Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der EU, EURATOM und ihren Mitgliedstaaten – Armenien
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz regelt die Zusammenarbeit zwischen der EU, EURATOM und ihren Mitgliedstaaten sowie Armenien in Bezug auf Migration, Asyl und Grenzmanagement. Es zielt darauf ab, Migrationsströme gemeinsam zu steuern und einen umfassenden Dialog über alle migrationsbezogenen Fragen zu führen.
Für wen: Die Europäische Union (EU), EURATOM und ihre Mitgliedstaaten; Armenien.
Auf einen Blick
- Land
- Österreich
- Rechtsgebiet
- Steuerrecht
- Quelle
- ris.bka.gv.at
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die gemeinsame Steuerung von Migrationsströmen zwischen den Gebieten der Vertragsparteien.
- Einen umfassenden Dialog über alle migrationsbezogenen Fragen, einschließlich legaler Migration, internationalem Schutz und der Bekämpfung illegaler Migration, Schleuserei und Menschenhandel.
- Die Zusammenarbeit basiert auf einer Bedarfsanalyse und den jeweiligen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien.
- Die Erleichterung der zirkulären Migration zur Förderung der Entwicklung.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Die Europäische Union (EU), EURATOM und ihre Mitgliedstaaten.
- Armenien.
Was sind die Eckpunkte?
- Die Vertragsparteien bekräftigen die Bedeutung der gemeinsamen Steuerung der Migrationsströme.
- Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf die Bekämpfung der Migrationsursachen und die Ausarbeitung nationaler Rechtsvorschriften für internationalen Schutz gemäß dem Genfer Abkommen von 1951 und dem Protokoll von 1967.
- Es wird eine wirksame Politik zur Verhinderung illegaler Einwanderung, Schleuserei und Menschenhandel festgelegt, einschließlich des Schutzes der Opfer.
- Die Zusammenarbeit umfasst auch Fragen der Organisation, Ausbildung und operativen Maßnahmen im Bereich der Migrationssteuerung, Dokumentensicherheit, Visumpolitik und Grenzmanagement-Informationssysteme.
Steuerrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
RIS Dokument KurztitelAbkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der EU, EURATOM und ihren Mitgliedstaaten – Armenien KundmachungsorganBGBl. III Nr. 212/2023Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 212 aus 2023, TypVertrag – Multilateral §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/AnlageArt. 14Artikel 14 Inkrafttretensdatum01.03.2021 Index59/04 EU – EWR TextARTIKEL 14Zusammenarbeit in den Bereichen Migration, Asyl und Grenzmanagement(1)Absatz eins,Die Vertragsparteien bekräftigen erneut die Bedeutung der gemeinsamen Steuerung der Migrationsströme zwischen ihren Gebieten und nehmen einen umfassenden Dialog über alle mit der Migration zusammenhängenden Fragen auf, darunter legale Migration, internationaler Schutz sowie Bekämpfung der illegalen Migration, der Schleuserkriminalität und des Menschenhandels.
SchlagworteSchleusernetz, Grenzmanagementsystem Zuletzt aktualisiert am01.02.2024 Gesetzesnummer20012514 DokumentnummerNOR40259767