Kurz gesagt
Dieses Gesetz regelt, wie gepfändete Gegenstände, die nicht öffentlich versteigert werden können oder sollen, stattdessen verwertet werden. Es bietet alternative Wege zur Verwertung von Gegenständen, um den bestmöglichen Nutzen für alle Beteiligten zu erzielen.
Was es regelt
- Alternative Verwertung von gepfändeten Sachen, die nicht öffentlich versteigert werden.
- Verkauf aus freier Hand unter bestimmten Bedingungen.
- Umgang mit Gegenständen, die bei einer Versteigerung keinen Käufer finden.
- Verwertung von Pfandgegenständen geringeren Wertes.
Wen es betrifft
- Das Finanzamt.
- Abgabenschuldner, deren Sachen gepfändet wurden.
Eckpunkte
- Ein Antrag auf alternative Verwertung muss spätestens drei Tage vor dem Versteigerungstermin gestellt werden.
- Ein Verkauf aus freier Hand erfordert eine Sicherheitsleistung und die Zusage des Käufers, den bestimmten Kaufpreis zu zahlen.
- Gegenstände, die bei der Versteigerung das geringste Gebot nicht erreichen, dürfen bei alternativer Verwertung nicht unter die Hälfte des Schätzungswertes verkauft werden (bei Gold- und Silbersachen nicht unter dem Metallwert).
- Wenn Gegenstände nicht verkauft werden können, muss der Abgabenschuldner sie binnen zwei Wochen abholen und die entstandenen Kosten bezahlen.
📄 Gesetzestext
RIS Dokument KurztitelAbgabenexekutionsordnung
KundmachungsorganBGBl. Nr. 104/1949 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2005Bundesgesetzblatt Nr. 104 aus 1949, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 161 aus 2005,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage§ 50Paragraph 50
Inkrafttretensdatum31.12.2005
Außerkrafttretensdatum29.12.2014
Text§ 50.Paragraph 50,
(1)Absatz eins,Das Finanzamt kann, wenn dies allen Beteiligten offenbar zum Vorteile gereicht, auf Antrag des Abgabenschuldners oder von Amts wegen anordnen, daß die gepfändeten Sachen, die nicht zu den im § 38 bezeichneten Gegenständen gehören und hinsichtlich deren auch kein Übernahmsantrag nach § 40 vorliegt, in anderer Weise als durch öffentliche Versteigerung verwertet werden; doch muß der Antrag spätestens drei Tage vor dem Versteigerungstermin gestellt werden. Der Verkauf aus freier Hand darf überdies nur gegen entsprechende Sicherheitsleistung und bei Zusicherung des namhaft gemachten Käufers, den bestimmten Kaufpreis zu bezahlen, angeordnet werden. Wird die Sicherheit erlegt, so ist der Versteigerungstermin abzusetzen. Hinsichtlich der Sicherheitsleistung sind die Bestimmungen des § 40 sinngemäß anzuwenden.Das Finanzamt kann, wenn dies allen Beteiligten offenbar zum Vorteile gereicht, auf Antrag des Abgabenschuldners oder von Amts wegen anordnen, daß die gepfändeten Sachen, die nicht zu den im Paragraph 38, bezeichneten Gegenständen gehören und hinsichtlich deren auch kein Übernahmsantrag nach Paragraph 40, vorliegt, in anderer Weise als durch öffentliche Versteigerung verwertet werden; doch muß der Antrag spätestens drei Tage vor dem Versteigerungstermin gestellt werden. Der Verkauf aus freier Hand darf überdies nur gegen entsprechende Sicherheitsleistung und bei Zusicherung des namhaft gemachten Käufers, den bestimmten Kaufpreis zu bezahlen, angeordnet werden. Wird die Sicherheit erlegt, so ist der Versteigerungstermin abzusetzen. Hinsichtlich der Sicherheitsleistung sind die Bestimmungen des Paragraph 40, sinngemäß anzuwenden.
(2)Absatz 2,Das Finanzamt kann weiters von Amts wegen oder auf Antrag anordnen, daß Sachen, für die bei der Versteigerung das geringste Gebot nicht erreicht wurde, in anderer Weise als durch öffentliche Versteigerung verwertet werden. Jedoch darf bei dieser Verwertung nicht unter die Hälfte des Schätzungswertes und bei Gold- und Silbersachen, falls der Metallwert höher ist, nicht unter diesen herabgegangen werden.
(3)Absatz 3,Können Gegenstände nicht verkauft werden, so ist der Abgabenschuldner schriftlich aufzufordern, diese binnen zwei Wochen abzuholen. Die Gegenstände sind ihm auszufolgen, wenn er die entstandenen Kosten bezahlt.
(4)Absatz 4,Wenn der Abgabenschuldner die Sachen nicht innerhalb der Frist des Abs. 3 abholt oder die Kosten nach Abs. 3 nicht bezahlt, können die Gegenstände auch zu einem die Hälfte des Schätzwertes nicht erreichenden Preis verkauft werden.Wenn der Abgabenschuldner die Sachen nicht innerhalb der Frist des Absatz 3, abholt oder die Kosten nach Absatz 3, nicht bezahlt, können die Gegenstände auch zu einem die Hälfte des Schätzwertes nicht erreichenden Preis verkauft werden.
(5)Absatz 5,Das Finanzamt kann auf Antrag oder von Amts wegen verfügen, daß Pfandgegenstände geringeren Wertes ohne vorausgegangene besondere Bekanntmachung ihrer Versteigerung bei einer gegen einen anderen Abgabenschuldner anberaumten und bekanntgemachten Versteigerung versteigert werden.
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.