Abgabenexekutionsordnung

Worum geht es in dieser Vorschrift?

Dieser Paragraph regelt die Einstellung der Vollstreckung von Abgabenforderungen aus verschiedenen Gründen, entweder auf Antrag oder von Amts wegen. Er legt fest, unter welchen Umständen eine bereits begonnene Vollstreckung beendet werden muss.

Für wen: Personen oder Einrichtungen, gegen die eine Vollstreckung läuft; Drittschuldner, die die Unzulässigkeit einer Vollstreckung geltend machen.

Auf einen Blick

Land: Österreich
Rechtsgebiet: Insolvenz und Vollstreckung
Quelle: ris.bka.gv.at
Text abgerufen: 2026-06-19
Erklärung aktualisiert: 2026-07-07

Was regelt diese Vorschrift?

Die Bedingungen, unter denen eine Vollstreckung eingestellt werden kann.
Die Folgen der Einstellung, insbesondere die Aufhebung von Pfandrechten oder Vollstreckungsakten.
Wie ein Antrag auf Einstellung durch einen Drittschuldner behandelt wird.

Wen betrifft diese Vorschrift?

Personen oder Einrichtungen, gegen die eine Vollstreckung läuft.
Drittschuldner, die die Unzulässigkeit einer Vollstreckung geltend machen.

Was sind die Eckpunkte?

Die Vollstreckung ist einzustellen, wenn der Anspruch getilgt wurde.
Die Vollstreckung ist einzustellen, wenn der zugrunde liegende Exekutionstitel zu Unrecht ausgestellt wurde.
Die Vollstreckung ist einzustellen, wenn sie auf Sachen oder Forderungen geführt wird, die der Vollstreckung entzogen sind oder vernichtet wurden.
Die Einstellung kann zur Aufhebung bestehender Pfändungspfandrechte oder aller vollzogenen Vollstreckungsakte führen.

Insolvenz und Vollstreckung

1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz

Abgabenexekutionsordnung

Abfallwirtschaftsgesetz 2002

Abgabenexekutionsordnung

Insolvenz und Vollstreckung

Gesetzestext

RIS Dokument KurztitelAbgabenexekutionsordnung KundmachungsorganBGBl. Nr. 104/1949 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022Bundesgesetzblatt Nr. 104 aus 1949, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 108 aus 2022, TypBG §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage§ 16Paragraph 16 Inkrafttretensdatum20.07.2022 AbkürzungAbgEO Index32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht TextEinstellung der Vollstreckung aus sonstigen Gründen§ 16.Paragraph 16,

(1)Absatz eins,Die Vollstreckung ist auf Antrag oder von Amts wegen einzustellen, wenn 1.Ziffer eins der betriebene Anspruch getilgt wurde;

2.Ziffer 2 der ihr zugrunde liegende Exekutionstitel zum Zeitpunkt seiner Ausfertigung zu Unrecht ausgestellt wurde;

3.Ziffer 3 die Vollstreckung auf Sachen oder Forderungen geführt wird, die nach den geltenden Vorschriften der Vollstreckung überhaupt oder einer abgesonderten Vollstreckung entzogen sind oder die vernichtet wurden;

4.Ziffer 4 die Vollstreckung gegen eine Gemeinde oder eine als öffentlich und gemeinnützig erklärte Anstalt gemäß § 8 Abs. 3 für unzulässig erklärt wurde;die Vollstreckung gegen eine Gemeinde oder eine als öffentlich und gemeinnützig erklärte Anstalt gemäß Paragraph 8, Absatz 3, für unzulässig erklärt wurde;

5.Ziffer 5 Anfechtungsansprüche im Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren zu Recht geltend gemacht wurden;

6.Ziffer 6 sich nicht erwarten lässt, dass die Fortsetzung oder Durchführung der Vollstreckung einen die Kosten dieser Vollstreckung übersteigenden Ertrag ergeben wird;

7.Ziffer 7 die Exekution ohne das Bestehen eines Exekutionstitels durchgeführt wurde oder 8.Ziffer 8 die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Exekutionstitels rechtskräftig aufgehoben wurde oder 9.Ziffer 9 eine Ablöse für ein Pfandrecht an einer beweglichen Sache entrichtet wurde.

(2)Absatz 2,Die Einstellung gemäß Z 1, 5, 6, 8 und 9 erfolgt unter gleichzeitiger Aufhebung bestehender Pfändungspfandrechte, jene gemäß Z 2, 3, 4 und 7 unter gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogenen Vollstreckungsakte.Die Einstellung gemäß Ziffer eins, 5, 6, 8 und 9 erfolgt unter gleichzeitiger Aufhebung bestehender Pfändungspfandrechte, jene gemäß Ziffer 2, 3, 4 und 7 unter gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogenen Vollstreckungsakte.

(3)Absatz 3,Macht der Drittschuldner bei der Abgabenbehörde die Unzulässigkeit der Vollstreckung (§ 65 Abs. 4) geltend, gilt dies als Antrag auf Einstellung derselben.Macht der Drittschuldner bei der Abgabenbehörde die Unzulässigkeit der Vollstreckung (Paragraph 65, Absatz 4,) geltend, gilt dies als Antrag auf Einstellung derselben.

SchlagworteVollstreckungseinstellung, Vollstreckungseinschränkung, Vollstreckungsaufschiebung, Vollstreckungsaufschub Zuletzt aktualisiert am25.07.2022 Gesetzesnummer10003825 DokumentnummerNOR40246262

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.