Abfallverbrennungsverordnung
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz regelt, welche Informationen in den Antragsunterlagen für die Genehmigung von Abfallverbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen enthalten sein müssen. Es stellt sicher, dass alle relevanten Details zu den Abfällen, der Anlage und den Umweltauswirkungen offengelegt werden.
Für wen: Betreiber oder Antragsteller von Abfallverbrennungsanlagen; Betreiber oder Antragsteller von Mitverbrennungsanlagen.
Auf einen Blick
- Land
- Österreich
- Rechtsgebiet
- Umwelt- und Agrarrecht
- Quelle
- ris.bka.gv.at
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Art der Angaben, die in einem Genehmigungsantrag für Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen enthalten sein müssen.
- Details zu den zu verbrennenden Abfällen, einschließlich ihrer Art, Menge und potenziellen Schadstoffe.
- Informationen über die technische Auslegung und den Betrieb der Anlage sowie die Nutzung der entstehenden Wärme.
- Angaben zu Messtechniken für Emissionen in Luft und Wasser sowie zur Reduzierung von Rückständen.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Betreiber oder Antragsteller von Abfallverbrennungsanlagen.
- Betreiber oder Antragsteller von Mitverbrennungsanlagen.
Was sind die Eckpunkte?
- Der Antrag muss die Art der zu verbrennenden Abfälle, deren Schlüssel-Nummer und gegebenenfalls die Masse pro Abfallart (t/a) enthalten.
- Es müssen Angaben zum maximalen Gehalt an gesundheits- oder umweltschädlichen Schadstoffen in den gefährlichen Abfällen gemacht werden, wie PCB, PCP, Chlor, Fluor, Schwefel und Schwermetalle.
- Die Nennkapazität und die gesamte Abfallverbrennungs- oder Mitverbrennungskapazität (maximale mögliche Durchsatzmenge der Abfälle pro Jahr) der Anlage sind anzugeben.
- Der Antrag muss ein Gutachten einer befugten Fachperson oder Fachanstalt zur Festlegung der Messstellen gemäß § 10 Abs. 2 enthalten.
Umwelt- und Agrarrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
RIS Dokument KurztitelAbfallverbrennungsverordnung KundmachungsorganBGBl. II Nr. 389/2002 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 476/2010Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 389 aus 2002, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 476 aus 2010, TypVrömisch fünf §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage§ 4Paragraph 4 Inkrafttretensdatum01.01.2011 Außerkrafttretensdatum11.07.2013 AbkürzungAVV Index50/01 Gewerbeordnung; 81/01 Wasserrechtsgesetz 1959; 83 Natur-, Umwelt- und Klimaschutz Text2. AbschnittAntragsunterlagen§ 4.Paragraph 4,
1.Ziffer eins Art der zu verbrennenden Abfälle unter Angabe der Schlüssel-Nummer, einer allfälligen Spezifizierung, im Fall der Spezifizierung 77 mit Angabe der Kontaminationsgruppen, der Bezeichnung und eines allfälligen Hinweises gemäß einer Verordnung nach § 4 AWG 2002 und gegebenenfalls Masse pro Abfallart (t/a);Art der zu verbrennenden Abfälle unter Angabe der Schlüssel-Nummer, einer allfälligen Spezifizierung, im Fall der Spezifizierung 77 mit Angabe der Kontaminationsgruppen, der Bezeichnung und eines allfälligen Hinweises gemäß einer Verordnung nach Paragraph 4, AWG 2002 und gegebenenfalls Masse pro Abfallart (t/a);
2.Ziffer 2 Angaben über den in den gefährlichen Abfällen maximalen Gehalt an jenen Schadstoffen, die zu gesundheits- oder umweltschädlichen Emissionen führen können, insbesondere PCB, PCP, Chlor, Fluor, Schwefel und Schwermetalle; Angaben über den in den Abfällen maximalen Gehalt an Quecksilber bezogen auf einen Heizwert Hu von 25 MJ/kg;
3.Ziffer 3 Angaben über die minimalen und maximalen Massenströme sowie den geringsten und höchsten Heizwert der Abfälle;
4.Ziffer 4 Nennkapazität und gesamte Abfallverbrennungs- oder Mitverbrennungskapazität (maximal mögliche Durchsatzmenge der Abfälle pro Jahr, wobei der Heizwert des Abfalls anzugeben ist) der Anlage;
5.Ziffer 5 Beschreibung der Maßnahmen, die eine Auslegung und Ausrüstung sowie den Betrieb der Anlage gemäß den §§ 7 und 12 gewährleisten;Beschreibung der Maßnahmen, die eine Auslegung und Ausrüstung sowie den Betrieb der Anlage gemäß den Paragraphen 7 und 12 gewährleisten;
6.Ziffer 6 Ergebnisse der Prüfung über die Möglichkeit der Nutzung der entstehenden Wärme, beispielsweise durch Kraft-Wärme-Kopplung, Erzeugung von Prozessdampf oder Heiz- bzw. Fernwärme unter Berücksichtigung der technischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten;
7.Ziffer 7 maximalen Abgasvolumenstrom (m3n/h) unter Angabe des jeweiligen Bezugssauerstoffgehaltes, trocken und im Normzustand (273 K, 1 013 mbar);
8.Ziffer 8 Gutachten einer befugten Fachperson oder Fachanstalt zur Festlegung der Messstellen gemäß § 10 Abs. 2;Gutachten einer befugten Fachperson oder Fachanstalt zur Festlegung der Messstellen gemäß Paragraph 10, Absatz 2,;
9.Ziffer 9 Angaben, aus denen die beabsichtigten Messtechniken für die Emissionen in die Luft gemäß Anlage 5 und für die Emissionen in das Wasser gemäß Anhang G der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Begrenzung von Abwasseremissionen aus der Reinigung von Verbrennungsgas (AEV Verbrennungsgas), BGBl. Nr. 271/2003 idgF., hervorgehen;Angaben, aus denen die beabsichtigten Messtechniken für die Emissionen in die Luft gemäß Anlage 5 und für die Emissionen in das Wasser gemäß Anhang G der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Begrenzung von Abwasseremissionen aus der Reinigung von Verbrennungsgas (AEV Verbrennungsgas), Bundesgesetzblatt Nr. 271 aus 2003, idgF., hervorgehen;
10.Ziffer 10 Beschreibung der Maßnahmen zur Reduzierung der Mengen und der Schädlichkeit von Rückständen auf ein Minimum und gegebenenfalls deren Verwertung sowie zur Beseitigung von Rückständen, die weder vermieden noch verwertet werden können.
SchlagworteVerbrennungsanlage, Abfallverbrennungskapazität, Heizwärme Zuletzt aktualisiert am12.04.2021 Gesetzesnummer20002239 DokumentnummerNOR40125800