Abfallbehandlungspflichten

Worum geht es in dieser Vorschrift?

Dieses Gesetz regelt, welche Behandlungen von Elektro- und Elektronik-Altgeräten sowie bestimmten Materialien daraus unzulässig sind, um die Freisetzung umweltrelevanter Stoffe zu verhindern.

Für wen: Betriebe, die Elektro- und Elektronik-Altgeräte behandeln; Betriebe, die Materialien aus Elektro- und Elektronik-Altgeräten stofflich verwerten.

Auf einen Blick

Land: Österreich
Rechtsgebiet: Energie- und Netzwirtschaftsrecht
Quelle: ris.bka.gv.at
Text abgerufen: 2026-06-19
Erklärung aktualisiert: 2026-07-07

Was regelt diese Vorschrift?

Unzulässige Zerkleinerung von nicht-schadstoffentfrachteten Elektro- und Elektronik-Altgeräten.
Bedingungen für die stoffliche Verwertung von Kunststoff- und Holzgehäusen mit bestimmten Zusätzen.
Verwendungsverbote für gefährliche Glasfraktionen aus der Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten.
Unzulässige stoffliche Verwertung bestimmter Materialien wie PCB-haltige Kondensatoren oder die Restfraktion von Leiterplatten.

Wen betrifft diese Vorschrift?

Betriebe, die Elektro- und Elektronik-Altgeräte behandeln.
Betriebe, die Materialien aus Elektro- und Elektronik-Altgeräten stofflich verwerten.

Was sind die Eckpunkte?

Zerkleinern von nicht-schadstoffentfrachteten Elektro- und Elektronik-Altgeräten ist nicht zulässig, wenn Umweltfreisetzung nicht ausgeschlossen werden kann (§ 16 Abs. 1).
Stoffliche Verwertung von Kunststoff- und Holzgehäusen mit halogenierten oder schwermetallhaltigen Zusätzen ist nur zulässig, wenn diese Zusätze technisch erforderlich sind und nicht verboten sind (§ 16 Abs. 2).
Gefährliche Glasfraktionen dürfen nicht als Schleif- oder Strahlmittel, zur Herstellung von Baustoffen oder in der keramischen Industrie verwendet werden (§ 16 Abs. 3).
Die stoffliche Verwertung der von Metallen getrennten Restfraktion der Leiterplatten ist nicht zulässig (§ 16 Abs. 5).

Energie- und Netzwirtschaftsrecht

Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit EU und ihren Mitgliedstaaten – Kasachstan

Abfallwirtschaftsgesetz 2002

Abfallbehandlungspflichten

Abfallwirtschaftsgesetz 2002

Abfallbehandlungspflichten

Abfallwirtschaftsgesetz 2002

Abfallbehandlungspflichtenverordnung

Abfallwirtschaftsgesetz 2002

Energie- und Netzwirtschaftsrecht

Gesetzestext

RIS Dokument KurztitelAbfallbehandlungspflichten KundmachungsorganBGBl. II Nr. 102/2017Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 102 aus 2017, TypVrömisch fünf §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage§ 16Paragraph 16 Inkrafttretensdatum07.10.2017 AbkürzungAbfallBPV Index83 Natur-, Umwelt- und Klimaschutz TextUnzulässige Behandlungen§ 16.Paragraph 16,

(1)Absatz eins,Das Zerkleinern (zB Schreddern) von nicht-schadstoffentfrachteten Elektro- und Elektronik-Altgeräten ist nicht zulässig, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass dadurch eine Freisetzung umweltrelevanter Stoffe in die Umwelt oder deren Verschleppung in verwertbare Fraktionen erfolgt.

(2)Absatz 2,Eine stoffliche Verwertung von Kunststoff- und Holzgehäusen mit halogenierten oder schwermetallhaltigen Zusätzen, Imprägnierungen oder Lacken ist nur dann zulässig, wenn 1.Ziffer eins die jeweiligen Stoffe oder Zusätze aufgrund technischer Erfordernisse dem neuen Produkt zugesetzt werden müssen und 2.Ziffer 2 das Zusetzen nicht aufgrund anderer Rechtsvorschriften verboten ist.

(3)Absatz 3,Die Verwendung von Glasfraktionen aus der Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten, die aufgrund ihres Gehaltes an Blei, anderen Schwermetallen oder Arsen als gefährlich einzustufen sind, ist insbesondere für folgende Zwecke nicht zulässig:

1.Ziffer eins Schleif- oder Strahlmittel;

2.Ziffer 2 Herstellung von Baustoffen und als Bauzuschlagstoff;

3.Ziffer 3 in der keramischen Industrie;

4.Ziffer 4 bei der Schaumglasherstellung sowie in Anwendungen, die zu einer Verteilung der Schwermetalle oder Arsen in der Umwelt führen (wie zB die Verwendung dieser Glasfraktionen als Drainagematerial oder Zusatz für Straßenmarkierungsfarben).

Die Verwendung im Untertageversatz als Bauzuschlags- oder Baustoff ist zulässig.

(4)Absatz 4,Eine stoffliche Verwertung von barium- und strontiumhaltigem Glas aus Bildröhren ist nur in jenen Fällen zulässig, in denen Barium und Strontium aufgrund technischer Erfordernisse dem neuen Produkt zugesetzt werden.

(5)Absatz 5,Eine stoffliche Verwertung der von Metallen getrennten Restfraktion der Leiterplatten ist nicht zulässig.

(6)Absatz 6,Eine stoffliche Verwertung von im Sinne des § 16 Abs. 2 AWG 2002 PCB-haltigen Konden-satoren, von im Sinne des § 16 Abs. 2 AWG 2002 PCB-haltigen elektrischen Betriebsmitteln und von verbotenen FCKW/H-FKW/H-FCKW ist nicht zulässig.Eine stoffliche Verwertung von im Sinne des Paragraph 16, Absatz 2, AWG 2002 PCB-haltigen Konden-satoren, von im Sinne des Paragraph 16, Absatz 2, AWG 2002 PCB-haltigen elektrischen Betriebsmitteln und von verbotenen FCKW/H-FKW/H-FCKW ist nicht zulässig.

(7)Absatz 7,Speichersteine aus der Zerlegung von Speicherheizgeräten dürfen nicht als Baustoff verwendet oder dem Baurestmassenrecycling zugeführt werden.

(8)Absatz 8,Das Verschwelen von Kabeln und elektrischen Leitungen ist nicht zulässig.

SchlagworteKunststoffgehäuse, Schleifmittel, Bauzuschlagsstoff, Elektro-Altgerät Zuletzt aktualisiert am12.04.2021 Gesetzesnummer20009849 DokumentnummerNOR40192387

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.