Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen und die vorläufige Anwendung (Vereinigtes Königreich)
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz regelt Übergangsbestimmungen für die Besteuerung von Zinserträgen aus bestimmten umlauffähigen Schuldtiteln zwischen dem Vereinigten Königreich und Österreich. Es legt fest, wann solche Schuldtitel als "Forderungen" im Sinne der Besteuerung gelten.
Für wen: Inhaber von umlauffähigen Schuldtiteln, die vor dem 1. März 2001 begeben wurden; Zahlstellen, die Zinsen an wirtschaftliche Eigentümer in der anderen Vertragspartei zahlen.
Auf einen Blick
- Land
- Österreich
- Rechtsgebiet
- Steuerrecht
- Quelle
- ris.bka.gv.at
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Besteuerung von Zinserträgen aus in- und ausländischen Anleihen sowie anderen umlauffähigen Schuldtiteln.
- Übergangsfristen für die Anwendung dieser Besteuerungsregeln.
- Bedingungen, unter denen bestimmte Schuldtitel nicht als "Forderungen" für Steuerzwecke gelten.
- Ausnahmen für Folgeemissionen von Regierungen oder damit verbundenen Einrichtungen.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Inhaber von umlauffähigen Schuldtiteln, die vor dem 1. März 2001 begeben wurden.
- Zahlstellen, die Zinsen an wirtschaftliche Eigentümer in der anderen Vertragspartei zahlen.
Was sind die Eckpunkte?
- Schuldtitel, die vor dem 1. März 2001 begeben wurden und bei denen ab dem 1. März 2002 keine Folgeemissionen getätigt wurden, gelten während des Übergangszeitraums (spätestens bis 31. Dezember 2010) nicht als Forderungen.
- Geht der Übergangszeitraum über den 31. Dezember 2010 hinaus, gelten die Bestimmungen nur, wenn die Schuldtitel Bruttozinsklauseln und Klauseln über die vorzeitige Ablösung enthalten und die Zahlstelle die Zinsen unmittelbar an einen wirtschaftlichen Eigentümer der anderen Vertragspartei zahlt.
- Tätigt eine Regierung oder eine damit verbundene Einrichtung ab dem 1. März 2002 eine Folgeemission, gilt die gesamte Emission als Forderung.
- Tätigt eine andere Einrichtung ab dem 1. März 2002 eine Folgeemission, gilt nur diese Folgeemission als Forderung.
Steuerrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
RIS Dokument KurztitelAbkommen über die Besteuerung von Zinserträgen und die vorläufige Anwendung (Vereinigtes Königreich) KundmachungsorganBGBl. III Nr. 176/2005 aufgehoben durch BGBl. III Nr. 7/2018Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 176 aus 2005, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 7 aus 2018, TypVertrag – Vereinigtes Königreich §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/AnlageArt. 11Artikel 11 Inkrafttretensdatum01.01.2005 Außerkrafttretensdatum31.12.2016 Index39/03 Doppelbesteuerung TextArtikel 11 Übergangsbestimmungen für umlauffähige Schuldtitel
Tätigt eine Regierung oder eine damit verbundene Einrichtung gemäß der Anlage, die als Behörde handelt oder deren Funktion durch einen internationalen Vertrag anerkannt ist, ab dem 1. März 2002 eine Folgeemission eines der vorstehend genannten umlauffähigen Schuldtitel, so gilt die gesamte Emission, d.h. die erste und alle Folgeemissionen, als Forderung im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe a.
Tätigt eine von Unterabsatz 2 nicht erfasste Einrichtung ab dem 1. März 2002 eine Folgeemission eines der vorstehend genannten umlauffähigen Schuldtitel, so gilt diese Folgeemission als Forderung im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a.
Zuletzt aktualisiert am25.04.2025 Gesetzesnummer20004297 DokumentnummerNOR40069107