Abfallwirtschaftsgesetz 2002
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz regelt die Pflicht zur Wiedereinfuhr von Abfällen nach Österreich, wenn eine solche Pflicht gemäß der EG-VerbringungsV besteht. Es legt fest, wer für diese Wiedereinfuhr verantwortlich ist und welche Konsequenzen bei Nichteinhaltung drohen.
Für wen: Personen, die die Verbringung von Abfällen notifiziert oder eine illegale Verbringung veranlasst, vermittelt, durchgeführt oder daran beteiligt waren; Die Erzeuger der verbrachten Abfälle, es sei denn, sie weisen nach, dass sie bei der Übergabe der Abfälle ordnungsgemäß gehandelt haben.
Auf einen Blick
- Land
- Österreich
- Rechtsgebiet
- Sonstige Rechtsvorschriften
- Quelle
- ris.bka.gv.at
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Wiedereinfuhrpflicht von Abfällen nach Österreich gemäß der EG-VerbringungsV.
- Die Verantwortlichkeit für die Wiedereinfuhr von Abfällen.
- Maßnahmen bei Nichteinhaltung der Wiedereinfuhrpflicht.
- Die Entfall der Bewilligungspflicht gemäß § 69 Abs. 1 bei bestehender Wiedereinfuhrpflicht.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Personen, die die Verbringung von Abfällen notifiziert oder eine illegale Verbringung veranlasst, vermittelt, durchgeführt oder daran beteiligt waren.
- Die Erzeuger der verbrachten Abfälle, es sei denn, sie weisen nach, dass sie bei der Übergabe der Abfälle ordnungsgemäß gehandelt haben.
Was sind die Eckpunkte?
- Die Wiedereinfuhrpflicht trifft denjenigen, der die Verbringung notifiziert oder eine illegale Verbringung im Sinne des Art. 26 EG-VerbringungsV veranlasst, vermittelt oder durchgeführt hat oder daran beteiligt war, sowie den Erzeuger der Abfälle.
- Die Verpflichteten haften solidarisch.
- Kommt der Rückführungspflichtige seiner Pflicht nicht rechtzeitig nach, ordnet der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft die erforderlichen Maßnahmen an und lässt sie gegen Kostenersatz durchführen.
- In einem solchen Fall kann die Vorauszahlung der voraussichtlichen Kosten aufgetragen werden, sofern nicht eine Sicherheit nach § 70 Abs. 1 einen angemessenen Betrag zur Kostendeckung bietet.
Sonstige Rechtsvorschriften
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Gesetzestext
Gesetzestext
RIS Dokument KurztitelAbfallwirtschaftsgesetz 2002 KundmachungsorganBGBl. I Nr. 102/2002Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 102 aus 2002, TypBG §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage§ 71Paragraph 71 Inkrafttretensdatum02.11.2002 Außerkrafttretensdatum11.07.2007 AbkürzungAWG 2002 Index83 Natur-, Umwelt- und Klimaschutz TextWiedereinfuhrpflicht§ 71.Paragraph 71,
(1)Absatz eins,Soweit eine Wiedereinfuhrpflicht von Abfällen nach Österreich gemäß der EG-VerbringungsV besteht, trifft diese Pflicht denjenigen, der die Verbringung notifiziert oder eine illegale Verbringung im Sinne des Art. 26 EG-VerbringungsV veranlasst, vermittelt oder durchgeführt hat oder darin in sonstiger Weise beteiligt war, und den Erzeuger der verbrachten Abfälle, es sei denn, er weist nach, dass er bei der Übergabe der Abfälle ordnungsgemäß gehandelt hat. Die Verpflichteten haften solidarisch.Soweit eine Wiedereinfuhrpflicht von Abfällen nach Österreich gemäß der EG-VerbringungsV besteht, trifft diese Pflicht denjenigen, der die Verbringung notifiziert oder eine illegale Verbringung im Sinne des Artikel 26, EG-VerbringungsV veranlasst, vermittelt oder durchgeführt hat oder darin in sonstiger Weise beteiligt war, und den Erzeuger der verbrachten Abfälle, es sei denn, er weist nach, dass er bei der Übergabe der Abfälle ordnungsgemäß gehandelt hat. Die Verpflichteten haften solidarisch.
(2)Absatz 2,Kommt der Rückführungspflichtige seiner Pflicht nach Abs. 1 nicht rechtzeitig nach, hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft die erforderlichen Maßnahmen anzuordnen und gegen Ersatz der Kosten unmittelbar durchführen zu lassen. In einem solchen Fall kann die Vorauszahlung der voraussichtlichen Kosten aufgetragen werden, sofern nicht eine Sicherheit nach § 70 Abs. 1 einen angemessenen Betrag zur Kostendeckung bietet. Rechtsmittel gegen einen Vorauszahlungsauftrag haben keine aufschiebende Wirkung.Kommt der Rückführungspflichtige seiner Pflicht nach Absatz eins, nicht rechtzeitig nach, hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft die erforderlichen Maßnahmen anzuordnen und gegen Ersatz der Kosten unmittelbar durchführen zu lassen. In einem solchen Fall kann die Vorauszahlung der voraussichtlichen Kosten aufgetragen werden, sofern nicht eine Sicherheit nach Paragraph 70, Absatz eins, einen angemessenen Betrag zur Kostendeckung bietet. Rechtsmittel gegen einen Vorauszahlungsauftrag haben keine aufschiebende Wirkung.
(3)Absatz 3,Besteht eine Wiedereinfuhrpflicht von Abfällen, entfällt die Bewilligungspflicht gemäß § 69 Abs. 1.Besteht eine Wiedereinfuhrpflicht von Abfällen, entfällt die Bewilligungspflicht gemäß Paragraph 69, Absatz eins, Zuletzt aktualisiert am12.04.2021 Gesetzesnummer20002086 DokumentnummerNOR40032882