Kurz gesagt
Dieses Gesetz regelt die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums an den Grenzen zwischen der EU, EURATOM und ihren Mitgliedstaaten sowie Armenien, um den Handel mit gefälschten oder piraterieverdächtigen Waren zu unterbinden. Es legt fest, wie Zollbehörden vorgehen sollen, um solche Waren zu identifizieren und zurückzuhalten.
Was es regelt
- Die Vereinbarkeit von Maßnahmen zur Rechtsdurchsetzung an den Grenzen mit internationalen Abkommen wie GATT 1994 und TRIPS-Übereinkommen.
- Die Ansätze der Zollbehörden zur Identifizierung von Sendungen, die verdächtige Waren enthalten, einschließlich Risikoanalysetechniken.
- Die Maßnahmen, die Zollbehörden auf Antrag von Rechteinhabern ergreifen können, um verdächtige Waren zurückzuhalten.
- Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Bereich des internationalen Handels mit Waren, die Rechte des geistigen Eigentums verletzen könnten.
Wen es betrifft
- Die Europäische Union, EURATOM und ihre Mitgliedstaaten sowie Armenien als Vertragsparteien.
- Rechteinhaber von geistigem Eigentum, deren Rechte durch Waren verletzt werden könnten, die die Grenzen passieren.
Eckpunkte
- Jede Vertragspartei muss bei der Rechtsdurchsetzung an den Grenzen die Pflichten aus dem GATT 1994 und dem TRIPS-Übereinkommen einhalten.
- Zollbehörden nutzen Risikoanalysetechniken, basierend auf Informationen von Rechteinhabern und gesammelten Daten, um verdächtige Sendungen zu identifizieren.
- Auf Antrag des Rechteinhabers können Zollbehörden Waren zurückhalten, die im Verdacht stehen, Markenrechte, Urheberrechte, geografische Angaben, Patente und weitere Schutzrechte zu verletzen.
- Spätestens 3 Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens beginnen Gespräche darüber, ob Zollbehörden auch ohne Antrag des Rechteinhabers Maßnahmen ergreifen dürfen.
Gesetzestext
Gesetzestext
RIS Dokument KurztitelAbkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der EU, EURATOM und ihren Mitgliedstaaten – Armenien KundmachungsorganBGBl. III Nr. 212/2023Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 212 aus 2023, TypVertrag – Multilateral §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/AnlageArt. 266Artikel 266 Inkrafttretensdatum01.03.2021 Index59/04 EU – EWR TextUNTERABSCHNITT IIIUNTERABSCHNITT römisch dreiRECHTSDURCHSETZUNG AN DEN GRENZENARTIKEL 266Rechtsdurchsetzung an den Grenzen
(1)Absatz eins,Bei der Durchführung von Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums an den Grenzen gewährleistet jede Vertragspartei die Vereinbarkeit mit ihren Pflichten aus dem GATT 1994 und dem TRIPS-Übereinkommen.
(2)Absatz 2,Zur Gewährleistung des Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums im Zollgebiet der Vertragsparteien verfolgen die zuständigen Zollbehörden eine Reihe von Ansätzen, um Sendungen zu identifizieren, die Waren enthalten, welche im Verdacht stehen, Rechte des geistigen Eigentums im Sinne der Absätze 3 und 4 zu verletzen. Diese Ansätze umfassen Risikoanalysetechniken, die sich unter anderem auf Auskünfte von Rechteinhabern, gesammelte Informationen und Frachtkontrollen stützen.
(3)Absatz 3,Die Zollbehörden jeder Vertragspartei ergreifen auf Antrag des Rechteinhabers Maßnahmen, um Waren unter zollamtlicher Überwachung, die im Verdacht stehen, Markenrechte, Urheberrechte und verwandte Schutzrechte, geografische Angaben, Patente, Gebrauchsmuster, gewerbliche Muster und Modelle, Topografien integrierter Schaltkreise und Sortenschutzrechte zu verletzen, zurückzuhalten oder deren Überlassung auszusetzen.
(4)Absatz 4,Spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens nehmen die Vertragsparteien Gespräche über das Recht ihrer jeweiligen Zollbehörden auf, Maßnahmen zu ergreifen, um Waren unter zollamtlicher Überwachung, die im Verdacht stehen, Markenrechte, Urheberrechte und verwandte Schutzrechte, geografische Angaben, Patente, Gebrauchsmuster, gewerbliche Muster und Modelle, Topografien integrierter Schaltkreise und Sortenschutzrechte zu verletzen, auf eigene Veranlassung zurückzuhalten oder deren Überlassung auszusetzen.
(5)Absatz 5,Ungeachtet des Absatzes 3 ist eine Vertragspartei nicht verpflichtet, kann aber beschließen, solche Maßnahmen auf die Einfuhr von Waren anzuwenden, die in einem anderen Land vom Rechteinhaber oder mit seiner Zustimmung in den Verkehr gebracht wurden.
(6)Absatz 6,Die Vertragsparteien kommen überein, im Bereich des internationalen Handels mit Waren, die im Verdacht stehen, Rechte des geistigen Eigentums zu verletzen, zusammenzuarbeiten. Zu diesem Zweck richtet jede Vertragspartei eine Kontaktstelle in ihrer Zollverwaltung ein und unterrichtet die andere Vertragspartei darüber. Eine solche Zusammenarbeit beinhaltet den Austausch von Informationen über Mechanismen zum Entgegennehmen von Informationen der Rechteinhaber, über bewährte Verfahren und über Erfahrungen mit Risikomanagementstrategien sowie den Austausch von Informationen, welche die Identifizierung von Warensendungen erleichtern, bei denen der Verdacht besteht, dass sie rechtsverletzende Waren enthalten. Alle Informationen müssen in einer Art und Weise vorgelegt werden, die voll und ganz den Bestimmungen über den Schutz personenbezogener Daten im Gebiet der jeweiligen Vertragspartei genügt.
(7)Absatz 7,Unbeschadet anderer Formen der Zusammenarbeit gilt das Protokoll II über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich für die Zwecke der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums an den Grenzen.Unbeschadet anderer Formen der Zusammenarbeit gilt das Protokoll römisch zwei über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich für die Zwecke der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums an den Grenzen.
(8)Absatz 8,Unbeschadet der allgemeinen Zuständigkeit des Partnerschaftsausschusses ist der in Artikel 126 genannte Unterausschuss für die Zusammenarbeit im Zollwesen dafür zuständig, das ordnungsgemäße Funktionieren und die ordnungsgemäße Umsetzung dieses Abschnitts zu gewährleisten und die Prioritäten und geeignete Verfahren für die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien festzulegen. Zuletzt aktualisiert am01.02.2024 Gesetzesnummer20012514 DokumentnummerNOR40260017