Abkommen – Einkommen- und Vermögensteuern (Algerien)

Worum geht es in dieser Vorschrift?

Dieses Gesetz regelt die Besteuerung von Lizenzgebühren, die zwischen Personen aus zwei verschiedenen Vertragsstaaten gezahlt werden, um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden. Es legt fest, welcher Staat das Recht hat, diese Lizenzgebühren zu besteuern und unter welchen Bedingungen.

Für wen: Personen, die in einem Vertragsstaat ansässig sind und Lizenzgebühren aus dem anderen Vertragsstaat erhalten; Personen, die Lizenzgebühren an Empfänger in einem anderen Vertragsstaat zahlen.

Auf einen Blick

Land: Österreich
Rechtsgebiet: Steuerrecht
Quelle: ris.bka.gv.at
Text abgerufen: 2026-06-19
Erklärung aktualisiert: 2026-07-07

Was regelt diese Vorschrift?

Die Besteuerung von Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine Person im anderen Vertragsstaat gezahlt werden.
Die Definition des Begriffs „Lizenzgebühren“.
Ausnahmen von der Regelung, wenn eine Betriebstätte oder feste Einrichtung involviert ist.
Regelungen für Lizenzgebühren, die aufgrund besonderer Beziehungen überhöht sind.

Wen betrifft diese Vorschrift?

Personen, die in einem Vertragsstaat ansässig sind und Lizenzgebühren aus dem anderen Vertragsstaat erhalten.
Personen, die Lizenzgebühren an Empfänger in einem anderen Vertragsstaat zahlen.

Was sind die Eckpunkte?

Lizenzgebühren dürfen im Staat des Empfängers besteuert werden.
Der Staat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, darf sie ebenfalls besteuern, aber die Steuer darf 10 vom Hundert des Bruttobetrags nicht übersteigen, wenn der Empfänger der Nutzungsberechtigte ist.
„Lizenzgebühren“ sind Vergütungen für die Nutzung von Urheberrechten, Patenten, Marken, Mustern, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren sowie für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen.
Wenn der Nutzungsberechtigte eine Betriebstätte oder feste Einrichtung im Ursprungsstaat der Lizenzgebühren hat und die Rechte dazu gehören, gelten andere Besteuerungsregeln (Artikel 7 bzw. Artikel 14).

Steuerrecht

3. COVID-19-Maßnahmenverordnung

1. Tierhaltungsverordnung

6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung

Abfallwirtschaftsgesetz 2002

3. COVID-19-Maßnahmenverordnung

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5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung

Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz – Durchführungsverordnung

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Gesetzestext

RIS Dokument KurztitelAbkommen – Einkommen- und Vermögensteuern (Algerien) KundmachungsorganBGBl. III Nr. 176/2006Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 176 aus 2006, TypVertrag - Algerien §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/AnlageArt. 12Artikel 12 Inkrafttretensdatum01.12.2006 Index39/03 Doppelbesteuerung TextArtikel 12LIZENZGEBÜHREN(1)Absatz eins,Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, dürfen im anderen Staat besteuert werden.

(2)Absatz 2,Diese Lizenzgebühren dürfen jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Nutzungsberechtigte der Lizenzgebühren ist, 10 vom Hundert des Bruttobetrags der Lizenzgebühren nicht übersteigen.

(3)Absatz 3,Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Lizenzgebühren“ bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschließlich kinematographischer Filme, von Patenten, Marken, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden.

(4)Absatz 4,Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte oder festen Einrichtung gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.

(5)Absatz 5,Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Lizenzgebühren, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebstätte oder feste Einrichtung und ist die Verpflichtung, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, für Zwecke der Betriebstätte oder der festen Einrichtung eingegangen worden, so gelten die Lizenzgebühren als aus dem Vertragsstaat stammend, in dem die Betriebstätte oder die feste Einrichtung liegt.

(6)Absatz 6,Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Lizenzgebühren, gemessen an der zugrundeliegenden Leistung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.

Zuletzt aktualisiert am21.09.2017 Gesetzesnummer20005149 DokumentnummerNOR40085266

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.