7. Monatsausweisverordnung
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Diese Verordnung regelt, wie Kreditinstitute und Kreditinstitute aus Mitgliedstaaten, die in Österreich tätig sind, ihre monatlichen Berichte (Monatsausweise) erstellen müssen. Sie legt fest, welche Teile der Berichte von wem und unter welchen Umständen auszufüllen sind.
Für wen: Kreditinstitute und Kreditinstitute aus Mitgliedstaaten, die in Österreich über eine Zweigstelle tätig sind; Kreditinstitute, die über Zweigstellen in Mitgliedstaaten oder Drittländern tätig sind.
Auf einen Blick
- Land
- Österreich
- Rechtsgebiet
- Steuerrecht
- Quelle
- ris.bka.gv.at
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Erstattung von Monatsausweisen durch Kreditinstitute.
- Spezielle Berichtspflichten für Kreditinstitute mit Zweigstellen in anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern.
- Die Meldepflichten für Kreditinstitutsgruppen, insbesondere wenn eine Finanz-Holdinggesellschaft beteiligt ist.
- Ausnahmen von Berichtspflichten für bestimmte Kreditinstitute aus Mitgliedstaaten.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Kreditinstitute und Kreditinstitute aus Mitgliedstaaten, die in Österreich über eine Zweigstelle tätig sind.
- Kreditinstitute, die über Zweigstellen in Mitgliedstaaten oder Drittländern tätig sind.
- Kreditinstitutsgruppen mit einer Finanz-Holdinggesellschaft.
Was sind die Eckpunkte?
- Kreditinstitute müssen Monatsausweise gemäß § 74 Abs. 1 und 4 bis 6 BWG erstatten.
- Kreditinstitute mit Zweigstellen in anderen Ländern müssen Teil A1 der Anlage zusätzlich für das gesamte Institut und für jedes Land mit einer Zweigstelle erstatten.
- Bei Kreditinstitutsgruppen mit einer Finanz-Holdinggesellschaft muss das nachgeordnete Kreditinstitut Teil D der Anlage sowohl mit als auch ohne Einbeziehung der Finanz-Holdinggesellschaft melden.
- Kreditinstitute aus Mitgliedstaaten, die in Österreich tätig sind, müssen bestimmte Teile der Anlage (A2, B1, B2, C, D) nicht ausfüllen.
Steuerrecht
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Gesetzestext
Gesetzestext
RIS Dokument Kurztitel7. Monatsausweisverordnung KundmachungsorganBGBl. II Nr. 599/2003Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 599 aus 2003, §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/AnlageArt. 2 § 1Artikel 2, Paragraph eins Inkrafttretensdatum01.06.2004 Außerkrafttretensdatum31.03.2005 BeachteIst erstmals auf Meldungen zum Meldestichtag 30. Juni 2004 anzuwenden (vgl. § 4 Abs. 1).anzuwenden vergleiche Paragraph 4, Absatz eins,).
TextArtikel 2
§ 1
(1)Kreditinstitute und Kreditinstitute aus Mitgliedstaaten, die in Österreich gemäß § 9 Abs. 1 BWG über eine Zweigstelle tätig werden, haben die Monatsausweise gemäß § 74 Abs. 1 und 4 bis 6 BWG entsprechend der Anlage zu erstatten.Paragraph eins, (1) Kreditinstitute und Kreditinstitute aus Mitgliedstaaten, die in Österreich gemäß Paragraph 9, Absatz eins, BWG über eine Zweigstelle tätig werden, haben die Monatsausweise gemäß Paragraph 74, Absatz eins und 4 bis 6 BWG entsprechend der Anlage zu erstatten
(2)Absatz 2,Kreditinstitute, die über Zweigstellen in Mitgliedstaaten (§ 10 Abs. 1 BWG) oder über Zweigstellen in Drittländern tätig werden, haben Teil A1 der Anlage zusätzlichKreditinstitute, die über Zweigstellen in Mitgliedstaaten (Paragraph 10, Absatz eins, BWG) oder über Zweigstellen in Drittländern tätig werden, haben Teil A1 der Anlage zusätzlich 1.Ziffer eins bezogen auf das Kreditinstitut einschließlich inländischer Zweigstellen und ausschließlich Zweigstellen in Mitgliedstaaten und Drittländern und 2.Ziffer 2 bezogen auf jeden Mitgliedstaat und jedes Drittland, in dem das Kreditinstitut über eine Zweigstelle tätig wird, zu erstatten.
(3)Absatz 3,(Anm.: tritt mit 1. 4. 2005 in Kraft)Anmerkung, tritt mit 1. 4. 2005 in Kraft)
(4)Absatz 4,Bei Vorliegen einer Kreditinstitutsgruppe nach § 30 BWG, bei der eine Finanz-Holdinggesellschaft als übergeordnetes Institut auftritt, hat das unmittelbar der Finanz-Holdinggesellschaft nachgeordnete Kreditinstitut für die Kreditinstitutsgruppe den Teil D der Anlage sowohl unter Einbeziehung als auch unter Ausklammerung der Finanz-Holdinggesellschaft (zweifache Konsolidierung) zu melden.Bei Vorliegen einer Kreditinstitutsgruppe nach Paragraph 30, BWG, bei der eine Finanz-Holdinggesellschaft als übergeordnetes Institut auftritt, hat das unmittelbar der Finanz-Holdinggesellschaft nachgeordnete Kreditinstitut für die Kreditinstitutsgruppe den Teil D der Anlage sowohl unter Einbeziehung als auch unter Ausklammerung der Finanz-Holdinggesellschaft (zweifache Konsolidierung) zu melden.
(5)Absatz 5,Die Teile A2, B1 der Anlage, mit Ausnahme der Meldungen im Sinne von Abs. 3 Z 1, die Teile B2, C der Anlage, mit Ausnahme der Meldung betreffend die Liquiditätsbestimmungen, und Teil D der Anlage sind von Kreditinstituten aus Mitgliedstaaten, die in Österreich gemäß § 9 Abs. 1 BWG über eine Zweigstelle tätig werden, nicht auszufüllen.Die Teile A2, B1 der Anlage, mit Ausnahme der Meldungen im Sinne von Absatz 3, Ziffer eins,, die Teile B2, C der Anlage, mit Ausnahme der Meldung betreffend die Liquiditätsbestimmungen, und Teil D der Anlage sind von Kreditinstituten aus Mitgliedstaaten, die in Österreich gemäß Paragraph 9, Absatz eins, BWG über eine Zweigstelle tätig werden, nicht auszufüllen.