Kurz gesagt
Dieses Gesetz regelt die Entschädigung für Vermögenswerte, Rechte und Interessen, die zwischen dem 6. April 1941 und dem 15. Mai 1945 entzogen wurden. Es legt fest, wer Anspruch auf Entschädigung hat und unter welchen Bedingungen.
Was es regelt
- Die Entschädigung für entzogene Vermögenswerte, Rechte und Interessen.
- Die Bedingungen, unter denen keine Entschädigung gewährt wird.
- Die Voraussetzungen für die Gewährung von Entschädigung an Eigentümer, Erben oder Vermächtnisnehmer.
- Die Anrechnung von Leistungen der Erwerber auf die Entschädigung.
Wen es betrifft
- Physische und juristische Personen, die zwischen dem 6. April 1941 und dem 15. Mai 1945 Vermögenswerte, Rechte und Interessen erworben haben, die eine nichtige Vermögensentziehung dargestellt hätten.
- Eigentümer, denen Vermögenswerte entzogen wurden, oder deren Erben oder Vermächtnisnehmer.
Eckpunkte
- Keine Entschädigung wird gewährt, wenn Vermögenswerte, Rechte und Interessen auf eine Weise erworben wurden, die eine nichtige Vermögensentziehung im Sinne der österreichischen Rückstellungsgesetze dargestellt hätte.
- Entschädigung wird dem Eigentümer, dessen Erben oder Vermächtnisnehmer gewährt, wenn dieser zum Zeitpunkt der Vermögensentziehung und am 28. November 1955 die österreichische Staatsbürgerschaft besaß oder als juristische Person seinen Sitz in Österreich hatte.
- Leistungen der Erwerber für das entzogene Vermögen werden auf die Entschädigung angerechnet.
- Die Bewertung der entzogenen Vermögenswerte, Rechte und Interessen erfolgt nach deren Umfang und Zustand am 15. Mai 1945.
📄 Gesetzestext
RIS Dokument Kurztitel11. Staatsvertragsdurchführungsgesetz
KundmachungsorganBGBl. Nr. 195/1962Bundesgesetzblatt Nr. 195 aus 1962,
TypBG
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage§ 5Paragraph 5
Inkrafttretensdatum01.09.1962
Index13/01 Staatsvertragsdurchführung
Text§ 5.Paragraph 5,
(1)Absatz eins,Physischen und juristischen Personen, die in der Zeit zwischen dem 6. April 1941 und dem 15. Mai 1945 Vermögenschaften, Rechte und Interessen, für die nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes Entschädigung zu gewähren wäre, auf eine Weise erworben haben, die eine nichtige Vermögensentziehung im Sinne der österreichischen Rückstellungsgesetze dargestellt hätte, wird für derartige entzogene Vermögenschaften, Rechte und Interessen keine Entschädigung gewährt.
(2)Absatz 2,Die Entschädigung für derartige entzogene Vermögenschaften, Rechte und Interessen ist bei Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 1 und 2 dieses Bundesgesetzes dem Eigentümer, dem entzogen worden ist, oder dessen Erben oder Vermächtnisnehmer zu gewähren, wenn dieser sowohl zum Zeitpunkt der Vermögensentziehung als auch am 28. November 1955 die österreichische Staatsbürgerschaft besessen hat oder als juristische Person zu diesen Zeitpunkten seinen Sitz im Gebiet der Republik Österreich hatte. § 2 Abs. 2 gilt sinngemäß. Leistungen der Erwerber für das entzogene Vermögen sind, soweit sie dem geschädigten Eigentümer zugekommen sind oder durch die Entschädigung nach diesem Bundesgesetz zukommen würden, auf die Entschädigung anzurechnen. Für derartige Leistungen wird dem Erwerber bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes Entschädigung gewährt.Die Entschädigung für derartige entzogene Vermögenschaften, Rechte und Interessen ist bei Vorliegen der Voraussetzungen der Paragraphen eins und 2 dieses Bundesgesetzes dem Eigentümer, dem entzogen worden ist, oder dessen Erben oder Vermächtnisnehmer zu gewähren, wenn dieser sowohl zum Zeitpunkt der Vermögensentziehung als auch am 28. November 1955 die österreichische Staatsbürgerschaft besessen hat oder als juristische Person zu diesen Zeitpunkten seinen Sitz im Gebiet der Republik Österreich hatte. Paragraph 2, Absatz 2, gilt sinngemäß. Leistungen der Erwerber für das entzogene Vermögen sind, soweit sie dem geschädigten Eigentümer zugekommen sind oder durch die Entschädigung nach diesem Bundesgesetz zukommen würden, auf die Entschädigung anzurechnen. Für derartige Leistungen wird dem Erwerber bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes Entschädigung gewährt.
(3)Absatz 3,Als Grundlage für die Bewertung der entzogenen Vermögenschaften, Rechte und Interessen ist deren Umfang und Zustand am 15. Mai 1945 maßgebend.
Zuletzt aktualisiert am26.03.2025
Gesetzesnummer10000369
DokumentnummerNOR12006195
alte DokumentnummerN11962128080
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.