1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz

Was regelt diese Vorschrift?

• Die Möglichkeit, einen Antrag auf Feststellung des Eigentums an Vermögenswerten zu stellen.
• Die Bedingungen, unter denen ein solcher Antrag gestellt werden kann, wenn die Vermögenswerte unter öffentlicher Verwaltung oder Aufsicht stehen.
• Die Bedingungen, unter denen ein Gericht einem solchen Antrag stattgeben muss.
• Wer nicht berechtigt ist, einen solchen Antrag zu stellen.

Wen betrifft diese Vorschrift?

• Personen, die behaupten, Eigentümer von Vermögenswerten zu sein, die unter öffentlicher Verwaltung oder Aufsicht stehen.
• Personen, die behaupten, Eigentümer von Anteilsrechten einer juristischen Person zu sein, deren Vermögenswerte unter öffentlicher Verwaltung oder Aufsicht stehen.

Was sind die Eckpunkte?

• Man kann beantragen, dass festgestellt wird, dass Vermögenswerte nicht aufgrund des Staatsvertrages an die Republik Österreich übergegangen sind oder gemäß § 12 übereignet wurden.
• Dies gilt auch für Anteilsrechte an juristischen Personen, wenn diese oder deren Vermögenswerte unter öffentlicher Verwaltung oder Aufsicht stehen.
• Das Gericht gibt dem Antrag nur statt, wenn nachgewiesen wird, dass der Eigentümer am 8. Mai 1945 weder das Deutsche Reich, eine seiner Einrichtungen noch eine deutsche Person war, oder dass eine Übereignung gemäß § 12 vorliegt.
• Wer seinen Anspruch auf eine in Österreich nicht anerkannte Rechtsnachfolge aufgrund einer konfiskatorischen Maßnahme gründet, ist nicht antragsberechtigt.