Kurz gesagt

Dieses Gesetz regelt die Freigabe von Sicherheitsleistungen sowie die notwendigen Unterlagen für den Transport und die Zollanmeldung bei der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen. Es stellt sicher, dass Abfälle ordnungsgemäß behandelt und transportiert werden, insbesondere bei vorläufiger Verwertung oder Beseitigung.

Was es regelt

• Die Bedingungen für die Freigabe von Sicherheitsleistungen bei der Verbringung von Abfällen zur vorläufigen Verwertung oder Beseitigung.
• Welche Dokumente bei einer notifizierungspflichtigen Verbringung von Abfällen mitzuführen sind.
• Die Rolle dieser Dokumente bei der Zollanmeldung für die Ein- oder Ausfuhr von Abfällen in das oder aus dem Zollgebiet der Europäischen Union.
• Das Vorgehen der Zollstellen, wenn Dokumente fehlen oder Bedenken bezüglich der Abfalleigenschaft bestehen.

Wen es betrifft

• Personen oder Unternehmen, die Abfälle grenzüberschreitend verbringen (importieren oder exportieren).
• Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und die Zollstellen.

Eckpunkte

• Eine Sicherheitsleistung für Abfälle zur vorläufigen Verwertung oder Beseitigung wird nur freigegeben, wenn die Abfälle die vorläufige Anlage verlassen haben und der Bundesminister die Bescheinigung gemäß Art. 15 Buchstabe d der EG-VerbringungsV erhalten hat.
• Bei notifizierungspflichtigen Abfallverbringungen müssen eine Abschrift des Notifizierungsformulars, das Begleitformular (§ 68 Abs. 1), die Bewilligung gemäß § 69 und weitere ausländische Bewilligungen mitgeführt werden.
• Diese Dokumente sind bei der Ein- oder Ausfuhr von Abfällen in das oder aus dem Zollgebiet der Europäischen Union für die Zollanmeldung erforderlich.
• Fehlen diese Unterlagen und bestehen Bedenken, muss die Zollstelle ein Feststellungsverfahren (§ 6 Abs. 1) veranlassen, es sei denn, die Ware wird sofort ins Ausland zurückgebracht.