Abfallnachweisverordnung 2003

Worum geht es in dieser Vorschrift?

Diese Regelung betrifft die Deklaration von gefährlichen Abfällen, die an andere Rechtspersonen übergeben oder transportiert werden, mittels eines Begleitscheinsystems. Sie legt fest, wie diese Begleitscheine zu erstellen, zu verwenden und aufzubewahren sind.

Für wen: Personen, die gefährliche Abfälle (ausgenommen Problemstoffe) an andere Rechtspersonen übergeben; Personen, die gefährliche Abfälle in der Absicht, sie einer anderen Rechtsperson zu übergeben, transportieren oder transportieren lassen.

Auf einen Blick

Land: Österreich
Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Quelle: ris.bka.gv.at
Text abgerufen: 2026-06-19
Erklärung aktualisiert: 2026-07-07

Was regelt diese Vorschrift?

Die Deklaration von Art, Menge, Herkunft und Verbleib gefährlicher Abfälle.
Die Erstellung und Verwendung von Begleitscheinen für gefährliche Abfälle.
Die fortlaufende Nummerierung und jährliche Neubeginn der Begleitscheinnummerierung.
Die Aufbewahrungspflicht von Begleitscheinen.

Wen betrifft diese Vorschrift?

Personen, die gefährliche Abfälle (ausgenommen Problemstoffe) an andere Rechtspersonen übergeben.
Personen, die gefährliche Abfälle in der Absicht, sie einer anderen Rechtsperson zu übergeben, transportieren oder transportieren lassen.

Was sind die Eckpunkte?

Gefährliche Abfälle müssen in einem Begleitschein deklariert werden, der Art, Menge, Herkunft, Verbleib und die Identifikationsnummer des Übergebers enthält.
Der Begleitschein ist nach dem Vordruck des Anhanges 2 zu erstellen; abweichende Transportpapiere sind unter bestimmten Bedingungen zulässig.
Begleitscheine sind fortlaufend zu nummerieren, wobei jede Nummer nur einmal verwendet werden darf und die Nummerierung jährlich neu beginnt.
Für jede Abfallart ist ein gesonderter Begleitschein zu verwenden, und alle Eintragungen müssen gut leserlich und dauerhaft sein.
Abfallbesitzer müssen ihre Abschriften oder Durchschriften der Begleitscheine mindestens sieben Jahre lang aufbewahren.

Verkehrsrecht

{'item': 'G30/2025 ua (G30/2025-14, G186/2025-12)'}

Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der EU, EURATOM und ihren Mitgliedstaaten – Armenien

Abkommen über die gemeinsame Nutzung der Erdgasspeicheranlagen Haidach und 7Fields (Deutschland)

Abfallwirtschaftsgesetz 2002

Abkommen über Flugverkehrsdienste (China)

Abfallwirtschaftsgesetz 2002

Abkommen über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und…

Verkehrsrecht

Gesetzestext

RIS Dokument KurztitelAbfallnachweisverordnung 2003 KundmachungsorganBGBl. II Nr. 618/2003 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 341/2012Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 618 aus 2003, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 341 aus 2012, TypVrömisch fünf §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage§ 5Paragraph 5 Inkrafttretensdatum01.01.2004 Außerkrafttretensdatum30.06.2013 Index83 Natur-, Umwelt- und Klimaschutz TextBegleitscheinsystem§ 5.Paragraph 5,

(1)Absatz eins,Wer gefährliche Abfälle, ausgenommen Problemstoffe, einer anderen Rechtsperson (Übernehmer) übergibt oder sie in der Absicht, sie einer anderen Rechtsperson zu übergeben, zu diesem befördert oder befördern lässt, hat Art, Menge, Herkunft und Verbleib der gefährlichen Abfälle und seine Identifikationsnummer in einem Begleitschein zu deklarieren.

(2)Absatz 2,Der Begleitschein ist nach dem Vordruck des Anhanges 2 zu erstellen. Ein vom Vordruck abweichendes Transportpapier kann als Begleitschein verwendet werden, sofern sichergestellt ist, dass der Übernehmer die Begleitscheindaten gemäß § 7 elektronisch meldet und das Transportpapier sowohl die Bezeichnung Begleitschein trägt als auch die Bestimmungen der Abs. 3 bis 5 und des § 6 eingehalten werden.Der Begleitschein ist nach dem Vordruck des Anhanges 2 zu erstellen. Ein vom Vordruck abweichendes Transportpapier kann als Begleitschein verwendet werden, sofern sichergestellt ist, dass der Übernehmer die Begleitscheindaten gemäß Paragraph 7, elektronisch meldet und das Transportpapier sowohl die Bezeichnung Begleitschein trägt als auch die Bestimmungen der Absatz 3 bis 5 und des Paragraph 6, eingehalten werden.

(3)Absatz 3,Die Begleitscheine sind fortlaufend zu nummerieren. Jede Begleitscheinnummer darf nur einmal verwendet werden. Die Nummerierung ist jährlich neu zu beginnen.

(4)Absatz 4,Die Begleitscheine sind gemäß § 6 auszufüllen. Für jede Abfallart (§ 2 Abs. 1 Z 1) ist ein gesonderter Begleitschein zu verwenden. Alle Eintragungen auf den Begleitscheinen sind gut leserlich mit dauerhafter Schrift vorzunehmen. Ist an einer Eintragung eine nachträgliche Änderung vorzunehmen, so darf dies nur so erfolgen, dass die ursprüngliche Eintragung leserlich bleibt. Abschriften oder Durchschriften von Begleitscheinen sind als solche zu kennzeichnen.Die Begleitscheine sind gemäß Paragraph 6, auszufüllen. Für jede Abfallart (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins,) ist ein gesonderter Begleitschein zu verwenden. Alle Eintragungen auf den Begleitscheinen sind gut leserlich mit dauerhafter Schrift vorzunehmen. Ist an einer Eintragung eine nachträgliche Änderung vorzunehmen, so darf dies nur so erfolgen, dass die ursprüngliche Eintragung leserlich bleibt. Abschriften oder Durchschriften von Begleitscheinen sind als solche zu kennzeichnen.

(5)Absatz 5,Jeder Abfallbesitzer hat die für ihn bestimmten Abschriften oder Durchschriften der Begleitscheine getrennt von den übrigen Geschäftsbüchern oder betrieblichen Aufzeichnungen mindestens sieben Jahre aufzubewahren und den Behörden auf Verlangen vorzulegen.

Zuletzt aktualisiert am12.04.2021 Gesetzesnummer20003119 DokumentnummerNOR40048732

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.