Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Algerien)

Worum geht es in dieser Vorschrift?

Dieses Gesetz regelt die Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus Investitionen zwischen einem Investor und einem Vertragsstaat ergeben, und legt Verfahren für deren freundschaftliche Lösung oder die Unterbreitung an internationale Schiedsgerichte fest.

Für wen: Investoren einer Vertragspartei, die Investitionen in der anderen Vertragspartei getätigt haben; Die Vertragsparteien selbst (Staaten), die in Investitionsstreitigkeiten involviert sind.

Auf einen Blick

Land: Österreich
Rechtsgebiet: Prozessrecht
Quelle: ris.bka.gv.at
Text abgerufen: 2026-06-19
Erklärung aktualisiert: 2026-07-07

Was regelt diese Vorschrift?

Die freundschaftliche Beilegung von Investitionsstreitigkeiten durch Verhandlungen.
Die Unterbreitung von ungelösten Streitigkeiten an Gerichte oder internationale Schiedsgerichte.
Die Zustimmung der Vertragsparteien zu Schiedsverfahren und den Verzicht auf die Erschöpfung innerstaatlicher Rechtsmittel.
Die Vollstreckung von Schiedssprüchen und die Verpflichtung der Vertragsparteien zur Umsetzung.

Wen betrifft diese Vorschrift?

Investoren einer Vertragspartei, die Investitionen in der anderen Vertragspartei getätigt haben.
Die Vertragsparteien selbst (Staaten), die in Investitionsstreitigkeiten involviert sind.

Was sind die Eckpunkte?

Streitigkeiten sollen zuerst innerhalb von vier (04) Monaten durch Verhandlungen gelöst werden.
Ist keine Einigung möglich, kann der Investor die Streitigkeit einem zuständigen Gericht oder einer internationalen Schiedsgerichtsbarkeit (z.B. ICSID, UNCITRAL, IHK) unterbreiten.
Die Vertragsparteien stimmen der Schiedsgerichtsbarkeit uneingeschränkt zu und verzichten auf die Erschöpfung innerstaatlicher Rechtsmittel.
Schiedssprüche sind für beide Streitparteien bindend und in den Hoheitsgebieten beider Vertragsparteien vollstreckbar.

Prozessrecht

1. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz

{'item': 'G104/2025'}

{'item': 'E3699/2025'}

11. Staatsvertragsdurchführungsgesetz

Abkommen über die Rechtsstellung des Ständigen Schiedshofs in Österreich

1. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz

Prozessrecht

Gesetzestext

RIS Dokument KurztitelAbkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Algerien) KundmachungsorganBGBl. III Nr. 5/2006Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 5 aus 2006, TypVertrag - Algerien §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/AnlageArt. 10Artikel 10 Inkrafttretensdatum01.01.2006 Index59/09 Wirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit, Investitionen TextARTIKEL 10Beilegung von Streitigkeiten zwischen einem Investor und einer Vertragspartei(1)Absatz eins, Jede Streitigkeit aus einer Investition auf Grund dieses Abkommens zwischen einer Vertragspartei und einem Investor der anderen Vertragspartei wird, soweit wie möglich, zwischen den Streitparteien durch Verhandlungen freundschaftlich beigelegt.

(2)Absatz 2, Kann eine solche Streitigkeit nicht innerhalb von vier (04) Monaten nach der Mitteilung vom Bestehen einer Meinungsverschiedenheit beigelegt werden, so wird sie auf Antrag des Investors unterbreitet: a)Litera a dem zuständigen Gericht der an der Streitigkeit beteiligten Vertragspartei; b)Litera b der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit: i)Litera i dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten („das Zentrum“), welches durch das am 18. März 1965 in Washington zur Unterzeichnung aufgelegte Übereinkommen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Staatsangehörigen anderer Staaten („ICSID-Konvention“) eingerichtet wurde, ii)Sub-Litera, i, i einem Ad-hoc-Schiedsgericht, das auf Grund der Schiedsregeln der Kommission der Vereinten Nationen für Internationales Handelsrecht („UNCITRAL“) eingerichtet wird, iii)iii der Internationalen Handelskammer (IHK) oder iv)Sub-Litera, i, v jeder anderen Form von Streitbeilegung, auf die sich die Streitparteien einigen.

(3)Absatz 3, Jede Vertragspartei erklärt hiermit ihre uneingeschränkte Zustimmung, eine Streitigkeit dem Vergleichs- oder internationalen Schiedsverfahren zu unterwerfen. Durch diese Zustimmung verzichten die Vertragsparteien auf das Erfordernis, dass die Rechtsmittel im innerstaatlichen Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren erschöpft sind.

(4)Absatz 4, Die Vertragspartei, die Streitpartei ist, wird in keinem Stadium des Vergleichs- oder Schiedsverfahrens ihre Immunität geltend machen oder erklären, dass der Investor, auf Grund eines Versicherungsvertrages eine Entschädigung bezüglich aller oder Teile seiner Verluste erhalten habe.

(5)Absatz 5, Das Schiedsgericht entscheidet über die Streitigkeit gemäß den nationalen/internen Rechtsvorschriften der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet die Investition getätigt worden ist, einschließlich ihrer Regelungen des Internationalen Privatrechts, gemäß den anderen gemeinsam anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts, gemäß diesem Abkommen und aller Vereinbarungen zwischen dem Investor und der Vertragspartei über die betroffene Investition.

(6)Absatz 6, Schiedssprüche, die im Rahmen dieses Artikels ergehen, betreffen die beiden Streitparteien und sind im Hoheitsgebiet der beiden Vertragsparteien vollstreckbar. Jede Vertragspartei sorgt für die im Rahmen dieses Artikels für die effiziente Vollstreckung der Schiedssprüche und setzt ohne Verzögerung jeden Schiedsspruch um, der in einem Verfahren ergeht, in dem sie Streitpartei war.

(7)Absatz 7, Keine Vetragspartei verfolgt auf diplomatischem Weg einen Fall, der der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit unterworfen ist, es sei denn, dass die andere Vertragspartei die Entscheidung des Schiedsgerichtes nicht anerkennt oder nicht umsetzt.

SchlagworteVergleichsverfahren, Verwaltungsverfahren Zuletzt aktualisiert am06.03.2025 Gesetzesnummer20004540 DokumentnummerNOR40074033

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.