Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz regelt die Organisation und Zuständigkeiten der Zollverwaltung in Österreich. Es ermöglicht dem Finanzminister und den Finanzlandesdirektionen, Anpassungen an den Zollstellen vorzunehmen, um den Warenverkehr und die Verwaltung effizienter zu gestalten.
Für wen: Den Bundesminister für Finanzen; Die Finanzlandesdirektionen.
Auf einen Blick
- Land
- Österreich
- Rechtsgebiet
- Steuerrecht
- Quelle
- ris.bka.gv.at
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Änderung der sachlichen Zuständigkeit von Zollstellen.
- Umwandlung, Schließung und Verlegung von Zollämtern, Zweigstellen und Zollposten.
- Errichtung von Zollstellen auf ausländischem Gebiet aufgrund internationaler Vereinbarungen.
- Übertragung von Zuständigkeiten für Abgabenerfassung, -mitteilung und -einhebung sowie für Verbrauchsteuern und Erstattungen.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Den Bundesminister für Finanzen.
- Die Finanzlandesdirektionen.
- Zollämter, Zweigstellen und Zollposten.
Was sind die Eckpunkte?
- Der Bundesminister für Finanzen kann die sachliche Zuständigkeit von Zollstellen ändern, Zollämter umwandeln, schließen oder verlegen, wenn dies organisatorisch zweckmäßig und im Interesse einer wirksamen, einfachen und kostensparenden Vollziehung ist.
- Der Bundesminister für Finanzen kann vorgeschobene Zollstellen auf ausländischem Zollgebiet errichten, wenn dies wegen der Verkehrsverhältnisse erforderlich oder wegen der Unterbringung der Zollstellen zweckmäßig ist.
- Der Bundesminister für Finanzen kann Zuständigkeiten zur buchmäßigen Erfassung, Mitteilung und Einhebung von Abgaben und Nebenansprüchen sowie zur Erhebung von Verbrauchsteuern und zur Durchführung von Erstattungen auf andere Hauptzollämter oder Zollämter übertragen, um Kosten zu sparen, technische Hilfsmittel einzusetzen oder Verfahren zu beschleunigen.
- Finanzlandesdirektionen können Zuständigkeiten vom Hauptzollamt auf Zollämter erster Klasse auslagern, wenn dies aus verwaltungsorganisatorischen Gründen zweckmäßig ist oder den Bedürfnissen der regionalen Wirtschaft Rechnung trägt.
Steuerrecht
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Gesetzestext
Gesetzestext
RIS Dokument KurztitelAbgabenverwaltungsorganisationsgesetz KundmachungsorganBGBl. Nr. 18/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2000Bundesgesetzblatt Nr. 18 aus 1975, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2000, TypBG §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage§ 14bParagraph 14 b Inkrafttretensdatum01.01.2001 Außerkrafttretensdatum30.06.2002 AbkürzungAVOG Index14/03 Abgabenverwaltungsorganisation Text§ 14b.Paragraph 14 b,
(1)Absatz eins,Der Bundesminister für Finanzen kann unter Berücksichtigung der Bedürfnisse des Warenverkehrs und des Warenumschlages mit Verordnung 1.Ziffer eins die sachliche Zuständigkeit der Zollstellen ändern, 2.Ziffer 2 Zollämter in Zweigstellen anderer Zollämter oder in Zollposten umwandeln, 3.Ziffer 3 Zweigstellen und Zollposten in selbständige Zollämter umwandeln, 4.Ziffer 4 Zollämter, Zweigstellen und Zollposten schließen, 5.Ziffer 5 Zollstellen in das Gebiet einer anderen Ortsgemeinde verlegen, sofern dies organisatorisch zweckmäßig und im Interesse einer wirksamen, einfachen und kostensparenden Vollziehung gelegen ist.
(2)Absatz 2,Der Bundesminister für Finanzen kann auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarungen vorgeschobene Zollstellen auf ausländischem Zollgebiet errichten, wenn dies wegen der Verkehrsverhältnisse erforderlich oder wegen der Unterbringung der Zollstellen zweckmäßig ist. Eine vorgeschobene Zollstelle gilt als im Bereich des Hauptzollamtes gelegen, zu dessen Bereich die Ortsgemeinde gehört, der dieses Zollamt durch Verordnung zugeordnet wird.
(3)Absatz 3,Der Bundesminister für Finanzen kann zur Vereinfachung des Verfahrens mit Verordnung die Zuständigkeiten zur buchmäßigen Erfassung, Mitteilung und Einhebung der Abgaben und Nebenansprüche, zur Erhebung der Verbrauchsteuern sowie zur Durchführung von Erstattungen in der Ausfuhr, ganz oder teilweise von den örtlich im Einzelfall zuständigen Hauptzollämtern auf andere Hauptzollämter oder Zollämter übertragen, wenn dies im Interesse der Kosteneinsparung, des Einsatzes technischer Hilfsmittel oder der raschen Durchführung des Verfahrens zweckdienlich ist. Alle übrigen Zuständigkeiten, die den örtlich im Einzelfall zuständigen Hauptzollämtern im Erhebungs(Rechtsmittel)verfahren zukommen, werden hiedurch nicht berührt.
(4)Absatz 4,Wenn es aus verwaltungsorganisatorischen Gründen zweckmäßig ist oder den Bedürfnissen der regionalen Wirtschaft Rechnung trägt, kann die Finanzlandesdirektion mit Verordnung vom Hauptzollamt Zuständigkeiten zu Zollämtern erster Klasse auslagern. Diese Verordnung ist durch Anschlag beim Hauptzollamt und bei dem betreffenden Zollamt kundzumachen. Auslagerungen zu Zollämtern im Bereich einer anderen Finanzlandesdirektion erfolgen nur im Rahmen der diesen zugewiesenen örtlichen Bereiche und im Einvernehmen zwischen den betroffenen Finanzlandesdirektionen.
(5)Absatz 5,Bei Zollstellen auf Flugplätzen, in Bahnhöfen, in Häfen oder Schiffsanlegeplätzen und in Postämtern ist die Befugnis nach § 14a Abs. 2 und 3 auf Waren beschränkt, die in der entsprechenden Verkehrsart befördert werden. Zur Erleichterung des Warenverkehrs können mit Verordnung Ausnahmen zugelassen werden.Bei Zollstellen auf Flugplätzen, in Bahnhöfen, in Häfen oder Schiffsanlegeplätzen und in Postämtern ist die Befugnis nach Paragraph 14 a, Absatz 2 und 3 auf Waren beschränkt, die in der entsprechenden Verkehrsart befördert werden. Zur Erleichterung des Warenverkehrs können mit Verordnung Ausnahmen zugelassen werden.
Zuletzt aktualisiert am25.05.2023 Gesetzesnummer10000571 DokumentnummerNOR40014257