Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz regelt das Inkrafttreten und die Anwendung verschiedener Paragraphen des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes (AVOG) zu unterschiedlichen Zeitpunkten. Es legt fest, wann bestimmte Änderungen in Kraft treten und wie mit Anbringen umzugehen ist, wenn sich die Zuständigkeit einer Behörde ändert.
Für wen: Personen, die Abgabenansprüche nach dem Inkrafttreten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben; Personen, die Anbringen bei Abgabenbehörden einreichen, insbesondere wenn sich die Zuständigkeit der Behörde ändert.
Auf einen Blick
- Land
- Österreich
- Rechtsgebiet
- Familienrecht
- Quelle
- ris.bka.gv.at
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Das Inkrafttreten von § 7 Abs. 1 AVOG in Bezug auf Abgabenansprüche nach dem Inkrafttreten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.
- Das Inkrafttreten und die Anwendung von § 14 Abs. 4, § 14a Abs. 6 und § 14b Abs. 3 AVOG.
- Das Inkrafttreten weiterer Paragraphen und Änderungen im AVOG zum 1. Jänner 2000.
- Die Weiterleitung von Anbringen bei Änderungen der sachlichen Zuständigkeit von Abgabenbehörden bis zum 31. Dezember 2000.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Personen, die Abgabenansprüche nach dem Inkrafttreten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben.
- Personen, die Anbringen bei Abgabenbehörden einreichen, insbesondere wenn sich die Zuständigkeit der Behörde ändert.
Was sind die Eckpunkte?
- § 7 Abs. 1 AVOG tritt mit dem Inkrafttreten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum für danach entstehende Abgabenansprüche in Kraft.
- § 14 Abs. 4, § 14a Abs. 6 und § 14b Abs. 3 AVOG traten am 1. August 1995 in Kraft; § 14 Abs. 4 und § 14a Abs. 6 gelten auch für Anbringen vor diesem Datum.
- § 3 Abs. 4, § 4, der Wegfall des § 5, § 8, die Zitierung § 8 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 im § 10, der Wegfall des § 11, § 13a sowie Änderungen der Amtsbereiche im Abschnitt A, Z 1 der Anlage zum AVOG treten am 1. Jänner 2000 in Kraft.
- Anbringen, die bis zum 31. Dezember 2000 bei einer Abgabenbehörde eingereicht werden, deren Zuständigkeit sich geändert hat, werden ohne Gefahr für den Einreicher weitergeleitet, es sei denn, der Einreicher wurde bereits über die Änderung informiert.
Familienrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
RIS Dokument KurztitelAbgabenverwaltungsorganisationsgesetz KundmachungsorganBGBl. Nr. 18/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/1999Bundesgesetzblatt Nr. 18 aus 1975, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 29 aus 1999, TypBG §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage§ 17aParagraph 17 a Inkrafttretensdatum13.01.1999 Außerkrafttretensdatum29.12.2000 AbkürzungAVOG Index14/03 Abgabenverwaltungsorganisation Text§ 17a.Paragraph 17 a,
Werden bei einer Abgabenbehörde bis zum 31. Dezember 2000 Anbringen eingebracht, zu deren Behandlung die Abgabenbehörde nur auf Grund der die sachliche Zuständigkeit ändernden Bestimmungen nicht mehr zuständig ist, so hat die Weiterleitung an die zuständige Abgabenbehörde nicht auf Gefahr des Einschreiters zu erfolgen, sofern nicht der Einschreiter bereits vor der Einbringung seines Anbringens über die Änderung der sachlichen Zuständigkeit seitens einer Abgabenbehörde in Kenntnis gesetzt worden ist. __________________ *) Die Kundmachung des Abkommens und seines Inkrafttretens wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
Zuletzt aktualisiert am25.05.2023 Gesetzesnummer10000571 DokumentnummerNOR12017450 alte DokumentnummerN1199957013L