Kurz gesagt
Dieses Gesetz regelt die Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien bezüglich der Auslegung und Anwendung eines Abkommens über die Förderung und den Schutz von Investitionen. Es legt fest, wie solche Konflikte, die nicht diplomatisch gelöst werden können, durch ein Schiedsgericht behandelt werden.
Was es regelt
- Die friedliche Beilegung von Streitigkeiten zwischen Vertragsparteien.
- Das Verfahren zur Einsetzung eines Schiedsgerichts, falls Verhandlungen scheitern.
- Die Zusammensetzung und Entscheidungsfindung des Schiedsgerichts.
- Die Verteilung der Kosten im Schiedsverfahren.
Wen es betrifft
- Die Vertragsparteien des Abkommens über die Förderung und den Schutz von Investitionen.
Eckpunkte
- Streitigkeiten sollen zuerst durch diplomatische Verhandlungen beigelegt werden.
- Wenn innerhalb von drei (3) Monaten keine Einigung erzielt wird, kann ein Schiedsgericht angerufen werden.
- Jede Vertragspartei bestellt innerhalb von zwei (2) Monaten ein Mitglied des Schiedsgerichts.
- Der Vorsitzende des Schiedsgerichts, ein Staatsangehöriger eines Drittlandes, muss innerhalb von drei (3) Monaten nach Bestellung der anderen Mitglieder ernannt werden.
- Die Entscheidungen des Schiedsgerichts sind endgültig und bindend.
- Die Kosten für den Vorsitzenden und sonstige Kosten werden von beiden Parteien zu gleichen Teilen getragen, sofern das Schiedsgericht nichts anderes bestimmt.
Gesetzestext
Gesetzestext
RIS Dokument KurztitelAbkommen über Förderung und Schutz von Investitionen (Slowenien) KundmachungsorganBGBl. III Nr. 1/2002Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 1 aus 2002, TypVertrag - Slowenien §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/AnlageArt. 12Artikel 12 Inkrafttretensdatum01.02.2002 Außerkrafttretensdatum30.04.2022 Index59/09 Wirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit, Investitionen BeachteDas Abkommen ist gemäß BGBl. III Nr. 65/2022 als beendet anzusehen.Das Abkommen ist gemäß Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 65 aus 2022, als beendet anzusehen. TextArtikel 12Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien
(1)Absatz eins,Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung und Anwendung dieses Abkommens werden, soweit wie möglich, freundschaftlich durch Verhandlungen auf diplomatischem Wege beigelegt.
(2)Absatz 2,Können die Vertragsparteien nicht innerhalb von drei
(3)Monaten nach Verhandlungsbeginn eine Einigung erzielen, so wird die Streitigkeit auf Verlangen einer Vertragspartei in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Artikels einem Schiedsgericht unterbreitet.
(3)Absatz 3,Ein derartiges Schiedsgericht setzt sich für jeden einzelnen Fall wie folgt zusammen: Innerhalb von zwei
(2)Monaten nach Erhalt des Antrags bestellt jede Vertragspartei ein Mitglied des Schiedsgerichts. Diese beiden Mitglieder wählen dann einen Staatsangehörigen eines Drittlandes, mit dem beide Vertragsparteien diplomatische Beziehungen unterhalten, der mit Zustimmung der beiden Vertragsparteien zum Vorsitzenden des Schiedsgerichts bestellt wird. Der Vorsitzende ist innerhalb von drei
(3)Monaten ab dem Zeitpunkt der Bestellung der anderen beiden Mitglieder zu bestellen.
(4)Absatz 4,Werden innerhalb der in Absatz 3 dieses Artikels festgelegten Fristen die erforderlichen Ernennungen nicht vorgenommen, kann in Ermangelung einer anderen Vereinbarung jede Vertragspartei den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes ersuchen, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Besitzt der Präsident die Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertragsparteien oder ist er aus einem anderen Grund verhindert, diese Funktion auszuüben, so ist der Vizepräsident aufzufordern, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Besitzt der Vizepräsident die Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertragsparteien oder ist er verhindert, diese Funktion auszuüben, so ist das nächstdienstälteste Mitglied des Internationalen Gerichtshofes, das kein Staatsangehöriger einer Vertragspartei ist, aufzufordern, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen.
(5)Absatz 5,Das Schiedsgericht trifft seine Entscheidungen mit Stimmenmehrheit. Die Entscheidungen des Gerichts sind endgültig und für beide Streitparteien bindend.
(6)Absatz 6,Jede Vertragspartei trägt die Kosten ihres Mitglieds und die Kosten ihrer Rechtsvertretung in dem Schiedsverfahren. Die Kosten des Vorsitzenden sowie die sonstigen Kosten werden von beiden Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen. Das Schiedsgericht kann eine andere Kostenregelung treffen.
(7)Absatz 7,In jeder anderen Hinsicht beschließt das Gericht, sofern die Vertragsparteien nicht etwas anderes bestimmen, seine Verfahrensordnung selbst. Zuletzt aktualisiert am02.05.2022 Gesetzesnummer20001771 DokumentnummerNOR40028148