5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung

Worum geht es in dieser Vorschrift?

Diese Verordnung regelt die Zugangsbedingungen zu Arbeitsorten und bei bestimmten Zusammenkünften, um die Verbreitung von COVID-19 einzudämmen. Sie legt fest, welche Nachweise Personen erbringen müssen, um bestimmte Orte betreten zu dürfen.

Für wen: Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber von Arbeitsorten und Betriebsstätten; Erbringer mobiler Pflege- und Betreuungsdienstleistungen.

Fristen:

Betriebsstätten gemäß § 6 Abs. 2 dürfen nur mit 2G-Nachweis betreten werden. Ohne 2G-Nachweis ist ein negativer molekularbiologischer Test (nicht älter als 72 Stunden) und bei Kundenkontakt eine Maske erforderlich.
Für mobile Pflege- und Betreuungsdienstleistungen ist ein 2G-Nachweis erforderlich und bei Kundenkontakt in geschlossenen Räumen eine eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen. Ohne 2G-Nachweis ist ein negativer molekularbiologischer Test (nicht älter als 72 Stunden) und bei Kundenkontakt eine Maske erforderlich.

Auf einen Blick

Land: Österreich
Rechtsgebiet: Steuerrecht
Quelle: ris.bka.gv.at
Text abgerufen: 2026-06-19
Erklärung aktualisiert: 2026-07-07

Was regelt diese Vorschrift?

Die Bedingungen für das Betreten von Arbeitsorten, an denen physische Kontakte nicht ausgeschlossen werden können.
Die Anforderungen für Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber von Betriebsstätten gemäß § 6 Abs. 2.
Die Regelungen für Zusammenkünfte gemäß § 13 Abs. 3 Z 3.
Die Vorschriften für das Betreten auswärtiger Arbeitsstellen, insbesondere für mobile Pflege- und Betreuungsdienstleistungen.

Wen betrifft diese Vorschrift?

Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber von Arbeitsorten und Betriebsstätten.
Erbringer mobiler Pflege- und Betreuungsdienstleistungen.

Was sind die Eckpunkte?

Arbeitsorte mit möglichen physischen Kontakten dürfen nur mit 3G-Nachweis betreten werden. Ausnahmen sind höchstens zwei Kontakte pro Tag im Freien, die nicht länger als 15 Minuten dauern.
Betriebsstätten gemäß § 6 Abs. 2 dürfen nur mit 2G-Nachweis betreten werden. Ohne 2G-Nachweis ist ein negativer molekularbiologischer Test (nicht älter als 72 Stunden) und bei Kundenkontakt eine Maske erforderlich.
Für mobile Pflege- und Betreuungsdienstleistungen ist ein 2G-Nachweis erforderlich und bei Kundenkontakt in geschlossenen Räumen eine eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen. Ohne 2G-Nachweis ist ein negativer molekularbiologischer Test (nicht älter als 72 Stunden) und bei Kundenkontakt eine Maske erforderlich.
Arbeitsorte mit mehr als 51 Arbeitnehmern müssen einen COVID-19-Beauftragten bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept ausarbeiten und umsetzen.

Steuerrecht

3. COVID-19-Maßnahmenverordnung

1. Tierhaltungsverordnung

6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung

Abfallwirtschaftsgesetz 2002

3. COVID-19-Maßnahmenverordnung

1. Tierhaltungsverordnung

5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung

Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz – Durchführungsverordnung

Steuerrecht

Gesetzestext

RIS Dokument Kurztitel5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung KundmachungsorganBGBl. II Nr. 465/2021 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 475/2021Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 465 aus 2021, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 475 aus 2021, TypVrömisch fünf §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage§ 10Paragraph 10 Inkrafttretensdatum15.11.2021 Außerkrafttretensdatum21.11.2021 Abkürzung5. COVID-19-SchuMaV Index82/02 Gesundheitsrecht allgemein TextOrt der beruflichen Tätigkeit§ 10.Paragraph 10,

(1)Absatz eins,Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber dürfen Arbeitsorte, an denen physische Kontakte zu anderen Personen nicht ausgeschlossen werden können, nur betreten, wenn sie über einen 3G-Nachweis verfügen. Nicht als Kontakte im Sinne des ersten Satzes gelten höchstens zwei physische Kontakte pro Tag, die im Freien stattfinden und jeweils nicht länger als 15 Minuten dauern.

