Kurz gesagt
Dieses Gesetz regelt die Vollstreckung von Geldforderungen, die nicht grundbücherlich gesichert sind, sowie von Ansprüchen auf Herausgabe und Leistung beweglicher körperlicher Sachen, insbesondere die Pfändung und Einziehung von Forderungen.
Was es regelt
- Die Pfändung von Forderungen durch Abgabenbehörden oder Gerichte.
- Die Überweisung von Forderungen an Gläubiger und deren Einziehung.
- Die Rechte und Pflichten von Gläubigern bei Rechtsstreitigkeiten mit Drittschuldnern.
- Die Bestellung eines Kurators zur Einziehung von Forderungen unter bestimmten Umständen.
Wen es betrifft
- Abgabenbehörden und Gerichte, die Pfändungen durchführen.
- Gläubiger, denen Forderungen zur Einziehung überwiesen wurden.
- Drittschuldner, die Forderungen an Gläubiger zu zahlen haben.
Eckpunkte
- Eine Forderung, die bereits einem Gläubiger zur Einziehung überwiesen wurde, kann nicht erneut an einen anderen Gläubiger überwiesen werden.
- Jeder Gläubiger, für den eine Forderung gepfändet ist, kann einem Rechtsstreit des Überweisungsgläubigers gegen den Drittschuldner als Nebenintervenient beitreten.
- Bei Verzögerung der Beitreibung kann ein anderer Gläubiger beantragen, dass die Überweisung der Forderung an den säumigen Gläubiger aufgehoben und ein Kurator bestellt wird.
- Ein Kurator kann auch bestellt werden, wenn dieselbe Forderung nach Teilbeträgen verschiedenen Gläubigern zur Einziehung überwiesen wird und diese sich nicht auf einen gemeinsamen Bevollmächtigten einigen.
Gesetzestext
Gesetzestext
RIS Dokument KurztitelAbgabenexekutionsordnung KundmachungsorganBGBl. Nr. 104/1949 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022Bundesgesetzblatt Nr. 104 aus 1949, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 108 aus 2022, TypBG §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage§ 80Paragraph 80 Inkrafttretensdatum20.07.2022 AbkürzungAbgEO Index32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht TextII. Abschnittrömisch zwei. AbschnittVollstreckung auf grundbücherlich nicht sichergestellte Geldforderungen und auf Ansprüche auf Herausgabe und Leistung beweglicher körperlicher Sachen§ 80.Paragraph 80,
(1)Absatz eins,Die Pfändung erfolgt durch die Abgabenbehörde oder das Gericht getrennt nach den hiefür geltenden Vorschriften.
(2)Absatz 2,Insoweit eine Forderung zur Einziehung einem Gläubiger überwiesen wurde, ist eine neuerliche Überweisung an einen anderen Gläubiger unstatthaft.
(3)Absatz 3,Jeder Gläubiger, für den die Forderung gepfändet ist, kann auf seine Kosten einem Rechtsstreit des Überweisungsgläubigers gegen den Drittschuldner als Nebenintervenient beitreten. Die Entscheidung, welche in diesem Rechtsstreit über die in der Klage geltend gemachte Forderung gefällt wird, ist für und gegen sämtliche Gläubiger wirksam, zu deren Gunsten die Pfändung der Forderung erfolgt.
(4)Absatz 4,Im Falle der Verzögerung der Beitreibung kann überdies jeder andere auf dieselbe Forderung Exekution führende Gläubiger den Antrag stellen, daß die Überweisung der Forderung an den säumigen Gläubiger aufgehoben und behufs Einziehung der gepfändeten Forderung vom Exekutionsgerichte ein Kurator bestellt werde. Vor der Entscheidung über einen solchen Antrag ist der betreibende Gläubiger einzuvernehmen, dem die Forderung überwiesen wurde.
(5)Absatz 5,Von Amts wegen oder auf Antrag kann zur Einziehung der Forderung ein Kurator vom Exekutionsgerichte bestellt werden, wenn dieselbe Forderung nach Teilbeträgen verschiedenen Gläubigern zur Einziehung überwiesen wird und sich diese über die Bestellung eines gemeinsamen Bevollmächtigten nicht einigen. Das weitere Verfahren bestimmt sich nach § 315 Abs. 1 EOVon Amts wegen oder auf Antrag kann zur Einziehung der Forderung ein Kurator vom Exekutionsgerichte bestellt werden, wenn dieselbe Forderung nach Teilbeträgen verschiedenen Gläubigern zur Einziehung überwiesen wird und sich diese über die Bestellung eines gemeinsamen Bevollmächtigten nicht einigen. Das weitere Verfahren bestimmt sich nach Paragraph 315, Absatz eins, EO
(6)Absatz 6,Erlegt der Drittschuldner den Betrag zu Gericht (§ 307 EO), so sind abgabenbehördliche Pfandrechte in dem im abgabenbehördlichen Vollstreckungsverfahren begründeten Rang bei der Verteilung durch das Gericht auf Anmelden zu berücksichtigen.Erlegt der Drittschuldner den Betrag zu Gericht (Paragraph 307, EO), so sind abgabenbehördliche Pfandrechte in dem im abgabenbehördlichen Vollstreckungsverfahren begründeten Rang bei der Verteilung durch das Gericht auf Anmelden zu berücksichtigen. SchlagworteForderungspfändung Zuletzt aktualisiert am28.06.2023 Gesetzesnummer10003825 DokumentnummerNOR40246268