Kurz gesagt
Dieses Gesetz regelt das Inkrafttreten, die Schlussbestimmungen und die vorläufige Anwendung des Abkommens über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der EU, EURATOM und ihren Mitgliedstaaten sowie Armenien. Es legt fest, wie und wann das Abkommen rechtskräftig wird und wie es geändert werden kann.
Was es regelt
- Das Verfahren zur Ratifizierung oder Genehmigung des Abkommens durch die Vertragsparteien.
- Den Zeitpunkt, zu dem das Abkommen offiziell in Kraft tritt.
- Die Möglichkeit, das Abkommen im gegenseitigen Einvernehmen schriftlich zu ändern.
- Die Bedingungen für eine vorläufige Anwendung des Abkommens vor seinem vollständigen Inkrafttreten.
Wen es betrifft
- Die Europäische Union und EURATOM.
- Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
- Die Republik Armenien.
Eckpunkte
- Das Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach Hinterlegung der letzten Ratifikations- oder Genehmigungsurkunde in Kraft.
- Änderungen des Abkommens müssen schriftlich im gegenseitigen Einvernehmen erfolgen.
- Die vorläufige Anwendung kann am ersten Tag des zweiten Monats nach Erhalt der Notifikation der EU und der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde Armeniens wirksam werden.
- Die vorläufige Anwendung kann von jeder Vertragspartei mit einer Frist von sechs Monaten beendet werden.
📄 Gesetzestext
RIS Dokument KurztitelAbkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der EU, EURATOM und ihren Mitgliedstaaten – Armenien
KundmachungsorganBGBl. III Nr. 212/2023Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 212 aus 2023,
TypVertrag – Multilateral
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/AnlageArt. 385Artikel 385
Inkrafttretensdatum01.03.2021
Index59/04 EU – EWR
TextARTIKEL 385Inkrafttreten, Schlussbestimmungen und vorläufige Anwendung(1)Absatz eins,Die Vertragsparteien ratifizieren oder genehmigen dieses Abkommen nach ihren eigenen Verfahren. Die Ratifikations- beziehungsweise Genehmigungsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt.
(2)Absatz 2,Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Ratifikations- beziehungsweise Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.
(3)Absatz 3,Dieses Abkommen kann schriftlich im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden. Solche Änderungen treten gemäß den Bestimmungen dieses Artikels in Kraft.
(4)Absatz 4,Die Anhänge und Protokolle sowie die Erklärung sind Bestandteil dieses Abkommens.
(5)Absatz 5,Unbeschadet des Absatzes 2 können die Europäische Union und die Republik Armenien das Abkommen gegebenenfalls ganz oder teilweise gemäß ihren geltenden internen Verfahren vorläufig anwenden.
(6)Absatz 6,Die vorläufige Anwendung wird am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag wirksam, an dem der Verwahrer dieses Abkommens Folgendes erhalten hat:
a)Litera a
die Notifikation der Europäischen Union über den Abschluss der zu diesem Zweck erforderlichen Verfahren unter Angabe der vorläufig anzuwendenden Teile dieses Abkommens und
b)Litera b
die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde durch die Republik Armenien gemäß ihren internen Verfahren.
(7)Absatz 7,Für die Zwecke der betreffenden Bestimmungen dieses Abkommens, einschließlich der Anhänge und Protokolle, gilt jede in diesen Bestimmungen enthaltene Bezugnahme auf das „Datum des Inkrafttretens dieses Abkommens“ als Bezugnahme auf das „Datum, ab dem dieses Abkommen vorläufig angewandt wird“ im Sinne des Absatzes 5.
(8)Absatz 8,Im Zeitraum der vorläufigen Anwendung gelten weiterhin die Bestimmungen des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit soweit sie nicht von der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens betroffen sind.
(9)Absatz 9,Jede Vertragspartei kann dem Verwahrer dieses Abkommens durch schriftliche Notifikation ihre Absicht bekunden, die vorläufige Anwendung dieses Abkommens zu beenden. Die Beendigung der vorläufigen Anwendung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation beim Verwahrer dieses Abkommens wirksam.
Zuletzt aktualisiert am01.02.2024
Gesetzesnummer20012514
DokumentnummerNOR40260136
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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.