Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit EU und ihren Mitgliedstaaten – Kasachstan
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz regelt Ausnahmen im Warenhandel zwischen den Vertragsparteien, basierend auf den Regeln des GATT 1994. Es legt fest, wie die Vertragsparteien vorgehen müssen, wenn sie bestimmte Maßnahmen ergreifen wollen, die den Handel betreffen.
Für wen: Die Vertragsparteien des Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit (EU und ihre Mitgliedstaaten – Kasachstan); Insbesondere die Republik Kasachstan bezüglich ihrer WTO-Beitrittsverpflichtungen.
Fristen:
- Wird innerhalb von 30 Tagen nach Bereitstellung der Angaben keine Einigung erzielt, kann die Vertragspartei die Maßnahmen anwenden.
Auf einen Blick
- Land
- Österreich
- Rechtsgebiet
- Familienrecht
- Quelle
- ris.bka.gv.at
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Anwendung von Rechten und Pflichten aus Artikel XX des GATT 1994 auf den Warenhandel im Rahmen dieses Abkommens.
- Das Verfahren für eine Vertragspartei, die Maßnahmen gemäß Artikel XX Buchstaben i und j des GATT 1994 ergreifen möchte.
- Die Möglichkeit für Kasachstan, bestimmte WTO-Beitrittsmaßnahmen beizubehalten, die nicht mit den Artikeln 14, 15 und 17 dieses Abkommens übereinstimmen.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Die Vertragsparteien des Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit (EU und ihre Mitgliedstaaten – Kasachstan).
- Insbesondere die Republik Kasachstan bezüglich ihrer WTO-Beitrittsverpflichtungen.
Was sind die Eckpunkte?
- Artikel XX des GATT 1994 und seine Auslegungsanmerkungen gelten sinngemäß für den Warenhandel.
- Eine Vertragspartei, die Maßnahmen nach Artikel XX Buchstaben i und j des GATT 1994 ergreifen will, muss der anderen Partei vorab alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung stellen.
- Wird innerhalb von 30 Tagen nach Bereitstellung der Angaben keine Einigung erzielt, kann die Vertragspartei die Maßnahmen anwenden.
- Bei außergewöhnlichen und kritischen Umständen können sofort Sicherungsmaßnahmen ergriffen werden, wobei die andere Vertragspartei umgehend zu unterrichten ist.
Familienrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
RIS Dokument KurztitelAbkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit EU und ihren Mitgliedstaaten – Kasachstan KundmachungsorganBGBl. III Nr. 35/2020Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 35 aus 2020, TypVertrag – Multilateral §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/AnlageArt. 24Artikel 24 Inkrafttretensdatum01.03.2020 Index59/04 EU - EWR TextARTIKEL 24Ausnahmen(1)Absatz eins,Die Vertragsparteien bekräftigen, dass ihre Rechte und Pflichten aus Artikel XX des GATT 1994 und den Anmerkungen zur seiner Auslegung sinngemäß für den Handel mit Waren im Rahmen dieses Abkommens gelten. Zu diesem Zweck werden Artikel XX des GATT 1994 und die Anmerkungen zu seiner Auslegung sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.Die Vertragsparteien bekräftigen, dass ihre Rechte und Pflichten aus Artikel römisch zwanzig des GATT 1994 und den Anmerkungen zur seiner Auslegung sinngemäß für den Handel mit Waren im Rahmen dieses Abkommens gelten. Zu diesem Zweck werden Artikel römisch zwanzig des GATT 1994 und die Anmerkungen zu seiner Auslegung sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.
Die Vertragsparteien können sich auf die für die Behebung der Schwierigkeiten erforderlichen Maßnahmen verständigen. Wird binnen 30 Tagen nach Bereitstellung derartiger Angaben kein Einvernehmen erzielt, so kann die Vertragspartei nach diesem Artikel Maßnahmen auf die betreffende Ware anwenden. Schließen außergewöhnliche und kritische Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, eine vorherige Unterrichtung beziehungsweise Prüfung aus, so kann die Vertragspartei, die beabsichtigt, die Maßnahmen zu treffen, unverzüglich die zur Abhilfe notwendigen Sicherungsmaßnahmen ergreifen; die andere Vertragspartei wird von ihr darüber umgehend unterrichtet.
Zuletzt aktualisiert am12.08.2020 Gesetzesnummer20011102 DokumentnummerNOR40221972