Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen und die vorläufige Anwendung (Vereinigtes Königreich)

Was regelt diese Vorschrift?

• Die Anwendung des Abkommens unter dem Vorbehalt, dass andere Staaten und Gebiete ähnliche oder gleichwertige Regelungen erlassen.
• Die einvernehmliche Entscheidung der Vertragsparteien über die Erfüllung dieser Anforderungen.
• Die Möglichkeit, die Anwendung des Abkommens auszusetzen, wenn die zugrunde liegende Richtlinie nicht mehr anwendbar ist oder ein Mitgliedstaat seine Durchführungsvorschriften aussetzt.
• Die Möglichkeit, die Anwendung des Abkommens auszusetzen, wenn bestimmte Drittländer oder Gebiete ihre entsprechenden Regelungen nicht mehr anwenden.

Wen betrifft diese Vorschrift?

• Die Vertragsparteien des Abkommens (Österreich und das Vereinigte Königreich).
• Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Vereinigten Staaten von Amerika, die Schweiz, Andorra, Liechtenstein, Monaco und San Marino sowie relevante abhängige oder assoziierte Gebiete der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.

Was sind die Eckpunkte?

• Die Anwendung des Abkommens war davon abhängig, dass alle genannten Staaten und Gebiete gleichwertige Regelungen zur Besteuerung von Zinserträgen erlassen und anwenden.
• Die Vertragsparteien mussten mindestens sechs Monate vor einem bestimmten Zeitpunkt einvernehmlich entscheiden, ob diese Anforderungen erfüllt sein werden.
• Jede Vertragspartei konnte die Anwendung des Abkommens mit sofortiger Wirkung aussetzen, wenn die zugrunde liegende Richtlinie nicht mehr anwendbar war oder ein Mitgliedstaat seine Durchführungsvorschriften aussetzte.
• Eine Aussetzung der Anwendung konnte auch erfolgen, wenn eines der genannten Drittländer oder Gebiete seine Regelungen nicht mehr anwandte, frühestens zwei Monate nach der Notifikation.