RIS Dokument KurztitelAbkommen über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen, die der internationalen Personenbeförderung dienen KundmachungsorganBGBl. Nr. 270/1962Bundesgesetzblatt Nr. 270 aus 1962, TypVertrag – Multilateral §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage§ 0Paragraph 0 Inkrafttretensdatum29.08.1962 Unterzeichnungsdatum14.12.1956 Index99/02 Personen- und Gütertransport auf der Straße Langtitel(Übersetzung) ABKOMMEN ÜBER DIE BESTEUERUNG VON STRASSENFAHRZEUGEN, DIE DER INTERNATIONALEN PERSONENBEFÖRDERUNG DIENEN StF: BGBl. Nr. 270/1962 ÄnderungBGBl. Nr. 294/1962 (K – Geltungsbereich) BGBl. Nr. 106/1963 (K – Geltungsbereich) BGBl. Nr. 282/1966 (K – Geltungsbereich) BGBl. Nr. 196/1968 (K – Geltungsbereich) BGBl. Nr. 397/1969 (K – Geltungsbereich) BGBl. Nr. 701/1986 (K – Geltungsbereich) SprachenEnglisch, Französisch Vertragsparteien*Dänemark 196/1968 *Finnland 196/1968 *Ghana 106/1963 *Irland 270/1962 *Jugoslawien 270/1962 *Kuba 282/1966 *Luxemburg 282/1966 *Niederlande 701/1986 *Norwegen 270/1962 *Polen 397/1969 *Rumänien 196/1968 *Schweden 270/1962 *Tschechoslowakei 294/1962 *Vereinigtes Königreich 106/1963, 282/1966*Dänemark 196 aus 1968, *Finnland 196 aus 1968, *Ghana 106 aus 1963, *Irland 270 aus 1962, *Jugoslawien 270 aus 1962, *Kuba 282 aus 1966, *Luxemburg 282 aus 1966, *Niederlande 701 aus 1986, *Norwegen 270 aus 1962, *Polen 397 aus 1969, *Rumänien 196 aus 1968, *Schweden 270 aus 1962, *Tschechoslowakei 294 aus 1962, *Vereinigtes Königreich 106 aus 1963,, 282/1966 Sonstige TextteileDer Bundespräsident erklärt das Abkommen über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen, die der internationalen Personenbeförderung dienen, und das Abkommen über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen, die der internationalen Warenbeförderung dienen, welche also lauten:… für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesem Abkommen enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Handel und Wiederaufbau, vom Bundesminister für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 21. März 1960. Ratifikationstext(Anm.: letzte Anpassung durch Kundmachung BGBl. Nr. 397/1969)Anmerkung, letzte Anpassung durch Kundmachung Bundesgesetzblatt Nr. 397 aus 1969,) Die beiden vorliegenden Abkommen sind gemäß ihren Artikeln 5 Absatz 1 am 29. August 1962 für Österreich in Kraft getreten. Bisher haben außer Österreich nachstehende Staaten die beiden Abkommen angenommen: Irland, Jugoslawien, Norwegen und Schweden. KubaDie Beitrittsurkunde Kubas enthält nachstehenden Vorbehalt: „Gemäß Artikel 10 dieses Abkommen betrachtet sich die Republik Kuba als nicht durch Artikel 9 gebunden; statt dessen ist sie jederzeit bereit, jede Meinungsverschiedenheit, die über die Auslegung oder Anwendung von materiellen Teilen dieses Abkommens entsteht, durch diplomatische Verhandlungen mit der beteiligten Partei bzw. den beteiligten Parteien beizulegen.” PolenFerner hat Polen am 4. September 1969 seine Ratifikationsurkunde mit dem Vorbehalt hinterlegt, daß es sich durch die Bestimmungen des Artikels 9 Absätze 2 und 3 des Abkommens nicht gebunden betrachtet. RumänienDie Beitrittsurkunde Rumäniens enthält nachstehenden Vorbehalt: „Die Sozialistische Republik Rumänien betrachtet sich als durch die Bestimmungen des Artikels 9 Absätze 2 und 3 des Abkommens nicht gebunden. Die Sozialistische Republik Rumänien steht auf dem Standpunkt, daß eine die Auslegung oder die Anwendung des Abkommens betreffende Meinungsverschiedenheit nur mit Zustimmung aller am Streitfall beteiligten Parteien einem Schiedsspruch unterworfen werden kann.“ TschechoslowakeiDie Tschechoslowakei hat bei ihrem Beitritt zum Abkommen gemäß des Artikels 10 Absatz 1 erklärt, daß sie sich durch den Artikel 9 nicht als gebunden betrachtet. Vereinigtes KönigreichDas Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland hat erklärt, daß das Abkommen auf Jersey und die Insel Man ausgedehnt wird. Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland hat am 6. Juni 1963 notifiziert, daß das Abkommen auf Gibraltar ausgedehnt wird. Präambel/PromulgationsklauselDIE VERTRAGSPARTEIEN, IN DEM WUNSCHE, die Entwicklung des internationalen Reiseverkehrs zu fördern, SIND wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN: AnmerkungVorbehalte, Erklärungen etc. der Vertragsparteien wurden mit Stichtag 29.11.1969 eingearbeitet. Schlagwortee-rk3 Zuletzt aktualisiert am04.08.2023 Gesetzesnummer10011356 DokumentnummerNOR11011621 alte DokumentnummerN9196213819T