Abkommen über den gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen (Zypern)
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz regelt die Bedingungen und Verfahren für den Abschluss und die Durchführung von Verträgen, die den Umgang mit klassifizierten Informationen zwischen zwei Parteien betreffen. Es stellt sicher, dass solche Verträge die notwendigen Sicherheitsstandards zum Schutz dieser Informationen einhalten.
Für wen: Zuständige Sicherheitsbehörden der Vertragsparteien; Auftragnehmer und potenzielle Auftragnehmer, die klassifizierte Verträge abschließen oder daran beteiligt sind.
Auf einen Blick
- Land
- Österreich
- Rechtsgebiet
- Sonstige Rechtsvorschriften
- Quelle
- ris.bka.gv.at
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Notwendigkeit der vorherigen schriftlichen Zustimmung einer Sicherheitsbehörde für klassifizierte Verträge.
- Die Genehmigung von Subunternehmern in klassifizierten Verträgen.
- Die obligatorischen Inhalte von klassifizierten Verträgen.
- Die Informationspflichten bei vorvertraglichen Verhandlungen über klassifizierte Informationen.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Zuständige Sicherheitsbehörden der Vertragsparteien.
- Auftragnehmer und potenzielle Auftragnehmer, die klassifizierte Verträge abschließen oder daran beteiligt sind.
Was sind die Eckpunkte?
- Vor dem Abschluss eines klassifizierten Vertrags ist die vorherige schriftliche Zustimmung der zuständigen Sicherheitsbehörde der anderen Partei einzuholen, die bestätigt, dass dem Auftragnehmer eine Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigung erteilt wurde.
- Jeder klassifizierte Vertrag muss die Verpflichtung des Auftragnehmers enthalten, die Räumlichkeiten für die Handhabung und Lagerung klassifizierter Informationen sicherzustellen und dass Personen, die Zugang zu diesen Informationen haben, dazu berechtigt sind.
- Auftragnehmer müssen jede tatsächliche oder vermutete Sicherheitsverletzung bekanntgeben.
- Eine Kopie jedes klassifizierten Vertrags muss an die zuständige Sicherheitsbehörde der Partei weitergeleitet werden, in deren Hoheitsgebiet die Arbeit durchgeführt wird, zur Sicherheitsüberwachung.
Sonstige Rechtsvorschriften
Gesetzestext
Gesetzestext
RIS Dokument KurztitelAbkommen über den gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen (Zypern) KundmachungsorganBGBl. III Nr. 78/2015Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 78 aus 2015, §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/AnlageArt. 9Artikel 9 Inkrafttretensdatum01.07.2015 TextARTIKEL 9KLASSIFIZIERTE VERTRÄGE1. Die zuständige Sicherheitsbehörde einer Partei, die einen klassifizierten Vertrag mit einem Auftragnehmer der anderen Partei abschließen möchte, oder einen seiner eigenen Auftragnehmer ermächtigen möchte, einen klassifizierten Vertrag im Hoheitsgebiet der anderen Partei abzuschließen, holt die vorherige schriftliche Zustimmung der zuständigen Sicherheitsbehörde der anderen Partei ein, dass dem vorgeschlagene Auftragnehmer eine Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigung für Unternehmen der entsprechenden Sicherheitsklassifizierungsstufe gewährt wurde.