Kurz gesagt
Dieses Gesetz regelt das Recht auf Auskunft über den Ursprung und die Vertriebswege von Waren oder Dienstleistungen, die ein Recht des geistigen Eigentums verletzen. Es ermöglicht Justizbehörden, solche Auskünfte auf Antrag des Klägers anzuordnen.
Was es regelt
- Die Möglichkeit für Justizbehörden, Auskünfte über rechtsverletzende Waren und Dienstleistungen anzuordnen.
- Den Umfang der Auskünfte, die erteilt werden müssen.
- Die Bedingungen, unter denen Auskünfte verweigert werden können.
- Die Anwendung dieses Rechts unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen.
Wen es betrifft
- Personen, die Rechte des geistigen Eigentums verletzt haben.
- Personen, die an der Herstellung, Erzeugung oder dem Vertrieb von rechtsverletzenden Waren oder Dienstleistungen beteiligt waren.
Eckpunkte
- Auskünfte können auf einen begründeten und verhältnismäßigen Antrag des Klägers hin angeordnet werden.
- Die Auskünfte umfassen Namen und Anschriften von Herstellern, Vertreibern, Lieferanten sowie Groß- und Einzelhändlern.
- Es müssen Angaben über Mengen und Preise der rechtsverletzenden Waren oder Dienstleistungen gemacht werden.
- Auskünfte können verweigert werden, wenn die Person dadurch gezwungen würde, ihre eigene Beteiligung oder die Beteiligung naher Verwandter an einer Verletzung zuzugeben.
📄 Gesetzestext
RIS Dokument KurztitelAbkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit EU und ihren Mitgliedstaaten – Kasachstan
KundmachungsorganBGBl. III Nr. 35/2020Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 35 aus 2020,
TypVertrag – Multilateral
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/AnlageArt. 101Artikel 101
Inkrafttretensdatum01.03.2020
Index59/04 EU - EWR
TextARTIKEL 101Auskunftsrecht(1)Absatz eins,Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die zuständigen Justizbehörden im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums auf einen begründeten und die Verhältnismäßigkeit wahrenden Antrag des Klägers hin anordnen können, dass Auskünfte über den Ursprung und die Vertriebswege von Waren oder Dienstleistungen, die ein Recht des geistigen Eigentums verletzen, von dem Verletzer und/oder jeder anderen Person erteilt werden, die
a)Litera a
nachweislich rechtsverletzende Waren in gewerblichem Ausmaß in ihrem Besitz hatte,
b)Litera b
nachweislich rechtsverletzende Dienstleistungen in gewerblichem Ausmaß in Anspruch genommen hat,
c)Litera c
nachweislich für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen in gewerblichem Ausmaß erbracht hat oder
d)Litera d
nach den Angaben einer unter Buchstabe a, b oder c genannten Person an der Herstellung, der Erzeugung oder dem Vertrieb solcher Waren beziehungsweise an der Erbringung solcher Dienstleistungen beteiligt war.
(2)Absatz 2,Die Auskünfte nach Absatz 1 erstrecken sich auf
a)Litera a
die Namen und Anschriften der Hersteller, Erzeuger, Vertreiber, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Waren oder Dienstleistungen sowie der Groß- und Einzelhändler, für die sie bestimmt waren,
b)Litera b
Angaben über die Mengen der hergestellten, erzeugten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Waren und über den Preis, der für die betreffenden Waren oder Dienstleistungen erzielt wurde.
(3)Absatz 3,Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen, die
a)Litera a
dem Rechteinhaber weitergehende Auskunftsrechte einräumen,
b)Litera b
die Verwendung der nach diesem Artikel erteilten Auskünfte in zivil- oder strafrechtlichen Verfahren regeln,
c)Litera c
die Haftung wegen Missbrauchs des Auskunftsrechts regeln,
d)Litera d
die Verweigerung von Auskünften zulassen, mit denen die in Absatz 1 genannte Person gezwungen würde, ihre Beteiligung oder die Beteiligung naher Verwandter an einer Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums zuzugeben, oder
e)Litera e
den Schutz der Vertraulichkeit von Informationsquellen oder die Verarbeitung personenbezogener Daten regeln.
SchlagworteGroßhändler
Zuletzt aktualisiert am12.08.2020
Gesetzesnummer20011102
DokumentnummerNOR40222049
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.