Abkommen über die Förderung und Schutz von Investitionen (Usbekistan)
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz regelt die freien Überweisungen von Zahlungen im Zusammenhang mit Investitionen zwischen den Vertragsparteien, um die Förderung und den Schutz von Investitionen zu gewährleisten. Es stellt sicher, dass Investoren der anderen Vertragspartei ihre Gelder ohne Verzögerung in und aus dem Hoheitsgebiet transferieren können.
Für wen: Investoren einer Vertragspartei, die Investitionen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei tätigen; Die Vertragsparteien selbst, die die Transfers garantieren oder einschränken können.
Auf einen Blick
- Land
- Österreich
- Rechtsgebiet
- Sonstige Rechtsvorschriften
- Quelle
- ris.bka.gv.at
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die freie und unverzögerte Überweisung sämtlicher Zahlungen im Zusammenhang mit Investitionen.
- Die Art der Währung und den Wechselkurs für diese Transfers.
- Einschränkungen für den Transfer von Sacherträgen unter bestimmten Umständen.
- Möglichkeiten für eine Vertragspartei, Transfers unter spezifischen Bedingungen zu verhindern.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Investoren einer Vertragspartei, die Investitionen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei tätigen.
- Die Vertragsparteien selbst, die die Transfers garantieren oder einschränken können.
Was sind die Eckpunkte?
- Jede Vertragspartei garantiert, dass alle Zahlungen im Zusammenhang mit einer Investition ohne Verzögerung frei transferiert werden können.
- Transfers umfassen unter anderem Anfangskapital, Erträge, Zahlungen aus Verträgen, Erlöse aus Veräußerung oder Liquidation, Entschädigungszahlungen, Zahlungen aus Streitbeilegung und Einkünfte von ausländischen Beschäftigten.
- Transfers erfolgen in einer frei konvertierbaren Währung zum am Tag des Transfers am Markt geltenden Wechselkurs.
- Eine Vertragspartei kann den Transfer von Sacherträgen einschränken, wenn sie aufgrund von GATT 1994 dazu berechtigt ist, den Export des Produkts einzuschränken oder zu verbieten.
Sonstige Rechtsvorschriften
Gesetzestext
Gesetzestext
RIS Dokument KurztitelAbkommen über die Förderung und Schutz von Investitionen (Usbekistan) KundmachungsorganBGBl. III Nr. 167/2001Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 167 aus 2001, §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/AnlageArt. 7Artikel 7 Inkrafttretensdatum18.08.2001 TextArtikel 7Transfers(1)Absatz eins,Jede Vertragspartei garantiert, dass sämtliche Zahlungen im Zusammenhang mit einer Investition eines Investors der anderen Vertragspartei ohne Verzögerung in ihr und aus ihrem Hoheitsgebiet frei transferiert werden können. Diese Transfers umfassen insbesondere: a)Litera a das Anfangskapital und zusätzliche Beträge zur Aufrechterhaltung oder Ausweitung einer Investition; b)Litera b Erträge; c)Litera c Zahlungen auf Grund von Verträgen einschließlich Darlehensverträgen; d)Litera d Erlöse aus der vollständigen oder teilweisen Veräußerung oder Liquidation einer Investition; e)Litera e Entschädigungszahlungen gemäß Artikel 5 und 6; f)Litera f Zahlungen auf Grund einer Streitbeilegung; g)Litera g Einkünfte und andere Bezüge von Beschäftigten aus dem Ausland, die in Zusammenhang mit einer Investition eingestellt werden.