Abkommen über die Zusammenarbeit für eine erleichterte Umsetzung von FATCA (USA)

Worum geht es in dieser Vorschrift?

Dieses Gesetz regelt die Überprüfung und Durchsetzung der Zusammenarbeit zwischen Österreich und den USA zur Erleichterung der Umsetzung von FATCA. Es legt fest, wie mit Fehlern und Nichteinhaltung der Vorschriften durch österreichische Finanzinstitute umgegangen wird.

Für wen: Meldende österreichische Finanzinstitute; Die zuständigen Behörden der USA und Österreichs.

Fristen:

Bei erheblicher Nichteinhaltung wird das Finanzinstitut nach 12 Monaten als nicht teilnehmendes Finanzinstitut behandelt, wenn die Nichteinhaltung nicht behoben wird.

Auf einen Blick

Land: Österreich
Rechtsgebiet: Familienrecht
Quelle: ris.bka.gv.at
Text abgerufen: 2026-06-19
Erklärung aktualisiert: 2026-07-07

Was regelt diese Vorschrift?

Den Umgang mit geringfügigen Fehlern und administrativen Versehen bei der Informationsübermittlung.
Das Verfahren bei erheblicher Nichteinhaltung der FATCA-Anforderungen durch österreichische Finanzinstitute.
Die Vereinbarung von Verfahren für den Informationsaustausch und die Umsetzung der Bestimmungen.
Die Möglichkeit für Finanzinstitute, dritte Dienstleister zu nutzen, und die damit verbundene Verantwortung.

Wen betrifft diese Vorschrift?

Meldende österreichische Finanzinstitute.
Die zuständigen Behörden der USA und Österreichs.

Was sind die Eckpunkte?

Die zuständige US-Behörde kann bei geringfügigen Fehlern direkt Rückfragen an meldende österreichische Finanzinstitute richten.
Bei erheblicher Nichteinhaltung wird das Finanzinstitut nach 12 Monaten als nicht teilnehmendes Finanzinstitut behandelt, wenn die Nichteinhaltung nicht behoben wird.
Österreichische Finanzinstitute können dritte Dienstleister für die Erfüllung der Anforderungen beiziehen, bleiben aber selbst verantwortlich.
Die zuständigen Behörden sollen eine Vereinbarung über den Informationsaustausch und die Umsetzungsverfahren schließen.

Familienrecht

3. Rückstellungsanspruchsgesetz

Abfallwirtschaftsgesetz 2002

Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der EU, EURATOM und ihren Mitgliedstaaten – Armenien

Abkommen über deutsche Auslandsschulden – Anlage VII

11. Staatsvertragsdurchführungsgesetz

Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit EU und ihren Mitgliedstaaten – Kasachstan

Abfallwirtschaftsgesetz 2002

Familienrecht

Gesetzestext

RIS Dokument KurztitelAbkommen über die Zusammenarbeit für eine erleichterte Umsetzung von FATCA (USA) KundmachungsorganBGBl. III Nr. 16/2015Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 16 aus 2015, TypVertrag - USA §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/AnlageArt. 4Artikel 4 Inkrafttretensdatum09.12.2014 Index39/06 Rechts- und Amtshilfe TextArtikel 4Nachprüfung und Durchsetzung1. Geringfügige und administrative Versehen. In Übereinstimmung mit den Bestimmungen eines FFI-Vertrags kann die zuständige US-Behörde eine Rückfrage direkt an das meldende österreichische Finanzinstitut richten, wenn sie Grund zur Annahme hat, dass administrative oder andere geringfügige Versehen eine unrichtige oder unvollständige Informationsübermittlung bewirkt haben könnten, die mit den Anforderungen eines FFI-Vertrags nicht vereinbar ist. Die Vereinbarung oder Abmachung zwischen den zuständigen Behörden kann vorsehen, dass die zuständige US-Behörde die zuständige österreichische Behörde verständigt, wenn die zuständige US-Behörde eine solche Rückfrage an ein meldendes österreichisches Finanzinstituts betreffend die Einhaltung der Bedingungen in diesem Abkommen durch das meldende österreichische Finanzinstitut stellt.

2.Erhebliche Nichteinhaltung. Die zuständige US-Behörde unterrichtet die zuständige österreichische Behörde, wenn die zuständige US-Behörde feststellt, dass ein meldendes österreichisches Finanzinstitut die Anforderungen des FFI-Vertrags oder des Abkommens in erheblichem Umfang nicht einhält. Wird die Nichteinhaltung nicht innerhalb einer Frist von 12 Monaten seit der erstmaligen Mitteilung der zuständigen US-Behörde über die erhebliche Nichteinhaltung beseitigt, so behandeln die Vereinigten Staaten das meldende österreichische Finanzinstitut im Sinne dieses Absatzes 2 als nicht teilnehmendes Finanzinstitut.

3.Vereinbarung oder Abmachung zwischen den zuständigen Behörden. Die zuständigen Behörden Österreichs und der Vereinigten Staaten sollen eine Vereinbarung oder Abmachung nach dem in Artikel 24 des Doppelbesteuerungsabkommens vorgesehenen Verständigungsverfahren abschließen, die: a)Litera a das Verfahren für den Informationsaustausch nach Artikel 2 Absatz 2 dieses Abkommens festlegt; und b)Litera b alle Regelungen und Verfahren, die für die Umsetzung dieses Artikels benötigt werden, umschreibt.

4.Vertrauen auf dritte Dienstleistungserbringer. Ein meldendes österreichisches Finanzinstitut kann in Übereinstimmung mit den Bestimmungen eines FFI-Vertrags und den maßgebenden Ausführungsbestimmungen des US-Finanzministeriums dritte Dienstleistungserbringer für die Erfüllung der Anforderungen aus einem FFI-Vertrag beiziehen, bleibt jedoch für die Erfüllung dieser Anforderungen verantwortlich.

Zuletzt aktualisiert am06.03.2025 Gesetzesnummer20009087 DokumentnummerNOR40168716

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.