8. Staatsvertragsdurchführungsgesetz
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz regelt, wie Schuldner Geldforderungen gegen die Republik Österreich aufrechnen können, wenn diese Forderungen ursprünglich dem Deutschen Reich oder seinen Einrichtungen zustanden. Es legt fest, welche Arten von Gegenforderungen zulässig sind und welche nicht.
Für wen: Schuldner oder deren Gesamtrechtsnachfolger, die der Republik Österreich Geldforderungen schulden; Personen, die am 8. Mai 1945 Geldforderungen gegen das Deutsche Reich oder bestimmte deutsche Gesellschaften hatten.
Auf einen Blick
- Land
- Österreich
- Rechtsgebiet
- Bildungsrecht
- Quelle
- ris.bka.gv.at
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Aufrechnung von Geldforderungen gegen die Republik Österreich.
- Bedingungen für die Aufrechnung von Forderungen, die am 8. Mai 1945 dem Deutschen Reich oder seinen Einrichtungen zustanden.
- Die Behandlung von Ansprüchen gegen das Deutsche Reich aus dem Titel der Restabgeltung.
- Die Aufrechnung von Forderungen gegen bestimmte deutsche Gesellschaften.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Schuldner oder deren Gesamtrechtsnachfolger, die der Republik Österreich Geldforderungen schulden.
- Personen, die am 8. Mai 1945 Geldforderungen gegen das Deutsche Reich oder bestimmte deutsche Gesellschaften hatten.
Was sind die Eckpunkte?
- Schuldner können Geldforderungen aufrechnen, die ihnen am 8. Mai 1945 gegen das Deutsche Reich oder seine Einrichtungen zustanden und noch nicht getilgt sind.
- Ansprüche gegen das Deutsche Reich aus Restabgeltung gelten als Geldforderungen aus Rechtsgeschäften.
- Forderungen gegen die Bank der Deutschen Luftfahrt AG. oder die Ernst Heinckel AG. können unter bestimmten Bedingungen aufgerechnet werden.
- Forderungen aus Schuldverschreibungen des Deutschen Reiches oder Steuergutscheinen des Deutschen Reiches können nicht aufgerechnet werden.
Bildungsrecht
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Gesetzestext
Gesetzestext
RIS Dokument Kurztitel8. Staatsvertragsdurchführungsgesetz KundmachungsorganBGBl. Nr. 149/1958Bundesgesetzblatt Nr. 149 aus 1958, TypBG §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage§ 2Paragraph 2 Inkrafttretensdatum20.07.1958 Index13/01 Staatsvertragsdurchführung Text§ 2.Paragraph 2,
(1)Absatz eins,Macht die Republik Österreich auf Grund der Übertragung gemäß Art. 22 des Staatsvertrages eine Geldforderung geltend, die am 8. Mai 1945 dem Deutschen Reich oder einer seiner Einrichtungen (§ 3 des 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes) zustand, so kann der Schuldner oder sein Gesamtrechtsnachfolger Geldforderungen aus Rechtsgeschäften aufrechnen, die ihm am 8. Mai 1945 gegen das Deutsche Reich oder eine seiner Einrichtungen zustanden und die im Zeitpunkte der Aufrechnung noch nicht getilgt sind.Macht die Republik Österreich auf Grund der Übertragung gemäß Artikel 22, des Staatsvertrages eine Geldforderung geltend, die am 8. Mai 1945 dem Deutschen Reich oder einer seiner Einrichtungen (Paragraph 3, des 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes) zustand, so kann der Schuldner oder sein Gesamtrechtsnachfolger Geldforderungen aus Rechtsgeschäften aufrechnen, die ihm am 8. Mai 1945 gegen das Deutsche Reich oder eine seiner Einrichtungen zustanden und die im Zeitpunkte der Aufrechnung noch nicht getilgt sind.
(2)Absatz 2,Ansprüche gegen das Deutsche Reich aus dem Titel der Restabgeltung gelten als Geldforderungen aus Rechtsgeschäften.
(3)Absatz 3,Stand dem Schuldner am 8. Mai 1945 eine Geldforderung aus Rechtsgeschäften gegen die Bank der Deutschen Luftfahrt AG. oder die Ernst Heinckel AG. zu, die noch nicht getilgt ist, so kann er oder sein Gesamtrechtsnachfolger diese Forderung gegen eine von der Republik Österreich geltend gemachte in Abs. 1 bezeichnete Forderung insoweit aufrechnen, als er seine Forderung bei Anwendung des Art. 22 oder 28 Vermögensvertrag, BGBl. Nr. 119/1958, gegen die schuldnerische Gesellschaft geltend machen könnte.Stand dem Schuldner am 8. Mai 1945 eine Geldforderung aus Rechtsgeschäften gegen die Bank der Deutschen Luftfahrt AG. oder die Ernst Heinckel AG. zu, die noch nicht getilgt ist, so kann er oder sein Gesamtrechtsnachfolger diese Forderung gegen eine von der Republik Österreich geltend gemachte in Absatz eins, bezeichnete Forderung insoweit aufrechnen, als er seine Forderung bei Anwendung des Artikel 22, oder 28 Vermögensvertrag, Bundesgesetzblatt Nr. 119 aus 1958,, gegen die schuldnerische Gesellschaft geltend machen könnte.
(4)Absatz 4,Forderungen aus Schuldverschreibungen des Deutschen Reiches oder seiner Einrichtungen sowie aus Steuergutscheinen des Deutschen Reiches können nicht aufgerechnet werden.
SchlagworteObligation, Aufrechnung, Gegenforderung Zuletzt aktualisiert am26.03.2025 Gesetzesnummer10000312 DokumentnummerNOR12005828 alte DokumentnummerN11958125930