Kurz gesagt

Dieses Gesetz regelt die Genehmigungspflicht für die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Abfällen nach, aus oder durch Österreich, die unter die EG-VerbringungsV fallen. Es legt fest, wie und innerhalb welcher Fristen solche Genehmigungen erteilt oder untersagt werden.

Was es regelt

Die bescheidmäßige Absprechung notifizierungspflichtiger Abfallverbringungen durch den Bundesminister.
Fristen für die Erlassung von Bescheiden je nach anwendbarem Artikel der EG-VerbringungsV.
Voraussetzungen für die Erteilung von Bewilligungen zur Verbringung gefährlicher Abfälle aus Österreich.
Voraussetzungen für die Bewilligung der Einfuhr von Abfällen.

Wen es betrifft

Personen oder Unternehmen, die Abfälle nach, aus oder durch Österreich verbringen möchten.
Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft als Genehmigungsbehörde.

Eckpunkte

Der Bundesminister muss über jede notifizierungspflichtige Abfallverbringung bescheidmäßig absprechen.
Bescheide müssen je nach Art der Verbringung innerhalb von 20 bis 70 Tagen nach Absendung der Empfangsbestätigung erlassen werden.
Bewilligungen zur Verbringung gefährlicher Abfälle aus Österreich werden nur an Inhaber bestimmter Erlaubnisse oder den Abfallersterzeuger erteilt.
Die Einfuhr von Abfällen wird nur bewilligt, wenn die ordnungsgemäße Behandlung in einer genehmigten Anlage gesichert ist und die Anlage ausreichende Kapazität hat.

Gesetzestext

Obsah (5)

Art. 3 Art. 6 Art. 15 Art. 20 Art. 23

gesetz 2002 KundmachungsorganBGBl. I Nr. 102/2002Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 102 aus 2002, TypBG §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage§ 69Paragraph 69 Inkrafttretensdatum02.11.2002 Außerkraftt

Art. 3EG-Verbringungs

V anzuwenden ist, innerhalb von 20 Tagen nach Absendung der Empfangsbestätigung als zuständige Behörde am Versandort oder als

Durchfuhr zuständige Behörde oder innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Empfangsbestätigung als zuständige Behörde am Bestimmungsort;für Verbringungen,

Artikel 3, EG-Verbringungs

V anzuwenden ist, innerhalb von 20 Tagen nach Absendung der Empfangsbestätigung als zuständige Behörde am Versandort oder als

Durchfuhr zuständige Behörde oder innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Empfangsbestätigung als zuständige Behörde am Bestimmungsort; 2.Ziffer 2 für Verbringungen,

Art. 6EG-Verbringungs

V anzuwenden ist, innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Empfangsbestätigung;für Verbringungen,

Artikel 6, EG-Verbringungs

V anzuwenden ist, innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Empfangsbestätigung; 3.Ziffer 3 für Verbringungen,

Art. 15EG-Verbringungs

V anzuwenden ist, innerhalb von 70 Tagen nach Absendung der Empfangsbestätigung;für Verbringungen,

Artikel 15, EG-Verbringungs

V anzuwenden ist, innerhalb von 70 Tagen nach Absendung der Empfangsbestätigung; 4.Ziffer 4 für Verbringungen,

Art. 20EG-Verbringungs

V anzuwenden ist, innerhalb von 60 Tagen nach Absendung der Empfangsbestätigung an die

Durchfuhr zuständige Behörde oder 70 Tagen nach Absendung der Empfangsbestätigung als zuständige Behörde am Bestimmungsort;für Verbringungen,

Artikel 20, EG-Verbringungs

V anzuwenden ist, innerhalb von 60 Tagen nach Absendung der Empfangsbestätigung an die

Durchfuhr zuständige Behörde oder 70 Tagen nach Absendung der Empfangsbestätigung als zuständige Behörde am Bestimmungsort; 5.Ziffer 5 für Verbringungen,

Art. 23EG-Verbringungs

V anzuwenden ist, innerhalb von 60 Tagen nach Absendung der Empfangsbestätigung als letzte

Durchfuhr innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zuständige Behörde, andernfalls 20 Tage nach Absendung der Empfangsbestätigung.für Verbringungen,

Artikel 23, EG-Verbringungs

V anzuwenden ist, innerhalb von 60 Tagen nach Absendung der Empfangsbestätigung als letzte

Durchfuhr innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zuständige Behörde, andernfalls 20 Tage nach Absendung der Empfangsbestätigung.

(3)Absatz 3,Die Bewilligungen zur Verbringung von Abfällen gemäß Abs. 1 aus Österreich sind, sofern sie gefährliche Abfälle betreffen, nurDie Bewilligungen zur Verbringung von Abfällen gemäß Absatz eins, aus Österreich sind, sofern sie gefährliche Abfälle betreffen, nur 1.Ziffer eins Inhabern einer Erlaubnis gemäß § 25 Abs. 1 oderInhabern einer Erlaubnis gemäß Paragraph 25, Absatz eins, oder 2.Ziffer 2 rücknahmeberechtigten Abfallsammlern oder -behandlern gemäß § 25 Abs. 2 Z 2 in Bezug auf jene gefährlichen Abfälle,

sie rücknahmeberechtigt sind,rücknahmeberechtigten Abfallsammlern oder -behandlern gemäß Paragraph 25, Absatz 2, Ziffer 2, in Bezug auf jene gefährlichen Abfälle,

sie rücknahmeberechtigt sind, 3.Ziffer 3 Inhabern einer gleichwertigen ausländischen Erlaubnis gemäß § 25 Abs. 2 Z 7 oderInhabern einer gleichwertigen ausländischen Erlaubnis gemäß Paragraph 25, Absatz 2, Ziffer 7, oder 4.Ziffer 4 dem Abfallersterzeuger, sofern der Abfallersterzeuger ausschließlich eigene Abfälle verbringt, zu erteilen.

(4)Absatz 4,

Bewilligung der Einfuhr müssen jedenfalls folgende Voraussetzungen vorliegen: 1.Ziffer eins Die ordnungsgemäße Behandlung der betreffenden Abfälle in einer dafür genehmigten Anlage von einer dazu berechtigten Person und die ordnungsgemäße Behandlung des dabei anfallenden Abfalls erscheint gesichert. 2.Ziffer 2 Die Anlage verfügt über eine ausreichende Kapazität.

(5)Absatz 5,Die Verbringung ist zu untersagen, wenn die notifizierende Person oder der Empfänger mindestens zweimal wegen einer illegaler Verbringung von Abfällen im Sinne der EG-VerbringungsV bestraft worden ist und die Bestrafungen noch nicht getilgt sind.

(6)Absatz 6,Vor Erteilung einer Einfuhrbewilligung für Abfälle ist der Landeshauptmann des Bundeslandes, in dem die Abfälle behandelt oder erstmals gelagert werden sollen, anzuhören. SchlagworteAbfallbehandler Zuletzt aktualisiert am12.04.2021 Gesetzesnummer20002086 DokumentnummerNOR40032880

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.