Abgabenexekutionsordnung
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz regelt, wo und wie gepfändete Gegenstände versteigert werden dürfen, um Schulden einzutreiben. Es legt fest, welche Orte für Versteigerungen zulässig sind und welche Gegenstände unter bestimmten Umständen nicht versteigert werden dürfen.
Für wen: Das Finanzamt, das die Versteigerungen durchführt und den Ort bestimmt; Versteigerungshäuser und Versteigerer, die an der Durchführung von Versteigerungen beteiligt sind.
Auf einen Blick
- Land
- Österreich
- Rechtsgebiet
- Bildungsrecht
- Quelle
- ris.bka.gv.at
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die möglichen Orte für die Versteigerung von gepfändeten Gegenständen.
- Die Kriterien für die Auswahl des Versteigerungsortes durch das Finanzamt.
- Welche Gegenstände von der Versteigerung in Versteigerungshäusern oder im Internet ausgeschlossen sind.
- Die Bedingungen, unter denen ein Versteigerungshaus die Annahme von Gegenständen ablehnen darf.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Das Finanzamt, das die Versteigerungen durchführt und den Ort bestimmt.
- Versteigerungshäuser und Versteigerer, die an der Durchführung von Versteigerungen beteiligt sind.
Was sind die Eckpunkte?
- Versteigerungen können im Internet, in einem Versteigerungshaus oder am Ort der gepfändeten Gegenstände stattfinden.
- Das Finanzamt wählt den Versteigerungsort unter Berücksichtigung des voraussichtlich höchsten Erlöses und der anfallenden Kosten.
- Gegenstände wie feuer- und explosionsgefährliche Sachen, Gifte, oder solche aus Wohnungen mit ansteckenden Krankheiten sind von der Versteigerung in Versteigerungshäusern ausgeschlossen.
- Für Internet-Versteigerungen gelten ähnliche Ausschlüsse, zusätzlich sind Waffen aller Art und Gegenstände, die dem Ansehen der Finanzverwaltung schaden könnten, ausgenommen.
Bildungsrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
RIS Dokument KurztitelAbgabenexekutionsordnung KundmachungsorganBGBl. Nr. 104/1949 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2016Bundesgesetzblatt Nr. 104 aus 1949, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 117 aus 2016, TypBG §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage§ 43Paragraph 43 Inkrafttretensdatum31.12.2016 Außerkrafttretensdatum30.06.2020 AbkürzungAbgEO Index32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht TextVersteigerungsort§ 43.Paragraph 43,
1.Ziffer eins feuer- und explosionsgefährliche Sachen sowie Sachen, die gesundheitsschädigende Strahlen aussenden und Gifte, 2.Ziffer 2 Sachen aus Wohnungen, in denen ansteckende Krankheiten herrschen oder geherrscht haben, solange nicht die vorgeschriebene Desinfektion stattgefunden hat, 3.Ziffer 3 verunreinigte oder mit Ungeziefer behaftete Sachen vor Durchführung der Reinigung, 4.Ziffer 4 Sachen, zu deren wenn auch nur teilweisen Unterbringung die Räume des Versteigerungshauses nicht ausreichen, 5.Ziffer 5 dem raschen Verderben unterliegende Sachen, 6.Ziffer 6 Tiere und Pflanzen, 7.Ziffer 7 Schrott, Hadern und sonstiges Altmaterial.
SchlagworteVersteigerungsort Zuletzt aktualisiert am31.10.2019 Gesetzesnummer10003825 DokumentnummerNOR40190005