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Kurz gesagt

Dieses Gesetz ist ein Abkommen zwischen Österreich und Montserrat über die Besteuerung von Zinserträgen. Es regelt, wie Zinserträge zwischen diesen beiden Gebieten besteuert werden.

Was es regelt

Wen es betrifft

Eckpunkte

📄 Gesetzestext
RIS Dokument KurztitelAbkommen über die Besteuerung von Zinserträgen (Vereinigtes Königreich) KundmachungsorganBGBl. III Nr. 134/2005Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 134 aus 2005, TypVertrag – Vereinigtes Königreich §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/AnlageAnl. 2Anlage 2 Inkrafttretensdatum01.07.2005 Index39/03 Doppelbesteuerung TextA. Schreiben der Regierung der Republik Österreich Exzellenz, ich beehre mich, auf den Text des vorgeschlagenen Musters für ein „Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem überseeischen Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreiches Montserrat“ Bezug zu nehmen, das von der Hochrangigen Gruppe (Zinsertragsbesteuerung) des Rates der Minister der Europäischen Union am 22. Juni 2004 angenommen wurde. Im Hinblick auf den oben genannten Text beehre ich mich, Ihnen das Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen als Anlage 1 zu diesem Brief vorzuschlagen; vorzuschlagen, dass die genannten Vereinbarungen zu dem Zeitpunkt anwendbar werden, ab dem die Bestimmungen der Richtlinie des Rates 2003/48/EG im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen anzuwenden sind, welcher den in Artikel 17 (2) der Richtlinie genannten Voraussetzungen entspricht, vorbehaltlich der gegenseitigen Notifikation, dass die in den innerstaatlichen Verfassungen vorgesehenen Formalitäten für ein Inkrafttreten dieser Vereinbarungen abgeschlossen sind; vorzuschlagen, dass sich beide Seiten verpflichten, die in ihren innerstaatlichen Verfassungen vorgesehenen Formalitäten für ein Inkrafttreten dieses Abkommens schnellstmöglich zu erledigen und sich gegenseitig unverzüglich zu notifizieren, wenn diese Formalitäten abgeschlossen sind. Sofern Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, beehre ich mich vorzuschlagen, dass dieses Schreiben samt Anlage 1 und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen zwischen Österreich und Montserrat bilden. Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung der Republik Österreich Ursula Plassnik Geschehen zu Wien, am 3. Dezember 2004, in deutscher und englischer Sprache in dreifacher Ausfertigung. B. Antwortschreiben der Regierung von Montserrat Exzellenz, ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: (Anm.: es folgt der Text des Schreibens)Anmerkung, es folgt der Text des Schreibens) Ich darf Ihnen die Zustimmung der Regierung von Montserrat zum Inhalt Ihres Schreibens vom 3. Dezember 2004 bestätigen. Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung von Montserrat: John A. Osborne, Geschehen zu Montserrat, am 7. April 2005, in deutscher und englischer Sprache in dreifacher Ausfertigung. Zuletzt aktualisiert am25.04.2025 Gesetzesnummer20004245 DokumentnummerNOR40068522

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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.