Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz ÜR
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz ändert das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz von 1975 und regelt die Anwendung dieser Änderungen ab dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union.
Für wen: Abgabenbehörden; Personen, die Anbringen bei Abgabenbehörden einreichen.
Auf einen Blick
- Land
- Österreich
- Rechtsgebiet
- Verwaltungsrecht
- Quelle
- ris.bka.gv.at
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Änderungen des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes (BGBl. Nr. 18/1975).
- Den Zeitpunkt der Anwendung dieser Änderungen.
- Das Verfahren bei Anbringen, die bei einer unzuständigen Abgabenbehörde eingereicht werden.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Abgabenbehörden.
- Personen, die Anbringen bei Abgabenbehörden einreichen.
Was sind die Eckpunkte?
- Die Änderungen betreffen die Paragraphen 2, 3, 4, 6, 14, 14a, 14b und die Anlagen 1 bis 3 des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes.
- Die Bestimmungen sind ab dem Inkrafttreten des Vertrages über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union anzuwenden.
- Wird ein Anbringen bis zum 31. Dezember des Kalenderjahres des Inkrafttretens bei einer unzuständigen Behörde eingereicht, muss es an die zuständige Behörde weitergeleitet werden, ohne dass dies auf Gefahr des Einreichenden geschieht.
- Dies gilt nicht, wenn der Einreichende bereits vor der Einreichung über die Änderung der Zuständigkeit informiert wurde.
Verwaltungsrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
RIS Dokument KurztitelAbgabenverwaltungsorganisationsgesetz ÜR KundmachungsorganBGBl. Nr. 681/1994 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 9/2010Bundesgesetzblatt Nr. 681 aus 1994, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 9 aus 2010, TypBG §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/AnlageArt. 9Artikel 9 Inkrafttretensdatum27.08.1994 Außerkrafttretensdatum30.06.2010 AbkürzungAVOG Index14/03 Abgabenverwaltungsorganisation TextArtikel IXArtikel römisch neunAbgabenverwaltungsorganisationsgesetz(Anm.: zu den §§ 2, 3, 4, 6, 14, 14a, 14b und Anlagen 1 bis 3, BGBl. Nr. 18/1975)Anmerkung, zu den Paragraphen 2, 3, 4, 6, 14, 14 a, 14 b und Anlagen 1 bis 3, Bundesgesetzblatt Nr. 18 aus 1975,)Das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 18/1975, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 818/1993, wird wie folgt geändert:Das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 18 aus 1975,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 818 aus 1993,, wird wie folgt geändert: (Anm.: Z 1 bis 7 betreffen die Änderungen des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes)Anmerkung, Ziffer eins bis 7 betreffen die Änderungen des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes) 8.Ziffer 8 Die Bestimmungen der Z 1 bis 7 sind ab dem Inkrafttreten des Vertrages über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union anzuwenden. Werden bei einer Abgabenbehörde bis zum 31. Dezember des Kalenderjahres des Inkrafttretens Anbringen eingebracht zu deren Behandlung die Abgabenbehörde nur auf Grund der die sachliche Zuständigkeit ändernden Bestimmungen nicht mehr zuständig ist, so hat die Weiterleitung an die zuständige Abgabenbehörde nicht auf Gefahr des Einschreiters zu erfolgen, sofern nicht der Einschreiter bereits vor der Einbringung seines Anbringens über die Änderung der sachlichen Zuständigkeit seitens der Abgabenbehörde in Kenntnis gesetzt worden ist.Die Bestimmungen der Ziffer eins bis 7 sind ab dem Inkrafttreten des Vertrages über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union anzuwenden. Werden bei einer Abgabenbehörde bis zum 31. Dezember des Kalenderjahres des Inkrafttretens Anbringen eingebracht zu deren Behandlung die Abgabenbehörde nur auf Grund der die sachliche Zuständigkeit ändernden Bestimmungen nicht mehr zuständig ist, so hat die Weiterleitung an die zuständige Abgabenbehörde nicht auf Gefahr des Einschreiters zu erfolgen, sofern nicht der Einschreiter bereits vor der Einbringung seines Anbringens über die Änderung der sachlichen Zuständigkeit seitens der Abgabenbehörde in Kenntnis gesetzt worden ist.
____________ *) Die Kundmachung des Vertrages und seines Inkrafttretens wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
Zuletzt aktualisiert am25.05.2023 Gesetzesnummer10000571 DokumentnummerNOR12160090 alte DokumentnummerN1199441070J