7. Beschußverordnung
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz regelt die Art der Erprobung von Handfeuerwaffen und deren höchstbeanspruchten Teilen, um deren Sicherheit und Funktionsweise zu gewährleisten. Es unterscheidet zwischen Typenprüfung für serienmäßig hergestellte Waffen und Einzelprüfung für nicht serienmäßig hergestellte oder veränderte Waffen.
Für wen: Hersteller von Handfeuerwaffen und höchstbeanspruchten Teilen; Personen, die Handfeuerwaffen oder höchstbeanspruchte Teile verändern oder instand setzen.
Auf einen Blick
- Land
- Österreich
- Rechtsgebiet
- Sonstige Rechtsvorschriften
- Quelle
- ris.bka.gv.at
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Erprobung von Handfeuerwaffen und höchstbeanspruchten Teilen.
- Die Unterscheidung zwischen Typenprüfung und Einzelprüfung.
- Die Definition von serienmäßig hergestellten Handfeuerwaffen und Teilen.
- Die Bedingungen, unter denen weitere Exemplare als derselben Type zugehörig gelten.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Hersteller von Handfeuerwaffen und höchstbeanspruchten Teilen.
- Personen, die Handfeuerwaffen oder höchstbeanspruchte Teile verändern oder instand setzen.
Was sind die Eckpunkte?
- Serienmäßig hergestellte Handfeuerwaffen und höchstbeanspruchte Teile müssen einer Typenprüfung unterzogen werden, es sei denn, eine Einzelprüfung wird beantragt.
- Nicht serienmäßig hergestellte Handfeuerwaffen und höchstbeanspruchte Teile müssen einer Einzelprüfung gemäß § 14 unterzogen werden.
- Serienmäßige Herstellung liegt vor, wenn der Hersteller Vorkehrungen für die Erzeugung erheblicher Stückzahlen getroffen hat (z.B. Pläne, Arbeitsprogramme, Lehren und Ausrüstungen).
- Eine Einzelprüfung gemäß § 14 ist erforderlich bei bestimmten Veränderungen oder Instandsetzungen, wie Maßnahmen, die die Sicherheit herabsetzen können, Veränderungen am Patronenlager oder der Laufbohrung, Änderung der Werkstofffestigkeit (außer Einsatzhärtung bis 800 C) oder Austausch eines höchstbeanspruchten Teiles mit Nacharbeit.
Sonstige Rechtsvorschriften
Gesetzestext
Gesetzestext
RIS Dokument Kurztitel7. Beschußverordnung KundmachungsorganBGBl. Nr. 26/1985 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 386/1999Bundesgesetzblatt Nr. 26 aus 1985, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 386 aus 1999, §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage§ 2Paragraph 2 Inkrafttretensdatum23.01.1985 Außerkrafttretensdatum15.10.1999 TextArt der Erprobung
§ 2
1.Ziffer eins Maßnahmen, die eine Herabsetzung der Sicherheit verursachen können;
2.Ziffer 2 Veränderungen am Patronenlager oder an der Laufbohrung;
3.Ziffer 3 Änderung der Festigkeit der Werkstoffe, insbesondere durch nachträgliche Wärmebehandlung mit Ausnahme einer Einsatzhärtung bei Temperaturen bis maximal 800 C;
4.Ziffer 4 Austausch eines höchstbeanspruchten Teiles, sofern hiezu eine Nacharbeit notwendig ist.