10. Beschußverordnung
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz regelt die Nachprüfung von Handfeuerwaffen und deren hochbeanspruchten Teilen, die bereits vor einem bestimmten Datum beschussamtlich geprüft wurden. Es legt fest, wann und unter welchen Umständen diese Waffen erneut zur Prüfung eingereicht werden müssen.
Für wen: Besitzer von Handfeuerwaffen und höchstbeanspruchten Teilen, die vor dem 30. April 1945 geprüft wurden; Das Beschussamt, das für die Durchführung der Prüfungen zuständig ist.
Auf einen Blick
- Land
- Österreich
- Rechtsgebiet
- Sonstige Rechtsvorschriften
- Quelle
- ris.bka.gv.at
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die erneute Prüfung von Handfeuerwaffen und höchstbeanspruchten Teilen, die vor dem 30. April 1945 einer Beschussprüfung unterzogen wurden.
- Die Prüfung von Handfeuerwaffen und höchstbeanspruchten Teilen, die bereits ein inländisches oder anerkanntes ausländisches Beschusszeichen tragen, aber als gefährlich eingestuft werden.
- Das Vorgehen bezüglich der Beschusszeichen nach einer solchen Nachprüfung.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Besitzer von Handfeuerwaffen und höchstbeanspruchten Teilen, die vor dem 30. April 1945 geprüft wurden.
- Das Beschussamt, das für die Durchführung der Prüfungen zuständig ist.
Was sind die Eckpunkte?
- Handfeuerwaffen und höchstbeanspruchte Teile, die vor dem 30. April 1945 geprüft wurden, mussten vom Besitzer bis spätestens 31. Dezember 1990 zur erneuten Prüfung beim Beschussamt eingereicht werden.
- Ausgenommen von dieser Einreichungspflicht sind Handfeuerwaffen, die nur wissenschaftlichen oder Dekorationszwecken dienen oder nur wegen ihres Kunst- oder Sammelwertes aufbewahrt werden.
- Handfeuerwaffen und höchstbeanspruchte Teile, die ein Beschusszeichen tragen, aber eine unmittelbare Gefahr für den Benützer oder Dritte darstellen, müssen vom Beschussamt einer erneuten Prüfung unterzogen werden.
- Nach der Prüfung ist bezüglich der Beschusszeichen gemäß § 14 Abs. 4 der 8. Beschussverordnung vorzugehen.
Sonstige Rechtsvorschriften
Gesetzestext
Gesetzestext
RIS Dokument Kurztitel10. Beschußverordnung KundmachungsorganBGBl. Nr. 200/1988 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 386/1999Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1988, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 386 aus 1999, TypVrömisch fünf §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage§ 14Paragraph 14 Inkrafttretensdatum23.04.1988 Außerkrafttretensdatum15.10.1999 Index95/04 Beschussrecht TextKontrollerprobung§ 14.Paragraph 14,
Zuletzt aktualisiert am08.11.2024 Gesetzesnummer10011762 DokumentnummerNOR12151349 alte DokumentnummerN9198816887J