Abkommen über den Austausch und gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen (Frankreich)
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieser Artikel regelt den Umgang mit klassifizierten Verträgen und Verträgen, die Sicherheitsbestimmungen enthalten, zwischen den Vertragsparteien. Er stellt sicher, dass klassifizierte Informationen angemessen geschützt werden, wenn sie im Rahmen solcher Verträge ausgetauscht werden.
Für wen: Sicherheitsbehörden der Vertragsparteien; Auftragnehmer und Subunternehmer, die an klassifizierten Verträgen beteiligt sind.
Auf einen Blick
- Land
- Österreich
- Rechtsgebiet
- Sonstige Rechtsvorschriften
- Quelle
- ris.bka.gv.at
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Information über die höchste Stufe klassifizierter Informationen in Verträgen.
- Die Sicherheitsüberprüfung von Unternehmen, Anlagen und Personen, die Zugang zu klassifizierten Informationen haben.
- Die Einhaltung von Sicherheitsvoraussetzungen in Einrichtungen.
- Die Einbeziehung von Sicherheitsanweisungen und Klassifizierungsleitfäden in Verträge.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Sicherheitsbehörden der Vertragsparteien.
- Auftragnehmer und Subunternehmer, die an klassifizierten Verträgen beteiligt sind.
Was sind die Eckpunkte?
- Sicherheitsbehörden informieren einander auf Ersuchen über die höchste Stufe der im Vertrag enthaltenen Informationen und über Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigungen.
- Vor Übermittlung klassifizierter Informationen müssen die Sicherheitsbehörden des Empfängers sicherstellen, dass Auftragnehmer und Einrichtungen den angemessenen Schutzstandard gewährleisten können und Personen sicherheitsüberprüft sind.
- Alle klassifizierten Verträge müssen Sicherheitsanweisungen und einen Klassifizierungsleitfaden enthalten.
- Subunternehmer können mit schriftlicher Zustimmung der Sicherheitsbehörde des Auftragnehmers eingebunden werden und müssen dieselben Sicherheitsanforderungen erfüllen.
Sonstige Rechtsvorschriften
Gesetzestext
Gesetzestext
RIS Dokument KurztitelAbkommen über den Austausch und gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen (Frankreich) KundmachungsorganBGBl. III Nr. 44/2009Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 44 aus 2009, §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/AnlageArt. 5Artikel 5 Inkrafttretensdatum01.06.2009 TextARTIKEL 5Klassifizierte Verträge oder Verträge, die Sicherheitsbestimmungen enthalten1.Ziffer eins Im Zusammenhang mit der Vorbereitung oder dem Abschluss Klassifizierter Verträge oder Verträge, die Sicherheitsbestimmungen enthalten, informieren die Sicherheitsbehörden einander auf Ersuchen über die höchste Stufe der im Vertrag enthaltenen Informationen sowie über die etwaige Ausstellung einer gültigen Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigung für Unternehmen und Anlagen oder die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens. Liegt eine solche Bescheinigung nicht vor, so leiten die Sicherheitsbehörden des Empfängers eine Sicherheitsüberprüfung entsprechend der erforderlichen Klassifizierungsstufe ein.
2.Ziffer 2 Vor Übermittlung von Klassifizierten Informationen stellen die Sicherheitsbehörden des Empfängers sicher:
3.Ziffer 3 Die Parteien stellen insbesondere durch Überprüfungsbesuche und Kontrollen sicher, dass jegliche sich aus ihren innerstaatlichen Sicherheitsbestimmungen ergebenden Voraussetzungen hinsichtlich der Sicherheit von Einrichtungen, die ihrer Hoheitsgewalt unterstehen, erfüllt werden.
4.Ziffer 4 Alle Klassifizierten Verträge oder Verträge, die Sicherheitsbestimmungen enthalten, beinhalten Sicherheitsanweisungen und einen Klassifizierungsleitfaden. Diese Anweisungen entsprechen denen der Sicherheitsbehörden des Herausgebers und benennen die vom Empfänger zu schützenden Informationen sowie die entsprechende Klassifizierungsstufe.
5.Ziffer 5 Mit vorheriger schriftlicher Zustimmung seiner Sicherheitsbehörde kann der Auftragnehmer einen Subunternehmer einbinden, es sei denn, eine solche Einbindung wird im Klassifizierten Vertrag oder im Vertrag, der Sicherheitsbestimmungen enthält, ausgeschlossen. Voraussichtliche Subunternehmer haben die selben Sicherheitsanforderungen zu erfüllen wie der Auftragnehmer.
6.Ziffer 6 Im Anwendungsbereich dieses Abkommens anerkennen die Sicherheitsbehörden gegenseitig ihre Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigungen für Unternehmen und Anlagen und informieren einander über jegliche Änderungen.