Abänderung des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 hinsichtlich des Schulwesens

Worum geht es in dieser Vorschrift?

Dieses Gesetz ändert das Bundes-Verfassungsgesetz von 1929 bezüglich des Schulwesens und ermöglicht die Gründung von Gemeindeverbänden für bestimmte Bildungseinrichtungen. Es regelt auch die Finanzierung dieser Verbände.

Für wen: Gemeindeverbände, die öffentliche Pflichtschulen, Schülerheime, Kindergärten und Horte errichten und erhalten; Behörden, die für die Regelung der Finanzierung dieser Gemeindeverbände zuständig sind.

Auf einen Blick

Land: Österreich
Rechtsgebiet: Bildungsrecht
Quelle: ris.bka.gv.at
Text abgerufen: 2026-06-19
Erklärung aktualisiert: 2026-07-07

Was regelt diese Vorschrift?

Die Schaffung von Gemeindeverbänden für öffentliche Pflichtschulen, Schülerheime, Kindergärten und Horte.
Die Umlegung des Bedarfs dieser Gemeindeverbände.
Die Zuständigkeit für die Regelung der Bedarfs-Umlegung dieser Gemeindeverbände.

Wen betrifft diese Vorschrift?

Gemeindeverbände, die öffentliche Pflichtschulen, Schülerheime, Kindergärten und Horte errichten und erhalten.
Behörden, die für die Regelung der Finanzierung dieser Gemeindeverbände zuständig sind.

Was sind die Eckpunkte?

Die Bestimmungen des § 8 Abs. 5 lit. f des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920 (BGBl. Nr. 368/1925) stehen der Schaffung von Gemeindeverbänden für öffentliche Pflichtschulen, Schülerheime, Kindergärten und Horte nicht entgegen.
Die Bestimmungen des § 3 Abs. 2 letzter Satz des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 (BGBl. Nr. 45) stehen der Umlegung des Bedarfs dieser Gemeindeverbände nicht entgegen.
Die Zuständigkeit für die Regelung der Umlegung des Bedarfs richtet sich nach Artikel 14 Abs. 3 lit. b oder c oder nach Artikel 14 Abs. 4 lit. b des Bundes-Verfassungsgesetzes von 1929.
Das Gesetz trat am 18.07.1962 in Kraft und trat am 31.12.2018 außer Kraft.

Bildungsrecht

Abkommen über deutsche Auslandsschulden – Anlage I

Abkommen über deutsche Auslandsschulden – Anlage X

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Abgabenexekutionsordnung

Abkommen über Geld und sonstiges Vermögen (Vereinigtes Königreich)

Abkommen über deutsche Auslandsschulden – Anlage VII

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Bildungsrecht

Gesetzestext

RIS Dokument KurztitelAbänderung des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 hinsichtlich des Schulwesens KundmachungsorganBGBl. Nr. 215/1962 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 138/2017Bundesgesetzblatt Nr. 215 aus 1962, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 138 aus 2017, TypBVG §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/AnlageArt. 2Artikel 2 Inkrafttretensdatum18.07.1962 Außerkrafttretensdatum31.12.2018 Index10/02 Novellen zum B-VG, Ämter der Landesregierungen TextArtikel II.Artikel römisch zwei.(1)Absatz eins,Die Bestimmungen des § 8 Abs. 5 lit. f des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl. Nr. 368 vom Jahre 1925 stehen der Schaffung von Gemeindeverbänden für Zwecke der Errichtung und Erhaltung von öffentlichen Pflichtschulen, von öffentlichen Schülerheimen und von öffentlichen Kindergärten und Horten nicht entgegen.Die Bestimmungen des Paragraph 8, Absatz 5, Litera f, des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920 in der Fassung des Bundesgesetzblatt Nr. 368 vom Jahre 1925 stehen der Schaffung von Gemeindeverbänden für Zwecke der Errichtung und Erhaltung von öffentlichen Pflichtschulen, von öffentlichen Schülerheimen und von öffentlichen Kindergärten und Horten nicht entgegen.

(2)Absatz 2,Die Bestimmungen des § 3 Abs. 2 letzter Satz des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948, BGBl. Nr. 45, stehen der Umlegung des Bedarfes der im Abs. 1 angeführten Gemeindeverbände nicht entgegen. Die Zuständigkeit zur Regelung der Umlegung des Bedarfes solcher Gemeindeverbände richtet sich je nach dem Zweck des Gemeindeverbandes nach Artikel 14 Abs. 3 lit. b oder c oder nach Artikel 14 Abs. 4 lit. b des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und in der Fassung dieses Bundesverfassungsgesetzes.Die Bestimmungen des Paragraph 3, Absatz 2, letzter Satz des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948, Bundesgesetzblatt Nr. 45, stehen der Umlegung des Bedarfes der im Absatz eins, angeführten Gemeindeverbände nicht entgegen. Die Zuständigkeit zur Regelung der Umlegung des Bedarfes solcher Gemeindeverbände richtet sich je nach dem Zweck des Gemeindeverbandes nach Artikel 14 Absatz 3, Litera b, oder c oder nach Artikel 14 Absatz 4, Litera b, des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und in der Fassung dieses Bundesverfassungsgesetzes.

SchlagworteVolksschule, Hauptschule, Berufsschule, Umlage, Kompetenz, Sonderschule, öffentliche Pflichtschule, öffentliches Schülerheim, öffentlicher Kindergarten, BGBl. Nr. 368/1925, BGBl. Nr. 45/1948Volksschule, Hauptschule, Berufsschule, Umlage, Kompetenz, Sonderschule, öffentliche Pflichtschule, öffentliches Schülerheim, öffentlicher Kindergarten, Bundesgesetzblatt Nr. 368 aus 1925,, Bundesgesetzblatt Nr. 45 aus 1948, Zuletzt aktualisiert am02.10.2025 Gesetzesnummer10000362 DokumentnummerNOR12006106 alte DokumentnummerN1196210467S

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.