Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der EU, EURATOM und ihren Mitgliedstaaten – Armenien

Was regelt diese Vorschrift?

• Die Schritte, die zu unternehmen sind, wenn eine Vertragspartei einen Abschlussbericht eines Schiedspanels nicht umsetzt.
• Die Möglichkeit, vorübergehende Ausgleichszahlungen anzubieten oder zu fordern.
• Die Bedingungen für die Aussetzung von Verpflichtungen durch eine beschwerdeführende Partei.
• Das Verfahren zur Überprüfung des Umfangs einer geplanten Aussetzung von Verpflichtungen.

Wen betrifft diese Vorschrift?

• Vertragsparteien des Abkommens, die Beschwerdegegner oder Beschwerdeführer sind.
• Das ursprüngliche Schiedspanel und der Partnerschaftsausschuss.

Was sind die Eckpunkte?

• Wenn eine Vertragspartei eine Entscheidung nicht umsetzt, muss sie auf Ersuchen einen vorübergehenden Ausgleich anbieten.
• Wird keine Einigung über einen Ausgleich erzielt, kann die beschwerdeführende Partei Verpflichtungen aussetzen, aber der Umfang darf den Wert der durch den Verstoß zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile nicht übersteigen.
• Die Aussetzung kann zehn Tage nach Notifikation erfolgen, es sei denn, die Beschwerdegegnerin ersucht um ein Schiedsverfahren.
• Vorläufige Maßnahmen (Aussetzung oder Ausgleich) enden, wenn eine einvernehmliche Lösung gefunden wird, die Maßnahmen im Einklang mit den Bestimmungen stehen oder die unvereinbaren Maßnahmen aufgehoben oder geändert wurden.