Abkommen über die Rechtsstellung des Ständigen Schiedshofs in Österreich

Worum geht es in dieser Vorschrift?

Dieses Gesetz regelt die Sozialversicherung für den Ständigen Schiedshof und seine Angestellten in Österreich. Es befreit sie von Pflichtbeiträgen, ermöglicht aber den freiwilligen Beitritt zu verschiedenen Versicherungszweigen.

Für wen: Den Ständigen Schiedshof; Angestellte des Schiedshofes, die dem Personalstand des Büros des Schiedshofes in Wien angehören.

Auf einen Blick

Land: Österreich
Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Quelle: ris.bka.gv.at
Text abgerufen: 2026-06-19
Erklärung aktualisiert: 2026-07-07

Was regelt diese Vorschrift?

Die Befreiung des Schiedshofs und seiner Angestellten von Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung.
Das Recht der Angestellten, freiwillig der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung beizutreten.
Die Fristen und Bedingungen für den Beitritt zu diesen Versicherungen.
Die Beendigung der Versicherung und die Beitragszahlung durch die Angestellten.

Wen betrifft diese Vorschrift?

Den Ständigen Schiedshof.
Angestellte des Schiedshofes, die dem Personalstand des Büros des Schiedshofes in Wien angehören.

Was sind die Eckpunkte?

Der Schiedshof und seine Angestellten sind von allen Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung befreit.
Angestellte können innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens oder Dienstbeginn schriftlich ihren Beitritt zur Sozialversicherung erklären.
Die Versicherung beginnt mit Dienstbeginn, wenn die Erklärung innerhalb von sieben Arbeitstagen abgegeben wird, sonst am Tag nach der Erklärung.
Angestellte müssen für die Dauer der Versicherung die Beiträge zur Gänze an die Österreichische Gesundheitskasse entrichten.

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Gesetzestext

RIS Dokument KurztitelAbkommen über die Rechtsstellung des Ständigen Schiedshofs in Österreich KundmachungsorganBGBl. III Nr. 57/2023Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 57 aus 2023, TypVertrag – Multilateral §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/AnlageArt. 10Artikel 10 Inkrafttretensdatum01.06.2023 Index19/03 Vereinte Nationen, Internationaler Gerichtshof (IGH) TextArtikel 10Sozialversicherung(1)Absatz eins,Der Schiedshof und jene Angestellten des Schiedshofes, die dem Personalstand des Büros des Schiedshofes in Wien angehören, sind von allen Pflichtbeiträgen an die Sozialversicherungseinrichtungen der Republik Österreich befreit.

(2)Absatz 2,Die Angestellten des Schiedshofes gemäß Abs. 1 haben das Recht, jedem einzelnen Zweig der Sozialversicherung (Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung) sowie der Arbeitslosenversicherung beizutreten. Diese Versicherung hat die gleichen Rechtswirkungen wie eine Pflichtversicherung.Die Angestellten des Schiedshofes gemäß Absatz eins, haben das Recht, jedem einzelnen Zweig der Sozialversicherung (Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung) sowie der Arbeitslosenversicherung beizutreten. Diese Versicherung hat die gleichen Rechtswirkungen wie eine Pflichtversicherung.

(3)Absatz 3,Die Angestellten des Schiedshofes gemäß Abs. 1 können das Recht nach Abs. 2 binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens oder binnen drei Monaten nach Beginn ihres Dienstes beim Schiedshof durch Abgabe einer schriftlichen Erklärung geltend machen.Die Angestellten des Schiedshofes gemäß Absatz eins, können das Recht nach Absatz 2, binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens oder binnen drei Monaten nach Beginn ihres Dienstes beim Schiedshof durch Abgabe einer schriftlichen Erklärung geltend machen.

(4)Absatz 4,Die Versicherung nach Abs. 2 beginnt in dem gewählten Zweig mit dem Beginn des Dienstes beim Schiedshof, wenn die Erklärung binnen sieben Arbeitstagen nach Inkrafttreten dieses Abkommens oder nach dem Beginn des Dienstes abgegeben wird, sonst mit dem der Abgabe der Erklärung nächstfolgenden Tag.Die Versicherung nach Absatz 2, beginnt in dem gewählten Zweig mit dem Beginn des Dienstes beim Schiedshof, wenn die Erklärung binnen sieben Arbeitstagen nach Inkrafttreten dieses Abkommens oder nach dem Beginn des Dienstes abgegeben wird, sonst mit dem der Abgabe der Erklärung nächstfolgenden Tag.

(5)Absatz 5,Die Versicherung endet mit dem Ende des Dienstes beim Schiedshof.

(6)Absatz 6,Die Angestellten des Schiedshofes haben für die Dauer der Versicherung die Beiträge zur Gänze an die Österreichische Gesundheitskasse zu entrichten.

(7)Absatz 7,Die nach Abs. 3 von einem Angestellten des Schiedshofes abzugebenden Erklärungen werden vom Schiedshof für den Angestellten des Schiedshofes der Österreichischen Gesundheitskasse übermittelt. Der Schiedshof erteilt der Österreichischen Gesundheitskasse auf Ersuchen die für die Durchführung der Versicherung erforderlichen Auskünfte.Die nach Absatz 3, von einem Angestellten des Schiedshofes abzugebenden Erklärungen werden vom Schiedshof für den Angestellten des Schiedshofes der Österreichischen Gesundheitskasse übermittelt. Der Schiedshof erteilt der Österreichischen Gesundheitskasse auf Ersuchen die für die Durchführung der Versicherung erforderlichen Auskünfte.

SchlagworteKrankenversicherung, Unfallversicherung Zuletzt aktualisiert am28.04.2023 Gesetzesnummer20012251 DokumentnummerNOR40252747

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.