Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der EU, EURATOM und ihren Mitgliedstaaten – Armenien
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz regelt die Behandlung von Unternehmen und deren Niederlassungen zwischen der Europäischen Union und Armenien, um faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Es stellt sicher, dass Unternehmen der jeweils anderen Partei nicht schlechter behandelt werden als inländische oder andere ausländische Unternehmen.
Für wen: Natürliche oder juristische Personen der Europäischen Union, die in Armenien tätig werden wollen; Natürliche oder juristische Personen der Republik Armenien, die in der Europäischen Union tätig werden wollen.
Auf einen Blick
- Land
- Österreich
- Rechtsgebiet
- Handels- und Gesellschaftsrecht
- Quelle
- ris.bka.gv.at
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Gründung von Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen und Repräsentanzen.
- Die Geschäftstätigkeit dieser Niederlassungen nach ihrer Gründung.
- Die Vermeidung neuer diskriminierender Vorschriften oder Maßnahmen.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Natürliche oder juristische Personen der Europäischen Union, die in Armenien tätig werden wollen.
- Natürliche oder juristische Personen der Republik Armenien, die in der Europäischen Union tätig werden wollen.
Was sind die Eckpunkte?
- Armenien muss EU-Unternehmen bei Gründung und Geschäftstätigkeit mindestens so günstig behandeln wie eigene oder andere ausländische Unternehmen (je nachdem, was günstiger ist).
- Die Europäische Union muss armenische Unternehmen bei Gründung und Geschäftstätigkeit mindestens so günstig behandeln wie eigene oder andere ausländische Unternehmen (je nachdem, was günstiger ist).
- Beide Parteien dürfen keine neuen diskriminierenden Vorschriften für die Niederlassung oder Geschäftstätigkeit der jeweils anderen Partei erlassen.
- Diese Regelungen gelten nicht für Investitionsschutzbestimmungen, einschließlich Streitbeilegung zwischen Investor und Staat.
Handels- und Gesellschaftsrecht
Handels- und Gesellschaftsrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
RIS Dokument KurztitelAbkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der EU, EURATOM und ihren Mitgliedstaaten – Armenien KundmachungsorganBGBl. III Nr. 212/2023Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 212 aus 2023, TypVertrag – Multilateral §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/AnlageArt. 144Artikel 144 Inkrafttretensdatum01.03.2021 Index59/04 EU – EWR TextARTIKEL 144Inländerbehandlung und Meistbegünstigung(1)Absatz eins,Bei Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt die Republik Armenien unter den in Anhang VIII-E aufgeführten Vorbehalten a)Litera a für die Gründung von Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen und Repräsentanzen durch natürliche oder juristische Personen der Europäischen Union eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als diejenige, die den eigenen juristischen Personen und deren Zweigniederlassungen und Repräsentanzen oder juristischen Personen, Zweigniederlassungen und Repräsentanzen aus Drittländern gewährt wird, je nachdem welche Behandlung günstiger ist, und b)Litera b für die Geschäftstätigkeit von Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen und Repräsentanzen natürlicher oder juristischer Personen der Europäischen Union in der Republik Armenien nach der Niederlassung eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als diejenige, die den eigenen juristischen Personen und deren Zweigniederlassungen und Repräsentanzen oder juristischen Personen, Zweigniederlassungen und Repräsentanzen aus Drittländern gewährt wird, je nachdem welche Behandlung günstiger ist1.
2 Diese Verpflichtung erstreckt sich nicht auf die nicht unter diesen Abschnitt fallenden Investitionsschutzbestimmungen, einschließlich Bestimmungen über Verfahren zur Streitbeilegung zwischen Investor und Staat, wie sie in anderen Übereinkünften zu finden sind.
Zuletzt aktualisiert am01.02.2024 Gesetzesnummer20012514 DokumentnummerNOR40259896