(2)Absatz 2,Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber von Betriebsstätten gemäß § 6 Abs. 2 dürfen diese nur betreten, wenn sie einen 2G-Nachweis vorweisen. Kann ein solcher nicht vorgewiesen werden, ist ein Nachweis einer befugten Stelle über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 72 Stunden zurückliegen darf, vorzuweisen und bei unmittelbarem Kundenkontakt eine Maske zu tragen.Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber von Betriebsstätten gemäß Paragraph 6, Absatz 2, dürfen diese nur betreten, wenn sie einen 2G-Nachweis vorweisen. Kann ein solcher nicht vorgewiesen werden, ist ein Nachweis einer befugten Stelle über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 72 Stunden zurückliegen darf, vorzuweisen und bei unmittelbarem Kundenkontakt eine Maske zu tragen.

(3)Absatz 3,Abs. 2 gilt sinngemäß auch für Zusammenkünfte gemäß § 13 Abs. 3 Z 3.Absatz 2, gilt sinngemäß auch für Zusammenkünfte gemäß Paragraph 13, Absatz 3, Ziffer 3,

(4)Absatz 4,Abs. 1 gilt auch für das Betreten auswärtiger Arbeitsstellen gemäß § 2 Abs. 3 letzter Satz des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG), BGBl. Nr. 450/1994, bzw. § 2 Abs. 7 letzter Satz des Bundes-Bedienstetenschutzgesetzes (B-BSG), BGBl. I Nr. 70/1999, mit Ausnahme solcher im eigenen privaten Wohnbereich. Erbringer mobiler Pflege- und Betreuungsdienstleistungen dürfen auswärtige Arbeitsstellen nur betreten, wenn sie einen 2G-Nachweis vorweisen und in geschlossenen Räumen bei Kundenkontakt eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung tragen. Kann ein 2G-Nachweis nicht vorgewiesen werden, ist ein Nachweis einer befugten Stelle über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 72 Stunden zurückliegen darf, vorzuweisen und bei unmittelbarem Kundenkontakt eine Maske zu tragen.Absatz eins, gilt auch für das Betreten auswärtiger Arbeitsstellen gemäß Paragraph 2, Absatz 3, letzter Satz des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG), Bundesgesetzblatt Nr. 450 aus 1994,, bzw.

Paragraph 2, Absatz 7, letzter Satz des Bundes-Bedienstetenschutzgesetzes (B-BSG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 1999,, mit Ausnahme solcher im eigenen privaten Wohnbereich. Erbringer mobiler Pflege- und Betreuungsdienstleistungen dürfen auswärtige Arbeitsstellen nur betreten, wenn sie einen 2G-Nachweis vorweisen und in geschlossenen Räumen bei Kundenkontakt eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung tragen. Kann ein 2G-Nachweis nicht vorgewiesen werden, ist ein Nachweis einer befugten Stelle über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 72 Stunden zurückliegen darf, vorzuweisen und bei unmittelbarem Kundenkontakt eine Maske zu tragen.

(5)Absatz 5,Der Inhaber eines Arbeitsortes mit mehr als 51 Arbeitnehmern hat einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen.

(6)Absatz 6,Das COVID-19-Präventionskonzept gemäß Abs. 6 hat zusätzlich zu § 1 Abs. 6 Vorgaben zur Kontrolle von Nachweisen und zur Sicherstellung der Einhaltung von Auflagen zu enthalten.Das COVID-19-Präventionskonzept gemäß Absatz 6, hat zusätzlich zu Paragraph eins, Absatz 6, Vorgaben zur Kontrolle von Nachweisen und zur Sicherstellung der Einhaltung von Auflagen zu enthalten.

(7)Absatz 7,Im Hinblick auf das Tragen einer Maske und die Vorlage eines Nachweises einer geringen epidemiologischen Gefahr können in begründeten Fällen über diese Verordnung hinausgehende, strengere Regelungen vorgesehen werden.

SchlagwortePflegedienstleistung, Mundbereich Zuletzt aktualisiert am22.11.2021 Gesetzesnummer20011690 DokumentnummerNOR40238833

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.