für die vorübergehende Einfuhr von Waren, BGBl. Nr. 239/1963.zur Erhebung der Eingangsabgaben, einschließlich der Geltendmachung von Haftungen, beim Carnet-Inhaber oder beim bürgenden Verband im Verfahren mit Carnets TIR (Paragraph 2, Absatz eins,) oder mit Carnets ATA nach dem Zollabkommen über das Carnet A.T.A. für die vorübergehende Einfuhr von Waren, Bundesgesetzblatt Nr. 239 aus 1963,.
(2)Absatz 2,Den Hauptzollämtern wird die Zuständigkeit übertragen a)Litera a zur Einhebung der von den Zollämtern desselben Finanzlandesdirektionsbereiches vorgeschriebenen Eingangsabgaben und Ausgangsabgaben, für die eine Zahlungsfrist nach § 52a Abs. 4 oder § 97 Abs. 3 des Zollgesetzes 1955 zusteht oder im jeweiligen Bescheid eingeräumt wird,zur Einhebung der von den Zollämtern desselben Finanzlandesdirektionsbereiches vorgeschriebenen Eingangsabgaben und Ausgangsabgaben, für die eine Zahlungsfrist nach Paragraph 52 a, Absatz 4, oder Paragraph 97, Absatz 3, des Zollgesetzes 1955 zusteht oder im jeweiligen Bescheid eingeräumt wird, b)Litera b abgesehen von den Fällen des Abs. 1 lit. b zur Vorschreibung und Einhebung von Eingangsabgaben- und Ausgangsabgabenbeträgen, hinsichtlich derer die Abgabenschuld kraft Gesetzes entstanden oder unbedingt geworden ist, sofern das Hauptzollamt im Zusammenhang mit diesen Abgabenansprüchen gegen den Abgabenschuldner oder auch gegen eine dritte Person ein Finanzstrafverfahren einleitet (§ 82 Abs. 3 oder § 83 Abs. 3 des Finanzstrafgesetzes) oder Anzeige an die Staatsanwaltschaft erstattet.abgesehen von den Fällen des Absatz eins, Litera b, zur Vorschreibung und Einhebung von Eingangsabgaben- und Ausgangsabgabenbeträgen, hinsichtlich derer die Abgabenschuld kraft Gesetzes entstanden oder unbedingt geworden ist, sofern das Hauptzollamt im Zusammenhang mit diesen Abgabenansprüchen gegen den Abgabenschuldner oder auch gegen eine dritte Person ein Finanzstrafverfahren einleitet (Paragraph 82, Absatz 3, oder Paragraph 83, Absatz 3, des Finanzstrafgesetzes) oder Anzeige an die Staatsanwaltschaft erstattet.
(3)Absatz 3,Von der Übertragung der Zuständigkeit nach Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a sind die Erledigung von Anträgen auf Aussetzung der Einhebung, von Ansuchen um Zahlungserleichterungen, Nachsichten (Zollerlaß aus Billigkeitsgründen) und Entlassungen aus der Gesamtschuld sowie die Geltendmachung von Ersatzforderungen ausgenommen.Von der Übertragung der Zuständigkeit nach Absatz eins, Litera a und Absatz 2, Litera a, sind die Erledigung von Anträgen auf Aussetzung der Einhebung, von Ansuchen um Zahlungserleichterungen, Nachsichten (Zollerlaß aus Billigkeitsgründen) und Entlassungen aus der Gesamtschuld sowie die Geltendmachung von Ersatzforderungen ausgenommen.
(4)Absatz 4,Dem nachstehend jeweils genannten Zollamt wird die Zuständigkeit zur Vorschreibung und Einhebung von Eingangsabgaben übertragen, sofern diese anläßlich der Entnahme von Waren aus den angeführten Rohrleitungen zu erheben sind: a)Litera a Transalpine Pipeline (TAL-Pipeline Triest-Ingolstadt):
Zollamt Arnoldstein; b)Litera b Adria-Wien-Pipeline (AWP):
Zollamt Wien; c)Litera c Trans Austria Gasleitung (TAG):
Zollamt Marchegg; d)Litera d Südost-Gasleitung (SOG):
Zollamt Marchegg; e)Litera e West-Austria-Gasleitung (WAG):
Zollamt Marchegg; f)Litera f Gasleitung Schweiz-Österreich:
Zollamt Wolfurt; g)Litera g Erdgashochdruckleitung Bundesrepublik Deutschland-Österreich:
Zollamt Bregenz; h)Litera h Erdgashochdruckleitung Schweiz-Österreich:
Zollamt Bregenz; i)Litera i Ölfernleitung Genua-Ingolstadt (CEL):
Zollamt Bregenz.
(5)Absatz 5,Die Zuständigkeit zur Durchführung der Zollabrechnung (§§ 80 und 97 des Zollgesetzes 1955) bei Eingangsvormerkverkehren auf Vormerkrechnung wird dem jeweils die besondere Zollaufsicht ausübenden Zollamt übertragen; üben mehrere Zollämter die besondere Zollaufsicht aus, so wird diese Zuständigkeit dem Zollamt übertragen, das die Ausübungsbewilligung erteilt hat.Die Zuständigkeit zur Durchführung der Zollabrechnung (Paragraphen 80 und 97 des Zollgesetzes 1955) bei Eingangsvormerkverkehren auf Vormerkrechnung wird dem jeweils die besondere Zollaufsicht ausübenden Zollamt übertragen; üben mehrere Zollämter die besondere Zollaufsicht aus, so wird diese Zuständigkeit dem Zollamt übertragen, das die Ausübungsbewilligung erteilt hat.
Zuletzt aktualisiert am26.05.2023 Gesetzesnummer10000652 DokumentnummerNOR12012661 alte DokumentnummerN1198811161F