Abkommen über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits

Worum geht es in dieser Vorschrift?

Dieses Gesetz regelt die Gebühren, die Fluggesellschaften für die Nutzung von Flughäfen und Flugverkehrsdiensten zahlen müssen. Es stellt sicher, dass diese Gebühren fair und nicht diskriminierend sind.

Für wen: Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sowie Georgien als Vertragsparteien; Luftfahrtunternehmen, die Flughäfen und Flugverkehrsdienste nutzen.

Auf einen Blick

Land: Österreich
Rechtsgebiet: Handels- und Gesellschaftsrecht
Quelle: ris.bka.gv.at
Text abgerufen: 2026-06-19
Erklärung aktualisiert: 2026-07-07

Was regelt diese Vorschrift?

Die Angemessenheit und Nichtdiskriminierung von Gebühren für die Nutzung von Flugnavigations- und Flugverkehrskontrolldiensten.
Die Angemessenheit und Nichtdiskriminierung von Gebühren für die Nutzung von Flughafen- und Luftsicherheitseinrichtungen und -diensten.
Die Verteilung der Gebühren auf die Benutzerkategorien.
Konsultationen und Informationsaustausch zwischen Gebührenerhebern und Luftfahrtunternehmen.

Wen betrifft diese Vorschrift?

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sowie Georgien als Vertragsparteien.
Luftfahrtunternehmen, die Flughäfen und Flugverkehrsdienste nutzen.

Was sind die Eckpunkte?

Gebühren müssen gerecht, angemessen, nicht ungerechtfertigt diskriminierend und gleichmäßig auf die Benutzerkategorien verteilt sein.
Gebühren dürfen die Vollkosten für die Bereitstellung der Einrichtungen und Dienste nicht überschreiten.
Die Gebühren können eine angemessene Kapitalrendite nach Abschreibung enthalten.
Die Bedingungen für die Gebührenfestlegung dürfen für Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei nicht ungünstiger sein als die günstigsten Bedingungen, die einem anderen Luftfahrtunternehmen gewährt werden.

Handels- und Gesellschaftsrecht

Abkommen über Flugverkehrsdienste (China)

Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit EU und ihren Mitgliedstaaten – Kasachstan

2. Verstaatlichungsgesetz

Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der EU, EURATOM und ihren Mitgliedstaaten – Armenien

5. Staatsvertragsdurchführungsgesetz

Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der EU, EURATOM und ihren Mitgliedstaaten – Armenien

Handels- und Gesellschaftsrecht

Gesetzestext

RIS Dokument KurztitelAbkommen über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits KundmachungsorganBGBl. III Nr. 103/2020Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 103 aus 2020, TypVertrag – Multilateral §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/AnlageArt. 11Artikel 11 Inkrafttretensdatum02.08.2020 Index99/04 Luft- und Weltraumfahrt TextARTIKEL 11Gebühren für die Nutzung von Flughäfen, Einrichtungen und Diensten(1)Absatz eins,Jede Vertragspartei gewährleistet, dass die Benutzungsgebühren, die ihre für die Gebührenerhebung zuständigen Behörden oder Stellen von den Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei für die Nutzung von Flugnavigations- und Flugverkehrskontrolldiensten, von Flughafen- und Luftsicherheitseinrichtungen und -diensten erheben können, gerecht, angemessen, nicht ungerechtfertigt diskriminierend und gleichmäßig auf die Benutzerkategorien verteilt sind. Diese Gebühren können sich nach den Vollkosten der für die Gebührenerhebung zuständigen Behörden oder Stellen für die Bereitstellung angemessener Flughafen- und Luftsicherheitseinrichtungen und -dienste auf dem Flughafen oder innerhalb des Flughafensystems richten, dürfen diese aber nicht überschreiten. Diese Gebühren können eine angemessene Kapitalrendite nach Abschreibung enthalten. Einrichtungen und Dienste, für die diese Benutzungsgebühren erhoben werden, werden effizient und wirtschaftlich bereitgestellt. In jedem Fall dürfen die Bedingungen für die Festlegung dieser Gebühren für die Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei nicht ungünstiger sein als die günstigsten Bedingungen, die einem anderen Luftfahrtunternehmen zum Zeitpunkt der Festlegung der Gebühren gewährt werden.

(2)Absatz 2,Jede Vertragspartei schreibt Konsultationen vor zwischen den für die Gebührenerhebung zuständigen Behörden oder Stellen in ihrem Gebiet und den Luftfahrtunternehmen und/oder ihren Vertretungsorganen, welche die Dienste und Einrichtungen benutzen, und gewährleistet, dass die für die Gebührenerhebung zuständigen Behörden oder Stellen und die Luftfahrtunternehmen oder ihre Vertretungsorgane die Informationen austauschen, die zu einer genauen Überprüfung der Angemessenheit der Gebühren im Einklang mit den Grundsätzen in den Absätzen 1 und 2 erforderlich sind. Jede Vertragspartei gewährleistet, dass die für die Gebührenerhebung zuständigen Behörden oder Stellen die Nutzer innerhalb einer angemessenen Frist über Vorschläge zur Änderung der Nutzungsgebühren unterrichten, um diesen Behörden die Möglichkeit zu geben, die von den Nutzern geäußerten Meinungen zu berücksichtigen, bevor Änderungen vorgenommen werden.

(3)Absatz 3,In Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten nach Artikel 23 (Streitbeilegung und Schiedsverfahren) ist von einem Verstoß einer Vertragspartei gegen eine Bestimmung dieses Artikels nur dann auszugehen, wenn die Vertragspartei a)Litera a es unterlässt, innerhalb eines angemessenen Zeitraums eine Überprüfung der Gebühr oder der Praktiken vorzunehmen, auf die sich die Beschwerde der anderen Vertragspartei bezieht, oder b)Litera b es nach einer solchen Überprüfung unterlässt, alle ihr zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um eine Gebühr oder Praktiken zu ändern, die mit diesem Artikel unvereinbar sind.

SchlagworteLuftsicherheitsdienst, Flugnavigationsdienst, Flughafensicherheitseinrichtung Zuletzt aktualisiert am21.07.2020 Gesetzesnummer20011226 DokumentnummerNOR40224786

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.